Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro
Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro
Atmosphäre der Behandlung bleibt vor der Neugierde der Ermittlungsbehörden bewahrt. Damit sich die Polizei nicht die erwünschten Information aus dem beruflichen Vertauensverhältnis über Umwege verschaffen kann, haben auch die Berufshelfer ein entsprechendes Schweigerecht. Die Anwaltsgehilfin kann ebenso wie z.B. die Arzthelferin als Zeugin die Aussage zum geschützten Berufsbereich verweigern. Schriftstücke aus diesem Vertrauensverhältnis - das Krankenblatt so wie beispielsweise die Post zwischen Verteidiger und Mandanten - dürfen nicht beschlagnahmt werden. Geschützt wird der Patient oder Mandant im Strafverfahren aber nur solange, wie er selbst geschützt werden will. Gibt er den Schutz selbst auf, muss der Berufsträger wie jeder andere Zeuge eine umfassende Aussage machen. Eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht muss der Berechtigte allerdings ausdrücklich erklären. Bevor dieser prozessuale Schutz leichtfertig aufgegeben wird, sollte sich der Geschützte allerdings sorgfältig über alle nachteiligen Konsequenzen informieren lassen - gegebenenfalls von dem Berufsberater selbst. Stirbt der Berechtigte, ist damit nicht das Vertrauensverhältnis beendet. Der jeweilige Träger des Berufsgeheimnisses hat vielmehr als Zeuge in eigener Verantwortung über die Geheimhaltungsbedürftigkeit nach dem Tode zu entscheiden. Einen vergleichbaren Schutz genießen auch Bundes- oder Landtags abgeordnete , soweit sie als Zeugen über Dinge aussagen sollen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete mitgeteilt worden sind. Besonders zugeknöpft dürfen sich Presseangehörige in der Zeugenrolle geben. Die Pressefreiheit ist grundgesetzlich garantiert. Um die Tätigkeit von Presse, Rundfunk und Fernsehen auch praktisch zu ermöglichen, schützt das Gesetz konsequenterweise das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten. Kein Reporter oder Redakteur, nicht einmal ein Setzergehilfe oder Zeitungsausträger kann als Zeuge gezwungen werden, Informationen preiszugeben, die die Anonymität eines Informanten gefährden könnten. Insoweit sind alle zeugnisverweigerungsberechtigt. Sie brauchen keine Angaben darüber
zu machen, wer der Verfasser, Einsender oder Gewährsmann einer Mitteilung ist. Das gilt auch dann, wenn hierdurch die Aufklärung schwerer Straftaten erschwert wird. Selbst wenn ein Reporter ein Interview mit einem lang gesuchten Terroristen macht und daher über dessen Identität bestens informiert ist, kann er hierzu Angaben in der Vernehmung verweigern. Das Schweigerecht bezieht sich nicht nur auf die Person des Informanten, sondern auch auf das Informationsmaterial. Selbst zur Herkunft von letztendlich nicht veröffentlichtem Hintergrundmaterial braucht der Presseangehörige nichts zu sagen. Allerdings bleibt nur das Verhältnis zu Informant und seiner Information den Ermittlungsbehörden entzogen. Zu seinem übrigen Arbeitsbereich muss der Presseangehörige umfassend aussagen wie jeder andere Zeuge. Zu eingesandtem Material darf der Reporter schweigen, selbst recherchiertes Material muss er dagegen offenlegen. Dementsprechend darf z.B. das vom unbekannten Informanten eingesandte Foto nicht beschlagnahmt werden, dagegen kann die Staatsanwaltschaft unter Umständen sehr wohl die selbst vom Fotoreporter