PDF, 430 KB - Bernischer Anwaltsverband

Kindeswohls war schon bisher eine von Amtes wegen wahrzunehmende Aufgabe der
Gerichte und wird es auch in Zukunft sein. Die Gerichte sind sich zudem an kontradiktorische
Zweiparteienverfahren gewohnt. Eine zusätzliche Person, welche im Prozess
eine Rolle spielt, die nicht in die übliche Rollenverteilung eingeordnet werden kann,
macht das Verfahren schwerfällig, was nicht im Interesse der Gerichte, aber wohl auch
nicht in demjenigen der Ehegatten als Hauptbeteiligten des Scheidungsverfahrens
liegt. Wenn die Interessen der Kinder durch das Gericht über ihre Befragung oder
durch Einholung eines Gutachtens, das ja auch dem Kindeswohl verpflichtet ist, genügend
gewahrt werden können, macht es keinen grossen Sinn, das Verfahren mittels
Errichtung einer Beistandschaft auszuweiten.
Die Anordnung einer Kinderbeistandschaft kann jedoch durchaus auch für die Gerichte
Vorteile bieten. Wenn die Kinderbelange von einer am Prozess beteiligten Person
vertreten werden, wird das Gericht von der Aufgabe entlastet, selbst nach kindgerechten
Lösungen zu suchen und dabei möglicherweise bereits vor dem Urteil für
einen der Ehegatten Partei ergreifen zu müssen.
Eine Umfrage bei den Scheidungsgerichten des Kantons Bern mit einer Rücklaufquote
von über 80 % hat ergeben, dass bis Ende Juli 2000 im Kanton Bern bereits einige
Kinderbeistandschaften angeordnet wurden, davon zwei durch den Referenten. Auch
diejenigen Gerichte, die vom Institut bisher nicht Gebrauch gemacht haben, würden
dies in bestimmten Fällen tun.
Die in den Antworten auf die Umfrage erwähnten Konstellationen entsprechen weitgehend
den im Gesetz (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 ZGB) aufgeführten. Einerseits wird
die Massnahme in besonders umstrittenen Fällen als angezeigt erachtet, wo die Gefahr
besteht, dass die Kinder zwischen den Eltern aufgerieben und instrumentalisiert
werden. Anderseits kann die Kinderbeistandschaft auch gerade dann sinnvoll sein,
wenn sich die Eltern über die Kinderbelange einig sind, aber Zweifel beispielsweise an
der Erziehungsfähigkeit des sorgeberechtigten Elternteils bestehen und
Kindesschutzmassnahmen geprüft werden müssen.
Die Einholung eines Gutachtens macht die Kinderbeistandschaft nicht unbedingt
überflüssig. Oft zieht sich das Verfahren nach Vorliegen des Gutachtens noch einige
Zeit in die Länge. Über die Beistandschaft kann sichergestellt werden, dass das Gericht
auch in unstabilen Verhältnissen über die aktuellsten Informationen verfügt,
wenn es schliesslich die Kinderbelange regelt. Diese Überlegung hat mit dazu geführt,
dass der Referent in den erwähnten zwei Fällen eine Beistandschaft angeordnet hat.
Die Anordnung der Beistandschaft oder die Ablehnung eines entsprechenden Antra-
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