newsletter - Behörden Spiegel

newsletter
Netzwerk Sicherheit
Nr. 468 Berlin und Bonn 23. Juli 2013 ISSN 1867-2000
Meldungen
Feuerwehr-Fluthilfe
(BS) Die Staatsregierung Sachsens hat die
Einzelheiten des Sonderförderungsprogramms
zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft
der sächsischen Feuerwehren
verabschiedet.
Mit dem Programm sollen die während
der Hochwasserkatastrophe geschädigten
oder zerstörten Einsatzfahrzeuge sowie
Ausrüstungs- und Ausstattungsgegen-stände
der öffentlichen Feuerwehren schnellstmöglich
wiederhergestellt bzw. neu beschafft
werden. Dafür stellt der Freistaat 10
Millionen Euro bereit.
Die vom Kabinett auf Vorschlag von Innenminister
Markus Ulbig gebilligte Verwaltungsvorschrift
"Aufbauhilfe Feuerwehren
2013" lehnt sich grundsätzlich an die im
Feuerwehrbereich bewährte Richtlinie Feuerwehrförderung
an. Im Unterschied dazu
gilt jedoch ein höherer Fördersatz (bis zu 90
statt bis zu 75 Prozent) und eine niedrigere
Bagatellgrenze (1.000 statt 5.000 Euro).
Außerdem wird das Bewilligungsverfahren
vereinfacht und beschleunigt. Der kommunale
Eigenanteil kann auch durch Spenden
und Versicherungen erbracht werden.
Mit der Kabinettsentscheidung können
die entstandenen Schäden an der Ausrüstung
schnell behoben werden. Dadurch
hilft der Freistaat seinen Kommunen, ihre
Brandschutzaufgaben zügig wieder uneingeschränkt
wahrnehmen zu können.
Inhalt/Themen
Effizientes Blitzen ................................. 2
"Wahrheit tut weh" .............................. 2
10 Prozent Beförderung .........................3
Flächendeckende Stromausfälle ............4
Abhör-Affäre: Es ist, wie es ist
(BS) Im Gegensatz zu
Edward Snowden scheint
es dem amerikanischen
Geheimdienst alles andere
als an einer Aufklärung
der Abhör-Affäre zu
liegen. NSA-Chef Keith
Alexander erklärte Medien
gegenüber, man werde
keine Auskunft darüber
geben was genau und wie
gemacht werde. Dabei
verwies Alexander aber
auf die gerichtliche Regulierung
der Aufklärung
durch den Geheimdienst.
Außerdem betonte er,
dass die amerikanische
Aufklärungsarbeit europäischen
Ländern wie Deutschland, Frankreich
und Dänemark geholfen habe.
Zumindest die seit 1968 bestehende Verwaltungsvereinbarung,
die es den Vereinigten
Staaten erlaubt auf deutschem Boden
Abhörmaßnahmen durchzuführen, soll
nun aufgelöst werden.
Doch plant die NSA längst eine Ausweitung
der Abhör-Maßnahmen? Auf dem militärischen
Stützpunkt im hessischen Wiesbaden-Erbenheim
entsteht derzeit mit dem
Consolidated Intelligence Center (CiC) ein
Hightech-Abhörzentrum, welches bis 2015
fertiggestellt sein soll. Angehörige der NSA
sind schon jetzt vor Ort, und die baulichen
Maßnahmen sprechen von maximaler Abschottung
des Zentrums.
Nicht nur die klaren Aussagen auf amerikanischer
Seite stehen gerade zur Diskussion
sondern auch die wenig transparent Darstellung
eines in Afghanistan verwendeten
"Prism" Programms. Hieß es zunächst, dass
es sich dabei um ein anderes Programm
gleichen Namens handelt, sagt die Bun-
Die einen wissen nichts, die anderen sagen nichts: Eine Aufklärung
der Abhör-Affäre scheint weit.
