Geschäftsbericht 2004 - Verband der privaten Bausparkassen

17. März 2005 eingeladen und als mögliche Gesprächsthemen u. a. auch
die Eigenheimzulage genannt. Hierzu hat die CDU-Vorsitzende klargestellt,
dass die Eigenheimzulage nur dann zur Disposition (im Sinne einer Modi-
fizierung) gestellt werden könne, wenn es gleichzeitig im Rahmen einer Ein-
kommensteuerreform zu entsprechenden steuerlichen Entlastungen der
Bundesbürger komme. Diese Position hat sie auch in dem Spitzengespräch
vertreten. Eine Einigung in dieser Frage kam nicht zustande, so dass die
Eigenheimzulage – bis auf weiteres – in der bestehenden Form erhalten bleibt.
In ähnlicher Weise wie die CDU-Vorsitzende haben sich auch andere Spit-
zenpolitiker der Union geäußert. Der sächsische Ministerpräsident Prof. Dr.
Georg Milbradt hat dagegen seine Kompromißbereitschaft erklärt, die Ei-
genheimzulage für eine Unternehmenssteuerreform gänzlich zu streichen.
CDU/CSU: Wohneigentumsförderung weiterhin notwendig
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat im September 2004 im Bundes-
tag einen Antrag „Wohneigentumsförderung weiterhin notwendig“ einge-
bracht. In diesem Antrag wird insbesondere auf die Bedeutung des Wohn-
eigentums für die Altersvorsorge, für junge Familien und für die Woh-
nungsversorgung in Ballungszentren hingewiesen. Die Bundesregierung
wird aufgefordert,
„ihre Wohnungspolitik konsequent darauf auszurichten, den Anteil selbst-
genutzten Wohneigentums in Deutschland mittelfristig auf über 50 %
zu steigern,
vor allem den Chancen zum Eigentumserwerb von Familien mit Kindern
besondere Aufmerksamkeit zu schenken,
Geschäftsbericht 2004
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