Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Auch die Art der Fragestellung selbst kann für jedermann erkennbar das Recht
der Auskunftsverweigerung begründen. "Schlagen Sie Ihre Frau immer noch?"
wird der Zeuge im Rahmen seiner Vernehmung gefragt. Sagt er ja, gibt er eine
Körperverletzung zu. Sagt er nein, gesteht er zumindest ein, früher eine
Körperverletzung begangen zu haben. Alle theoretisch denkbaren Antworten
belasten ihn. Er hat daher mit Sicherheit das Recht, auf diese Frage die Antwort
zu verweigern.
Das Auskunftsverweigerungsrecht geht noch einen Schritt weiter: Die Gefahr der
Belastung bezieht sich nicht nur auf den Zeugen selbst, sondern auch auf seine
nahen Angehörigen. Enge Verwandte und Verschwägerte braucht der Zeuge
nicht zu belasten. Geschützt wird derselbe Personenkreis, zu deren Gunsten ein
umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht besteht (s.o. 4. Kapitel 4.). Das
Zeugnis verweigern kann der Zeuge nur, wenn der nahe Angehörige bereits
Beschuldigter eines Strafverfahrens ist. Die Auskunft auf einzelne Fragen
verweigern darf er, wenn er durch seine Antwort den nahen Angehörigen erst zu
einem Beschuldigten machen könnte.
Beispiel: Der Zeuge wird von einem PKW an seinem Arbeitsplatz abgesetzt. Er
wird unmittelbar darauf Zeuge eines Unfalls, in dem dieser PKW verwickelt wird.
Der Fahrer oder die Fahrerin des PKW fährt weiter. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt wegen Unfallflucht. Der Zeuge kennt offensichtlich den Täter und wird in
der Vernehmung nach dessen Name gefragt. Er verweigert die Antwort auf diese
Frage, weil er ansonsten einen nahen Angehörigen belasten müßte. Hier drängt
sich auch für den Vernehmungsbeamten nach der Lebenserfahrung auf, dass die
Ehefrau oder ein naher Verwandter den Zeugen zu seinem Arbeitsplatz gefahren
hat. Nicht nur die Frage nach dem Namen des Fahrers kann der Zeuge
unbeantwortet lassen. Auch die Angabe des Kennzeichens des Kraftfahrzeuges
oder des Ortes, an dem die gemeinsame Fahrt von Zeugen und tatverdächtigem
Fahrer begann, bringt die Ermittlungsbehörden der Identifizierung näher. Hierzu
braucht der Zeuge zu Lasten eines nahen Angehörigen nicht mitzuwirken.
Verweigern heißt stets: ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht geantwortet
wird. Antwortet der Zeuge, der seine Ehefrau als Fahrerin nicht belasten will, er
kenne die Fahrerin nicht, lügt er und macht sich strafbar. "Ich weiß nicht" ist
ebenfalls eine Antwort, die wahr oder unwahr sein kann. "Ich möchte hierauf nicht