Planfeststellungsbeschluss - Regierungspräsidium Karlsruhe

Planfeststellungsbeschluss 

Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs 

bei Grüntal im Zuge der Kreisstraße 4741 

Karlsruhe, den 06.07.2011 

Az.: 24-0513.2 (K 4741/1)

Inhaltsverzeichnis 

A. Verfügender Teil Seite 

I. Feststellung des Plans 3 

II. Planunterlagen 4 

III. Andere öffentlich-rechtliche Gestattungen 6 

IV. Maßgaben und Nebenbestimmungen 6 

V. Zusagen 10 

VI. Entscheidung über Einwendungen und Anträge 11 

B. Begründender Teil 

I. Vorhaben und Verfahrensablauf 12 

II. Verfahrensrechtliche Bewertung 15 

III. Entbehrlichkeit einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung 17 

IV. Erforderlichkeit und Planungsziele 17 

V. Raumordnung, Regionalplanung und Bauleitplanung 19 

VI. Straßenbau und Kreuzungen 19 

VII. Naturschutz 20 

VIII. Bodenschutz, Altlasten und sonstige schädliche Bosenveränderungen 26 

IX. Wasserwirtschaft und Gewässerschutz 28 

X. Immissionsschutzrecht 29 

XI. Abwägung 30 

1. Zweckmäßigkeit der Planung und Alternativüberlegungen 31 

2. Umweltbelange 33 

3. Barrierefreiheit 33 

4. Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs 34 

5. Landwirtschaft 35 

6. Kommunale Belange 37 

7. Private Rechte und Belange 38 

XII. Träger öffentlicher Belange und Kommunen 40 

XIII. Anerkannte Verbände 41 

XIV. Infrastrukturunternehmen 41 

XV. Private Einwender 42 

C. Rechtsbehelfsbelehrung 45

Planfeststellungsbeschluss „K 4741 

Beseitigung des schienengleichen 

Bahnübergangs bei Grüntal “ 

Das Regierungspräsidium Karlsruhe erlässt folgenden 

Planfeststellungsbeschluss: 

A. 

Verfügender Teil 

Regierungspräsidium Karlsruhe Seite 3 

I. 

Feststellung des Plans 

Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Der Plan des Landratsamts Freudenstadt - Straßenbauamt - für die Beseitigung 

des schienengleichen Bahnübergangs der Kreisstraße (K) 4741 über die Bahn- 

linie 4880 Freudenstadt - Eutingen im Gäu (Bahn-Kilometer 26+768) bei Freu- 

denstadt-Grüntal wird festgestellt. 

Der festgestellte Plan erstreckt sich u.a. auch auf folgende Maßnahmen: 

- Schließung des bisherigen schienengleichen Bahnübergangs, 

- Verlegung der K 4741 auf 510 m Länge um bis zu 60 m in südöstliche Rich- 

tung unter Inanspruchnahme des Recyclingplatzes auf der ehemaligen Müllkip- 

pe Grüntal sowie von Randbereichen des Kinderspielplatzes, 

- Überführung der Bahnlinie bei Bahn-Kilometer 26+717 über die Kreisstraße 

durch Neubau einer Brücke, 

- Anlage eines Geh- und Radweges auf der Westseite der verlegten Kreisstra- 

ße, 

- Bau einer Verbindungsrampe vom Radweg zur alten Kreisstraße, 

- Rückbau der alten Kreisstraße südlich des bisherigen Bahnübergangs auf 

eine Restbreite von 3,50 m und Anschluss an die neue Kreisstraße ca. 75 m vor 

dem Ortsrand von Wittlensweiler,





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

- Anbindung des nördlich des alten Bahnübergangs gelegenen Teils der alten 

Kreisstraße an die neue Kreisstraße ca. 50 m vor dem Ortsrand von Grüntal, 

- Entwässerung der Kreisstraße in den Bahngraben mit Ausnahme der An- 

schlussbereiche, die in die jeweiligen Ortskanalisationen entwässern, 

- Anbindung angrenzender Flurstücke über Parallelwege und Zufahrtsrampen, 

- landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen auf den Gemarkungen 

Freudenstadt-Grüntal und Dornstetten-Aach. 

II. 

Planunterlagen 

Der festgestellte Plan umfasst einen Ordner. Änderungen und Ergänzungen der 

Planunterlagen, die während des Verfahrens vorgenommen wurden, sind eingearbei- 

tet und Bestandteil des festgestellten Plans. Die Änderungen und Ergänzungen er- 

setzen, soweit nichts anderes geregelt ist, die ursprünglich eingereichten Planunter- 

lagen. Die Festsetzungen dieses Beschlusses gehen den Angaben und zeichneri- 

schen Darstellungen in den Planunterlagen vor, soweit sie davon abweichende Re- 

gelungen beinhalten. 

