Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Polizeistunde in Gaststätten überwacht. Diese umfassende präventive Tätigkeit
ist in zahlreichen Polizeigesetzen der Länder geregelt. Teilweise können zur
Gefahrenabwehr - z.B. bei anstehenden verbotenen Demonstrationen - auch
Bürger verhaftet werden. Deswegen ist es für den Betroffenen häufig schwierig
festzustellen, ob ein und derselbe Polizeibeamte gerade vorbeugend nach einem
Polizeigesetz oder ermittelnd nach der Strafprozessordnung tätig wird.
Der Polizeibeamte ist während einer Polizeiaktion keinen strengen Formalien
unterworfen und muss den Betroffenen vor Ort nicht darüber informieren, nach
welcher Gesetzesgrundlage er gerade handelt und welche Rechte sich hieraus
für den Betroffenen ergeben. Das Verlesen von Rechten durch den verhaftenden
Kommissar noch am Ort der Verhaftung ist nur aus amerikanischen
Kriminalfilmen bekannt. Der deutsche Bürger muss um diese Information
kämpfen, und sei es durch hartnäckiges Fragen.
Auch wenn für den Betroffenen feststeht, dass die Polizei wegen einer
geschehenen Straftat ermittelt, ist nicht selten eine unnachgiebige und vielleicht
penetrante Haltung gegenüber einem Polizeibeamten erforderlich, um den
eigenen
Status des Beschuldigten zu klären . Das gilt nicht für die schriftliche
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung, in der die Rolle schwarz auf weiß fixiert
ist. Das gilt aber z.B. für die schriftliche Vorladung zur Vernehmung, in der aus
Vergesslichkeit oder kriminaltaktischen Erwägungen der Hinweis unterlassen
wurde, ob eine Beschuldigten- oder Zeugenvernehmung geplant sei. Ein
klärender Anruf vorab hilft dem Betroffenen, sich auf seine Rechte und Pflichten
einzustellen.
Sehr viel schwieriger ist die Klärung in Fällen, in denen die Informationen über
einen Anfangsverdacht noch nicht auf den Schreibtisch des Staatsanwalts
gelangt sind, also noch keine offizielle Akte angelegt ist. Wenn eine Alarmanlage
nachts einen Einbruch in ein Pelzgeschäft anzeigt und die Polizeibeamten aus
einem Streifenfahrzeug kurze Zeit später in unmittelbarer Nähe einen hastig
davoneilenden Passanten festhalten, ist dessen rechtliche Position bei seiner
überraschenden Begegnung mit der Staatsgewalt wenig geklärt. Muss er wie
jeder Zeuge den Ermittlungsbehörden wahrheitsgemäß Auskunft über alle seine
Wahrnehmungen erteilen? Oder ist er nicht verpflichtet, sich durch spontane und