PDF, 430 KB - Bernischer Anwaltsverband

Impressum
Redaktion
Markus Stähli (mas), Fürsprecher
E-Mail: indubio@kswb.ch
Sekretariat
Caterina Mantarro
Bahnhofstrasse 6, Postfach 1406, 3601 Thun
Tel. (033) 225 50 50 / Fax (033) 225 50 55
Ständige Mitarbeiter
Andreas Maurer, Fürsprecher
Beat Zürcher, Fürsprecher (Sekretär BAV)
Christine Lüthi, Fürsprecherin (Junge Anwälte)
Marc Labbé, avocat (partie romande du canton)
Abonnemente / Adressänderungen
Sekretariat BAV, Postfach 333, 3000 Bern 7
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Einzelausgabe Fr. 1.- / Jahresabonnement Fr. 5.-
Inserate
Print Promotion
Andreas Benz, Stutzstrasse 22, 3126 Kaufdorf
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Druck
Schaer Thun AG
Rolf Soland, Industriestrasse 12, 3661 Uetendorf
Tel. (033) 346 61 11 / Fax (033) 345 63 23
Auflage
1600 Exemplare
Redaktionsschluss
für Heft 4/01: 31.08.2001
Erscheinen 2001
März / Mai / August / Oktober / Dezember
12. Jahrgang, Heft 3/01, August 2001 in
dubio
121

Inhaltsverzeichnis
Editorial - Représentation de l'enfant, par notre confrère
Marc Labbé S.124
Juristischer Artikel - Die anwaltliche Vertretung von Kindern S.125
- Die Vertretung des Kindes im Scheidungsprozess S.131
Interview - Herr Gerichtspräsident Daniel Bähler über
die Kinderbeistandschaft S.146
Mitteilungen des Vorstandes - Musterkostennote für Strafprozesse S.152
- Anpassung Konventionaltarif S.156
- Hot-Line - Werbung in eigener Sache S.156
Allgemeine Mitteilungen - Recherche im Internet - die juristische
Suchmaschine Lawsearch S.157
Neue Erlasse - Eine Auswahl neuer Gesetze des Kantons Bern
und des Bundes S.161
Rollender Kalender - Veranstaltung zum Thema Geldwäscherei S.166
- a.o. Anwaltstag: BGFA S.167
- BWJ: Scheidungsrecht und Vermögensplanung S.167
Post scriptum - Dumm gelaufen S.168
122

TAKE YOUR TIME AT GÜBELIN.
123

Editorial
Représentation de l’enfant
Le nouveau droit du divorce prévoit la possibilité pour le Juge d’ordonner que l’enfant
soit représenté par un curateur dans la procédure de divorce. Cette possibilité existe
également en procédure de mesures protectrices de l’union conjugale, ce conformément à
l’article 12 de la convention de l’ONU relative aux droits de l’enfant (RS 0.107).
L’enfant n’est donc plus seulement confiné au rôle d’objet des conclusions et des enjeux
des parents. Il peut dans certains cas être partie à la procédure. Le curateur doit jouer le
rôle d’avocat de l’enfant. Il doit disposer d’expérience en matière d’assistance et dans le
domaine juridique. Il ne s’agira pas forcément d’un avocat. Cependant la particularité des
relations tant avec l’enfant, les parents que l’autorité tutélaire et le Juge, fait qu’à mon sens
un avocat expérimenté en matière matrimoniale et ayant une bonne connaissance de la
psychologie est le mieux à même d’exercer cette fonction.
Lorsque l’enfant est capable de discernement, l’attitude de l’avocat s’apparente à celle de
l’avocat d’office. Il doit faire valoir le point de vue subjectif de l’enfant. Les avocats sont
habitués à cette tâche particulière de même qu’à rendre attentif leur mandant si ses
instructions ne sont pas compatibles avec son intérêt.
Par ailleurs soumis à un secret professionnel très strict l’avocat ne révèlera pas, notamment
aux parents, les faits dont il a eu connaissance. En outre son indépendance permet à
l’avocat d’avoir un rôle bien distinct de celui de l’autorité tutélaire et du Juge, avec lesquels
il peut entrer en contradiction. De par son expérience l’avocat est particulièrement sensible
et habitué aux conflits d’intérêts. Enfin son expérience du déroulement de la procédure et
de l’application de la loi sont autant de garanties de la sauvegarde des intérêts de l’enfant.
L’Association des avocats bernois a mis en place des structures en vue d’assurer dans les
meilleures conditions possibles la représentation des enfants par ses membres (liste des
avocats spécialisés tenus de suivre une formation continue; «Sorgentelefon für Kinder»;
voir à ce sujet l’article de Me Barbara Egger dans le présent numéro). L’avenir nous dira
comment la pratique se développera quant à cette nouvelle institution.
124
Marc Labbé, avocat

Juristischer Artikel
Vertretung von Kindern
Bereits Ende 1999 befasste sich der Vorstand des Bernischen Anwaltsverbandes damit,
die anwaltliche Vertretung von Kindern im neuen Scheidungsverfahren zu organisieren.
Es wurde eine Liste mit Anwältinnen und Anwälten, die sich für die Vertretung von Kindern
in Scheidungsverfahren zur Verfügung gestellt haben, erstellt. Eine entsprechende
Weiterbildung für diese spezialisierten Anwältinnen und Anwälte hat am 19. März 2001
stattgefunden.
Von den total 69 Anwältinnen und Anwälte auf der Liste haben 45 die Tagung besucht.
Nach Referaten von Herrn Prof. Dr. W. Felder und Frau Rechtsanwältin Ursula Bichler,
Vormundschaftsbehörde Stadt Zürich, konnten die Anwältinnen und Anwälte am Nachmittag
in Gruppen anhand von verschiedenen Fallbeispielen die Befragung mit Kindern
üben.
Die Veranstaltung war alles in allem ein Erfolg. Die Verbesserungsvorschläge wurden im
Hinblick auf eine weitere Weiterbildungsveranstaltung aufgenommen.
Ebenfalls Ende 1999 hat der Vorstand des BAV beschlossen, eine telefonische Rechtsauskunftsstelle
für Kinder einzurichten. Diese Rechtsauskunftsstelle hat unabhängig von
den bereits bestehenden Rechtsauskunftsstellen zu funktionieren und soll für die Kinder
unentgeltlich sein. Das “Sorgentelefon für Kinder” hat eine eigene Nummer (031 311 00
03). Das Sekretariat BAV nimmt den Anruf entgegen und leitet ihn direkt, ohne Zwischenschaltung,
an die/den piketthabende Anwältin/Anwalt weiter.
Das Konzept für dieses “Sorgentelefon für Kinder” des BAV steht.
Nachfolgend ist es auszugsweise wiedergegeben:
Im Oktober 2000 wurden einerseits die Schulen und andererseits die Vormundschaftsbehörden
des Kantons Bern angeschrieben, wobei die folgenden Fragen unterbreitet
wurden:
125

126
Zufolge Demission des Amtsinhabers
ist per Ende Mai 2003 oder nach Vereinbarung
auf einen früheren Zeitpunkt die Stelle des/der
Sekretärs / Sekretärin BAV
neu zu besetzen.
Interessenten und Interessentinnen sollten für diese abwechslungsreiche Tätigkeit die folgenden
Voraussetzungen mitbringen:
- freie Kapazität von 10 bis 20 %
- gewisse Berufserfahrung im forensischen Bereich
- Infrastruktur, mit welcher im administrativen Bereich die Stellvertretung
gewährleistet werden kann
- Zweisprachigkeit
Durch das Sekretariat BAV sind unter anderem die nachstehenden Aufgabenbereiche zu
bewältigen:
- Teilnahme an Vorstandssitzungen und Verfassen des Protokolls
- Verwaltung der Mitgliederdaten und Erstellen des Mitgliederverzeichnisses
- Organisation und Teilnahme an Aussprachen mit Vertreterinnen und Vertretern des
Gerichtspräsidentenverbandes, der Staatsanwaltschaft, des Verbands
bernischer Notare und der Justizdirektion
- Erledigung der administrativen Aufgaben im Bereiche der Weiterbildung (BWJ)
- Organisation des Verteidigungspiketts
- Erteilen von schriftlichen und telefonischen Auskünften an Rechtssuchende und Berufskolleginnen
und –kollegen
In der Kanzlei des Sekretärs/der Sekretärin BAV müssen zur Beantwortung von 20 bis 30
Telefonanrufen pro Tag, der Führung der Buchhaltung, der Erledigung der täglich anfallenden
Korrespondenz und zur Bewältigung diverser Aussände ca. 50 Stellenprozente verfügbar
sein.
Die Entschädigung beträgt derzeit pauschal Fr. 65’000.— pro Jahr.
Interessenten und Interessentinnen wollen ihre Bewerbung bis Ende September 2001
beim Sekretariat BAV, Schmiedenplatz 5, Postfach 333, 3000 Bern 7, einreichen.

- Entspricht die telefonische Rechtsauskunft einem Bedürfnis?
- Wären die Schulen bzw. die Vormundschaftsbehörden bereit, in geeigneter Weise auf ein entsprechendes
Angebot des Bernischen Anwaltverbandes aufmerksam zu machen?
Grossmehrheitlich wurden sowohl durch die Schulen wie durch die Vormundschaftsbehörden
beide Fragen mit Ja beantwortet.
Einige auf den Fragebogen angebrachten Bemerkungen und Anregungen seien nachfolgend
wiedergegeben:
- es wurden Zweifel darüber geäussert, ob das Angebot für Schülerinnen und Schüler der Unterstufe
und namentlich für “Kindergärteler” Sinn macht
- die Rechtsauskünfte sollten auch an die Lehrerschaft erteilt werden
- die Schulen bzw. die Lehrerschaft dürfen nicht in den Konflikt zwischen bzw. mit den Eltern
einbezogen werden
- es sollte eine Homepage eingerichtet werden, unter welcher namentlich die älteren Schüler die
wesentlichen Informationen abrufen können
- der Schüler bzw. die Schülerin sollte wählen können, ob er/sie sich mit einem Anwalt oder einer
Anwältin in Verbindung setzen will
- die Schulen müssten mit geeigneten Handzetteln oder Plakaten ausgestattet werden
- insbesondere aus Kreisen der Lehrerschaft wurde darauf hingewiesen, es sei primär Aufgabe
anderer Fachstellen (Jugendberatungsstelle, Erziehungsberatungsstelle, Vormundschaftsbehörden),
sich der Probleme von Scheidungskindern anzunehmen.
Zutreffende Massnahmen:
a) Sofortige Abklärung bei den auf der bereits erhobenen Liste figurierenden Anwältinnen und
Anwälte, ob sie überhaupt gewillt wären, Pikettdienst zu leisten und über ein Natel dauernd
erreichbar zu sein.
127

) für eine Umleitung der Telefongespräche von der Zentrale des Sekretariates BAV auf ein oder
zwei Natels müsste die Zentrale entsprechen programmiert werden. Für einen Fachmann stellt
dies nach Auskünften eines Installateurs kein Problem dar; ein Laie wäre mit dieser Programmierung
jedoch überfordert. Die Programmierung sei - so der angefragte Installateur - kurzfristig
möglich.
c) Ausarbeiten von Handzetteln und von Plakaten
d) Einrichten einer Homepage.
Konzept
a) Die Handzettel (A 5) und die anzuschlagenden Plakate (A 3) sind sehr einfach und nur
mit den nötigsten Informationen zu gestalten:
“Falls Du rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Scheidung Deiner
128
Eltern hast, steht Dir unter der Telefonnummer
031 311 00 03
ein Anwalt/eine Anwältin zur Beantwortung Deiner Fragen
gratis
zur Verfügung.
Weitere Informationen findest Du unter www.bav/aab-scheidung.ch”
Die unter der Nummer 031 311 00 03 eingehenden Anrufe werden automatisch auf das
Natel der pikettleistenden Anwältin/des pikettleistenden Anwaltes umgeleitet. Der Anwalt
bzw. die Anwältin muss sich während der Pikettwoche so organisieren, dass die
jederzeitige Erreichbarkeit sichergestellt ist.

