Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Lediglich beim
jugendlichen Angeklagten
ist anerkannt, dass die neugierige
Öffentlichkeit dem Erziehungsgedanken in einem Jugendstrafverfahren zuwider
laufen könnte. Bis auf die Erziehungsberechtigten ist daher die Öffentlichkeit
grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Angeklagten im Heranwachsendenalter (18
bis 20 Jahre) entscheidet der Richter im Einzelfall, ob die Öffentlichkeit
zugelassen wird.
Erwachsene Angeklagte haben die Öffentlichkeit zu ertragen. Belange der
Staatssicherheit können allenfalls dazu führen, dass die Öffentlichkeit
ausnahmsweise für einen bestimmten Teil der Beweisaufnahme ausgeschlossen
wird. Ähnliches gilt für den Fall, dass bei öffentlicher Zeugenaussage Leib und
Leben des Zeugen gefährdet wäre.
Das Gesetz gestattet darüber hinaus, die
Öffentlichkeit
auch dann
auszuschließen , wenn Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des
Angeklagten oder eines Zeugen zur Sprache kommen und die Verheimlichung
dieser Dinge vor der Öffentlichkeit wichtiger erscheint als die Kontrolle der
Öffentlichkeit über das Prozessgeschehen. Nur selten gibt ein Gericht allerdings
dem Schutz der Privatsphäre des Angeklagten den Vorrang. Angelegenheiten
aus dem Erwerbsleben des Angeklagten, seinem Beruf, seiner politischen und
sonstigen öffentlichen Tätigkeit sollen niemals zum persönlichen Lebensbereich
gehören; erst recht nicht die Erörterung von Vorstrafen. Denkbar sind allenfalls
intimste Erörterungen wie beispielsweise aus dem Sexualleben. Aber auch hier
hat sich bei den Gerichten eingebürgert, den Belangen der Öffentlichkeit Vorrang
einzuräumen. Den Angeklagten sollte es nicht hindern, immer wieder trotzdem
den Ausschluss der Öffentlichkeit zu verlangen.
Der Angeklagte ist zumindest vor
Ton- und Bildaufnahmen während der
Hauptverhandlung sicher. Das Gesetz verbietet dies ausdrücklich. Will er sich vor
der Belästigung von Pressefotografen im Gerichtssaal auch vor und nach Beginn
der Hauptverhandlung schützen, muss er einen entsprechenden Antrag
rechtzeitig vor Beginn der Hauptverhandlung bei Gericht stellen. Das Gericht wird
möglicherweise dem Persönlichkeitsschutz den Vorrang einräumen und über die
gesetzliche Regelung hinaus generell Ton- und Bildaufnahmen im Gerichtssaal
verbieten.