Wahlplattform als PDF - GrünAlternative GPB-DA

das grüne original
seit 1976
ustvoll
widerspenstig
unbeirrbar
Liste 10
in den Nationalrat
grün
alternative
EU-kritisch - für Grundrechte, mehr Demokratie
und soziale Wirtschaft ohne Wachstumszwang
www.grünalternative.ch

stopp
wachstum
Die Grüne Bewegung entstand vor 35
Jahren als Antwort auf die Erkenntnisse
des Club of Rome:
Ständiges Wirtschaftswachstum basiert
auf Raubbau an den begrenzten
natürlichen Ressourcen, zerstört
die Lebensgrundlagen des Menschen
und stellt die Zukunft des Planeten
in Frage.
Mit dem dramatischen Klimawandel
sind die Folgen der hemmungslosen
Wachstumspolitik für alle sichtbar.
Gefragt sind heute dringender denn
je eine Begrenzung von Produktion,
Konsum, Investitionen, Energie- und
Rohstoff verbrauch auf ein global
verträgliches Mass.
Wer behauptet, soziale Gerechtigkeit
lasse sich nur durch ständiges
Wachstum fi nanzieren, zerstört auf
die Dauer alle Grundlagen für eine
friedliche und gerechte Gesellschaft.
Auch mit Energieeff izienz allein
ist das Klima nicht zu retten. Es
braucht eine globalverträgliche Lebens-
und Wirtschaftsweise, wie sie
die Décroissance-Bewegung fordert.
Wir als GrünAlternative wollen Suffi
zienz. Denn um die Frage, wie viel
genug ist, kommt eine nachhaltige
Wirtschaftsweise nicht herum. Statt
des absurden immer mehr wollen Müssens
von heute sollen wieder Notwendigkeit
und Bedürfnis Ausgangspunkt
von Wirtschaftsaktivitäten
werden. Ganz nach Mahatma Gandhis
Einsicht: „Die Welt hat genug für
jedermanns Bedürfnisse, aber nicht
für jedermanns Gier.“
Das heisst: Weniger Auto fahren,
Flüge vermeiden, weniger tierische
Lebensmittel, Wohnraum nicht verschwenden
und Produkte möglichst
aus der Nähe einkaufen. Die Unterstützung
lokaler Produktion und
kostendeckende Lebensmittelpreise
sind zudem wichtige Voraussetzungen,
damit das Bauernsterben und
die Abwanderung aus den ländlichen
Gebieten aufgehalten werden können.
Seit 1976 widersetzen wir uns unnötigen
oder überrissenen Wachstumsprojekten,
aktuell z.B:
• Waldstadt im Berner Bremgartenwald
• Erhöhung der Grimselstaumauer
• Ausbau des Belpmoos-Flughafens
• Die regional umstrittenen Autobahnzubringer
Oberaargau, Emmental
und Thun-Nord
• Die geplanten milliardenschweren
unterirdischen Autobahnneubauten
in der Region Bern
freiräume
• Echte Bildung braucht Zeit und
Freiräume. Wir lehnen deshalb
das Bologna-Modell als technokratisches,
hierarchisches und rein
vom wirtschaftlichen Nutzen bestimmtes
Modell ab. Bildung und
Forschungsinhalte dürfen nicht
weiter von den Interessen der
Wirtschaft bestimmt werden
• Die Umsetzung der Gleichstellung
von Mann und Frau hat zu wenig
Fortschritte gemacht. Versuchen
wir endlich, uns von allen
Geschlechter-Verkrampfungen zu
lösen!
• Kultur und Lebensfreude statt
Einschränkung und Kommerzialisierung
des öff entlichen Raumes.
• Mut zur Opposition statt Beteiligung
der Grünen in einem bürgerlich
dominierten Bundesrat.
• Aufwertung der Vernehmlassungsverfahren
auf allen politischen
Ebenen zu einem starken Instrument
für die Partizipative Demokratie.
kleine, autonome
regionen statt
undemokratisches
grossprojekt EU
Wir GrünAlternative lehnen den
EU-Beitritt seit jeher ab.