Foto: BS/Windorias/Pixelio.de
deswehr nun, dass es sich bei dem in Afghanistan
verwendeten Programm um ein
computergestütztes "US-Planungs- und Informationsauswertungswerkzeug"
zur Koordinierung
"amerikanischer Aufklärungssysteme
das ausschließlich von US-Personal
bedient und in ganz Afghanistan genutzt
werde" handele. Weder Bundeswehr noch
NATO hätten Zugriff auf dieses System, von
dem man zudem nicht viel wisse. Nur, dass
die Informationen ausdrücklich dem Schutz
deutscher Soldaten dienten.
Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die
deutsche Polizei umfänglich Nutznießer der
Datenerkenntnisse wirklich war. Der "Datenbesitzer",
hier die NSA, gibt den Ermittlungsbehörden
nur Informationen weiter,
die sie für sinnvoll hält weiterzugeben. Die
deutsche Polizei lebt also von den "Brotkrumen",
die sie von den Geheimdiensten
erhält. Dennoch gerät sie aber in der Öffentlichkeit
ungewollt mit in die Kritikwelle an
den Geheimdiensten. Eine unkomfortable
Position.

Polizei
Kommentar
Wahrheit tut weh
(BS) Es ist wahr, und die Wahrheit kann
schmerzlich sein. Ohne Tipps der NSA wären
weder die Sauerland-Attentäter noch
die Düsseldorfer Zelle gefasst worden, bevor
sie Anschläge verüben konnten.
Es gibt auch andere Bespiele: Die Kaperung
der deutschen Hansa Stavanger vor
der Küste Somalias wurde dem Bundesnachrichtendienst
(BND) unmittelbar seitens
der Amerikaner gemeldet. Die Kooperation
funktioniert also!
Der "Verräter" Snowden hat nach Einschätzung
deutscher Geheimdienstkreise
bisher allerdings erst maximal 80 Prozent
seines mitgenommenen Wissens preisgegeben.
Ein Teil dient ihm offensichtlich auch
Nr. 468 Juli 2013
newsletter Netzwerk Sicherheit 2
als Lebensversicherung. Doch zeichnet sich
bereits jetzt ab, dass die NSA – ohne Beteiligung
der deutschen Dienste – ihre Aufklärung
auch bis in die Spitzen der deutschen
Politik vorangetrieben hat.
Waren es nur Koordinierungsgespräche
zwischen den Ministerien oder gar Kabinettssitzungen?
Snowden wird nachliefern!
Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner
kommentierte dazu, es gäbe auch Abhörung
politischer Spitzengespräche. Sicherlich
wird es hierzu in den nächsten Tagen
mehr Informationen geben.
Doch was soll all das Wissen um die Gespräche
in der Politik?
Es bringt diplomatische Vorteile, gewiss.
Kommunen in NRW können Blitzer flexibler einsetzen
(BS) Ab sofort können die Kommunen in
Nordrhein-Westfalen besser auf Gefahren
im Straßenverkehr reagieren. Innenminister
Ralf Jäger hat eine Vorschrift geändert,
die den Ordnungsämtern erlaubt, überall
dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird.
Die Ordnungsämter der Kreise, der Großen
kreisangehörigen und der kreisfreien Städte
in NRW können nun die Geschwindigkeit
wesentlich flexibler überwachen. Dazu nutzen
sie stationäre und mobile Messanlagen.
Bisher waren sie auf Unfallbrennpunkte
oder besonders schutzwürdige Zonen
festgelegt, beispielsweise unmittelbar vor
Schulen und Kindergärten.
