Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

6.) Schweigerecht des Zeugen bei Gefahr der Selbstbelastung
Niemand braucht sich der Strafjustiz selbst ans Messer zu liefern. Das ist ein
Grundsatz unseres Rechtsstaats. Deswegen darf der Beschuldigte auch zu dem
Vorwurf der Straftat schweigen. Das gleiche gilt auch, wenn jemand als Zeuge mit
der Kripo oder Staatsanwaltschaft in Berührung kommt. Da der Zeuge
gezwungen ist, alles was er weiß, wahrheitsgemäß zu berichten, müßte er unter
Umständen auch Dinge erzählen, die ihn selbst verdächtig werden lassen. Soweit
geht die Aussagepflicht allerdings nicht. Der Zeuge kann die Auskunft auf
bestimmte Fragen verweigern, wenn er sich bei deren wahrheitsgemäßer
Beantwortung der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.
Schildert der Zeuge, wie er aus seinem parkenden Auto den Banküberfall
beobachtet hat, und wird er von der Kripo befragt, wo er genau gestanden hat,
kann er unter Umständen die Antwort verweigern. Denn er müßte offenbaren,
dass er mit seinem Auto in einer Halteverbotszone stand.
Hat der Zeuge über eine Schlägerei auf offener Straße berichtet, kann er
möglicherweise auf die Frage schweigen, was er nach Beendigung der
Auseinandersetzung gemacht hatte. Er müßte vielleicht gestehen, dass er das
blutende Opfer auf dem Gehsteig liegen ließ. Ihm selbst droht ein Verfahren
wegen unterlassener Hilfeleistung.
In allen Fällen hat der Zeuge kein umfassendes Schweigerecht, sondern nur ein
Auskunftsverweigerungsrecht zu bestimmten Fragen. Ausnahmsweise darf der
Zeuge vollständig schweigen, wenn er sich bei dem Beweisthema der
Vernehmung praktisch mit jeder Antwort belasten müßte. Klar ist dies, wenn der
Zeuge unter Umständen Mittäter des Beschuldigten ist. Die Staatsanwaltschaft
führt möglicherweise gegen zwei Mittäter derselben Tat zwei verschiedene
Ermittlungsverfahren; das ist z.B. denkbar, wenn einer der Mittäter Jugendlicher
ist und vom Dezernat des Jugendstaatsanwalts bearbeitet wird. Jeder der
Mittäter ist im gegen ihn selbst gerichteten Verfahren Beschuldigter, in dem
Verfahren gegen den Mittäter ist er Zeuge. Mit jeder Angabe zur Tat des
Mittäters würde der Zeuge hier auch Dinge zu seiner eigenen Straftat mitteilen.