Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

anderen als dem Täter braucht er den Traum nicht zu wünschen. Er war
befangen - so ein bekanntes Beispiel aus der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs.
Immer wenn der Richter Bemerkungen zum besten gibt, dass er sich schon ein
bestimmtes abschließendes Bild gemacht hat, ist er voreingenommen. Der
Anschein reicht aus. "Angeklagter, immer wenn Sie den Mund aufmachen, lügen
Sie doch", ist eine Bemerkung des Richters, die verrät, dass er dem Angeklagten
kein Wort glaubt, egal, was er in Zukunft von sich gibt. Erlaubt ist dem Richter
allenfalls eine vorläufige Bewertung dessen, was schon in der Hauptverhandlung
geschehen ist. Der Unterschied ist dem Laien nicht auf Anhieb erkennbar. Wenn
der Richter dem Angeklagten lediglich entgegenhält, dass er ihm das bisher
Gesagte aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nur schwer glauben könne,
bleibt er für zukünftige Argumente noch offen und ist nicht voreingenommen..
Der Anschein der Befangenheit kann sich auch aus Verhaltensweisen außerhalb
der Hauptverhandlung ergeben. Der Angeklagte hört beispielsweise von seinem
Arbeitgeber, dass der Richter eine Woche vor der Hauptverhandlung dort
angerufen hat, um sich nach den Namen bestimmter Zeugen zu erkundigen. Als
er erfährt, dass der Angeklagte nach wie vor bei dem Arbeitgeber angestellt ist,
soll der Richter gesagt haben "Wie können Sie nur einen solchen Mann noch
weiter beschäftigen?" Die Bemerkung kann nur jemand machen, der bereits
davon überzeugt ist, dass der Angeklagte das, was ihm vorgeworfen wird, auch
tatsächlich gemacht hat.
In allen Fällen hat der Angeklagte das Recht, einen
Befangenheitsantrag
stellen. Liegt der Grund der Befangenheit in dem Verhalten des Richters vor der
Hauptverhandlung, muss das Befangenheitsgesuch am Beginn der
Hauptverhandlung gestellt werden. Ergibt sich der Grund erst in der
Hauptverhandlung, hat der Angeklagte sofort im Anschluss an die
besorgniserregende Formulierung des Richters zu reagieren und einen
Befangenheitsantrag zu stellen.
Wie jeder Antrag kann auch dieser mündlich gestellt werden. Sicherheitshalber
sollte auch hier der Angeklagte um eine kurze Pause bitten, damit er diesen
Antrag niederschreiben und anschließend verlesen kann. In diesem Antrag hat
zu