Geschäftsbericht 2004 - Verband der privaten Bausparkassen

entsprechende Pressemeldung veröffentlicht, in der an den Bundesrat ap-
pelliert wurde, die Abschaffung der Eigenheimzulage abzulehnen.
Der Gesetzentwurf ist dann am 24. September 2004 in Erster Lesung im
Plenum des Bundesrates beraten und mehrheitlich abgelehnt worden, nach-
dem die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse für Finanzen und Wohnungs-
bau bereits eine Ablehnung empfohlen hatten. Im Deutschen Bundestag
wurde der Gesetzentwurf am 30. September 2004 in Erster Lesung beraten.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler hat angesichts der
konträren Haltungen von Bundesregierung und Union zur gleichen Zeit
einen „Kompromißvorschlag“ ins Gespräch gebracht, wonach für Eigen-
heimbauer das Risiko steigender Zinsen abgefedert und generell die Sa-
nierung von Altbauten gegenüber Neubauten bevorzugt gefördert werden
sollen. Danach würde der Staat bei einem Steigen der Zinsen über ein be-
stimmtes Mindestniveau die Differenz der Zinsbelastungen übernehmen.
Für den Staatszuschuß sollte eine Obergrenze eingezogen werden.
Der Gesetzentwurf ist dann am 22. Oktober 2004 im Deutschen Bundes-
tag in 2./3. Lesung mit der Mehrheit der Regierungskoalition angenommen
worden.
Verbändeinitiative hält dagegen
Im Hinblick auf die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes in den be-
teiligten Ausschüssen des Bundesrates Mitte November und im Plenum
des Bundesrates am 26. November 2004 hat sich die „Verbändeinitiative
Wohneigentum“ mit Schreiben vom 9. November 2004 erneut an die
Bundesländer gewandt. In diesem Brief wurde noch einmal auf einige we-
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