Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

6.) Was tun, wenn der Richter voreingenommen ist?
Der Angeklagte hat einen Anspruch auf ein faires Verfahren. Ihm drohen am
Ende des Prozesses in einem Urteil die schlimmsten Sanktionen, die der Staat
gegenüber einem Bürger verhängen kann. Bevor es zu einem solch gravierenden
Schritt kommt, hat der Angeklagte nicht nur ein Recht darauf, dass vordergründig
Formalien eingehalten werden.
"Gebt ihm einen fairen Prozess und dann hängt ihn" heißt es häufig in der
amerikanischen Presse. Formalien gelten hier nicht als Ausdruck des
Rechtsstaats, sondern offenbaren verkappte Lynch-Mentalität. Im Grunde steht
das Urteil schon vor Beginn des Verfahrens fest.
Ein faires Verfahren setzt voraus, dass der Richter frei ist von jeder
Voreingenommenheit, dass er bis zum Schluss der Hauptverhandlung offen ist für
neue Argumente und sich ein abschließendes Urteil erst nach der
Beweisaufnahme bildet. Der Angeklagte hat die Unschuldsvermutung für sich, vor
der Urteilsverkündung hat ihn der Richter daher als unschuldig zu behandeln und
in seiner Persönlichkeit zu achten. Der Richter, der nur im geringsten den
Eindruck erweckt, er habe bereits ein Urteil im Kopf, taugt nicht für den
rechtsstaatlichen Prozess. Allein der berechtigte subjektive Eindruck des
Angeklagten von der Voreingenommenheit des Richters reicht aus, dass dieser
den Prozess nicht mehr weiterführen darf.
Brüllt der Richter zum Beispiel den Angeklagten an, zeigt er, dass er den
Angeklagten als Persönlichkeit nicht mehr achtet. Gleiches gilt, wenn er ihn in
beleidigender Form angeht.
Als der Angeklagte nach Anklageverlesung schwieg, drohte der Richter "ich hoffe,
dass Ihnen das Bild der ermordeten Frau nachts vor Ihren Augen erscheinen
möge". Er erweckte damit den Eindruck, dass er schon zu Beginn der
Beweisaufnahme von der Schuld des Angeklagten überzeugt war. Einem