Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren
würde. Hierzu zählt nicht nur die Geheimhaltungsbedürftigkeit der
Spionageabwehr, sondern auch allgemein taktische Einsatzpläne der Polizei.
Dem Polizisten wird daher häufig eine Aussagegenehmigung zu konkreten
Umständen einer Festnahme erteilt, nicht jedoch zu den allgemein
kriminaltaktischen Vorbereitungsmaßnahmen dieser Festnahme. Erstrecht
verweigert der Dienstherr oft die Genehmigung zur Offenbarung eines noch im
Untergrund eingesetzten V-Mannes. Dessen erfolgsversprechende Arbeit dient
dem Wohl der Bundesrepublik und muss aus der Natur der Sache anonym
bleiben.
Wird die Genehmigung nicht erteilt, müssen alle am Verfahren Beteiligten mit
dem schweigenden Zeugen leben. Auch wenn die Versagung der
Aussagegenehmigung rechtswidrig zu sein scheint, kann im Strafprozess
niemand hieran rütteln. Die Genehmigung ist allerdings ein Verwaltungsakt, der
völlig unabhängig vom Ermittlungsverfahren auf dem Verwaltungsrechtsweg
angegriffen werden kann. Der Beschuldigte, der dringend auf die Aussage des
schweigenden Beamten angewiesen ist, kann versuchen, vor dem
Verwaltungsgericht die Aussagegenehmigung zu erkämpfen.
Macht der zur Verschwiegenheit verpflichtete Zeuge ohne Genehmigung eine
Aussage, wird er Ärger mit seinem Dienstherrn bekommen. Im Strafverfahren
stört das wenig. Hat dieser Zeuge eine Aussage gemacht, können seine Angaben
auch in vollem Umfang verwertet werden.
Dasselbe gilt für die Aussage der übrigen beruflichen Geheimnisträger. So kann
sich z.B. ein Anwalt oder Arzt sogar selbst strafbar machen, wenn sie ihnen vom
Mandanten oder Patienten anvertraute Dinge ausplaudern. Ist allerdings die
Information einmal in der Welt, bedient sich die Justiz hieran ohne Hemmungen.
Ein Beschuldigter kann auch aufgrund einer diesem nicht erlaubten
Zeugenaussage seines Arztes oder Seelsorgers überführt werden. Das hilt auch
dann, wenn der berufliche Geheimnisträger vor seiner Zeugenaussage nicht über
sein Schweigerecht belehrt wurde. Man geht davon aus, dass die "Profis" über
diesen wesentlichen Punkt ihrer Berufsausübung selbst bestens informiert sind.