) Entgegen der ursprünglichen Absicht des Vorstandes, muss dem pikettleistenden Anwalt/der
pikettleistenden Anwältin die Möglichkeit eingeräumt werden, nötigenfalls ein Mandat anzunehmen,
denn es erscheint nicht als zweckmässig, wenn ein Kind, bei welchem anwaltlicher
Handlungs-bedarf festgestellt wurde, an eine andere Telefonnummer verwiesen wird, nachdem
anlässlich des ersten Gespräches möglicherweise bereits ein gewisses Vertrauensverhältnis
entstanden ist.
- Für die Lehrerschaft muss die Rechtsauskunftsstelle ebenfalls zugänglich sein; Vormundschaftsbehörden
und anderen Fachstellen werden jedoch keine Rechtsauskünfte
erteilt.
- Die Lehrerschaft ist mit einer “Gebrauchsanweisung” zu bedienen, mit welcher die
Lehrerschaft dazu angehalten wird, die Kinder zu ermuntern, direkt bei der Rechtsauskunftsstelle
anzurufen.
- Die Vormundschaftskommissionen und andere Fachstellen sind lediglich darüber zu
informieren, dass ein entsprechendes Angebot besteht.
Das Konzept konnte bisher noch nicht umgesetzt werden. Das Funktionieren hängt
massgeblich davon ab, ob sich genügend Anwältinnen und Anwälte, die auf der Liste
Kinderanwältinnen und Kinderanwälte figurieren, zur Verfügung stellen, während mindestens
einer Woche Pikettdienst zu leisten, und dabei dauernd über Natel erreichbar zu sein.
Der Vorstand des BAV hofft, dass sich auf den nachfolgenden Aufruf, möglichst alle auf
der Liste figurierenden Anwältinnen und Anwälte melden. Danach könnte das “Sorgentelefon
für Kinder” als wichtige Dienstleistung des BAV starten.
Barbara Egger, Vorstandsmitglied
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Aufruf an alle auf der Liste der Kinderanwält/Innen figurierenden
Kolleginnen und Kollegen:
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Diejenigen, die bereit sind, während einer Woche für
das “Sorgentelefon für Kinder” Pikettdienst zu leisten,
melden sich bitte
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beim Sekretariat des BAV (Tel. 031 311 00 39, Fax 031 311 93 20).
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Die Vertretung des Kindes im Scheidungsprozess
Beistandschaft gemäss Art. 146 f. ZGB
Referat an der Fachtagung VBK/VSAV am 21. September 2000 in Freiburg
Daniel Bähler, Gerichtspräsident, Thun
Inhalt
1. Vorbemerkung
2. Die gesetzliche Regelung
3. Entstehung, Zweck und Ausgestaltung des Instituts
4. Anordnung einer Beistandschaft im konkreten Fall
5. Bestellung der die Beistandschaft führenden Person
6. Kosten der Beistandschaft
7. Schlussbemerkung
1. Vorbemerkung
Das neue Scheidungsrecht ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Erfahrungen mit
konkreten Fällen sind somit nur erst spärlich vorhanden. Es wird deshalb im Folgenden
zunächst das Institut der Kinderbeistandschaft vorgestellt. Anschliessend werden
aus der Sicht eines Scheidungsrichters und gestützt auf die vorhandene Literatur
einige Vorstellungen zu dessen Anwendung in der Praxis formuliert.
2. Die gesetzliche Regelung
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (SR 210)
III. Vertretung des Kindes Art. 146
1
1. Voraussetzungen Das Gericht ordnet aus wichtigen Gründen die Vertretung
des Kindes im Prozess durch einen Beistand an.
2 Es prüft die Anordnung der Beistandschaft insbesondere
dann, wenn:
131

132
1. die Eltern bezüglich der Zuteilung der elterlichen Sorge
oder wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedliche
Anträge stellen;
2. die Vormundschaftsbehörde es beantragt;
3. die Anhörung der Eltern oder des Kindes oder andere
Gründe erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der
gemeinsamen Anträge der Eltern über die Zuteilung der
elterlichen Sorge oder den persönlichen Verkehr erwekken
oder Anlass geben, den Erlass von Kindesschutzmassnahmen
zu erwägen.
3 Auf Antrag des urteilsfähigen Kindes ist die Beistandschaft
anzuordnen.
2. Bestellung und Art. 147
1
Aufgaben
Die Vormundschaftsbehörde bezeichnet als Beistand eine in
fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
2 Der Beistand des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel
einlegen, soweit es um die Zuteilung der elterlichen
Sorge, um grundlegende Fragen des persönlichen Verkehrs
oder um Kindesschutzmassnahmen geht.
3 Dem Kind dürfen keine Gerichts- oder Parteikosten auferlegt
werden.
Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern betreffend die Einführung der Änderung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 26. Juni 1998 (EVO ZGB-BE, BSG
211.111), Beispiel ergänzenden kantonalen Rechts
Anhörung Art. 25
1 (...)
2 (...)
3 Gegen die Weigerung der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten,
ein Kind anzuhören, können die Ehegatten,
das urteilsfähige Kind und die Beiständin oder der Beistand
Beschwerde nach den Artikeln 374 ff. ZPO erheben.
Beistandschaft Art. 26
1 Der Entscheid der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten
über die Errichtung einer Beistandschaft zur Vertretung
des Kindes im Scheidungsverfahren seiner Eltern bzw.

die Ablehnung eines solchen Gesuches ist den Antragstellenden
und den Parteien mitzuteilen.
2 Diesen Entscheid können die Ehegatten und das urteilsfähige
Kind innert zehn Tagen an den Appellationshof weiterziehen.
Auf das Verfahren findet Artikel 23a des Gesetzes vom
28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (EG ZGB) Anwendung.
Eröffnung des Urteils Art. 27
1
Kinder
Das Scheidungsurteil ist dem urteilsfähigen Kind bzw. der
Beiständin oder dem Beistand des betroffenen Kindes, soweit
es um die Zuteilung der elterlichen Sorge, um grundlegende
Fragen des persönlichen Verkehrs, um die Regelung
des Unterhalts und um Kindesschutzmassnahmen geht, zu
eröffnen.
2 Das Kind kann gegen das Urteil mit der Begründung appellieren,
dass ihm das Recht zur Anhörung gemäss Artikel 144
Absatz 2 ZGB [SR 210] oder das Recht zur Ernennung einer
Beiständin oder eines Beistandes gemäss Artikel 146 Absatz
3 ZGB verweigert wurde. Das Kind kann das Urteil mittels
Appellation auch bezüglich elterlicher Sorge, persönlichem
Verkehr und Unterhalt anfechten.
Kosten der Vertretung Art. 31
des Kindes Die Kosten aus der Vertretung des Kindes gemäss Artikel
146 ZGB werden zu den Prozesskosten geschlagen.
3. Entstehung, Zweck und Ausgestaltung des Instituts
Im Vorentwurf zur Revision des Scheidungsrechts war die Kinderbeistandschaft noch
nicht enthalten. Es war lediglich eine Präzisierung von Art. 308 Abs. 2 ZGB im Sinne
einer ausserprozessualen Beistandschaft vorgesehen.
Die Beistandschaft für das Kind mit Befugnissen im Scheidungsprozess wurde dann
auf Grund von Anregungen aus der Lehre und dem Vernehmlassungsverfahren sowie
einer rechtsvergleichenden Untersuchung in die Vorlage des Bundesrates aufgenommen
(Art. 147) 1 . Die Vertretung wäre nach diesem Vorschlag in folgenden Fällen obligatorisch
anzuordnen gewesen: Bei unterschiedlichen Anträgen der Eltern bezüglich
133

134

wichtiger Kinderbelange, auf Antrag des urteilsfähigen Kindes oder der Vormundschaftsbehörde,
bei Zweifeln an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der
Eltern bezüglich der Kinder und bei Anlass zur Prüfung von Kindesschutzmassnahmen.
Der heutige Wortlaut von Art. 146 ZGB ist das Ergebnis der Beratungen der Kommission
des Ständerates, der die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung zu weit ging.
Nach dem nun geltenden Recht ist die Anordnung einer Kinderbeistandschaft nur
noch dann obligatorisch, wenn das urteilsfähige Kind dies beantragt (Art. 146 Abs. 3
ZGB). Die Aufzählung weiterer Tatbestände wurde durch die Generalklausel des "wichtigen
Grundes" (Art. 146 Abs. 1 ZGB) ersetzt. Bei Vorliegen eines der oben erwähnten
Tatbestände wird dem Gericht nur noch aufgetragen zu prüfen, ob ein wichtiger Grund
für eine Beistandschaft vorliegt.
Die Vormundschaftsbehörde hat nach dem Gesetz (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) ein
Antragsrecht. Da in Problemfällen die Vormundschaftsbehörde in der Regel bereits
vor dem Gerichtsverfahren involviert ist, kann so die frühzeitige Errichtung einer
Beistandschaft sicher gestellt werden, sofern sich dies aufdrängt.
Nicht im Gesetz erwähnt ist ein Antragsrecht der Eltern. Der Antrag eines Elternteils
muss jedoch ebenso Anlass zur Prüfung einer Beistandschaft geben wie ein solcher
der Vormundschaftsbehörde 2 . Im Kanton Bern steht den Eltern gegen den Entscheid
über einen solchen Antrag sogar ein Rechtsmittel offen (Art. 26 Abs. 2 EVO ZGB-BE).
Das Institut ist in Art. 146 Abs. 1 ZGB umschrieben als "Vertretung des Kindes im
Prozess durch einen Beistand". Es handelt sich somit nicht um eine eigentliche "Kinderanwaltschaft",
sondern um eine Art Kindesschutzmassnahme mit auf Prozessvertretung
erweiterten Befugnissen 3 . Die Beistandschaft soll das Kind im Scheidungsprozess
begleiten, ihm Gehör verschaffen und es in verständlicher Sprache über den Gang des
Verfahrens orientieren 4 . Richtschnur ihrer Tätigkeit ist die bestmögliche Wahrung des
Kindeswohls.
Die Beistandschaft des Kindes kann im Scheidungsprozess Anträge stellen und
Rechtsmittel einlegen, soweit es um die Zuteilung der elterlichen Sorge, um grundlegende
Fragen des persönlichen Verkehrs oder um Kindesschutzmassnahmen geht
(Art. 147 Abs. 2 ZGB). Im Kanton Bern kann die Beistandschaft zudem Beschwerde
gegen die Weigerung, das Kind anzuhören, erheben (Art. 25 Abs. 3 EVO ZGB-BE).
Ausdrücklich nicht zum Aufgabenbereich der Beistandschaft gehört die Wahrung
des Unterhaltsanspruchs.
135

