PDF, 430 KB - Bernischer Anwaltsverband

wichtiger Kinderbelange, auf Antrag des urteilsfähigen Kindes oder der Vormundschaftsbehörde,
bei Zweifeln an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der
Eltern bezüglich der Kinder und bei Anlass zur Prüfung von Kindesschutzmassnahmen.
Der heutige Wortlaut von Art. 146 ZGB ist das Ergebnis der Beratungen der Kommission
des Ständerates, der die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung zu weit ging.
Nach dem nun geltenden Recht ist die Anordnung einer Kinderbeistandschaft nur
noch dann obligatorisch, wenn das urteilsfähige Kind dies beantragt (Art. 146 Abs. 3
ZGB). Die Aufzählung weiterer Tatbestände wurde durch die Generalklausel des "wichtigen
Grundes" (Art. 146 Abs. 1 ZGB) ersetzt. Bei Vorliegen eines der oben erwähnten
Tatbestände wird dem Gericht nur noch aufgetragen zu prüfen, ob ein wichtiger Grund
für eine Beistandschaft vorliegt.
Die Vormundschaftsbehörde hat nach dem Gesetz (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) ein
Antragsrecht. Da in Problemfällen die Vormundschaftsbehörde in der Regel bereits
vor dem Gerichtsverfahren involviert ist, kann so die frühzeitige Errichtung einer
Beistandschaft sicher gestellt werden, sofern sich dies aufdrängt.
Nicht im Gesetz erwähnt ist ein Antragsrecht der Eltern. Der Antrag eines Elternteils
muss jedoch ebenso Anlass zur Prüfung einer Beistandschaft geben wie ein solcher
der Vormundschaftsbehörde 2 . Im Kanton Bern steht den Eltern gegen den Entscheid
über einen solchen Antrag sogar ein Rechtsmittel offen (Art. 26 Abs. 2 EVO ZGB-BE).
Das Institut ist in Art. 146 Abs. 1 ZGB umschrieben als "Vertretung des Kindes im
Prozess durch einen Beistand". Es handelt sich somit nicht um eine eigentliche "Kinderanwaltschaft",
sondern um eine Art Kindesschutzmassnahme mit auf Prozessvertretung
erweiterten Befugnissen 3 . Die Beistandschaft soll das Kind im Scheidungsprozess
begleiten, ihm Gehör verschaffen und es in verständlicher Sprache über den Gang des
Verfahrens orientieren 4 . Richtschnur ihrer Tätigkeit ist die bestmögliche Wahrung des
Kindeswohls.
Die Beistandschaft des Kindes kann im Scheidungsprozess Anträge stellen und
Rechtsmittel einlegen, soweit es um die Zuteilung der elterlichen Sorge, um grundlegende
Fragen des persönlichen Verkehrs oder um Kindesschutzmassnahmen geht
(Art. 147 Abs. 2 ZGB). Im Kanton Bern kann die Beistandschaft zudem Beschwerde
gegen die Weigerung, das Kind anzuhören, erheben (Art. 25 Abs. 3 EVO ZGB-BE).
Ausdrücklich nicht zum Aufgabenbereich der Beistandschaft gehört die Wahrung
des Unterhaltsanspruchs.
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