Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro
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Verwertungsverbots. Dies halten auch bei uns viele Juristen für die einzig<br />
logische Konsequenz des Verbots bestimmter Vernehmungsmethoden. Die<br />
<strong>Strafprozess</strong>ordnung legt sich jedoch in dieser Frage nicht fest, der<br />
B<strong>und</strong>esgerichtshof hält standhaft an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine<br />
Fernwirkung gr<strong>und</strong>sätzlich abzulehnen sei.<br />
Die praktische Bedeutung der Vernehmungsverbote ist eher gering. Obwohl sie in<br />
Festvorträgen der Juristen als gr<strong>und</strong>sätzliche Wertentscheidung anerkennend<br />
von allen Seiten Beifall finden, beschäftigen Strafgerichte sich seltener mit den<br />
Verboten. Das liegt weniger daran, dass Polizeibeamte über jeden<br />
rechtsstaatlichen Zweifel erhaben sind <strong>und</strong> den Versuchungen einer Täuschung<br />
oder eines ungesetzlichen Versprechens widerstehen können. Der Gr<strong>und</strong> dürfte<br />
eher darin liegen, dass die polizeilichen Vernehmungen in der Praxis jeglicher<br />
Kontrolle entzogen sind. Fühlt sich der Beschuldigte nach seiner Vernehmung<br />
von dem Kommissar übel getäuscht, ist er in der Verlegenheit, ein Gericht von<br />
dieser ungesetzlichen Vernehmungsmethode hinter den verschlossenen Türen<br />
des polizeilichen Dienstzimmers zu überzeugen. Er wird die Erfahrung machen,<br />
dass nur selten der Kommissar vor Gericht bereit sein wird, sein Fehlverhalten<br />
einzugestehen.<br />
h.) Das Vernehmungsprotokoll - was muss der Beschuldigte<br />
schwarz auf weiß als seine Aussage gelten lassen?<br />
Beschränkt der Beschuldigte seine Aufmerksamkeit während der Vernehmung<br />
lediglich darauf, dass ihm korrekte Fragen gestellt werden <strong>und</strong> er nicht<br />
unzulässigerweise getäuscht wird, begeht er unter Umständen eine kaum<br />
wiedergutzumachende Unterlassung. Er begibt sich in noch sehr viel<br />
weitergehendem Maße in die Hände des Vernehmungsbeamten.<br />
Hat er beispielsweise in schillernden Farben den Polizeibeamten seine psychisch<br />
angespannte Situation am Morgen des Tattages geschildert, hat er über seine<br />
langen deprimierenden Erfahrungen mit seiner ihn grausam quälenden Ehefrau<br />
berichtet, hat er unter Umstände versucht, nachvollziehbar die Situation zu<br />
beschreiben, in der ihm hassverzerrt seine Ehefrau wieder am Frühstückstisch