Kritische Evaluation der Wirksamkeit der Landschaftsplanung im ...

2. Ziele und Fragestellungen
Nach den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes wird zwischen überörtlicher und örtlicher
Landschaftsplanung unterschieden. Gegenstand dieser Arbeit ist die örtliche Landschaftsplanung in
Rheinland-Pfalz, die auf den Ebenen der vorbereitenden wie auch der verbindlichen Bauleitplanung
erarbeitet wird. Gemäß § 6 (1) BNatSchG ist es Aufgabe der Landschaftsplanung dieser Ebene, jene
örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen darzustellen, die erforderlich sind, um die Ziele des
Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwirklichen. Die Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege ergeben sich aus dem unmittelbar geltenden § 1 (1) BNatSchG, der wortgleich in den §
1 (1) des LPflG RP übernommen wurde. Die Landschaftsplanung der örtlichen Ebene dient demnach der
Zielverwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, so dass der inhaltlichen
Ausfüllung der in § 1 (1) BNatSchG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe maßgebliche Bedeutung
zukommt. Dabei sind die Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege als Interpretationshilfe
heranzuziehen, die sich aus dem unmittelbar geltenden § 2 (1) BNatSchG sowie § 2 (1) LPflG RP
ergeben.
Was bedeutet es nun, wenn die örtliche Landschaftsplanung gemäß § 6 (1) BNatSchG Erfordernisse und
Maßnahmen darzustellen hat? Nach GASSNER et al. (1996, 158) richten sich die Maßnahmen an die
„eigene“ Verwaltung, d. h. an die Naturschutzbehörden, während die Erfordernisse an andere
Fachverwaltungen adressiert sind, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Verwirklichung der Ziele von
Naturschutz und Landschaftspflege beitragen können. Dies bedeutet, dass eine vollständige Evaluation
der Wirksamkeit der örtlichen Landschaftsplanung ein Untersuchungsdesign erfordert hätte, welches
nicht nur zwischen unterschiedlichen Adressaten unterscheidet, sondern auch die gesamte Bandbreite
denkbarer Adressaten in die Untersuchung mit einbezieht. Da dies nicht innerhalb des vorgesehenen
zeitlichen und finanziellen Rahmens realisierbar war, erfolgte eine Beschränkung der Prüfung der
Wirksamkeit der örtlichen Landschaftsplanung im Hinblick auf die kommunale Bauleitplanung, wie auch
aus dem Titel dieses Berichtes deutlich wird. Gleichwohl darf bei der Beurteilung der hier dargestellten
Ergebnisse nicht übersehen werden, dass eine Evaluation der Wirksamkeit der örtlichen
Landschaftsplanung im Hinblick auf andere Adressaten noch aussteht und sinnvoll ist, da insoweit andere
Akzentsetzungen für die Weiterentwicklung des Instrumentariums denkbar wären.
Das Vorhaben baut auf folgenden Ausgangshypothesen auf, die sich u. a. aus den Erkenntnissen zweier
im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz an der TU Berlin durchgeführten F+E-Vorhaben ergeben
(vgl. GRUEHN & KENNEWEG 1998; GRUEHN & KENNEWEG 2001):
• Die örtliche Landschaftsplanung hat signifikant positive Wirkungen auf die Flächennutzungsplanung;
• Die örtliche Landschaftsplanung wirkt ganz überwiegend persuasiv, d. h. überzeugend.
Im Einzelnen ergeben sich für die rheinland-pfälzische Landschafts- und Bauleitplanung der
vorbereitenden wie auch verbindlichen Ebene folgende Fragestellungen:
a) Zur Wahrnehmung der Naturschutzbelange:
• Werden die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege im Planungsprozess von den
Akteuren überhaupt wahrgenommen bzw. als Belang erkannt?
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