Die festgestellten Planunterlagen umfassen im Einzelnen: 

Unterlage 1 Erläuterungsbericht 

Unterlage 2 Übersichtskarte 1:25.000 Plan 1 

Unterlage 3 Übersichtslageplan 1:2.500 Plan 1 

- nicht festgestellt - 

Unterlage 6 Regelquerschnitt 1:50 Plan 1 

Unterlage 7 Deckblatt zu Lageplan 1 1:500 Plan 1a 

Lageplan 1:500 Plan 1 

- nicht festgestellt -





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Unterlage 8 Höhenplan 1:500/50 Plan 1 

Unterlage 9 Ergebnisse der Baugrund- und Schadstoffuntersuchungen 

- nur nachrichtlich - 

Unterlage 10 Bauwerksverzeichnis 

Unterlage 11 Schalltechnische Untersuchung 


Unterlage 12.0 Landschaftspflegerischer Begleitplan Blatt 1 

Informationsteil 


Unterlage 12.0 Landschaftspflegerischer Begleitplan Blatt 2a 

Deckblatt Zu verfügender Teil 


Zu verfügender Teil 


Materialteil 


Unterlage 12.1 Landschaftspflegerischer Begleitplan Plan 1 

Bestands- und Konfliktplan 1:500 


Unterlage 12.2 Landschaftspflegerischer Begleitplan Plan 1a 

Deckblatt zum Maßnahmenplan 1 1:500 

Unterlage 12.2 Landschaftspflegerischer Begleitplan Plan 1 

Maßnahmenplan 1:500 


Unterlage 12.3 Landschaftspflegerischer Begleitplan 

Übersichtsbegehung Artenschutz





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Unterlage 13 Lageplan „Ver- und Entsorgungsleitungen“ 1:500 Plan 1 


Unterlage 14.1 Deckblatt zu Grunderwerbsplan 1 1:500 Plan 1a 

Grunderwerbsplan 1 1:500 Plan 1 


Unterlage 14.2 Grunderwerbsverzeichnis Gemarkung Aach 

Unterlage 14.3a Deckblatt Grunderwerbsverzeichnis Gemarkung Grüntal 

Unterlage 14.3 Grunderwerbsverzeichnis Gemarkung Grüntal 


Unterlage 14.4 Grunderwerbsverzeichnis Gemarkung Wittlensweiler 

III. 

Andere öffentlich-rechtliche Gestattungen 

Alle sonstigen für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen öffentlich-rechtli- 

chen Gestattungen werden durch die Planfeststellung ersetzt. 

IV. 

Maßgaben und Nebenbestimmungen 

1. Abstimmungs- und Unterrichtungspflichten 

1.1 

Der Vorhabenträger hat einen Bauablaufzeitenplan zu erstellen und diesen und die 

Detailplanung (insb. Schutz- und evtl. Verlegungsmaßnahmen an Leitungen) recht- 

zeitig mit allen davon betroffenen Leitungsträgern abzustimmen. Zu den von einzel- 

nen Baumaßnahmen im Zuge des Vorhabens betroffenen Leitungsträgern zählen





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insbesondere die Deutsche Telekom Netzproduktion AG, Adolph-Kolping-Str. 2-4, 

78166 Donaueschingen sowie der Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig, 

Berneckstr. 100, 72275 Alpirsbach-Reinerzau. 

1.2 

Die zuständigen Feuerwehren und der Rettungsdienst sind rechtzeitig über Sperrun- 

gen von Verkehrswegen während der Bauzeit und über Umleitungsstrecken zu infor- 

mieren. 

1.3 

Flurdenkmale im Bereich des Vorhabens wie z.B. Bildstöcke, Wegkreuze, historische 

Grenzsteine oder ältere Brückenanlagen sind dem Regierungspräsidium Karlsruhe - 

Referat 26 (Denkmalpflege) schriftlich zu melden. Einzelheiten von baulichen Eingrif- 

fen im Bereich dieser Flurdenkmale sind mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe - 

Referat 26 abzustimmen. 

Sollten im Zuge der Ausführung des Vorhabens bisher unbekannte archäologische 

Funde oder Befunde entdeckt werden, sind diese umgehend dem Regierungspräsidi- 

um Karlsruhe - Referat 26 zu melden. Die Fundstelle ist nach Maßgabe des § 20 

Denkmalschutzgesetz (DSchG) vier Werktage nach der Anzeige unberührt zu lassen, 

wenn nicht das Regierungspräsidium Karlsruhe einer Verkürzung dieser Frist zu- 

stimmt. 

1.4 

Sofern vorhanden, ist der Fischereiberechtigte des von dem Vorhaben betroffenen 

Gewässerabschnitts rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten von der Baumaßnahme in 

Kenntnis zu setzen. 

2. Kreuzungen 

Der Vorhabenträger soll anstreben, mit der DB Netz AG eine Vereinbarung über Art, 

Umfang und Durchführung des Neubaus der Eisenbahnüberführung sowie über die 

Verteilung der Kosten gemäß § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKreuzG) zu schlie- 

ßen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Beteiligte eine Anord- 

nung im Kreuzungsrechtsverfahren beantragen, §§ 6 ff. EKreuzG.




