Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

widerlegbare Angaben selbst in den Diebstahlsermittlungen zu belasten, und darf
er daher wie jeder Beschuldigte schweigen?
Ein Beschuldigter ohne Ermittlungsakte erscheint schwer vorstellbar. Das Gesetz
hat diesen Fall auch nicht ausdrücklich geregelt. Der Bundesgerichtshof hat den
Polizeibeamten in der spontanen Ermittlungssituation das Recht eingeräumt, jede
nur denkbare Informationsquelle zu benutzen, um sich vor Ort erst einmal einen
Überblick über das Geschehen zu verschaffen. Ohne Belehrung, ohne weiteren
Hinweis darf der Polizeibeamte alle greifbaren Personen in einer sogenannten
informatorischen Befragung um Auskunft bitten. Dies soll den Polizeibeamten
eine vorläufige Einordnung auch der Rolle des Befragten ermöglichen. Für den
Befragten selbst hat dies jedoch die endgültige und oft nachteilige Konsequenz,
dass seine Angaben in einem späteren Gerichtsverfahren verwertet werden
können. Die erste spontane Äußerung kann ein Fehler sein, der nie wieder gut zu
machen ist.
Die informatorische Befragung hat da ihre Grenzen, wo schon die äußeren
Umstände verdeutlichen, dass Polizeibeamte eine Person als Tatverdächtigen
ansehen. Den Mann, der mit dem blutigen Messer in der Hand neben der
erstochenen Leiche von der Polizei angetroffen wird, macht schon allein die
belastende Tatsituation zum Beschuldigten. Erst recht derjenige, der bei der
Tatausführung von der Polizei beobachtet wird. Es gibt also den Beschuldigten
auch ohne Aktenvorgang! Es kommt allein auf den Verfolgungswillen der Polizei
an. Selbst in Situationen, die nicht so eindeutig wie die beschriebenen sind, hat
jeder von der Polizei Befragte die Rechte des Beschuldigten, wenn der Beamte
offensichtlich aktiv wird, um ihn - den Befragten - unter Umständen strafrechtlich
zur Verantwortung zu ziehen.
Die Abgrenzung des Beschuldigten vom Zeugen ist damit leider sehr vage, in der
Hektik des ersten Zugriffs oft nicht möglich. Dem Befragten, der Zweifel an der
Vorgehensweise der Polizei hat und der um seine Rechte fürchtet, bleibt nichts
anderes übrig, als zunächst auf Verdacht von dem Schweigerecht des
Beschuldigten Gebrauch zu machen. Eine gelassenere Klärung kann später der
Staatsanwalt vornehmen. Zu befürchten hat der Befragte nichts, da die Polizei ihn
nicht zur Aussage zwingen kann. Droht sie mit Verhaftung wegen