Das zentralistische und technokratische
Grossprojekt steht im Widerspruch
zu unseren libertären
Forderungen nach Grundrechten und
Demokratie. Auch der «autonome»
Nachvollzug von EU-Recht (etwa das
Cassis de Dijon-Prinzip) wird von
uns abgelehnt. Das Subsidiaritätsprinzip
kann nicht zentralistisch
in Brüssel diktiert werden, sondern
soll im Gegenteil so ausgelegt werden,
dass Kompetenzen von den Gemeinden
ausgehend delegiert werden.
für eine aktive friedenspolitik
gegen eine zusammenarbeit
mit der NATO
Im Rahmen der Partnerschaft mit der
Nato wird die Schweizer Armee immer
stärker in die Aktivitäten der
Nato-Kampfverbände integriert. Auslandeinsätze
sowie Manöver von ausländischem
Militär in der Schweiz
verletzen die Neutralität, provozieren
terroristische Anschläge und
gefährden Vermittlungsbemühungen
der Schweiz zwischen Konfl iktparteien.
Aus den gleichen Gründen lehnen
wir bewaff nete Auslandeinsätze
von Schweizer Truppen ab. Mit den
eingesparten Mitteln sind zivile
Hilfsorganisationen für Katastrophen
aller Art massiv auszubauen.
Ebenso ist der Missbrauch des Militärs,
seiner Ausrüstungen und seiner
Ressourcen für zivile Sicherheitsaufgaben
strikte abzulehnen.
soziale
wirtschaft
• Soziale und bedürfnisgerechte
Wirtschaft ohne Wachstumszwang.
Wir sind Teil der weltweiten Bewegung
für Décroissance.
• Umfassende Reform des Finanzsystems:
Regulieren und kontrollieren
allein wird nicht genügen.
Rücklagen anpassen, Verantwortung
von Banken und Managern ausweiten.
Regionale Parallelwährungen
rechtlich absichern und fördern.
Komplementäre Geldschöpfung und
gezielte Steuerungsabgaben statt
unsoziale Steuern, Zinsen und
Geldgier.
• Gerechtere Verteilung von Einkommen
und Wohlstand (wir unterstützen
die Initiative 1:12) statt
Gewinne privatisieren und Verluste
zu Lasten der Staatshaushalte
sozialisieren.
• Die Förderung von Selbsthilfeprojekten
der Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen
und Armutsbetroff
enen sowie die Abschaff ung
der Verwandtenunterstützungs- und
Rückzahlungspfl icht in der Sozialhilfe.
informationsfreiheit
und datenschutz
• Freies Internet, Förderung off ener
Standards und Verpfl ichtung zum
Grundsatz der Netzneutralität.
Zum Beispiel dürfen Netzbetreiber
nicht Datenübertragungen von
bestimmten Anbietern bevorzugen
oder behindern.
• Das Öff entlichkeitsprinzip der
Verwaltung muss endlich realisiert
werden. Alle nicht
personenbezogenen Daten und
Entscheidungsgrundlagen zur Meinungsbildung
(Gutachten, Studien
etc.) sind im Internet unabhängig
von einer Anfrage und kostenfrei
zur Verfügung zu stellen.
• Keine Softwarepatente. Sie führen
zu Patentkriegen zwischen grossen
Softwarekonzernen und hemmen
die Innovation. Verlierer sind
insbesondere Entwickler off ener
Software, die ungerechtfertigt
unkontrollierbar grossen fi nanziellen
Risiken ausgesetzt werden.
Software ist durch das Urheberrecht
bereits genügend geschützt.
• Initiativen und Referenden sollen
auch im Internet unterzeichnet
werden können.
• Grundrechte statt Schnüff elstaat
und Videoüberwachung.
• Datenschutz für alle, auch für
Sozialhilfebeziehende.

dezentrale
und nachhaltige
energieversorgung
«ATOMKRAFT? NEIN DANKE.»
Atomkraftwerke sind nicht ökonomisch,
nicht ökologisch und ein
untragbares Risiko. Als sofortiger
erster Schritt zum Atomausstieg
fordern wir den Ausstieg der
Schweiz aus dem europäischen Atomförderprogramm
EURATOM. Auch gegen
die Beteiligung an Kohlekraftwerken,
gegen Gaskraftwerke und gegen
industrielle Windpark-Zentralen
setzen wir uns ein.
Energie soll nachhaltig und dezentral
erzeugt sowie eff izient und dank
Suff izienz sinnvoll genutzt werden.
Wir müssen uns auf die Energie beschränken,
die wir auf verhältnismässige
Art und Weise auch produzieren
können.
regionale
lebensmittel
statt bauernsterben
• Neue Agrarpolitik mit den Zielen,
die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe
zu erhalten, biologisch zu
produzieren und eine artgerechte
Tierhaltung weiter zu fördern.
Respektierung der Würde aller
Tiere, für die Verbesserung der
Qualität allen Lebens.