"Die Menschen in den Städten und Gemeinden
wissen, wo Blitzen für mehr Sicherheit
von Fußgängern und Radfahrern
sorgt", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Gezieltere Reaktion
Mit dieser flexiblen Strategie für mehr Verkehrssicherheit
habe die NRW-Polizei seit
2011 sehr gute Erfahrungen gemacht. Seitdem
geht die Zahl der Toten und Verletzten
durch zu hohe Geschwindigkeit immer weiter
zurück. "Es geht hier ganz klar um mehr
Verkehrssicherheit und weniger Tote. Denn
noch immer ist das Rasen der Killer Nr.1 auf
den Straßen in NRW, " bekräftigte auch der
nordrhein-westfälische Verkehrsminister
Michael Groschek.
"Wir können jetzt viel gezielter reagieren.
Und wir wissen von vielen Bürgern, wo Gefahrenschwerpunkte
in unserer Stadt sind",
hob der Leiter des Kölner Ordnungsamtes
Robert Kilp hervor.
"Die kommunale Verkehrsüberwachung
soll da greifen, wo die Gefahren für die
Kleinsten am Größten sind - also vor allem
innerorts", erklärte Groschek. Auch in Zukunft
werden alle Kontrollstellen mit der
örtlichen Polizei abgestimmt. Außerdem
werden die kommunalen Geschwindigkeitskontrollen
in jedem Fall angekündigt.
"Mit dieser Transparenz hat die NRW-Polizei
sehr gute Erfahrungen gemacht", betonte
Jäger. Die neue Regelung ist ein weiterer
Baustein in der Strategie der Landesregierung
für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres
starben 52 Menschen im Straßenverkehr
wegen überhöhter Geschwindigkeit. Das ist
ein Rückgang um 25 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr. "Wir sind auf dem richtigen
Weg. Aber jeder Tote im Straßenverkehr ist
Es geht aber am Ende des Tages um Wirtschaftsspionage.
Nur darum kann es bei
dem Ausmaß der Abhör-Affäre gehen.
Doch darum geht es in der öffentlichen
Diskussion mittlerweile überhaupt nicht
mehr. Das Abhörthema wird innenpolitisch
gespielt, wer und wann von welcher Partei
was gewusst haben kann. Da können
sich übrigens Sozialdemokraten und Grüne
kaum rausreden, denn in ihrer Regierungszeit
begann die intensive Kooperation der
Geheimdienste.
Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Fokus
weg vom Thema Schutz der Wirtschaft hin
zum Thema Mitschuld der Parteien gedreht
hat. R. Uwe Proll
Flexiblere und effizientere Kontrolle des fließenden
Verkehrs: Mit der neuen Vorschrift
können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen
nun effizientere Geschwindigkeitskontrolle
durchführen.
Foto: BS/Ministerium für Inneres
einer zu viel", bekräftigte der Innenminister.
Neben den kommunalen Ordnungsdiensten
werden Verkehrsüberwachungen aber
auch weiterhin durch die Polizei durchgeführt,
die mit dem bereits mehrfach stattgefundenen
"Blitz-Marathon" gute Erfolge
erzielt hat.
Die Frühjahrssitzung der Ständigen Konferenz
der Innenminister und Innensenatoren
der Länder (IMK) hat sich für eine bundesweite
Ausweitung dieses Blitz-Marathons
ausgesprochen.

Sicherheit
Nr. 468 Juli 2013
newsletter Netzwerk Sicherheit 3
10 Prozent für Beförderung von Polizeivollzugsbeamten
(BS) Thüringens Innenminister Jörg Geibert
hat sich letzte Woche im Kabinett erneut
für eine Beförderungsquote von zehn
Prozent für die Polizeivollzugsbeamten in
diesem und nächsten Jahr stark gemacht
und setzte sich mit seiner Forderung durch.
Somit können zum 1. Oktober 2013 zehn
Prozent der Polizeivollzugsbeamten in allen
Laufbahngruppen in ein höheres Amt befördert
werden.