Die Beistandschaft ist in ihrer Tätigkeit für das Kind nicht von Weisungen der Vormundschaftsbehörde
abhängig, auch dann nicht, wenn die das Amt ausübende Person
bei der Vormundschaftsbehörde angestellt ist 5 .
Umstritten ist, ob das Kind der Beistandschaft Weisungen erteilen kann 6 . Nachdem
das Institut ins Kindesrecht eingebettet ist, sollte wie für andere kindesrechtliche
Aufgaben der Grundsatz gelten, dass auf die Meinung des Kindes Rücksicht genommen
werden muss. Die Beistandschaft sollte aber letztlich doch so handeln, wie sie es
nach bestem Wissen und Gewissen unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen
als im wohlverstandenen Interesse des Kindes erachtet. Es würde die Rolle der Beistandschaft
im Prozess abwerten und wäre dem Kind wenig gedient, wenn die Beistandschaft
verpflichtet wäre, dem Gericht unreflektierte und nicht realisierbare Anliegen
des Kindes zu übermitteln. Das wohl primäre Kindesanliegen, nämlich dass die Eltern
zusammen bleiben, ist im Scheidungsverfahren zum Vornherein nicht mehr zu verwirklichen.
Die Bestimmungen von Art. 146 und 147 ZGB gelten nach der Gesetzessystematik für
das Scheidungsverfahren. Einer analogen Anwendung in dem im gleichen Abschnitt
des Gesetzes geregelten Abänderungsverfahren (Art. 134 ZGB) steht jedoch nichts
entgegen. Unklar ist, ob eine Kinderbeistandschaft auch im Eheschutzverfahren angeordnet
werden kann. Die Systematik des Gesetzes spricht eher dagegen. Andererseits
werden gerade bezüglich der Kinderbelange die Weichen meist schon bei der
Trennung und nicht erst bei der Scheidung gestellt. Zudem garantiert Art. 12 der
UNO-Kinderrechtskonvention 7 dem Kind das Recht, in allen es berührenden Gerichtsoder
Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch eine Vertretung oder
eine geeignete Stelle angehört zu werden. Eine analoge Anwendung von Art. 146 und
147 ZGB im Eheschutzverfahren ist somit nicht ausgeschlossen 8 und wurde im Kanton
Bern in mindestens einem Fall bereits praktiziert.
4. Anordnung einer Beistandschaft im konkreten Fall
Zwingend ist die Anordnung einer Beistandschaft nur, wenn das urteilsfähige Kind
dies verlangt. Diese Fälle dürften eher selten sein, besteht doch keine bundesrechtliche
Verpflichtung, die urteilsfähigen Kinder auf dieses Institut aufmerksam zu machen 9 .
Es wird deshalb in den meisten Fällen im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts
stehen, ob es eine Beistandschaft anordnet oder nicht. Die Gerichte werden wohl eher
zurückhaltend von diesem neuen Instrument Gebrauch machen. Die Wahrung des
136

Kindeswohls war schon bisher eine von Amtes wegen wahrzunehmende Aufgabe der
Gerichte und wird es auch in Zukunft sein. Die Gerichte sind sich zudem an kontradiktorische
Zweiparteienverfahren gewohnt. Eine zusätzliche Person, welche im Prozess
eine Rolle spielt, die nicht in die übliche Rollenverteilung eingeordnet werden kann,
macht das Verfahren schwerfällig, was nicht im Interesse der Gerichte, aber wohl auch
nicht in demjenigen der Ehegatten als Hauptbeteiligten des Scheidungsverfahrens
liegt. Wenn die Interessen der Kinder durch das Gericht über ihre Befragung oder
durch Einholung eines Gutachtens, das ja auch dem Kindeswohl verpflichtet ist, genügend
gewahrt werden können, macht es keinen grossen Sinn, das Verfahren mittels
Errichtung einer Beistandschaft auszuweiten.
Die Anordnung einer Kinderbeistandschaft kann jedoch durchaus auch für die Gerichte
Vorteile bieten. Wenn die Kinderbelange von einer am Prozess beteiligten Person
vertreten werden, wird das Gericht von der Aufgabe entlastet, selbst nach kindgerechten
Lösungen zu suchen und dabei möglicherweise bereits vor dem Urteil für
einen der Ehegatten Partei ergreifen zu müssen.
Eine Umfrage bei den Scheidungsgerichten des Kantons Bern mit einer Rücklaufquote
von über 80 % hat ergeben, dass bis Ende Juli 2000 im Kanton Bern bereits einige
Kinderbeistandschaften angeordnet wurden, davon zwei durch den Referenten. Auch
diejenigen Gerichte, die vom Institut bisher nicht Gebrauch gemacht haben, würden
dies in bestimmten Fällen tun.
Die in den Antworten auf die Umfrage erwähnten Konstellationen entsprechen weitgehend
den im Gesetz (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 ZGB) aufgeführten. Einerseits wird
die Massnahme in besonders umstrittenen Fällen als angezeigt erachtet, wo die Gefahr
besteht, dass die Kinder zwischen den Eltern aufgerieben und instrumentalisiert
werden. Anderseits kann die Kinderbeistandschaft auch gerade dann sinnvoll sein,
wenn sich die Eltern über die Kinderbelange einig sind, aber Zweifel beispielsweise an
der Erziehungsfähigkeit des sorgeberechtigten Elternteils bestehen und
Kindesschutzmassnahmen geprüft werden müssen.
Die Einholung eines Gutachtens macht die Kinderbeistandschaft nicht unbedingt
überflüssig. Oft zieht sich das Verfahren nach Vorliegen des Gutachtens noch einige
Zeit in die Länge. Über die Beistandschaft kann sichergestellt werden, dass das Gericht
auch in unstabilen Verhältnissen über die aktuellsten Informationen verfügt,
wenn es schliesslich die Kinderbelange regelt. Diese Überlegung hat mit dazu geführt,
dass der Referent in den erwähnten zwei Fällen eine Beistandschaft angeordnet hat.
Die Anordnung der Beistandschaft oder die Ablehnung eines entsprechenden Antra-
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ges erfolgt mittels prozessleitender Verfügung des Einzelgerichts oder der instruierenden
Gerichtsperson 10 . Die Verfügung kann von den Prozessbeteiligten nach Massgabe
des kantonalen Rechts angefochten werden, gegebenenfalls auch noch mit dem
Endurteil 11 . In einigen Kantonen kann auch die Vormundschaftsbehörde gegen die
Ablehnung der von ihr beantragten Vertretung ein Rechtsmittel einlegen 12 .
5. Bestellung der die Beistandschaft führenden Person
Die Ernennung der Person des Beistandes oder der Beiständin ist Sache der Vormundschaftsbehörde,
welche hiefür eine mit Beschwerde gemäss Art. 388 ZGB anfechtbare
Verfügung erlassen muss 13 . Örtlich zuständig ist die Vormundschaftsbehörde am
Wohnsitz des Kindes 14 .
Diese Kompetenzordnung wurde kritisiert mit der Begründung, die Kindesvertretung
müsse auch von den Behörden völlig unabhängig sein 15 . Dabei wird auf Erfahrungen
im Ausland verwiesen. Diese Kritik überzeugt jedoch nicht. Die Vormundschaftsbehörde
ist wie das Gericht und allfällige GutachterInnen dem Kindeswohl verpflichtet
und nimmt ihre Aufgabe in der Praxis auch in diesem Sinne wahr. Eine institutionelle
Trennung zwischen Vormundschaftsbehörde und Beistandschaft ist deshalb nicht
erforderlich, die Unabhängigkeit von Weisungen im konkreten Fall genügt. Zudem ist
es bei unterschiedlichen Auffassungen der dem Kindeswohl verpflichteten Institutionen
über das, was dieses im konkreten Fall gebietet, wichtig, dass die Institutionen
sich möglichst über das Vorgehen einigen und nicht noch im Rahmen des Scheidungsverfahrens
untereinander Konflikte austragen. Es sollte nicht des Guten zu viel getan
werden.
Nach der gesetzlichen Regelung (Art. 147 Abs. 1 ZGB) muss die Vormundschaftsbehörde
eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen vertraute Person ernennen. In
der Lehre gehen die Auffassungen darüber, welche Personen diese Voraussetzungen
erfüllen, auseinander. Es wird auf der einen Seite die Auffassung vertreten, fast alle
regelmässig mit Kindern befassten Personen seien für dieses Amt geeignet, also auch
z.B. KinderärztInnen und Tageseltern 16 . Anderseits wird auf Grund des Umstandes,
dass diese besondere Art der Beistandschaft im Wesentlichen die Vertretung des
Kindes im Prozess beinhaltet, postuliert, dass diese Aufgabe in der Regel von
AnwältInnen übernommen werden sollte 17 , oder es wird sogar ein Zweiergespann
einer in fürsorgerischen und einer in rechtlichen Fragen vertrauten Person als ideal
erachtet 18 . In der Umfrage bei den bernischen Scheidungsgerichten tendierte die Mehrheit
der Antwortenden zu SozialarbeiterInnen, eine Minderheit zu AnwältInnen.
Aus der Formulierung der Gesetzesbestimmung ergibt sich klar, dass der Gesetzgeber
139

nicht eine eigentliche, InhaberInnen eines Anwaltspatentes vorbehaltene Kinderanwaltschaft
eingeführt hat. Die Beistandschaft hat die Funktion, einerseits das Kind
bezüglich des Scheidungsprozesses seiner Eltern zu betreuen und anderseits, es in
diesem Prozess zu vertreten. Die Vertretungsfunktion kann durch AnwältInnen sicher
optimal erfüllt werden. Die Betreuung von Kindern in Konfliktsituationen ist jedoch
nicht unbedingt von Haus aus ein Tätigkeitsbereich von AnwältInnen. Hier sind mehr
spezielle psychologische Kenntnisse gefragt. AnwältInnen können durchaus auch
über solche verfügen, doch sind andere Personen (PsychologInnen, SozialarbeiterInnen)
in dieser Beziehung eher besser befähigt. Im Weiteren ist die Beurteilung
der Unterhaltsregelung, die von allen sich bezüglich des Kindes im
Scheidungsprozess stellenden Fragen am Ehesten spezifische juristische Kenntnisse
erfordert, von den Aufgaben der Beistandschaft gerade ausgenommen. Schliesslich
verhindert der Umstand, dass auch das Gericht dem Kindeswohl verpflichtet ist, weitgehend,
dass die Kindesvertretung über prozessuale Fallstricke stolpern kann. Darin
liegt möglicherweise ein Unterschied zum angelsächsischen Raum, von wo die Kinderanwaltsbewegung
stammt.
Auf Wünsche des Kindes bezüglich der einzusetzenden Person sollte im Rahmen des
gesetzlichen Anforderungsprofils Rücksicht genommen werden (entsprechend Art.
381 ZGB bei der Vormundschaft) 19 .
Der Umstand, dass die die Beistandschaft führende Person bei der ernennenden Vormundschaftsbehörde
angestellt ist, sollte keinen Ausschlussgrund bilden, sofern die
Weisungsunabhängigkeit im konkreten Fall gewährleistet ist. Fachkompetenz in Belangen
der Sozialarbeit ist in den schweizerischen Verhältnissen vorab bei den Amtsvormundschaften
vorhanden und sollte entsprechend genutzt werden können 20 .
Nicht in Frage kommen Personen, die keine spezifischen Kenntnisse in Betreuungsund
Verfahrensfragen haben. Vormundschaftsbehörden aus Gemeinden, die nicht über
einen professionellen Sozialdienst verfügen, werden nicht umhin kommen, für diese
Aufgabe Fachpersonen aus anderen Gemeinden oder aus der freien Praxis beizuziehen.
Die Verschiedenheit der Funktionen schliesst Personen aus, die im konkreten Fall ein
Gutachten erstellt haben, obwohl auch diese das Kindeswohl im Auge haben müssen.
Es ist jedoch schlecht denkbar, dass jemand als aussen stehende Person ein Gutachten
verfasst und dann über die Kinderbeistandschaft in den Prozess eingreift. Ebenso
kann nicht die selbe Person das Kind gemäss Art. 144 ZGB anhören und die Beistandschaft
führen 21 . Hingegen kann die Kindesvertretung an der Anhörung teilnehmen 22 .
140