• Regionale Produktion zu kostendeckenden
Preisen statt Billigimporte.
Förderung von Produzenten-
Konsumenten-Genossenschaften.
Alle Verbraucherinnen und Verbraucher
sollen wissen, von wo
ihre Nahrungsmittel stammen und
wie sie produziert werden. Eine
vielfältige Produktion von pfl anzlichen
Lebensmitteln und deren
möglichst lokaler Konsum sollte
besonders stark gefördert werden.
• Abbruch der Verhandlungen über
Freihandelsabkommen im Agrarbereich.
Unsere Hügel- und Voralpenlandwirtschaft
kann gegenüber
den industrialisierten Grossbetrieben
im Ausland nie konkurrenzfähig
sein
• Sistierung von „Cassis de Dijon“
- wie von uns vorausgesagt sinken
dadurch nicht die Lebensmittelpreise,
sondern es sinkt die
Qualität der Produkte.
bedingungsloses
existenzsicherndes
grundeinkommen
für alle
Jeder Mensch hat das Recht auf eine
gesicherte materielle Existenz.
Wir GrünAlternative treten für die
Ablösung der heutigen Sozialleistungen,
die mit riesigem administrativem
Aufwand und Eingriff en in
die Persönlichkeitsrechte verbunden
sind, durch ein bedingungsloses
Grundeinkommen ein.
verkehr
vermeiden
• Konsequente Verkehrsvermeidung
durch Verkürzung der Distanzen
zwischen Wohnen / Arbeiten / Einkaufen
/ Freizeit. Förderung des
Langsamverkehrs.
• Keine weiteren Autobahnausbauten.
• Verbesserung des ÖV’s möglichst
ohne teure Grossprojekte.
• Keine öff entliche Finanzierung des
Luftverkehrs, Stopp dem ständigen
Ausbau des Belpmoos mit Steuergeldern!
• Ausbau statt Abbau der internationalen
Bahnverbindungen, gegen
die Liquidation der Nachtzüge!
dezentrale besiedelung
landschaftsschutz
• Stärkung des ländlichen Raumes
und der kleinen sowie mittleren
Städte statt Konzentration aller
Wohnungen und Arbeitsplätze in
«Grossstadtregionen».
• Gegen die Zubetonierung der Landschaft
mit Spekulations-Siedlungen,
Zweitwohnungen, unnötigen
Verwaltungsgebäuden, Einkaufszentren
und Freizeitanlagen.
• Keine Aufweichung der Waldgesetzgebung,
keine Waldstadt als „Vorbild
für die ganze Schweiz“.
• Die Erschliessung aller Regionen
mit öff entlichen Dienstleistungen
(ÖV, Post, Schulen, Gesundheitseinrichtungen,
Internet u. a.)
muss aufrecht erhalten und ausgebaut
werden.
• Aktive Bodenpolitik (Erwerb von
Land durch die öff entliche Hand
und Abgabe im Baurecht) ermöglicht
Einfl ussnahme der Gemeinwesen
auf die Planung und den Bau
von preisgünstigen Wohnungen und
Gewerbefl ächen.
• Verteidigung der ideellen Anliegen
und kulturellen Werte des Natur-,
Landschafts-, Ortsbild- und
Denkmalschutzes gegen Spekulation,
Profi tgier und blinde Zerstörung.
für grundrechte
und demokratie
Grundrechte und Demokratie sind in
verschiedenster Weise immer mehr
bedroht oder gar in Frage gestellt:
• Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit
werden durch sich
häufende Demoverbote oder Einschränkungen
wie Wegweisungen
gefährdet.
• Die fl ächendeckende Überwachung
durch Videokameras im öff entlichen
und privaten Raum wird immer weiter
voran getrieben, wodurch ein
zentraler Baustein des Rechtsstaates,
die Unschuldsvermutung,
ausgehöhlt wird. Alle stehen unter
Generalverdacht.
• Internetzensur verbreitet sich in
immer neuen Formen.
• Die Nutzung des öff entlichen Raumes
wird zusehends eingeschränkt
und kommerzialisiert. Nun ist
sogar geplant, das seit über 100
Jahren bestehende Waldgesetz wegen
kommerziellen Interessen aufzuweichen.
• Die Schweiz verkommt immer mehr
zum Exekutivstaat. Mittels dringlicher
Bundesbeschlüsse, Konkordaten
oder gar Notrecht wird die
Bundesversammlung faktisch ausgeschaltet.
