Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Staatsanwaltschaft durchaus einen Tatverdacht sieht und daher eine Anklage
erzwingen will (s.o. 5. Kapitel, 4.). Aber auch die Staatsanwaltschaft selbst kann
zu einem späteren Zeitpunkt zu der Erkenntnis kommen, dass sie unvollständig
ermittelt hat; möglicherweise drängen sich nachträglich neue Belastungszeugen
auf. In einem solchen Fall kann ohne Einhaltung weiterer Formalitäten das bereits
eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen werden.
2.) Die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit
Auch wenn der Staatsanwalt eine spätere Verurteilung vor Gericht für möglich
hält, ist er nicht immer gezwungen, Anklage zu erheben. Handelt es sich lediglich
um eine geringfügige Tat, kann er das Verfahren bereits im Ermittlungsstadium
endgültig beenden. Eine Hauptverhandlung vor einem Strafgericht wird damit
vermieden.
Eine solche Einstellung wegen Geringfügigkeit kann z.B. erfolgen, wenn der
Staatsanwalt nach der Aktenlage fest mit einer möglichen Verurteilung rechnet.
Er kann allerdings eine solche Einstellung auch dann betreiben, wenn er nach
dem aktuellen Stand der Ermittlungen noch nicht davon ausgehen kann, dass die
Sache verurteilungsreif ist. Er muss allerdings zumindest der Überzeugung sein,
dass weitere Ermittlungen zu einer Anklageerhebung führen könnten.
Geringfügig ist beispielsweise ein einfacher Ladendiebstahl, bei dem geringer
Schaden angerichtet wurde. Stellt der Staatsanwalt fest, dass der Beschuldigte
bislang nicht vorbestraft ist und auch keine Wiederholungsgefahr besteht, sieht er
unter Umständen kein öffentliches Interesse an einer Anklageerhebung. Allein die
Peinlichkeit der Ermittlungstätigkeit ist für den Beschuldigten schon ausreichende
Strafe. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass derart geringfügige Straftaten nicht
das Anwerfen der Justizmaschinerie lohnen. Der Staatsanwalt kann die
Einstellung verfügen und die Akte ein für allemal zuklappen. Der glückliche
Beschuldigte erhält hierüber nur eine kurze Nachricht ohne nähere Begründung.
Der Bereich der Einstellungsmöglichkeiten geht aber noch sehr viel weiter. Nicht
nur die Fälle aller geringster Schuld sind vom Gesetz erfaßt, auch gravierendere