PDF, 430 KB - Bernischer Anwaltsverband

die Ablehnung eines solchen Gesuches ist den Antragstellenden
und den Parteien mitzuteilen.
2 Diesen Entscheid können die Ehegatten und das urteilsfähige
Kind innert zehn Tagen an den Appellationshof weiterziehen.
Auf das Verfahren findet Artikel 23a des Gesetzes vom
28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (EG ZGB) Anwendung.
Eröffnung des Urteils Art. 27
1
Kinder
Das Scheidungsurteil ist dem urteilsfähigen Kind bzw. der
Beiständin oder dem Beistand des betroffenen Kindes, soweit
es um die Zuteilung der elterlichen Sorge, um grundlegende
Fragen des persönlichen Verkehrs, um die Regelung
des Unterhalts und um Kindesschutzmassnahmen geht, zu
eröffnen.
2 Das Kind kann gegen das Urteil mit der Begründung appellieren,
dass ihm das Recht zur Anhörung gemäss Artikel 144
Absatz 2 ZGB [SR 210] oder das Recht zur Ernennung einer
Beiständin oder eines Beistandes gemäss Artikel 146 Absatz
3 ZGB verweigert wurde. Das Kind kann das Urteil mittels
Appellation auch bezüglich elterlicher Sorge, persönlichem
Verkehr und Unterhalt anfechten.
Kosten der Vertretung Art. 31
des Kindes Die Kosten aus der Vertretung des Kindes gemäss Artikel
146 ZGB werden zu den Prozesskosten geschlagen.
3. Entstehung, Zweck und Ausgestaltung des Instituts
Im Vorentwurf zur Revision des Scheidungsrechts war die Kinderbeistandschaft noch
nicht enthalten. Es war lediglich eine Präzisierung von Art. 308 Abs. 2 ZGB im Sinne
einer ausserprozessualen Beistandschaft vorgesehen.
Die Beistandschaft für das Kind mit Befugnissen im Scheidungsprozess wurde dann
auf Grund von Anregungen aus der Lehre und dem Vernehmlassungsverfahren sowie
einer rechtsvergleichenden Untersuchung in die Vorlage des Bundesrates aufgenommen
(Art. 147) 1 . Die Vertretung wäre nach diesem Vorschlag in folgenden Fällen obligatorisch
anzuordnen gewesen: Bei unterschiedlichen Anträgen der Eltern bezüglich
133