• Mit immer grösser werdendem PR-
Aufwand nehmen Bundesrat und
Behörden Einfl uss auf die Meinungsbildung
im Vorfeld von Abstimmungen.
• Eine weitere Revision des Bundesgesetzes
über „Massnahmen zur
Wahrung der innern Sicherheit“
(BWIS) soll dem Nachrichtendienst
des Bundes (NDB) alle erdenklichen
Möglichkeiten zur Überwachung
und Bespitzelung verschaffen,
die völlig unbescholtene
Bürgerinnen und Bürger triff t.
Wir GrünAlternative lehnen uns gegen
diese Entwicklungen auf. Wir
sind nicht bereit unter dem Vorwand
einer Scheinsicherheit vor heraufbeschworenen
Bedrohungen, Grundrechte
und Demokratie abzubauen.
recht auf
migration
Wir fordern ein Recht auf Migration,
ein urliberaler Gedanke: Jeder
Mensch soll frei wählen können, wo
er leben will. Auch die Einschätzung,
dass man an einem bestimmten
Ort das beste wirtschaftliche und
persönliche Fortkommen hat, ist
ein legitimer Grund, seinen Aufenthaltsort
frei zu wählen. Ein
Recht auf Migration beinhaltet auch
das aktive und passive Stimm- und
Wahlrecht in der Wahlheimat. In der
Vergangenheit mussten viele Schweizerinnen
und Schweizer aus wirtschaftlicher
Not auswandern, um in
fernen Ländern ein Auskommen zu fi nden.
Das Recht auf Migration zwingt
die einzelnen Staaten sowie die
Staatengemeinschaft, weltweit bessere
Lebensbedingungen zu schaff en.

Als GrünAlternative vertreten wir
das ur-grüne Gedankengut seit 35 Jahren
Libertär!
Als Libertäre bekämpfen wir jede
Konzentration von unkontrollierter
Macht. Jede Macht hat die Tendenz, sich
weiter auszubreiten auf Kosten der
Freiheit und der Rechte des Individuums.
Dies gilt sowohl für wirtschaftliche
Macht wie für staatliche Macht.
Die Menschheitsgeschichte zeigt, dass
jede konzentrierte Macht missbraucht
wird. Manager lassen sich Abzocker-
Löhne zahlen, weltweite Konzerne und
Kartelle machen Riesenprofi te auf
Kosten der Armen, die Regierungen
sichern sich ihre Macht mit Militär,
Polizei, Spitzelsystemen und Zensur.
Auch in der Schweiz dehnen die Exekutiven
ihre Macht immer mehr aus auf Kosten
der Individuen, der Zivilgesellschaft
und ihrer Parlamente.
Als Gegenbewegung braucht es eine
libertäre, machtkritische Stimme.
Listenverbindung mit den Grünen, der SP,
der PdA und der AL. Unterlistenverbindung
mit den Grünen und jg-JA!
Luzius Theiler
1940
Bern
lic.rer.pol.,
Berater Hausverein,
Stadtrat
Joyce Bahner
1959,
Bern
Musikerin
Simone Rebmann
1969
Bern
lic.jur./Landwirtin
Luc Spori
1954
Bern
Schauspieler
Thomas Näf
1961
Bern
Geschäftsführer
Internetcafe
Power-Point
Viele weitere Informationen auf
www.gruenalternative.ch
Markus Birkenmeier
1958
Bern
Bio-Verteiler
Auf www.grünalternative.ch könnt ihr:
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und aktuelle Infos von uns erhalten
• Mitglied der GrünAlternativen werden
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Ihr könnt uns auch schreiben:
GPB-DA, Luternauweg 8, 3006 Bern
gpb@gruene.ch / 031 311 01 07
Zur Finanzierung der Kampagne sind
wir auf Spenden angewiesen:
PC: 34-141699-5, Herzlichen Dank!
Keine Stimme an uns geht verloren!
Aber jede Stimme an uns beeinfl usst die
Politik der Schweizer Grünen!
Regula Fischer
1959
Bern
Soziologin,
Stadträtin
Else Bäumlin
1963
Bern
Bibliothekarin
Chris Zumbrunn
1968
Mont-Soleil
Entwickler
Interaktive Medien
Reto Gasser
1978
Milken
Ex Informatiker,
Klimaschützer
Wir unterstützen für den
1. Wahlgang Ständerat:
Rolf Zbinden
Severin Vögeli
1983
Burgdorf
Handelsdiplomierter,
Lehrer
Jean-Luc Reichel
1961
Bern
Musiker
Liste 10
l