PDF, 430 KB - Bernischer Anwaltsverband

Mitteilungen des Vorstandes
Musterkostennote für Strafprozesse
Das revidierte Strafverfahren, das per 01.01.1997 in Kraft gesetzt wurde, misst wegen des
eingeschränkten Unmittelbarkeitsprinzipes der Voruntersuchung grössere Bedeutung bei.
Dies war denn auch der Anlass, das Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts bezüglich
Entschädigung amtlich bestellter Anwälte und Anwältinnen einer Revision zu unterziehen,
was per Ende März 1999 geschehen ist.
Mit dem Ziel, künftig Diskussionen oder gar Kürzungen von Honorarnoten durch die
Strafgerichte zu vermeiden, hat der Vorstand die nun hier vorliegende Musterkostennote
ausgearbeitet. Einerseits soll damit dem Anliegen der Gerichte nach Transparenz der
anwaltlichen Leistungen Rechnung getragen werden, andererseits muss das Anwaltsgeheimnis
gewahrt bleiben. Im weiteren ist das Honorar gemäss den Grundsätzen des
Gebührendekrets zu bestimmen, d.h. auch in Strafsachen sind sämtliche vier Kriterien
gemäss Art. 4 DAG zu beachten. Falls der Anwalt somit vom Rechnungsbetrag abweichen
will, der sich nach dem effektiven Zeitaufwand ergeben würde, hat er dies mit den drei
anderen Kriterien (wirtschaftliche Verhältnisse, Verantwortung und Bedeutung der Sache)
auszuweisen.
Die Musterkostennote wurde im Dezember 2000 von der Strafabteilung des Obergerichts
und am 08.06.2001 vom Verband Bernischer Richterinnen und Richtern begutachtet und
begrüsst.
Wir hoffen somit, unseren Mitgliedern eine taugliche Guideline unterbreiten zu können,
um Honorarstreitigkeiten mit Gerichten in Strafsachen künftig zu vermeiden.
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Peter-René Wyder, Vorstandsmitglied