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Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

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Verwertungsverbots. Dies halten auch bei uns viele Juristen für die einzig<br />

logische Konsequenz des Verbots bestimmter Vernehmungsmethoden. Die<br />

<strong>Strafprozess</strong>ordnung legt sich jedoch in dieser Frage nicht fest, der<br />

B<strong>und</strong>esgerichtshof hält standhaft an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine<br />

Fernwirkung gr<strong>und</strong>sätzlich abzulehnen sei.<br />

Die praktische Bedeutung der Vernehmungsverbote ist eher gering. Obwohl sie in<br />

Festvorträgen der Juristen als gr<strong>und</strong>sätzliche Wertentscheidung anerkennend<br />

von allen Seiten Beifall finden, beschäftigen Strafgerichte sich seltener mit den<br />

Verboten. Das liegt weniger daran, dass Polizeibeamte über jeden<br />

rechtsstaatlichen Zweifel erhaben sind <strong>und</strong> den Versuchungen einer Täuschung<br />

oder eines ungesetzlichen Versprechens widerstehen können. Der Gr<strong>und</strong> dürfte<br />

eher darin liegen, dass die polizeilichen Vernehmungen in der Praxis jeglicher<br />

Kontrolle entzogen sind. Fühlt sich der Beschuldigte nach seiner Vernehmung<br />

von dem Kommissar übel getäuscht, ist er in der Verlegenheit, ein Gericht von<br />

dieser ungesetzlichen Vernehmungsmethode hinter den verschlossenen Türen<br />

des polizeilichen Dienstzimmers zu überzeugen. Er wird die Erfahrung machen,<br />

dass nur selten der Kommissar vor Gericht bereit sein wird, sein Fehlverhalten<br />

einzugestehen.<br />

h.) Das Vernehmungsprotokoll - was muss der Beschuldigte<br />

schwarz auf weiß als seine Aussage gelten lassen?<br />

Beschränkt der Beschuldigte seine Aufmerksamkeit während der Vernehmung<br />

lediglich darauf, dass ihm korrekte Fragen gestellt werden <strong>und</strong> er nicht<br />

unzulässigerweise getäuscht wird, begeht er unter Umständen eine kaum<br />

wiedergutzumachende Unterlassung. Er begibt sich in noch sehr viel<br />

weitergehendem Maße in die Hände des Vernehmungsbeamten.<br />

Hat er beispielsweise in schillernden Farben den Polizeibeamten seine psychisch<br />

angespannte Situation am Morgen des Tattages geschildert, hat er über seine<br />

langen deprimierenden Erfahrungen mit seiner ihn grausam quälenden Ehefrau<br />

berichtet, hat er unter Umstände versucht, nachvollziehbar die Situation zu<br />

beschreiben, in der ihm hassverzerrt seine Ehefrau wieder am Frühstückstisch

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