"Unsere Polizisten leisten hervorragende
Arbeit. Thüringen weist bundesweit in
der Kriminalstatistik weiterhin die höchste
Aufklärungsquote vor, damit zählt der
Freistaat Thüringen zu den sichersten Bundesländern",
erläuterte der Innenminister
und fügte hinzu dass dieses hohe Maß an
Innerer Sicherheit ein wichtiger Standortvorteil
für Thüringen sei. Ein Vorteil, den es
zu halten gelte und mit dem für das Land
geworben werden könnte.
"Diese verantwortungsvolle Arbeit liegt in
den engagierten Händen unserer Polizeibeamten
und soll nun honoriert werden. Ich
bin daher sehr erleichtert, dass wir zum 1.
Oktober dieses Jahres deutlich mehr Be-
Festnahmen von Geldwäschern nach Enkeltrick
(BS) Seit Anfang 2012 wurden beim Landeskriminalamt
(LKA) Berlin mehrere Ermittlungsverfahren
wegen Geldwäsche geführt.
Ermittlungen zufolge handelt es sich
um ältere Frauen und Männer aus Kanada
und Australien, die Opfer des so genannten
"Enkeltricks" wurden und per Bargeldtransfer
das Geld überwiesen.
Die Geschädigten wurden telefonisch
kontaktiert, wobei ihnen suggeriert wurde,
dass es sich bei dem Anrufer um einen Bekannten
oder Verwandten handelt. Die Täter
täuschten eine schwere Krankheit oder
eine andere Notlage vor, für die sie dringend
finanzielle Unterstützung benötigten.
Das überwiesene Geld aus den Betrügereien
wurde dann durch die als Geldabholer
eingesetzten Finanzagenten "gewaschen"
und an die Hintermänner übergeben.
In diesem Zusammenhang wurden 21
schäftigte befördern
können", so der Minister.
Faire Vergütung
Die finanziellen Voraussetzungen
für bessere
Aufstiegschancen
in allen Laufbahngruppen
der Polizei seien
mit dem Doppelhaushalt
2013/2014
geschaffen worden.
Diese galt es, in den
landeseinheitlichen
Beförderungstermin
am 1. Oktober 2013
einfließen zu lassen,
um somit mehr als 600
Beamte befördern zu können.
Der Minister ergänzte, dass ein Schwerpunkt
der diesjährigen Beförderungen auf
die Polizei- und Kriminalkommissare gelegt
werde. Gut 35 Prozent der Polizeibeamten
des gehobenen Dienstes befänden sich im
Eingangsamt.
Verfahren wegen Geldwäsche geführt, in
denen 40 Tatverdächtige ermittelt werden
konnten. Im Ergebnis wurden bislang mehrere
rechtskräftige Urteile von Geldstrafen
in Höhe von mindestens 1.800 Euro bis hin
Thüringens Innenminister Geibert hat eine 10-prozentige Beförderungsquote
für die Polizei erreicht.
Foto: BS/Arno Bachert/Pixelio.de
Neues Informationsangebot des BfV
"Die Thüringer Polizei braucht diese Beförderungsquote
dringend, um faire Vergütungsstrukturen
innerhalb der Organisation
aufrecht zu erhalten und auch in
den nächsten Jahren wettbewerbsfähig zu
bleiben", sagte Innenminister Geibert abschließend.
zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und acht
Monaten erwirkt. Dieser Umstand führte
gleichzeitig dazu, dass ein Rückgang der gemeldeten
Fälle mit dieser Vorgehensweise
festzustellen war.
(BS) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt Informationen und Analysen
zu aktuellen Entwicklungen in Extremismus, Terrorismus und Spionage der interessierten
Öffentlichkeit nun auch in einem quartalsweise erscheinenden Newsletter zur
Verfügung. Diese intensivierte Öffentlichkeitsarbeit ist ein Teil der Anfang Juli 2013
vorgestellten Reform des BfV.
"Das BfV wird zukünftig nicht nur Regierung, Parlament und andere Sicherheitsbehörden
unterrichten, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit seine Expertise anbieten.
