PDF, 430 KB - Bernischer Anwaltsverband

den sollte. Die Entlassungsverfügung kann mit vormundschaftlicher Beschwerde angefochten
werden 26 .
6. Kosten der Beistandschaft
Vom Bundesrecht ist einzig vorgeschrieben, dass dem Kind keine Gerichts- oder Parteikosten
auferlegt werden können (Art. 147 Abs. 3 ZGB). Die weitere Regelung der
Kosten der Kinderbeistandschaft ist Sache der Kantone 27 . Es ist möglich, diese Kosten
den Eltern zu überbinden, indem sie zu den Prozesskosten geschlagen werden,
welche dann den Eltern als Parteien des Scheidungsprozesses gemäss dessen Ausgang
oder nach prozessrechtlichen Sondervorschriften überbunden werden 28 . Wenn
die Eltern nicht in der Lage sind, diese Kosten zu tragen, belasten sie letztlich die
Gerichtskasse. Unklar ist allerdings, ob die Vertretungsperson direkt aus der Gerichtskasse
oder über die Vormundschaftskasse zu entschädigen ist. Zweckmässig ist die
Festlegung der Entschädigung durch das Gericht, das den konkreten Aufwand und
Schwierigkeitsgrad der Vertretung abschätzen kann und über die gesamten
Prozesskosten abschliessend befindet 29 . Wird die Beistandschaft durch eine bei der
Amtsvormundschaft tätige Person ausgeübt, so stellt die Vormundschaftsbehörde
dem Gericht Rechnung 30 .
Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach den Regeln des Vormundschaftsrechts
und ist grundsätzlich Sache der Kantone 31 . Wird allerdings die Vertretung einer
Anwältin oder einem Anwalt übertragen, weil deren fachliche Kenntnisse erforderlich
sind, so wäre es unbillig, einen anderen Tarif als den sonst für anwaltliche
Prozessvertretungen geltenden anzuwenden. Bei der Festlegung der Entschädigung
besteht ein Ermessensspielraum, der an Hand des konkreten Aufwandes und Schwierigkeitsgrades
sowie der für die entsprechende Berufsgruppe üblicherweise anwendbaren
Ansätze auszufüllen ist 32 .
7. Schlussbemerkung
Das Schicksal der Kinder bei und nach der Ehescheidung wird in erster Linie von den
Eltern bestimmt. Die Kinderbeistandschaft nach neuem Scheidungsrecht ist kein Allerweltsheilmittel,
um dem Kindeswohl zum Durchbruch zu verhelfen. Sie kann aber in
gewissen Fällen sinnvoll sein, um Wege im Interesse des Kindes aufzuzeigen oder
auch um Konfliktlösungen auf dem Buckel des Kindes zu verhindern.
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