Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

hat. Ist versehentlich tatsächlich die Vernehmung verlesen worden oder der
Polizeibeamte als Zeuge gehört worden, darf dieser Beweis nicht verwertet
werden. Dem Gericht wird einige Denkakrobatik abverlangt. Es muss so tun, als
ob es die Verlesung oder den Zeugen niemals gehört hätte.
Zu Beweisverwertungsverboten kann auch die
fehlende Belehrung zu Beginn
einer Vernehmung führen. Hat die Polizei einen Tatverdächtigen vernommen,
ohne ihn zuvor auf sein Schweigerecht hinzuweisen, ist ein möglicherweise
abgegebenes Geständnis für den Strafprozess wertlos. Schweigt der Angeklagte
nunmehr in der Hauptverhandlung, kann weder sein Geständnis verlesen werden
noch der Polizeibeamte als Zeuge hierüber gehört werden.
Ähnliches - wenn auch sehr viel komplizierter - gilt auch, wenn Zeugen zu Beginn
einer Zeugenvernehmung nicht auf ihre Rechte ausreichend hingewiesen worden
sind.
Gibt es in den Akten ein Vernehmungsprotokoll, in dem ein naher Angehöriger
des Angeklagten eine Zeugenaussage gemacht hat, so darf diese nicht verlesen
werden, wenn derselbe Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem
Schweigerecht Gebrauch macht. Wurden beispielsweise unzulässigerweise
Unterlagen des Arztes des Angeklagten beschlagnahmt, so dürfen diese in der
Hauptverhandlung ebenfalls nicht verlesen werden. Wurde unzulässigerweise ein
Telefongespräch zwischen dem Verteidiger und dem Angeklagten abgehört, darf
dieses ebenfalls nicht verwertet werden. Wurde ein versteckt gehaltenes intimes
Tagebuch einer Zeugin beschlagnahmt, so würde es gegen das
Persönlichkeitsrecht verstoßen, wenn Auszüge aus dem Tagebuch zum Zwecke
der Aufklärung eines Diebstahls verlesen würden (anders bei gravierenden
Delikten wie Raub und Mord).
Dies sind nur einige wenige Beispiele der komplizierten Regelung von
Beweisverwertungsverboten. Teilweise werden sie im Gesetz nicht geregelt,
sondern ergeben sich erst aufgrund der Auslegungen der höchsten Gerichte.
Im Ergebnis hat das Gericht stets zu respektieren, dass bei der Suche nach der
Wahrheit nicht jedes Mittel recht ist. Es dürfen nur diejenigen Beweise gewürdigt
werden, deren Verwertung auch zugelassen ist.