Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Vertragswerkstatt des Angeklagten wieder behoben wurden, kann der Richter auf
den Angeklagten als Täter schließen. Er kann ihn in nicht zu beanstandender
Weise verurteilen.
Genauso gut ist allerdings die gegenteilige Bewertung aufgrund der Indizien
möglich. Das Auto selbst macht den Angeklagten noch nicht zum Täter. Stellt der
Richter fest, dass der Angeklagte dazu neigt, sein Auto häufig zu verleihen und
wurde der Angeklagte ca. 10 Minuten nach dem Unfall 20 Kilometer entfernt
entspannt mit einer Freundin in einem Café sitzend beobachtet, erscheint er der
Tat nicht überführt. Mit einer korrekten Beweiswürdigung kann hier der
Angeklagte auch freigesprochen werden.
Häufig lassen sich aufgrund der Indizien
Tatgeschehens
verschiedene Varianten eines
zusammenbasteln. Keine dieser Varianten ist zwingend, alle
erscheinen möglich. Der Richter hat den Ermessensspielraum, sich für eine
dieser Varianten zu entscheiden. Ist er hiervon überzeugt und stellt er dies in den
Urteilsgründen dar, ist seine Entscheidung - wie immer sie ausfällt - nicht zu
beanstanden.
Bei dieser Entscheidung ist der Richter nur an
wenige Grenzen gebunden: So
müssen seine Schlussfolgerungen nicht nur entfernt möglich sein, sondern
bereits einen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit haben. Wäre beispielsweise im
geschilderten Fall ausschließlich von den Zeugen das Auto des Angeklagten
erkannt worden und hätte das Gericht ansonsten keinerlei zusätzliche
Beweismittel, könnte es den Angeklagten nicht verurteilen. Zwar ist die Annahme
nicht ganz von der Hand zu weisen, dass der Halter des erkannten Fahrzeuges
auch gleichzeitig dieses Fahrzeug gefahren hat. Eine hohe Wahrscheinlichkeit
spricht jedoch nicht für diese Schlussfolgerung. Viel zu häufig werden von den
Haltern der Kraftfahrzeuge deren Autos verliehen, dem Ehepartner zur ständigen
Verfügung gestellt oder ihnen gar gestohlen. Der Bundesgerichtshof hat daher
den Schluss von der Haltereigenschaft auf die Fahrereigenschaft als unzulässige
Überschreitung der freien richterlichen Beweiswürdigung gewertet.
Die Grenzen überschreitet der Richter erst recht, wenn er den festgefügten
allseits akzeptierten Boden verlässt, den uns die aktuellen
wissenschaftlichen
Erkenntnisse bereitet haben. Behauptet beispielsweise der Amtsrichter in seinem