Mir ist es wichtig, dass das BfV Transparenz schafft, damit sich die Bürger selbst
ein Bild vom Verfassungsschutz und den Gefährdungen unserer Demokratie machen
können", erklärte dazu der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen. Der Newsletter
wird viermal jährlich erscheinen.

Katastrophenschutz
Nr. 468 Juli 2013
newsletter Netzwerk Sicherheit 4
Gerüstet für flächendeckende Stromausfälle
(BS) Hessens Innenminister Boris Rhein
hat den Feuerwehren und dem Technischen
Hilfswerk (THW) die "Rahmenempfehlung
des Landes bei flächendeckenden Stromausfällen"
übergeben. Diese umfassende
Hilfestellung soll die Folgen eines Stromausfalls
für die Bürger so gering wie möglich
halten.
"Wir wollen diesen Weg konsequent gemeinsam
mit den Kommunen und Landkreisen
gehen. Deshalb haben wir mit dem
Landesfeuerwehrverband, der Landesfeuerwehrschule,
dem Katastrophenschutz,
aber auch unter Einbeziehung von Energieversorgern
und Netzbetreibern die Rahmenempfehlungen
zur Einsatzplanung bei
einem flächendeckenden, langandauernden
Stromausfall erarbeitet. Die Rahmenempfehlungen
sind unser Angebot an die
Landräte und Bürgermeister, die sich der
Herausforderung stellen und vorbeugende
Maßnahmen einleiten wollen", hob Innenminister
Rhein hervor.
Die Rahmenempfehlungen enthalten kon-
Die Rahmenempfehlungen Hessens
HIER zum Download.
Landeshilfen für Hochwassergeschädigte
(BS) In Baden-Württemberg sind die Landesmittel
für Hilfen an durch das Hochwasser
im Mai und Juni 2013 Geschädigte
vom Ministerrat bereitgestellt worden und
können nun an private Geschädigte ausgezahlt
werden.
"Den Regierungspräsidien wurden zwei
Millionen Euro zur Abwicklung der Schäden
an die betroffenen Privathaushalte
zugewiesen", sagte der baden-württembergische
Innenminister Reinhold Gall in
Stuttgart. Sie seien gebeten worden, die
Mittel unverzüglich nach dem Verhältnis
der gemeldeten Schäden an die unteren
Katastrophenschutzbehörden zur Abwicklung
der Landeshilfen weiterzuleiten und
auf eine zügige Auszahlung hinzuwirken.
krete Hinweise, was bei einem Stromausfall
zu beachten ist, mit welchen
Auswirkungen die Bürgermeister und
Landräte rechnen müssen, beispielsweise
im Bereich der Kommunikation,
des Gesundheitswesens aber auch
bei der Ver- und Entsorgung.
"Wir empfehlen beispielsweise für
Feuerwehrhäuser, die über keine Notstromaggregate
verfügen, dass sie
eine Fremdeinspeisungsstelle vorsehen,
über die man dann mit einem extra
Notstromaggregat Beleuchtung,
Heizung, Telefon und Funk betreiben
kann", erklärte Rhein.
Hessen hat bereits im letzten Jahr
gehandelt und 27 Notstrom-Großaggregate
für mehr als 3,2 Millionen
Euro beschafft und diese flächendeckend
im ganzen Land stationiert. Im
Notfall können diese Aggregate gezielt
Einrichtungen kritischer Infrastrukturen
wie ein Krankenhaus, ein
Dialysezentrum oder eine Großtankstelle
versorgen.
"Mit diesen Großaggregaten haben wir
ein deutliches Zeichen an die Kommunen
gesendet: Wir lassen Euch nicht allein,
Mit diesem Geld könnten jetzt die ersten
folgenschweren Schäden beseitigt werden.
Bei der Auszahlung der Landeshilfen an
die Betroffenen sei zu beachten, dass die
Abwicklung der Hochwasserhilfen direkt
vor Ort und möglichst unkompliziert durchgeführt
werden solle.