geschossenen Bilder beschlagnahmen. Im Einzelfall kann dies zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Beamte, Angehörige des öffentlichen Dienstes und Richter sind aus dienstlichen Gründen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Alles was sie im Rahmen ihrer dienstlichen Ausübung erfahren, unterliegt zunächst einem öffentlichen Geheimhaltungsinteresse. Hiergegen dürfen sie auch als Zeugen nicht verstoßen. Wird der Polizeibeamte als Zeuge zu Vorgängen während eines Polizeieinsatzes gefragt, soll der Gerichtsvollzieher Auskünfte über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben oder der Soldat über Details des letzten Manövers berichten, müßten sie alle aus dienstrechtliche Gründen das Zeugnis verweigern. Dieses Hindernis bei der Aufklärung von Straftaten kann aber dadurch beseitigt werden, dass der Dienstherr diesen Zeugen eine Aussagegenehmigung erteilt. Vor einer Zeugenaussage muss also jede Person des öffentlichen Dienstes ihren Vorgesetzten aufsuchen und eine Befreiung von der Pflicht der Amtsverschwiegenheit erbitten. Die Genehmigung soll er bei der Vernehmung vorlegen. Die Aussagegenehmigung wird fast immer erteilt. Sie darf nur versagt werden, wenn die Aussage des Zeugen dem Wohle des Staates Nachteile bereiten oder
- Seite 51 und 52: Ist er auf freiem Fuß und wird er
- Seite 53 und 54: gegen seinen Willen seine Wohnung b
- Seite 55 und 56: Eine durchwühlte Wohnung als Ergeb
- Seite 57 und 58: den Grund der Durchsuchung sowie di
- Seite 59 und 60: Oberlandesgericht stellen kann. Die
- Seite 61 und 62: Beschlagnahmefähig sind auch die T
- Seite 63 und 64: a.) Die körperliche Untersuchung S
- Seite 65 und 66: dann solange zu warten, bis über d
- Seite 67 und 68: Die Anordnung der Blutprobe darf di
- Seite 69 und 70: Diese Entziehung ist eine vorläufi
- Seite 71 und 72: Das Gesetz erlaubt es den Ermittlun
- Seite 73 und 74: 3. Kapitel: Der unbeteiligte Bürge
- Seite 75 und 76: jedem Fall Beamten einlegen. Dienst
- Seite 77 und 78: Findet die Polizei einen von ihr ge
- Seite 79 und 80: 4.) Körperliche Untersuchungen Ein
- Seite 81 und 82: niemals allein zwangsweise durchset
- Seite 83 und 84: guten Idee scheint der Praxis aller
- Seite 85 und 86: Auch die persönlichen Daten von Un
- Seite 87 und 88: 4. Kapitel: Der Zeuge bei der Kripo
- Seite 89 und 90: 2.) Die Vorladung zur Zeugenvernehm
- Seite 91 und 92: allgemein nicht als genügende Ents
- Seite 93 und 94: Der Staatsanwalt kann ein Ordnungsg
- Seite 95 und 96: Fragezeichen zu versehen ist. Die H
- Seite 97 und 98: c.) Wer ist naher Angehöriger und
- Seite 99 und 100: d.) Gibt es ein Schweigerecht auch
- Seite 101: Vertrauensverhältnisse bei der Ber
- Seite 105 und 106: 6.) Schweigerecht des Zeugen bei Ge
- Seite 107 und 108: Häufig lässt sich das Auskunftsve
- Seite 109 und 110: antworten", ist die richtige Reakti
- Seite 111 und 112: Schilderungen oft unbewußt in die
- Seite 113 und 114: seinen eigentlichen Beobachtungen z
- Seite 115 und 116: 9.) Zeugenentschädigung - Geld fü
- Seite 117 und 118: Nicht rechtlich, aber rein faktisch
- Seite 119 und 120: Überführung des Täters Staatsanw
- Seite 121 und 122: Delikten gehören zahlreiche Sexual
- Seite 123 und 124: Demgegenüber ist ein Bürger nicht
- Seite 125 und 126: ein dringendes öffentliches Intere
- Seite 127 und 128: 6. Kapitel: Die Einstellung des Erm
