PDF, 430 KB - Bernischer Anwaltsverband

ges erfolgt mittels prozessleitender Verfügung des Einzelgerichts oder der instruierenden
Gerichtsperson 10 . Die Verfügung kann von den Prozessbeteiligten nach Massgabe
des kantonalen Rechts angefochten werden, gegebenenfalls auch noch mit dem
Endurteil 11 . In einigen Kantonen kann auch die Vormundschaftsbehörde gegen die
Ablehnung der von ihr beantragten Vertretung ein Rechtsmittel einlegen 12 .
5. Bestellung der die Beistandschaft führenden Person
Die Ernennung der Person des Beistandes oder der Beiständin ist Sache der Vormundschaftsbehörde,
welche hiefür eine mit Beschwerde gemäss Art. 388 ZGB anfechtbare
Verfügung erlassen muss 13 . Örtlich zuständig ist die Vormundschaftsbehörde am
Wohnsitz des Kindes 14 .
Diese Kompetenzordnung wurde kritisiert mit der Begründung, die Kindesvertretung
müsse auch von den Behörden völlig unabhängig sein 15 . Dabei wird auf Erfahrungen
im Ausland verwiesen. Diese Kritik überzeugt jedoch nicht. Die Vormundschaftsbehörde
ist wie das Gericht und allfällige GutachterInnen dem Kindeswohl verpflichtet
und nimmt ihre Aufgabe in der Praxis auch in diesem Sinne wahr. Eine institutionelle
Trennung zwischen Vormundschaftsbehörde und Beistandschaft ist deshalb nicht
erforderlich, die Unabhängigkeit von Weisungen im konkreten Fall genügt. Zudem ist
es bei unterschiedlichen Auffassungen der dem Kindeswohl verpflichteten Institutionen
über das, was dieses im konkreten Fall gebietet, wichtig, dass die Institutionen
sich möglichst über das Vorgehen einigen und nicht noch im Rahmen des Scheidungsverfahrens
untereinander Konflikte austragen. Es sollte nicht des Guten zu viel getan
werden.
Nach der gesetzlichen Regelung (Art. 147 Abs. 1 ZGB) muss die Vormundschaftsbehörde
eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen vertraute Person ernennen. In
der Lehre gehen die Auffassungen darüber, welche Personen diese Voraussetzungen
erfüllen, auseinander. Es wird auf der einen Seite die Auffassung vertreten, fast alle
regelmässig mit Kindern befassten Personen seien für dieses Amt geeignet, also auch
z.B. KinderärztInnen und Tageseltern 16 . Anderseits wird auf Grund des Umstandes,
dass diese besondere Art der Beistandschaft im Wesentlichen die Vertretung des
Kindes im Prozess beinhaltet, postuliert, dass diese Aufgabe in der Regel von
AnwältInnen übernommen werden sollte 17 , oder es wird sogar ein Zweiergespann
einer in fürsorgerischen und einer in rechtlichen Fragen vertrauten Person als ideal
erachtet 18 . In der Umfrage bei den bernischen Scheidungsgerichten tendierte die Mehrheit
der Antwortenden zu SozialarbeiterInnen, eine Minderheit zu AnwältInnen.
Aus der Formulierung der Gesetzesbestimmung ergibt sich klar, dass der Gesetzgeber
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