Wenn die Beistandschaft für mehrere Kinder errichtet worden ist, hängt es von der
Interessenlage der Kinder ab, ob die gleiche Person die Beistandschaft für mehrere
Kinder übernehmen kann oder ob mehrere Personen ernannt werden müssen 23 .
Es ist möglich und dürfte in der Praxis oft angezeigt sein, die Beistandschaft im Prozess
mit einer solchen nach Art. 308 ZGB zu verbinden und dafür die gleiche Person einzusetzen
24 . Recht häufig wird eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB bereits vor dem
Scheidungsverfahren oder als vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 137 ZGB errichtet
und bleibt nach der Scheidung bestehen. Die Verbindung beider Beistandschaften
ermöglicht eine kontinuierliche Wahrnehmung der Kindesinteressen durch die gleiche
Person. Aus der Sicht des Kindeswohls sollte vermieden werden, dass sich im
Laufe des Scheidungsverfahrens immer wieder andere Personen mit dem Kind befassen
25 .
Im konkreten Fall wird die ernennende Behörde wohl abwägen müssen, ob die Beiständin
oder der Beistand direkt in den Prozess eingreifen muss, um den Interessen des Kindes
zum Durchbruch zu verhelfen oder ob es mehr um eine Begleitung des Kindes und
die Funktion einer „Notbremse“ geht. Im ersten Fall ist wohl eher eine anwaltliche
Vertretung angezeigt, während im zweiten die Ausübung der Beistandschaft durch
eine nicht juristisch geschulte, aber mit dem Verfahren doch einigermassen vertraute
Fachperson (meist wohl SozialarbeiterIn) den Interessen des Kindes vollauf gerecht
wird. Dieser zweite Fall dürfte die Regel darstellen, da sich die Interessen des Kindes
wohl letztlich mit denjenigen eines Elternteils decken, zumal es für die sich stellenden
Fragen nicht eine unbeschränkte Anzahl möglicher Lösungen gibt.
In die Entscheidfindung können am Rande auch finanzielle Erwägungen einbezogen
werden. Die Vertretung durch AnwältInnen wird in der Regel um Einiges teurer sein als
diejenige durch andere Fachpersonen. Zwar sind diese Kosten wohl nicht von der
Vormundschaftsbehörde zu tragen, doch sollte allgemein einer unnötigen Verteuerung
der Prozesse nicht Vorschub geleistet werden.
Umstritten ist, ob die Vormundschaftsbehörde oder das Gericht zur Amtsenthebung
eines Beistandes oder einer Beiständin befugt ist. Materielle Voraussetzung für eine
Amtsenthebung ist auf jeden Fall, dass sich die eingesetzte Person krasse Pflichtverletzungen
zuschulden kommen liess. Die Unabhängigkeit bei der Mandatsführung
darf nicht durch drohende Amtsenthebung bei Meinungsverschiedenheiten beeinträchtigt
werden. Ob krasse Pflichtverletzungen vorliegen, kann das Gericht wohl
besser beurteilen als die Vormundschaftsbehörde. Die Kompetenz zur Entlassung
sollte jedoch gleich geregelt sein wie für die Einsetzung. Zuständig ist daher die
Vormundschaftsbehörde, die allerdings nur bei einer Meldung des Gerichts tätig wer-
141

142

den sollte. Die Entlassungsverfügung kann mit vormundschaftlicher Beschwerde angefochten
werden 26 .
6. Kosten der Beistandschaft
Vom Bundesrecht ist einzig vorgeschrieben, dass dem Kind keine Gerichts- oder Parteikosten
auferlegt werden können (Art. 147 Abs. 3 ZGB). Die weitere Regelung der
Kosten der Kinderbeistandschaft ist Sache der Kantone 27 . Es ist möglich, diese Kosten
den Eltern zu überbinden, indem sie zu den Prozesskosten geschlagen werden,
welche dann den Eltern als Parteien des Scheidungsprozesses gemäss dessen Ausgang
oder nach prozessrechtlichen Sondervorschriften überbunden werden 28 . Wenn
die Eltern nicht in der Lage sind, diese Kosten zu tragen, belasten sie letztlich die
Gerichtskasse. Unklar ist allerdings, ob die Vertretungsperson direkt aus der Gerichtskasse
oder über die Vormundschaftskasse zu entschädigen ist. Zweckmässig ist die
Festlegung der Entschädigung durch das Gericht, das den konkreten Aufwand und
Schwierigkeitsgrad der Vertretung abschätzen kann und über die gesamten
Prozesskosten abschliessend befindet 29 . Wird die Beistandschaft durch eine bei der
Amtsvormundschaft tätige Person ausgeübt, so stellt die Vormundschaftsbehörde
dem Gericht Rechnung 30 .
Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach den Regeln des Vormundschaftsrechts
und ist grundsätzlich Sache der Kantone 31 . Wird allerdings die Vertretung einer
Anwältin oder einem Anwalt übertragen, weil deren fachliche Kenntnisse erforderlich
sind, so wäre es unbillig, einen anderen Tarif als den sonst für anwaltliche
Prozessvertretungen geltenden anzuwenden. Bei der Festlegung der Entschädigung
besteht ein Ermessensspielraum, der an Hand des konkreten Aufwandes und Schwierigkeitsgrades
sowie der für die entsprechende Berufsgruppe üblicherweise anwendbaren
Ansätze auszufüllen ist 32 .
7. Schlussbemerkung
Das Schicksal der Kinder bei und nach der Ehescheidung wird in erster Linie von den
Eltern bestimmt. Die Kinderbeistandschaft nach neuem Scheidungsrecht ist kein Allerweltsheilmittel,
um dem Kindeswohl zum Durchbruch zu verhelfen. Sie kann aber in
gewissen Fällen sinnvoll sein, um Wege im Interesse des Kindes aufzuzeigen oder
auch um Konfliktlösungen auf dem Buckel des Kindes zu verhindern.
143

Literatur
BOTSCHAFT 95.079 des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
vom 15. November 1995, S. 146 ff. (zit. Botschaft)
BREITSCHMID Peter, Kind und Scheidung der Elternehe, in: Stiftung für juristische Weiterbildung
Zürich [Hrsg.], Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 130 ff. (zit. Breitschmid)
BURGER-STUTZ Christine, Die Kinderbelange unter altem und neuem Scheidungsrecht,
Zürich 1999, insbes. S. 225 ff. (zit. Burger-Stutz)
FREIBURGHAUS Dieter, Leuenberger Marcel, Sutter Thomas, Übersicht über die kantonale
Einführungsgesetzgebung zum neuen Scheidungsrecht, FamPra.ch 3/2000, S. 379 ff.,
insbes. S. 394 ff. (zit. FamPra.ch 2000)
REUSSER Ruth, Die Stellung der Kinder im neuen Scheidungsrecht, in: Hausheer Heinz
[Hrsg.], Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 200 ff. (zit. Reusser)
SCHWEIGHAUSER Jonas, Die Vertretung der Kindesinteressen im Scheidungsverfahren
- Anwalt des Kindes, Basel 1998
SCHWEIGHAUSER Jonas, Kinderanwalt: Gravierende Mängel, plädoyer 1998/2, S. 24 ff.
(zit. Schweighauser, plädoyer)
SCHWEIGHAUSER Jonas, Kommentar zu Art. 146 f. ZGB, in: Schwenzer Ingeborg [Hrsg.],
Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, S. 497 ff. (zit. Schweighauser, PraxKomm)
SPÜHLER Karl, Neues Scheidungsverfahren, Zürich 1999, S. 43 ff. (zit. Spühler)
SUTTER Thomas/Freiburghaus Dieter, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich
1999, S. 574 ff. (zit. Sutter/Freiburghaus)
________________________________
1 Zur Entwicklung der Kinderanwaltsbewegung: Burger-Stutz, S. 225 ff.
2 Sutter/Freiburghaus, N. 15 zu Art. 146/147
3 Botschaft, S. 148
4 Reusser, N. 4.100
5 Sutter/Freiburghaus, N. 48 f. zu Art. 146/147; Schweighauser, PraxKomm, N. 12 zu Art. 147
6 Pro: Schweighauser, PraxKomm, N. 16 zu Art. 147; Burger-Stutz, S. 231. Contra: Sutter/Freiburghaus,
N. 49 zu Art. 146/147; Reusser, N. 4.99
7 SR 0.107
8 Sutter/Freiburghaus, N. 8 zu Art. 146/147; Schweighauser, PraxKomm, N. 14 zu Art. 146
9 Sutter/Freiburghaus, N. 13 zu Art. 146/147
10 FamPra.ch 2000, S. 394
11 zum Ganzen: Sutter/Freiburghaus, N. 20 f. zu Art. 146/147; FamPra.ch 2000, S. 394; Kanton Bern:
Art. 26/27 EVO ZGB-BE (Weiterziehung der prozessleitenden Verfügung möglich)
12 FamPra.ch 2000, S. 395 Fn. 78
13 Reusser, N. 4.95; im Kanton Basel-Stadt kann die Einsetzungsverfügung mit Beschwerde an das
Appellationsgericht angefochten werden, FamPra.ch 3/2000 S. 395 Fn. 79
14 Sutter/Freiburghaus, N. 30 zu Art. 146/147; Schweighauser, PraxKomm, N. 3 zu Art. 147
144

