Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Hier hat er daher praktisch ein umfassendes Recht, auch als Zeuge zu
schweigen.
So einfach das Prinzip erscheint, so tückisch ist die Umsetzung für den Zeugen
während der Vernehmung. Schon die notwendige Belehrung durch den
Vernehmenden zeigt häufig die denkbaren Missverständnisse. Nicht selten wird
der Zeuge wie folgt belehrt: "Immer, wenn Sie eine Straftat oder
Ordnungswidrigkeit offenbaren müßten, dürfen Sie schweigen." Dies ist falsch.
Schweigt der Zeuge tatsächlich auf eine Frage, wäre jedermann klar, dass er eine
Tat begangen hat, sie aber nicht offenbaren will. Schweigen wäre mittelbar ein
Schuldeingeständnis. Das Auskunftsverweigerungsrecht geht tatsächlich viel
weiter. Allein die
"Gefahr" der Strafverfolgung
reicht aus, um Antworten zu
verweigern. Auch der Zeuge mit einem guten Gewissen, der sich zurecht keiner
eigenen Straftat bewußt ist, kann schweigen. Die Staatsanwaltschaft nimmt
schon Ermittlungen auf, wenn auch nur ein geringfügiger Anfangsverdacht
besteht, der sich alsbald als haltlos erweist. Bereits das ist Strafverfolgung,
bereits hiervor darf sich der Zeuge durch Schweigen schützen. Er braucht damit
keinerlei Angaben zu machen, die für einen skeptischen Staatsanwalt anders sein
könnten, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Ob diese Gefahr besteht und ob damit der Zeuge ein
Auskunftsverweigerungsrecht hat, kann der Vernehmende oft nur schwer
erkennen. Er kennt die verschwiegenen Antworten nicht und kann ihre
Auswirkung auf eine mögliche Strafverfolgung nicht einschätzen. Damit
Staatsanwaltschaft oder Richter nicht den Zeugen durch Ordnungsgeld oder
Beugehaft zu einer Aussage zwingen, müssen sie selbst vom Bestehen des
Auskunftsverweigerungsrechts überzeugt sein. Der Zeuge hat damit die oft heikle
Aufgabe, den Inhalt der möglichen Antwort anzudeuten, ohne die Antwort selbst
zu geben. Er muss das Bestehen seines Schweigerechts glaubhaft machen. In
extremen Konstellationen ist dies jedoch unmöglich. Der Zeuge kann die Gefahr
der Strafverfolgung nicht darlegen, ohne selbst eine Straftat zu offenbaren oder
Beweismittel gegen sich selbst zu schaffen. Dann muss die eidesstattliche
Versicherung des Zeugen genügen, dass eine Beantwortung der Frage
strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.