Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Beweismittel vernichten könnte. Es liegt keine Verdunklungsgefahr vor, ein
Haftbefehl dürfte richtigerweise nicht erlassen werden.
Nicht selten soll der Beschuldigte durch
Versprechen ungesetzlicher Vorteile in
seinem Mitteilungsbedürfnis bestärkt werden. Geld für ein Geständnis ist sicher
ungesetzlich, aber auch selten. Häufig sind unzulässige Versprechen in der
Haftsituation. Die Behauptung des Polizisten, bei einem Geständnis werde der
Haftbefehl aufgehoben, fällt unter die verbotene Vernehmungsmethode. Denn er
verspricht etwas, worauf er keinen Einfluss hat. Er überschreitet seine
Kompetenz. Zur Aufhebung des Haftbefehls ist allein der Haftrichter zuständig.
Der dürfte allerdings zulässigerweise darauf hinweisen, dass aufgrund der
besonderen Verfahrenslage eine Verdunklungsgefahr durch glaubwürdige
Angaben des Beschuldigten beseitigt werden könnte, der Haftbefehl also
wahrscheinlich bei einem Geständnis aufgehoben wird. Wie auch bei der
Täuschung besteht hier bei geschickter Formulierung des Vernehmenden ein
weiter Handlungsspielraum.
Werden vom Beschuldigten Aussagen aufgrund verbotener
Vernehmungsmethoden gemacht, sind die Folgen weitreichend. Die Aussage ist
so zu behandeln, als wäre sie niemals gemacht worden. Sie ist schlicht zu
ignorieren, von allen Verfahrenbeteiligten und in allen Strafverfahren. Das Gericht
muss überprüfen, ob es auch ohne die Aussage des Beschuldigten genügend
andere Beweismittel hat, um zu einer Verurteilung zu kommen. Gibt es keine
anderen Beweismittel, wird es später den Angeklagten unter Umständen
freisprechen müssen, obwohl dieser aufgrund verbotener Vernehmungsmethoden
bei der Polizei ein Geständnis abgelegt hatte.
Es besteht damit ein Verwertungsverbot der Aussage . Dies gilt allerdings nicht in
alle nur denkbare Richtungen. Gesteht der Beschuldigte zum Beispiel aufgrund
von Folterungen einen Mord, ist diese Aussage unverwertbar. Beschreibt er in der
Aussage das Versteck der noch nicht entdeckten Leiche und wird diese von der
Polizei nunmehr gefunden, soll die Leiche selbst als Beweismittel durchaus in
einem gerichtlichen Verfahren benutzt werden können. Die Untersuchung der
Leiche selbst kann unter Umständen den Beschuldigten als Täter entlarven.
Diese Beweisführung wäre als Umgehung des Verwertungsverbots in
angelsächsischen Ländern undenkbar. Dort gilt die Fernwirkung des