15 Schweighauser, plädoyer, S. 24
16 Breitschmid, S. 132
17 Spühler, S. 45
18 Schweighauser, PraxKomm, N. 5 zu Art. 147; Burger-Stutz, S. 230
19 Schweighauser, PraxKomm, N. 4 zu Art. 147
20 anders Schweighauser, PraxKomm, N. 6 zu Art. 147
21 Sutter/Freiburghaus, N. 35 zu Art. 146/147 ZGB; differenzierend Reusser, N. 4.93
22 so ausdrücklich und als Regelfall § 6 der Zürcher Verordnung vom 1. Dezember 1999 betreffend
Anpassung des Prozessrechts im Personen- und Familienrecht (LS 211.10)
23 Sutter/Freiburghaus, N. 36 zu Art. 146/147
24 Reusser, N. 4.92
25 Reusser, N. 4.93
26 so Sutter/Freiburghaus, N. 43 ff. zu Art. 146/147; für Zuständigkeit des Gerichts: Schweighauser,
PraxKomm, N. 12 zu Art. 147
27 Übersicht über die kantonalen Regelungen: FamPra.ch 2000, S. 395 f.
28 so Art. 31 EVO ZGB-BE; Sutter/Freiburghaus, N. 59 zu Art. 146/147; Schweighauser, PraxKomm,
N. 48 zu Art. 147; teilweise anderer Ansicht Reusser, N. 4.97 (Anordnung der Massnahme =
Verfahrenskosten, Durchführung = Unterhaltskosten für Kindesschutzmassnahme, Art. 276 Abs. 1
ZGB)
29 Sutter/Freiburghaus, N. 62 zu Art. 146/147, Schweighauser, PraxKomm, N. 49 zu Art. 147
30 Sutter/Freiburghaus, N. 62 zu Art. 146/147
31 Sutter/Freiburghaus, N. 61 zu Art. 146/147, Schweighauser, PraxKomm, N. 50 zu Art. 147
32 Schweighauser, PraxKomm, N. 50 ff. zu Art. 147, Sutter/Freiburghaus, N. 61 zu Art. 146/147,
Breitschmid, S. 134
Die Redaktion in dubio dankt Herrn Gerichtspräsident Daniel Bähler für die freundliche
Genehmigung zum Abdruck dieses Referates.
145

Interview
Was haben Sie allgemein für erste Erfahrungen
mit dem neuen Scheidungsrecht gemacht?
Ich teile die teilweise negativen Stimmen,
vorab der Anwaltschaft, nicht vollumfänglich.
Es stimmt zwar, dass der
Verfahrensablauf etwas komplizierter geworden
ist; zudem gibt es mehr administrativen
Aufwand. Anderseits ist das Verfahren
aber entschlackt worden, indem die
Schuldfrage - mit Ausnahme der Scheidungen
nach Art. 115 ZGB - nicht mehr
thematisiert wird. Der Umgang mit den
Leuten ist zudem lockerer geworden. Die
Verhandlungen können weniger formalistisch
geführt werden. Das ist ein Vorteil.
Nachteilig sind, wie eben gesagt, der Papierkrieg
und die zweimonatige Wartefrist,
die niemand so recht versteht.
146
mit Herrn Daniel Bähler,
Gerichtspräsident Thun
bearbeitet durch Markus Stähli, Redaktor
Was hat sich für die Hauptbetroffenen der
Scheidungsverfahren, die Kinder, geändert?
Neu ist vorab, dass wir nunmehr in allen
Scheidungen, die auch Kinder betreffen,
einen Bericht von der Vormundschaftsbehörde
einholen müssen. Die mit Art. 146f
ZGB neu geschaffene Kinderbeistandschaft
wurde bisher aber noch nicht oft angeordnet.
Ich persönlich hatte bis anhin
lediglich drei Fälle. Einmal habe ich eine
Anwältin durch die Vormundschaftsbehörde
einsetzen lassen; in den anderen
beiden Fällen waren es ein Sozialarbeiter
und eine Juristin der Sozialdienste, die
beide über Erfahrungen im Umgang mit
Kindern verfügen. Der Vorteil der Anwältinnen
und Anwälte liegt zweifelsohne in
der Prozesserfahrung. Im erwähnten Fall,
wo eine Anwältin eingesetzt worden ist,

handelte es sich insoweit um ein kompliziertes
Verfahren, als es erstens um ein Abänderungsverfahren
ging und zweitens
eine Widerklage erhoben wurde. In den beiden
anderen Fällen lagen jeweils Gutachten
vor; hier diente die Beistandschaft vornehmlich
der Aktualisierung. In einem Fall
bestanden beispielsweise Bedenken, die
Mutter sei womöglich nicht in der Lage,
für eine adäquate Erziehung der Kinder
zu sorgen. Für derartige Abklärungen eignen
sich meines Erachtens erfahrene Sozialarbeiterinnen
oder Sozialarbeiter besser.
Macht das Institut der Kinderbeistandschaft
tatsächlich Sinn?
Ja, ich glaube schon. Allerdings darf ich
gleich festhalten, dass in den meisten
Scheidungsverfahren Einigkeit bezüglich
der Kinderzuteilung besteht. In den anderen
Fällen ist es aber für das Gericht von
Vorteil, wenn das Kind vertreten ist. Bei
Streitigkeiten über die Kinderzuteilung
muss man letztlich einer Partei Recht geben
und hier gibt es nur drei Lösungen.
Entweder übernimmt die Mutter oder der
Vater die Obhut oder die Kinder werden
fremd platziert. Hier ist es für das Gericht
von Vorteil, wenn es sich vorerst etwas zurückziehen
kann, bevor am Schluss eine
Entscheidung gefällt werden muss. Damit
kann auch vermieden werden, dass das
Gericht in der Kinderfrage zwangsläufig
Position für eine Partei beziehen muss.
Dadurch wird das eigentliche Scheidungsverfahren
auch weniger belastet.
Nach Art. 146 Abs. 3 ZGB ist die Beistandschaft
obligatorisch anzuordnen, wenn das
Kind sie verlangt. Kommt das überhaupt
vor?
Das hängt wohl von den dem Kind zugänglichen
Informationen ab. Bei mir ist das
bislang nicht vorgekommen und ich glaube
auch nicht, dass das häufig passiert.
Ich kann es mir auch schwer vorstellen,
dass ein Kind von selbst auf die Idee kommt,
denn meistens betrifft es ja gerade Fälle,
die sowieso schon problematisch sind.
Aber gerade in diesen Fällen ist die Vormundschaftsbehörde
oftmals schon eingeschaltet,
womit das Kind keinen eigenen
Antrag mehr einzubringen hat.
Haben Sie schon Kinderbeistandschaften
aufgrund eines Antrages der Eltern oder der
VB angeordnet?
Alle Beistandschaften, die ich eingesetzt
habe, habe ich selbst verantwortet; also
mit dem Ermessen des Gerichtes. Bei der
Vormundschaftsbehörde kann es sein, dass
das neue Institut noch nicht so geläufig
ist, vorallem wenn bereits eine Beistandschaft
nach Art. 308 ZGB besteht. In derartigen
Situationen kann natürlich eine
vorbestandene Beistandschaft mit einer
Prozessbeistandschaft kombiniert werden.
In allen meiner drei bisherigen Fälle bestand
beispielsweise bereits eine Erziehungsbeistandschaft
oder es wurde eine
solche eingesetzt.
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VON GRAFFENRIED GURTNER LIECHTI
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Klientenkreis, als selbstständige Anwältinnen oder Anwälte in diesen Verbund
einbringen möchten. Ein Team aus kontaktfreudigen Juristen und
freundlichen Kanzleimitarbeiterinnen, modernste Infrastrukturen und zahlreiche
Möglichkeiten, die eigene Tätigkeit mit weiteren Dienstleistungen
für das Vermögen zu verknüpfen, sind gegeben.
Sind Sie an einem Gespräch interessiert? Auf Ihre Fragen freuen sich Herr
Guido Albisetti und Herr Beat Liechti. Sie können uns Ihre Unterlagen
auch zustellen – wir nehmen mit Ihnen Kontakt auf. Volle Diskretion ist
selbstverständlich gewährleistet.
Von Graffenried Gurtner Liechti
Rechtsanwälte und Notare
Zeughausgasse 18, Postfach
3000 Bern 7
Tel. 031 329 37 11

Wer ist der optimale Kinderbeistand im
Prozess?
Das hängt von der Art des Prozesses ab,
sowie vom Zeitpunkt in dem ich mit der
Beistandschaft intervenieren muss. Der
Vorteil der Anwälte liegt sicher in der
Prozesserfahrung; allerdings ist das aber
nur dann von Bedeutung, wenn es sich
wirklich um ein streitiges Verfahren handelt.
In Fällen, bei denen sich die Ehegatten
einig sind und das Gericht dennoch
der Meinung ist, eine Beistandschaft einzusetzen,
beispielsweise um Fragen der
Obhut oder der elterlichen Sorge abzuklären,
ist aber die Prozesserfahrung nicht von
grosser Bedeutung. Zumal sich das Gericht
immer noch von Amtes wegen für das
Kindeswohl einzusetzen hat. Daher bin ich
der Auffassung, dass es nicht unbedingt
Anwälte oder Anwältinnen braucht, vielmehr
sind eben auch andere Berufsgruppen
dazu geeignet, vorab wenn es nicht
spezifisch juristische Fragen zu beantworten
gibt. Im übrigen wird ja gerade derjenige
Bereich von der Kinderbeistandschaft
nicht erfasst, der eigentlich juristisch am
schwierigsten ist, nämlich die Unterhaltsfrage.
Ist denn die Unabhängigkeit eines von der
VB vorgeschlagenen Beistands überhaupt
gewährt?
Es sollten ja alle Beteiligten im Interesse
des Kindes tätig sein. Der Anspruch des
Gerichts auf Unabhängigkeit dürfte unbestritten
sein. Das Gleiche gilt meines Er-
achtens auch für die VB, es ist ja letztlich
eine Behörde. Und soweit der von der VB
eingesetzte Beistand dem Kindeswohl verpflichtet
ist, dürfte auch dessen Unabhängigkeit
gesichert sein. Das Problem liegt
wohl eher darin, dass möglicherweise
nicht alle das Gleiche unter dem Kindeswohl
verstehen. Daher scheint mir die Frage
der Unabhängigkeit der Beistandschaft
von der VB nicht zentral zu sein. Es könnte
zudem sogar passieren, dass es zwischen
dem Beistand und der Vormundschaftsbehörde
zu einem Konflikt kommt, was
kaum mehr im Interesse des Kindes liegen
kann. Hier ist die Zusammenarbeit aller
nötig.
Der BAV führt eine Liste mit “Kinderanwälten“,
die sich der einschlägigen Ausund
Weiterbildung verpflichtet haben. Was
halten Sie davon? Entspricht das allenfalls
einem Bedürfnis der Gerichte?
Das finde ich in jedem Fall sinnvoll. Es
handelt sich hier zweifelsohne um eine etwas
andere Aufgabe, als sie üblicherweise
von der Anwaltschaft im Prozess wahrgenommen
wird. Es ist auch eine andere
Klientschaft. Man muss sich anders darauf
einstellen, es sind ja auch andere Fragen
zu beantworten. Normal sind eben
nicht spezifisch juristische Fragen. Letztlich
geht es um die Auslegung des unbestimmten
Begriffes “Kindeswohl“. Eine
spezifische Bildung finde ich in jedem Fall
gut. Man sollte die Liste dann auch bekannt
und – von Gerichten und der VB –
davon Gebrauch machen.
149

