PDF, 430 KB - Bernischer Anwaltsverband

Die Beistandschaft ist in ihrer Tätigkeit für das Kind nicht von Weisungen der Vormundschaftsbehörde
abhängig, auch dann nicht, wenn die das Amt ausübende Person
bei der Vormundschaftsbehörde angestellt ist 5 .
Umstritten ist, ob das Kind der Beistandschaft Weisungen erteilen kann 6 . Nachdem
das Institut ins Kindesrecht eingebettet ist, sollte wie für andere kindesrechtliche
Aufgaben der Grundsatz gelten, dass auf die Meinung des Kindes Rücksicht genommen
werden muss. Die Beistandschaft sollte aber letztlich doch so handeln, wie sie es
nach bestem Wissen und Gewissen unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen
als im wohlverstandenen Interesse des Kindes erachtet. Es würde die Rolle der Beistandschaft
im Prozess abwerten und wäre dem Kind wenig gedient, wenn die Beistandschaft
verpflichtet wäre, dem Gericht unreflektierte und nicht realisierbare Anliegen
des Kindes zu übermitteln. Das wohl primäre Kindesanliegen, nämlich dass die Eltern
zusammen bleiben, ist im Scheidungsverfahren zum Vornherein nicht mehr zu verwirklichen.
Die Bestimmungen von Art. 146 und 147 ZGB gelten nach der Gesetzessystematik für
das Scheidungsverfahren. Einer analogen Anwendung in dem im gleichen Abschnitt
des Gesetzes geregelten Abänderungsverfahren (Art. 134 ZGB) steht jedoch nichts
entgegen. Unklar ist, ob eine Kinderbeistandschaft auch im Eheschutzverfahren angeordnet
werden kann. Die Systematik des Gesetzes spricht eher dagegen. Andererseits
werden gerade bezüglich der Kinderbelange die Weichen meist schon bei der
Trennung und nicht erst bei der Scheidung gestellt. Zudem garantiert Art. 12 der
UNO-Kinderrechtskonvention 7 dem Kind das Recht, in allen es berührenden Gerichtsoder
Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch eine Vertretung oder
eine geeignete Stelle angehört zu werden. Eine analoge Anwendung von Art. 146 und
147 ZGB im Eheschutzverfahren ist somit nicht ausgeschlossen 8 und wurde im Kanton
Bern in mindestens einem Fall bereits praktiziert.
4. Anordnung einer Beistandschaft im konkreten Fall
Zwingend ist die Anordnung einer Beistandschaft nur, wenn das urteilsfähige Kind
dies verlangt. Diese Fälle dürften eher selten sein, besteht doch keine bundesrechtliche
Verpflichtung, die urteilsfähigen Kinder auf dieses Institut aufmerksam zu machen 9 .
Es wird deshalb in den meisten Fällen im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts
stehen, ob es eine Beistandschaft anordnet oder nicht. Die Gerichte werden wohl eher
zurückhaltend von diesem neuen Instrument Gebrauch machen. Die Wahrung des
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