- Seite 129 und 130: Vergehen können von der Staatsanwa
- Seite 131 und 132: war. Der Angeklagte wird belastet u
- Seite 133 und 134: 7. Kapitel: Die Anklageschrift Find
- Seite 135 und 136: 2.) Was steht alles in der Anklages
- Seite 137 und 138: Schöffen sind keine Juristen, sie
- Seite 139 und 140: Mit der Bezeichnung des Delikts wei
- Seite 141 und 142: die weiteren Elemente des Tötungsd
- Seite 143 und 144: müssen sich allerdings exakt darü
- Seite 145 und 146: echtskräftig. Das heißt, dass die
- Seite 147 und 148: die Zeit ganz eng, müßte spätest
- Seite 149 und 150: 9. Kapitel: Der Angeklagte in der H
- Seite 151 und 152: Dieses Schriftstück darf ihm nicht
zu machen, wer der Verfasser, Einsender oder Gewährsmann einer Mitteilung ist.<br />
Das gilt auch dann, wenn hierdurch die Aufklärung schwerer Straftaten erschwert<br />
wird. Selbst wenn ein Reporter ein Interview mit einem lang gesuchten<br />
Terroristen macht <strong>und</strong> daher über dessen Identität bestens informiert ist, kann er<br />
hierzu Angaben in der Vernehmung verweigern.<br />
Das Schweigerecht bezieht sich nicht nur auf die Person des Informanten,<br />
sondern auch auf das Informationsmaterial. Selbst zur Herkunft von letztendlich<br />
nicht veröffentlichtem Hintergr<strong>und</strong>material braucht der Presseangehörige nichts<br />
zu sagen. Allerdings bleibt nur das Verhältnis zu Informant <strong>und</strong> seiner Information<br />
den Ermittlungsbehörden entzogen. Zu seinem übrigen Arbeitsbereich muss der<br />
Presseangehörige umfassend aussagen wie jeder andere Zeuge. Zu<br />
eingesandtem Material darf der Reporter schweigen, selbst recherchiertes<br />
Material muss er dagegen offenlegen. Dementsprechend darf z.B. das vom<br />
unbekannten Informanten eingesandte Foto nicht beschlagnahmt werden,<br />
dagegen kann die Staatsanwaltschaft unter Umständen sehr wohl die selbst vom<br />
Fotoreporter geschossenen Bilder beschlagnahmen. Im Einzelfall kann dies zu<br />
erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen.<br />
Beamte, Angehörige des öffentlichen Dienstes <strong>und</strong> Richter sind aus dienstlichen<br />
Gründen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Alles was sie im Rahmen ihrer<br />
dienstlichen Ausübung erfahren, unterliegt zunächst einem öffentlichen<br />
Geheimhaltungsinteresse. Hiergegen dürfen sie auch als Zeugen nicht verstoßen.<br />
Wird der Polizeibeamte als Zeuge zu Vorgängen während eines Polizeieinsatzes<br />
gefragt, soll der Gerichtsvollzieher Auskünfte über<br />
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben oder der Soldat über Details des<br />
letzten Manövers berichten, müßten sie alle aus dienstrechtliche Gründen das<br />
Zeugnis verweigern. Dieses Hindernis bei der Aufklärung von Straftaten kann<br />
aber dadurch beseitigt werden, dass der Dienstherr diesen Zeugen eine<br />
Aussagegenehmigung erteilt. Vor einer Zeugenaussage muss also jede Person<br />
des öffentlichen Dienstes ihren Vorgesetzten aufsuchen <strong>und</strong> eine Befreiung von<br />
der Pflicht der Amtsverschwiegenheit erbitten. Die Genehmigung soll er bei der<br />
Vernehmung vorlegen.<br />
Die Aussagegenehmigung wird fast immer erteilt. Sie darf nur versagt werden,<br />
wenn die Aussage des Zeugen dem Wohle des Staates Nachteile bereiten oder
Change language