Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Vergehen können von der Staatsanwaltschaft auf diese Weise erledigt werden.
Der Spielraum reicht von einem einfachen Hausfriedensbruch, über leichtere
Betrugstaten, den Besitz von einigen Dutzend Gramm Haschisch bis hin zu
Steuerhinterziehung von mehreren Tausend D-Mark. Der Weg, in diesen Fällen
zu einer Einstellung zu kommen, ist allerdings etwas komplizierter. Der
Staatsanwalt kann nicht einfach die Akten zuklappen, es bedarf vielmehr der
Zustimmung eines Gerichts und des Beschuldigten.
Denn eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens ist
hier die Erfüllung von gewissen Auflagen. Hat sich beispielsweise ein bislang
unbescholtener Bürger eines Versicherungsbetruges schuldig gemacht und
beträgt der Schaden DM 1000,-, so kann die Staatsanwaltschaft die Einstellung
des Verfahrens an die Bedingung knüpfen, dass dieser Schaden
wiedergutgemacht wird.
Auch andere Bedingungen sind denkbar. Die häufigste
Auflage zu Lasten des
Beschuldigten ist die Zahlung eines Geldbetrages. Entweder wird die Staatskasse
bedacht oder eine gemeinnützige Einrichtung. Die Einstellung eines
Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung kann die Staatsanwaltschaft
beispielsweise davon abhängig machen, dass der Beschuldigte die Schuld der
Steuer nachträglich entrichtet und darüber hinaus einen bestimmten Betrag an
das Deutsche Rote Kreuz „spendet“.
Die Art der Auflage bleibt allerdings nicht nur der Phantasie des Staatsanwalts
überlassen. Er hat in jedem Fall auch die Zustimmung des Gerichts einzuholen.
Wenn bei einer strafwürdigen Tat schon keine Anklage zu Gericht erhoben wird,
soll der Richter zumindest eine Kontrolle über die Art der Erledigung haben.
Die Einstellung setzt auch die
Zustimmung des Beschuldigten voraus. Er soll
schließlich bezahlen, die Staatsanwaltschaft kann ihn nicht zur Zahlung zwingen.
Dem Beschuldigten flattert daher häufig das Angebot der Staatsanwaltschaft ins
Haus, das Verfahren gegen Zahlung einer bestimmten Summe einzustellen. Für
den Beschuldigten stellt sich dann die
Zustimmung erteilen soll.
taktische
Frage , ob er eine solche