Der BAV möchte auch eine Hotline für Kinder
einrichten, um bei dringenden Fragen
sofort mit juristischem Rat helfen zu können.
Wie beurteilen Sie die diesbezügliche
Nachfrage?
Ich denke, da besteht seitens der Kinder
wohl kaum Bedarf. Anwälte stellen für sie
Respektpersonen dar. Ich glaube daher
nicht, dass sich ein Kind in einer verworrenen
Situation gerade an jemanden wendet,
wo zuerst eine Schwellenangst überwunden
werden muss. Daher scheint mir
der Aufwand für eine funktionierende
Pikettorganisation nicht gerechtfertigt.
Es ist umstritten, ob das Kind dem Beistand
Weisungen erteilen kann. Ist diese Frage
nicht etwas gar akademisch?
Ich denke auch nicht, dass Kinder Weisungen
erteilen sollen. Weisungen umsetzen
bedeutet ja, dass der Weisungsempfänger
damit einverstanden ist. Es kann also nur
dann Konsens herrschen, wenn die erteilte
Weisung auch durchsetzbar ist. Die Aufgabe
des Beistandes wird daher wohl eher
darin liegen, dem Kind klar zu machen,
welche Rechte im Prozess umgesetzt werden
können. Man darf sich hier ohnehin
keine Illusionen machen. Das Hauptinteresse
der Kinder wäre nämlich meist ein
Verzicht der Eltern auf die Scheidung selbst
und genau das ist ja nicht durchführbar.
In Tat und Wahrheit besteht ein relativ enger
Rahmen, um den Spielraum auszunutzen.
Zentral geht es wohl meist um Fragen
der Obhut. Aber gerade hier gibt es – wie
150
bereits erwähnt – nur drei Lösungen.
Unklar ist ob die neue Beistandschaft nur
für das Scheidungsverfahren angeordnet
werden kann. Würde es nicht Sinn machen,
dieses Institut auch im Eheschutzverfahren
anzuwenden?
Richtig, die Weichen werden ja im Eheschutzverfahren
gestellt und nicht im Scheidungsverfahren.
Die meisten Fälle, die das
Scheidungsgericht zu beurteilen hat, sind
daher schon vorgespurt. Das grosse
“Kindergestürm“ spielt sich somit vor dem
Eheschutzrichter und nicht vor dem Scheidungsrichter
ab. Daher finde ich es sinnvoll,
wenn man Kinderbeistandschaften
nötigenfalls bereits im Eheschutzverfahren
anordnet. Dieses Recht lässt sich
schliesslich auch aus der UNO-Kinderrechtskonvention
ableiten.
Welche Rolle spielen die Jugend- und die
Erziehungsberatung?
Die Jugendberatung hat nur Kontakt mit
älteren Kindern, also mit solchen die ihren
Willen äussern können. Mit der Kinderbeistandschaft
besteht kein direkter Konnex.
Hingegen ist die Erziehungsberatung
häufig als Gutachterin involviert, was zu
einer Zusammenarbeit mit der Beistandschaft
führt, sofern diese schon vorgängig
errichtet wurde.
Wie werden die Prozesskosten des Kinderbeistands
liquidiert?

Gemäss ZGB ist es der Selbstbestimmung
der Kantone überlassen, wie die Kosten
zu verlegen sind. Im Kanton Bern werden
gemäss Art. 31 EVO ZGB die Kosten des
Beistandes zu den übrigen Prozesskosten
geschlagen, womit sie von den Parteien
getragen werden. In Fällen von unentgeltlicher
Prozessführung belasten sie die
Kasse des Kantons. Das Honorar für die
Beistandschaft wird sinnvollerweise direkt
und ohne Umweg über die VB vom Gericht
festgesetzt und ausbezahlt.
in dubio dankt für dieses Gespräch.
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151

Mitteilungen des Vorstandes
Musterkostennote für Strafprozesse
Das revidierte Strafverfahren, das per 01.01.1997 in Kraft gesetzt wurde, misst wegen des
eingeschränkten Unmittelbarkeitsprinzipes der Voruntersuchung grössere Bedeutung bei.
Dies war denn auch der Anlass, das Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts bezüglich
Entschädigung amtlich bestellter Anwälte und Anwältinnen einer Revision zu unterziehen,
was per Ende März 1999 geschehen ist.
Mit dem Ziel, künftig Diskussionen oder gar Kürzungen von Honorarnoten durch die
Strafgerichte zu vermeiden, hat der Vorstand die nun hier vorliegende Musterkostennote
ausgearbeitet. Einerseits soll damit dem Anliegen der Gerichte nach Transparenz der
anwaltlichen Leistungen Rechnung getragen werden, andererseits muss das Anwaltsgeheimnis
gewahrt bleiben. Im weiteren ist das Honorar gemäss den Grundsätzen des
Gebührendekrets zu bestimmen, d.h. auch in Strafsachen sind sämtliche vier Kriterien
gemäss Art. 4 DAG zu beachten. Falls der Anwalt somit vom Rechnungsbetrag abweichen
will, der sich nach dem effektiven Zeitaufwand ergeben würde, hat er dies mit den drei
anderen Kriterien (wirtschaftliche Verhältnisse, Verantwortung und Bedeutung der Sache)
auszuweisen.
Die Musterkostennote wurde im Dezember 2000 von der Strafabteilung des Obergerichts
und am 08.06.2001 vom Verband Bernischer Richterinnen und Richtern begutachtet und
begrüsst.
Wir hoffen somit, unseren Mitgliedern eine taugliche Guideline unterbreiten zu können,
um Honorarstreitigkeiten mit Gerichten in Strafsachen künftig zu vermeiden.
152
Peter-René Wyder, Vorstandsmitglied

Gebühren:
K O S T E N N O T E
i. S. Hans Muster, Strafverfahren
Voruntersuchung: - (Anzahl) Besprechungen mit Klientschaft
(Ortsangabe bei auswärtigen Besprechungen)
- (Anzahl) Besprechungen mit Drittpersonen
- Teilnahme Haftrichterverhandlung
- Haftentlassungsgesuch
- (Anzahl) Teilnahme an Einvernahmen
- (Anzahl) Teilnahme an weiteren Untersuchungshandlungen
- Stellen von Beweisanträgen
- Aktenstudium, Abklären von Rechtsfragen
- (Anzahl) Telefongespräche
- (Anzahl) Korrespondenz
- Redigieren einer Eingabe i. S. v. Art. 249 StrV
- Rekurs gegen Beweisentscheide
- Beschwerde in Verfahren von Haftgericht
- Gesuch um vorzeitigen Straf/resp Massnahmenantritt
- Besonderes
Vorbereitung Hauptverhandlung:
- Aktenstudium und Abklären von Rechtsfragen
- (Anzahl) Besprechungen mit Klient
(Ortsangabe bei auswärtigen Besprechungen)
- Stellen von Beweisanträgen
- (Anzahl) Telefongespräche
- (Anzahl) Korrespondenz
- Vorbereiten Plädoyer
- Redigieren der Kostennote
- Besonderes
Teilnahme Hauptverhandlung:
153

Nachbetreuung Klient:
Zeitlicher Aufwand
Voruntersuchung ...............
Vorbereitung Hauptverhandlung ...............
Teilnahme Hauptverhandlung ...............
Nachbetreuung Klient ...............
Zeitlicher Aufwand total ....................................
davon Praktikantin .....................
Wirtschaftliche Verhältnisse
unterdurchschnittlich/durchschnittlich/überdurchschnittlich
Verantwortung
unterdurchschnittlich/durchschnittlich/überdurchschnittlich
Bedeutung der Sache
unterdurchschnittlich/durchschnittlich/überdurchschnittlich
Art. 15 DAG
154
Fr.
____________
Reisetag: (Art. 11 lit. b DAG) Fr.
____________
Auslagen:
- Telefonate Fr.
- Faxspesen Fr.
- Porti Fr.
- Kopien Fr.
- Fahrspesen Fr.
- Übersetzerkosten Fr. Fr.
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Mehrwertsteuer: Fr.
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155

Anpassung Konventionaltarif
mas. Am 13. Juli 2001 hat der Vorstand BAV bei der Anwaltskammer des Kantons Bern,
gestützt auf Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Fürsprecher vom 06. Februar 1984, ein
Gesuch um Anpassung des heutigen Stundenansatzes an die Teuerung eingereicht. Der
Antrag basiert vorab auf der mathematischen Indexierung (1974: Index = 140 Punkte, Ansatz
= Fr. 100.-; Juni 2001: Index = 314.8 Punkte, Ansatz = Fr. 225.-). Beantragt wird indes
eine Erhöhung um Fr. 20.- auf neu Fr. 230.-, da die seit der letzten Anpassung per 01. Juli
1997 gestiegenen Kosten (Sekretariatspersonal, Praktikanten (!), EDV) gegenüber dem
Index überproportional gestiegen sind. Hinzu kommt, dass der Berufsstand der Anwaltschaft
einem starken Wandel und einer immer stärker werdenden Konkurrenz durch Banken
und Treuhandgesellschaften unterworfen ist. Bekanntlich wurde deshalb am Anwaltstag
2000 beschlossen, den Mitgliederbeitrag um Fr. 200.- zu erhöhen, um finanzielle Mittel
für Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Weiterbildung einsetzen zu können. Hingewiesen
wurde auch auf die Tatsache, dass der Neuenburgische Anwaltsverband seinen Ansatz
jüngst von Fr. 220.- auf Fr. 265.- angehoben hat.
Das Gesuch wurde ursprünglich bereits am 26. März 2001 eingereicht, allerdings vom
neuen Vorstand nochmals überarbeitet und nun Mitte Juli 2001 neu anhängig gemacht.
Der Entscheid der Anwaltskammer dürfte im kommenden Herbst fallen. Affaire à suivre.
Hot-Line - Werbung in eigener Sache
Juristische Artikel und die Rechtsberatungen in verschiedenen Formen erlauben dem
Verband, potentiellen Klienten die Dienstleistungen seiner Mitglieder bekannt zu machen.
Der Betrieb der in Zusammenarbeit mit der Berner Zeitung abgebotenen Hot-Line ist gut
angelaufen. Drei bis fünf Experten beantworten alle zwei Monate während drei Stunden
telefonische Leserfragen zu einem aktuellen Rechtsthema. Es erfolgt eine journalistische
Nachbereitung der Hot-Line, in diesem Rahmen werden die Experten mit Bild vorgestellt.
Themen der nächsten Hot-Lines:
- Reiserecht
- Strafrecht (SVG)
- Sportrecht
Spezialisten, welche an der Mitarbeit interessiert sind, melden sich bei Kollegin Burkhalter
per E-Mail: burri_burkhalter@datacomm.ch oder telefonisch 031 721 19 77.
156