Das Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren
erfolge deshalb durch die
Bürgermeisterämter der Stadtkreise und
die Landratsämter, wobei die Landratsämter
die Durchführung ganz oder teilweise
auf die betroffenen kreisangehörigen Städte
und Gemeinden übertragen könnten.
Die Kommunen entschieden mit Blick auf
die verfügbaren Haushaltsmittel über die
Recht- und Zweckmäßigkeit der Auszahlung
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Rahmenempfehlungen
zur Einsatzplanung des Brand- und
Katastrophenschutzes
bei flächendeckendem, langandauerndem
Stromausfall
sondern sorgen für die Sicherheit unseres
Landes und der Kommunen. Mit den Feuerwehren
und dem THW haben wir starke
Partner, die dafür sorgen, dass die Geräte
einsatzfähig sind", so der Innenminister abschließend.
von Landeshilfen in eigener Verantwortung
und führten darüber Verwendungsnachweise.
Bei Vorliegen einer Notlage bei Privatpersonen
können aus Landesmitteln
bei berücksichtigungsfähigen Schäden bei
einer Schadenshöhe von bis zu 15.000 Euro
maximal 30 vom Hundert und bei Schäden
über 15.000 Euro maximal 20 vom Hundert
der Schadenssumme ersetzt werden.
"Ich habe die Regierungspräsidien gebeten,
dem Innenministerium zum 15. August,
16. September sowie nach Abschluss der
Maßnahme spätestens zum 30. Oktober
2013 über die konkrete Umsetzung und
Abwicklung der Landeshilfen an Private in
den Stadt- und Landkreisen zu berichten",
hob der Innenminister hervor.

Impressum
Nr. 468 Juli 2013
newsletter Netzwerk Sicherheit 5
Cyber Akademie
Zentrum für Informationssicherheit
Aktuelle Seminare für die öffentliche Verwaltung
Informationssicherheit und Datenschutz in der Praxis
Informationssicherheitsmanagement
nach BSI-Grundschutz und ISO27001
im Vergleich
Wie werden beide Standards in einer Behörde
angewandt? – Was unterscheidet sie?
2.–6. September 2013, Berlin
IuK-Strategien und -Technologien
Welche sicheren Informations- und Kommunikationstechnologien
benötigt die öffentliche
Verwaltung von morgen?
16.–17. September 2013, München
Datenschutzbeauftragter in der
öffentlichen Verwaltung
Praxisnahe Qualifikation zum Datenschutzbeauftragten
mit TÜV Rheinland-Zertifizierung
7.–11. Oktober 2013, Bonn
IT-Sicherheitsbeauftragter in der
öffentlichen Verwaltung
Praxisnahe Qualifikation zum IT-Sicherheitsbeauftragten
mit TÜV Rheinland-Zertifizierung
04.–08. November 2013, München
Weitere Informationen zu diesen
und anderen Seminaren unter:
www.cyber-akademie.de
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll.
Redaktionelle Leitung: Patricia B. Linnertz. Redaktion: Benjamin Bauer, Hartmut Bühl (Brüssel), Franz Drey, Julian Einhaus, Jörn Fieseler, Guido Gehrt, Ralf Kaschow,
Carsten Köppl, Lora Köstler-Messaoudi, Gerd Lehmann, Dr. Gerd Portugall. Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla (Bonn), Sonja Bechthold (Berlin). ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Friedrich-Ebert-Allee 57, 53113 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de;
www.behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll.
Vorsitz Herausgeber- und Programmbeirat: Dr. August Hanning, Staatssekretär a.D.; Reimar Scherz, BrigGen. a.D. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die
Inhalte von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit". Die Rechte an Marken und Warenzeichen liegen bei den genannten Herstellern. Bei direkten oder
indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Herausgebers liegen, kann keine Haftung für die Richtigkeit
oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.