Streitig ist, ob der Kläger durch den Verkauf seiner Arztpraxis den ...

allein von W, der bis zu seiner Zulassung als Kassenarzt als Praxisvertreter für den
Kläger tätig war, geführt. Nach seiner Zulassung als Vertragsarzt führte W die Praxis im
eigenen Namen fort. Die Privatpatienten des Klägers behandelte W nicht. Der Kläger
hat in demselben Gebäude, in dem sich seine Praxis im 1. Obergeschoss befand,
im 5. Obergeschoss ab 1. September 1997 Räume zur Benutzung als Wohnung mit
Arztpraxis angemietet und diese mit Zimmereinrichtungen und eigener technischer
Ausrüstung ausgestattet. Ab 1. April 1998 sind die Privatpatienten des Klägers
ausschließlich in der neuen Arztpraxis im 5. Obergeschoss medizinisch behandelt
worden. In der Privatpatientenpraxis des Klägers arbeiteten ab 1. April 1998 drei
Arbeitnehmerinnen, die ab diesem Zeitpunkt in der Praxis im 1. Obergeschoss nicht
mehr tätig waren. Das übrige Personal des Klägers wurde von W übernommen.
Das beklagte Finanzamt (das Finanzamt -FA-) behandelte im
Einkommensteuerbescheid 1998 vom 28. Januar 2000 in der Fassung des Bescheides
vom 4. Mai 2000 den vom Kläger erzielten Gewinn aus der Veräußerung seiner
Praxis in Höhe von 615.514 DM als laufenden Gewinn und lehnte eine tarifbegünstigte
Besteuerung nach §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 2 bis 4 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG ab, da
der Kläger noch eine Arztpraxis für Privatpatienten in nicht geringem Umfang weiter
betreibe. Der dagegen eingelegte Einspruch, mit dem geltend gemacht wurde, bei der
veräußerten Praxis habe es sich um eine i. S. von § 18 Abs. 3 EStG eigenständige
Teilpraxis gehandelt, blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 29. Januar
2001).
Dagegen richtet sich die Klage. Nach Auffassung der Kläger seien die
Kassenarztpraxis und die Privatpatientenpraxis schon vor der Veräußerung
organisatorisch getrennt worden und als selbständige Arztpraxen geführt worden. Zwar
stelle die Behandlung von Kassenpatienten und von Privatpatienten aus medizinischer
Sicht eine gleichartige Tätigkeit dar. Dies schließe nach der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs (BFH) die Veräußerung der Kassenarztpraxis als selbständige
Teilpraxis aber nicht aus. Selbständige Teilpraxen lägen in diesem Fall vielmehr
dann vor, wenn die Praxen im Rahmen organisatorisch selbständiger Büros mit
jeweils eigenständigem Personal betrieben würden. Diese Voraussetzungen seien
im Streitfall erfüllt, denn der Kläger habe die ursprünglich einheitliche Praxis noch
vor der Veräußerung sachlich und organisatorisch getrennt, was sich u. a. aus der
Anmietung eigener Praxisräume im 5. Obergeschoss mit eigener Einrichtung, der
Trennung der Patientenkarteien etc. ergebe. Spätestens ab 1. April 1998 habe es im
Haus Franz-Josef-Str. 35 zwei Arztpraxen des Klägers gegeben, nämlich die von ihm
allein mit eigenem Personal geführte Privatpatientenpraxis im 5. Obergeschoss und die
kassenärztliche Praxis im 1. Obergeschoss. Gegenstand der Veräußerung sei nur die
Kassenarztpraxis gewesen. Privatpatienten des Klägers habe W nicht übernommen.
Der Kläger habe mit der Veräußerung der Kassenarztpraxis - trotz Weiterführung
der Privatpatientenpraxis - auch seine freiberufliche Tätigkeit in dem dazugehörigen
örtlich abgegrenzten Wirkungsbereich aufgegeben. Denn die Kassenpatienten bildeten
einen eigenen Patientenkreis, der nur von demjenigen bedient werden könne,
der die Zulassung als Vertragsarzt innehabe. Mit Verzicht des Klägers auf seine
© Eine Gerichtsentscheidung aus der Entscheidungsdatenbank des Richard Boorberg Verlags
GmbH & Co KG, Stuttgart
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