Allgemeine Mitteilungen
Recherche im Internet - die juristische Suchmaschine Lawsearch
Eine der Schwierigkeiten der juristischen Arbeit mit dem Internet liegt in der Bewältigung
der Informationsflut und im Herausfiltern der für Juristen relevanten Daten. Information
findet sich im WWW zur Genüge, gut strukturierte Ausgangsseiten für die juristische
Recherche sind jedoch selten. Oftmals kann zudem die Zuverlässigkeit der Online-Quellen
nicht eruiert werden. Für die Informationssuche werden meist zwei unterschiedliche Dienste
verwendet 1 :
- Directories (Linklisten, Themenverzeichnisse) 2 wie beispielsweise die juristische Datenbank
von Weblaw 3
- Search Engines (Suchmaschinen) 4
Beide Dienste sind in Teilbereichen problematisch. Die sog. Directories bestehen aus
thematisch gegliederten Verweisen (Links). Im Normalfall sagen sie aber wenig aus über
den Inhalt einer verlinkten Seite. Die „Suche“ wird über eine themen- oder fachspezifische
Logik durchgeführt (Bsp: Gesetzgebung, Rechtsprechung, International, Bund, Kantone
usw.). Im Gegensatz dazu sind die meisten Search Engines nicht themenspezifisch ausgerichtet.
Sie indizieren weltweit oder auf eine Region reduzierte Inhalte. Das Resultat der
Suchanfragen wird auf Begriffe eingegrenzt, ohne auf den Kontext (z.B. nur juristische
Informationen in Zusammenhang mit der Gründung einer GmbH) Rücksicht zu nehmen.
Mit Lawsearch 5 , der juristischen Suchmaschine von Weblaw 6 , wird diesem Problemen
entgegengewirkt. Lawsearch indiziert ausschliesslich Quellen, die Informationen zum
Schweizer Recht enthalten. Ausgangspunkt für die Suche ist die Struktur sowie der Inhalt
der juristischen Datenbank von Weblaw.
1 Auf kommerzielle Datenbanken wie assistalex (http://www.assistalex.ch) oder Swisslex (http://www.swisslex.ch) wird im
vorliegenden Beitrag nicht näher eingegangen. Die vorgestellten Dienstleistungen stehen unentgeltlich zur Verfügung.
2 Eine beispielhafte Aufzählung juristischer Linklisten in der Schweiz findet sich unter http://www.weblaw.ch/datenbank/
list.asp?ParentId=100
3 http://www.weblaw.ch/datenbank
4 Eine beispielhafte Aufzählung allgemeiner Suchmaschinen findet sich unter http://www.weblaw.ch/datenbank/
list.asp?ParentId=108
5 http://www.lawsearch.ch
6 Weblaw GmbH; http://www.weblaw.ch
157

Diese Datenbank umfasst zur Zeit rund 3000 Verweise auf Seiten mit juristischen Inhalten.
Die juristische Datenbank wird wöchentlich aufdatiert, die einzelnen Links kommentiert
und übersetzt. Rund 2000 der erwähnten Links befassen sich mit Schweizer Recht. Diese
Links bilden die Grundlage für den Index von Lawsearch. Die aufgeführten Internetadressen
werden regelmässig von einem “Spider” besucht, indiziert und abgelegt. Dieses Vorgehen
garantiert, dass bei den Suchresultaten nur juristische Quellen aufgelistet werden. Die
juristische Suchmaschine basiert auf der Technologie der Firma IOGRAM AG 7
(Suchtechnologie-Lieferant von [search.ch]).
Lawsearch ermöglicht eine gezielte Suche in ausgewählten juristischen Datenbanken
(bzw. Servern). Die selektive Suche kann zum jetzigen Zeitpunkt mittels Feldfunktion in der
Systematischen (SR) 8 , der Amtlichen (AS) Sammlung 9 des Bundesrechts, der Verwaltungspraxis
der Bundesbehörden (VPB) 10 , in Jusletter 11 und/oder der Leitentscheide ab
1954 des Schweizerischen Bundesgerichtes 12 durchgeführt werden. In der Grundeinstellung
sucht Lawsearch in allen Datenbanken. Eine Suche kann damit in allen Quellen gleichzeitig
oder selektiv in einer genau definierten Auswahl stattfinden. Zur Durchführung
einer einfachen Suche können einige Worte oder eine Frage in das Suchfeld eingegeben
werden. Anschliessend muss das Feld “suchen“ aktiviert werden. Das Resultat ist eine
Liste von Webseiten, die mindestens einen der verwendeten Suchbegriffe enthalten. Dabei
erscheinen die Seiten zuoberst, die der Anfrage am besten entsprechen (Relevance
Ranking). Diese Suche entspricht der bekannten “OR”/”ODER” Verknüpfung (Begriff
Zivilgesetzbuch oder Eugen oder Huber oder Savigny muss sich auf der Seite befinden).
Umlaute werden in allen Varianten gleich behandelt: So sind Zürich, Zuerich und Zürich
oder Geneve, Genève und Genf gleichwertig.
Erweitert wird dieses System durch den Einsatz von boolschen Operatoren (erweiterte
Suche). Die Operatoren stehen für Verknüpfungsmöglichkeiten bei der Suche mit dem Ziel,
ein möglichst genaues Suchresultat zu erhalten.
Bei einer Phrasensuche „Eugen Huber“ müssen die Worte Eugen und Huber in genau
dieser Reihenfolge auftreten. Dies ist insbesondere bei Namen und Bezeichnungen nützlich.
Die “AND”/”UND”-Verknüpfung erreicht man mit den Operator + (Beispiel: +Zivilgesetzbuch
+“Eugen Huber“). Das Wort Zivilgesetzbuch und die Phrase “Eugen Huber”
müssen auf der Trefferseite vorkommen. Wichtig ist, dass das + Zeichen vor alle Begriffe
(+Zivilgesetzbuch +”Eugen Huber”) gesetzt wird und das zwischen Operator und
Suchbegriff kein Leerschlag eingegeben wird.
7 http://www.iogram.ch
8 http://www.admin.ch/ch/d/sr/sr.html
9 http://www.admin.ch/ch/d/as
10 http://www.vpb.admin.ch
11 http://www.jusletter.ch
12 http://www.bger.ch
158

Da haben Sie die Quittung
Da haben Sie das Geschenk
Null Spesen...
...auf Blitz Zahlungsaufträgen,
Zahlungsaufträgen Inland via DTA/LSV,für
Kontoführungen,Kontoauszüge/Kontoabschluss,
Daueraufträge Inland,Zahlungseingänge per Post
(inkl.Postspesen),Bezüge und Einzahlungen am
Schalter,für EC-Karte/Kontoinhaber usw.
Achten Sie auf Ihren Kontoabschluss
Wenn Sie auch an null Spesen interessiert sind
(durchschnittliches Kontoguthaben von
Fr.5000.– vorausgesetzt),rufen Sie gleich an.
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Tel. 031 328 85 85, www.dcbank.ch
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159

-Savigny bedeutet, dass bei der Suche das Wort Savigny nicht auf der Trefferseite enthalten
sein darf. Im Beispiel (+Zivilgesetzbuch +”Eugen Huber” -Savigny) wird nach Treffern
gesucht, die Zivilgesetzbuch sowie die Phrase “Eugen Huber”, aber nicht Savigny beinhalten.
Auch bei diesem “NOT”/”NICHT”-Operator dürfen keine Leerschläge verwendet
werden.
Die Verwendung von Gross- und Kleinbuchstaben ist dann kein Problem, wenn konsequent
mit Kleinbuchstaben gesucht wird. Kleinbuchstaben berücksichtigen bei der Suche
jede Schreibweise. Bei der Verwendung von Grossbuchstaben wird nur nach der angegebenen
Schreibweise gesucht.
Wird ein Suchbegriff mit einem Punkt beendet (Erbschaften.), werden bei der Suche weitere
Konjugationen ausgeschlossen. Fehlt der Punkt, wird beim Begriff Erbschaften auch
nach Erbschaft gesucht.
Lawsearch steht Juristinnen und Juristen unter http://www.lawsearch.ch unentgeltlich zur
Verfügung. Über “Hilfe” können weitere Tipps und Sucheinschränkungen eingesehen
werden. Hier sollen nur in Kürze weitere Möglichkeiten aufgezeigt werden:
Sucheinschränkung auf den Titel eines Dokuments (title:gerichtsstandsvereinbarung),
die Internetadresse (url:erbrecht), den Host (host:weblaw.ch oder ebk.admin.ch), den Link
(link:weblaw.ch), die Überschrift (heading:Erbschaft), die META-Tags
(description:Gesellschaftsrecht oder keyword:Verantwortlichkeitsklage) usw.
Mit dem Ausbau der juristischen Datenbank wächst auch der Index von Lawsearch. Die
momentan selektiv anwählbaren Datenbanken werden erweitert (der nächste Schritt ist die
Integration der Datenbank “Urteile ab 2000” des Schweizerischen Bundesgerichts). Weitere
Datenbanken folgen. Gearbeitet wird weiter am Problem der Mehrsprachigkeit sowie
der negativen Suche (Ausschluss einzelner Datenbanken) .
Weblaw organisiert Sommerworkshops, an denen Interessierte weitere Erläuterungen zur
Funktionsweise von Lawsearch sowie wertvolle Tipps zur juristischen Recherche im World
Wide Web erhalten. Die Daten zu den Sommerworkshops finden sich unter http://
www.lawsearch.ch - Workshops.
160
Franz Kummer, Lehrbeauftragter für Rechtsinformatik
an der Universität Bern, Weblaw GmbH

Neue Erlasse
Stand der Gesetzgebung am 01. Mai 2001
Ein Auszug der für die anwaltliche Praxis wichtigsten, neu in Kraft getretenen und
verabschiedeten Erlasse
Kanton Bern
Bauverfahren, Baubewilligungsverfahren / Permis de construire
D vom 22.03.1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD)
(Änderung: Art. 4 I lit. k)
vom 05.09.2000, in Kraft ab 01.04.2001
BAG 01-21
Abschaffung der unterschiedlichen Behandlung zwischen mobilen und festen Beschneiungsanlagen
Ein feines Gericht im Lorenzini.
Dann ziehen Sie den Fall weiter...
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161

Bund
Verwaltungsrechtspflege / Procédure administrative
BG vom 20.12.1968 über das Verwaltungsverfahren (Änderung: Ingress; Art. 71c IV) (Eingeführt
gemäss Bundespersonalgesetz)
vom 24.03.2000, in Kraft ab 01.01.2001
AS 2001 908
LF du 20.12.1968 sur la procédure administrative (Modification: Préambule; Art. 71c IV)
(Introduite par la LF sur le personnel de la Confédération)
du 24.03.2000, entrée en vigueur le 01.01.2001
RO 2001 908
Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum OR (im Allgemeinen)
Dispositions complémentaires et d'exécution du CO (en général)
Obligationenrecht vom 30.03.1911 (Änderung: Art. 343 II)
vom 15.12.2000, in Kraft ab 01.06.2001
AS 2001 1048
Ziel: Streitwertgrenze bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Code des obligations du 30.03.1911 (Modification: Art. 343 II)
du 15.12.2000, entrée en vigueur le 01.06.2001
RO 2001 1048
But: Valeur litigieuse dans les litiges résultant de contrats de travail
Erlasse in Vorbereitung; Volksinitiativen und parlamentarische Vorstösse
Kanton Bern
Arbeits- und Mietgericht, Gleichstellungsbüro
Prud'hommes, Tribunal des Baux, Office de conciliation en matière d'égalité
D vom 09.11.1971 über die Arbeitsgerichte (Änderung: Art. 14 & 57 I)
vom 21.02.2001, in Vorbereitung auf Stufe Parlament
Anpassung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Zentralsekretär an das Gerichts-organisationsgesetz
und des Lastenausgleichschlüssels an das G über die Finanz- und
Lastenausgleich
Zivilrechtspflege im allgemeinen / Procédure civile en général
G vom 07.07.1918 betr. die Zivilprozessordnung für den Kanton BE (Änderung: Art. 20, 23,
32, 163 I & 327; Art. 21, 22, 24 - 31, 33 & 34 aufgehoben)
vom 21.02.2001, in Vorbereitung auf Stufe Parlament
Anpassung an das BG über den Gerichtsstand in Zivilsachen
162

Strafprozess im Allgemeinen / Procédure pénale en général
G vom 15.03.1995 über das Strafverfahren (StrV) (Änderung: Art. 276 Z. 2 & 3, Besetzung
des urteilenden Gerichts)
vom 04.04.2001, untersteht dem fakultativen Referendum bis 03.08.2001
Amtsblatt 2001, Nr. 32, S. 564
Anpassung an Art. 10 des Opferhilfegesetzes des Bundes
Baurecht im Allgemeinen / Droit de la construction en général
Baugesetz vom 09.06.1985 (BauG) (Änderung: Art. 11 II, 71 I, 80, 80a-c neu, Marginalie von
Art. 81, Art. 82, 83, 84 I-III, 144 II lit. k)
vom 04.04.2001, untersteht dem fakultativen Referendum bis 03.08.2001
Amtsblatt 2001, Nr. 32, S. 564
Anpassung an die Änderung vom 20.03.1998 des BG über die Raumplanung (RPG)
Löhne, Pensionen, Entschädigungen und Versicherungen des Staatspersonals
Salaires, retraites, indemnités et assurances du personnal de l'État
Dringliche Motion vom 05.06.2000 betr. Urteil des Bundesgerichts vom 21.03.2000
und Auswirkungen auf das Staatspersonal (Verlangt eine auf den 01.01.1998
rückwirkende Lohnerhöhung für die Staatsangestellten)
***** Zurückgezogen *****
vom 05.02.2001 - M 2000/137
Gerichtsorganisation / Organisation judiciaire
„Evaluation Justizreform“ Massnahmenkatalog gemäss Evaluationskriterien
vom 12.07.2000
...in die Lounge des Du Théâtre:
Nichts ist schöner als absitzen.
Theaterplatz 7, Hotelgasse 10, 3011 Bern, Tel. 031 312 30 31
163

Bund
Klein- und Konsumkredit / Petit crédit, crédit à la consommation
BG vom 08.10.1993 über den Konsumkredit (Würde das G vom 08.10.1993 aufheben) (Änderung:
Mehrere Artikel)
vom 23.03.2001, untersteht dem fakultativen Referendum bis 12.07.2001
BBl./FF. 2001, S./p. 1344 (1263)
Ziel: Einerseits, Verbesserung des Konsumentenschutzes und andererseits, Vergabe von einheitlichen
Konsumkrediten
LF du 08.10.1993 sur le crédit à la consommation (Abrogerait la LF du 08.10.1993)
(Modification: Plusieurs articles)
du 23.03.2001, soumis au référendum facultatif jusqu’au 12.07.2001
BBl./FF. 2001, S./p. 1344 (1263)
But: d’une part, amélioration de la protection du consommateur; d’autre part, garantie
d’uniformité des credits à la consommation
Strafgesetzbuch des Bundes oder der Kantone
Code pénal de la Confédération ou des cantons
Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21.12.1937 (Änderung: Ingress; Art. 118, strafbarer
Schwangerschaftsabbruch; 119, Straflose Schwangerschafts-abbruch; 120, Übertretungen
durch Ärztinnen und Ärzte; Art. 121 aufgehoben)
vom 23.03.2001, untersteht dem fakultativen Referendum bis 12.07.2001
BBl./FF. 2001, S./p. 1338 (1256)
Code pénal suisse du 21.12.1937 (Modification: Préambule; Art. 118, interruption de
grossesse punissable; 119, interruption de grossesse non punissable; 120, contraventions
commises par le médecin; Art. 121 abrogé)
du 23.03.2001, soumis au référendum facultatif jusqu’au 12.07.2001
BBl./FF. 2001, S./p. 1338 (1256)
Opferhilfe / Aide aux victimes d'infractions
BG vom 04.10.1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Änderung: Ingress & einige
Artikel)
vom 23.03.2001, untersteht dem fakultativen Referendum bis 12.07.2001
BBl./FF. 2001, S./p. 1341 (1260)
Ziel: Verbesserung des Schutzes von Kindern als Opfer
LF du 04.10.1991 sur l’aide aux victimes d’infractions (Modification: Préambule & quelques
articles)
du 23.03.2001, soumis au référendum facultatif jusqu’au 12.07.2001
BBl./FF. 2001, S./p. 1341 (1260)
But: Amélioration de la protection des enfants victimes
164

Advokatur & Notariat
KSWB
Zur Ergänzung unseres Teams suchen wir eine/n selbständige/n
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Anwalts- oder Notariatspatent
Für Anfragen und Auskünfte wenden Sie sich bitte an:
Advokatur & Notariat KSWB
Herrn Markus Stähli, Bahnhofstrasse 6, 3601 Thun
Tel: 033 225 50 50, Fax: 033 225 50 55, E-Mail: office@kswb.ch
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Rollender Kalender
Kursprogramm zweite Jahreshälfte 2001
Kurs 6: Veranstaltung zum Thema Geldwäscherei
offen für die Mitglieder der bernischen Justiz sowie des BAV und der
Selbstregulierungsorganisation des Schweiz. Anwalts- und Notarenverbandes
Inhalt: - Probleme und Lösungsansätze im Bankensektor, Referent Hans-Peter Bauer
(UBS)
- Geldwäscherei auf dem Finanzplatz Fürstentum Liechtenstein, Referent Michael
Lauber (Financial Investigation Unit , Vaduz FL)
- Lagebild Schweiz, Referentin Judith Voney (BAP/MROS)
- Diskussion
Kursleitung: Generalprokurator-Stellvertreter F. Bänziger
Dauer: 1/2 Tag
Termin: Mittwoch, 14. November 2001, ab 14.00 Uhr
Kursort: Aula Freies Gymnasium, Beaulieustrasse 55, 3012 Bern
Kosten: Fr. 50.- für die Mitglieder des BAV und der SRO
Anmeldungen:
per Telefon: 031 634 72 47, Schreyer Ursula
per Fax: 031 634 71 13
per Mail: ursula.schreyer@jgk.be.ch
Hinweis:
Erfolgte Anmeldungen gelten als angenommen, sofern nicht durch das Sekretariat der
Weiterbildungskommission eine ausdrückliche Absage (wegen zu grosser Zahl der Angemeldeten
oder wegen Kursabsage) erfolgt.
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Freitag, 14. September 2001
a.o. Anwaltstag
Thema: BGFA
Referenten: Prof. Isaak Meier / OR François Rieder / Dr. Vincenzo Amberg
Zeit: 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Ort: Restaurant Schmiedstube, Bern
Freitag, 11. Januar 2002
BWJ-Kurs
Thema: Scheidungsrecht und Vermögensplanung in der Familie
Referent: Prof. Dr. Heinz Hausheer
Zeit: 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Ort: Universität Bern, Hörsaal 31
Freitag, 18. Januar 2002
BWJ-Kurs
Thema: Scheidungsrecht und Vermögensplanung in der Familie
Referent: Prof. Dr. Heinz Hausheer
Zeit: 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Ort: Universität Bern, Hörsaal 31
Freitag, 25. Januar 2002
BWJ-Kurs
Thema: Scheidungsrecht und Vermögensplanung in der Familie
Referent: Prof. Dr. Heinz Hausheer
Zeit: 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Ort: Universität Bern, Hörsaal 31
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Post scriptum
Dumm gelaufen
Der nachstehende Brief eines Dachdeckers an die SUVA beschreibt die Folgen eines
tatsächlich erfolgten Unfalles. Se non è vero, il Signor Kästner lo ha ben trovato.
“Ich bin von Beruf Dachdecker. Am Tag des Unfalles arbeitete ich allein auf dem Dach
eines sechsstöckigen Neubaus. Als ich mit meiner Arbeit fertig war, hatte ich etwa 250kg
Ziegel übrig. Da ich sie nicht die Treppe hinunter tragen wollte, entschied ich mich dafür,
sie in einer Tonne an der Außenseite des Gebäudes hinunterzulassen, die an einem Seil
befestigt war, das über eine Rolle lief. Ich band also das Seil unten auf der Erde fest, ging
auf das Dach und belud die Tonne. Dann ging ich wieder nach unten und band das Seil los.
Ich hielt es fest, um die 250kg Ziegel langsam herunterzulassen. Wenn Sie in Frage 11 des
Unfallbericht-Formulars nachlesen, werden Sie feststellen, dass mein damaliges Körpergewicht
etwa 75kg betrug. Da ich sehr überrascht war, als ich plötzlich den Boden unter
den Füssen verlor und aufwärts gezogen wurde, verlor ich meine Geistesgegenwart und
vergaß das Seil loszulassen. Ich glaube ich muss hier nicht sagen, dass ich mit immer
größerer Geschwindigkeit am Gebäude hinauf gezogen wurde. Etwa im Bereich des dritten
Stockes traf ich die Tonne, die von oben kam. Dies erklärt den Schädelbruch und das
gebrochene Schlüsselbein. Nur geringfügig abgebremst setzte ich meinen Aufstieg fort
und hielt nicht an, bevor die Finger meiner Hand mit den vorderen Fingergliedern in die
Rolle gequetscht wurden. Glücklicherweise behielt ich meine Geistesgegenwart und hielt
mich trotz des Schmerzes mit aller Kraft am Seil fest. Nun schlug die Tonne etwa zur
gleichen Zeit unten auf dem Boden auf und der Boden sprang aus der Tonne heraus. Ohne
das Gewicht der Ziegel wog die Tonne nur etwa 25kg. Ich beziehe mich an dieser Stelle
wieder auf mein in Frage 11 angegebenes Körpergewicht von 75kg. Wie Sie sich vorstellen
können, begann ich nun einen schnellen Abstieg. In der Höhe des dritten Stockes traf ich
wieder auf die von unten kommende Tonne. Daraus ergaben sich die beiden gebrochenen
Knöchel und die Abschürfungen an meinen Beinen und meinem Unterleib. Der
Zusammenstoss mit der Tonne verzögerte meinen Fall, sodass meine Verletzungen beim
Aufprall auf dem Ziegelhaufen gering ausfielen und so brach ich mir nur drei Wirbel. Ich
bedaure es jedoch, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich, als ich da auf dem Ziegelhaufen
lag und die leere Tonne sechs Stockwerke über mir sah, nochmals meine Geistesgegenwart
verlor! Ich ließ das Seil los, womit die Tonne, diesmal ungebremst, herunter kam, mir drei
Zähne ausschlug und das Nasenbein brach.”
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Mitgeteilt von Herrn Roman Hoerler, Bedag