3. Kampfmitteluntersuchung 


Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Vor Aufnahme der Bautätigkeit sind die vom Regierungspräsidium Stuttgart - Kampf- 

mittelbeseitigungsdienst in seiner Stellungnahme vom 10.11.2009, Az. 62- 

1115.8/FDS-796 als „bombardiert / Blindgängergefahr“ markierten Bereiche auf 

Kampfmittel zu untersuchen; ggfs. sind weitere Maßnahmen in Abstimmung mit dem 

Regierungspräsidium Stuttgart - Kampfmittelbeseitigungsdienst durchzuführen. 

4. Wasserwirtschaft und Bodenschutz 

4.1 

Über den Bahngraben darf nur unverschmutztes Oberflächenwasser abgeleitet wer- 

den. Auch während der Bauarbeiten ist eine Beeinträchtigung des Gewässers so- 

wohl durch den Eintrag von Feinsedimenten (Gewässertrübung) wie auch durch den 

Eintrag von Fremdstoffen zu vermeiden. 

4.2 

Bei allen Bodenarbeiten, die der Sicherung, der Zwischenlagerung und der Wieder- 

verwertung (einschließlich der Aufnahme aus der Zwischenlagerung) von Oberbo- 

denmaterial dienen, sind die entsprechenden Vorgaben der DIN 18915 (Vegetations- 

technik im Landschaftsbau - Bodenarbeiten) und der DIN 19731 (Bodenbeschaffen- 

heit - Verwertung von Bodenmaterial) einzuhalten, insb. die Einhaltung der Mindest- 

festigkeit in Abhängigkeit des Feuchtezustands. Bei der Zwischenlagerung von Ober- 

bodenmaterial ist eine maximale Mietenhöhe von 2 m einzuhalten. 

4.3 

Soll Bodenmaterial zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht verwendet 

werden, so sind die Anforderungen des § 12 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenver- 

ordnung (BBodSchV) einzuhalten. Insb. müssen die Materialien die maximal zulässi- 

gen Schadstoffgehalte einhalten. Wenn das Material aus Verdachtsbereichen 

stammt, wie sie in DIN 19731 unter 5.2 aufgeführt sind, sind Bodenuntersuchungen 

im Sinne des § 12 Abs. 3 BBodSchV in Absprache mit der höheren Bodenschutz- 

und Altlastenbehörde durchzuführen. 

4.4 

Wird im Zuge der Bauarbeiten organoleptisch auffälliges Material angetroffen, ist dies 

separat zu lagern. Die höhere Bodenschutz- und Altlastenbehörde ist umgehend zu





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benachrichtigen, um den möglichen Untersuchungsbedarf hinsichtlich der Verwer- 

tung bzw. Entsorgung festzulegen. 

4.5 

Das im Bereich der Altablagerung nördlich des Bahndamms anstehende Material 

wurde unter den Zuordnungswert Z1.1 eingestuft und kann daher für technische Auf- 

füllungen wieder verwertet werden. Sofern im Zuge der Erdarbeiten anfallendes Ma- 

terial in diesem Bereich stärker belastet sein kann, sind Bodenproben zu entnehmen 

und zu analysieren. Das Aushubmaterial ist dann in Absprache mit der höheren Bo- 

denschutz- und Altlastenbehörde zu verwerten bzw. zu enstorgen. 

5. Naturschutz und Landschaftspflege 

5.1 

Die im zu verfügenden Teil des Erläuterungsberichts des landschaftspflegerischen 

Begleitplans (LBP) zu dem Vorhaben (Unterlage 12.0 Blatt 2, modifiziert durch Deck- 

blatt 2a), in den festgestellten Maßnahmenplänen (Unterlage 12.2) sowie in der 

Übersichtsbegehung Artenschutz (Unterlage 12.3) dargestellten Vermeidungs-, 

Schutz-, Gestaltungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind nach Maßgabe eines 

zu erstellenden landschaftspflegerischen Ausführungsplans (LAP) und unter Beach- 

tung der in den Maßnahmeblättern (Kapitel 5.11.2 des Erläuterungsberichts des 

LBP) enthaltenen Hinweise zur Durchführung, Unterhaltungspflege und zum Zeit- 

punkt der Durchführung umzusetzen. Ihre Erhaltung ist - vorbehaltlich evtl. 

nachfolgender Überplanungen - auf Dauer sicherzustellen. 

5.2 

Zur Kontrolle des Bauablaufs sowie zur fach- und zeitgerechten Umsetzung der 

Vermeidungs-, Schutz-, Gestaltungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist eine 

ökologische Baubegleitung einzusetzen. Die ökologische Baubegleitung hat in mit 

der unteren Naturschutzbehörde abzustimmenden Zeiträumen Berichte über den 

Stand der Umsetzung der o.g. Maßnahmen anzufertigen; diese Berichte sind der un- 

teren Naturschutzbehörde sowie der Planfeststellungsbehörde jeweils unverzüglich 

vorzulegen. Nach Fertigstellung des Straßenbauvorhabens, spätestens ein Jahr 

nach Abschluss der Straßenbauarbeiten ist durch die ökologische Baubegleitung ei- 

ne „ökologische Schlussabnahme“ durchzuführen, mit der die vollständige und fach- 

gerechte Umsetzung der landschaftspflegerischen Maßnahmen zu überprüfen ist. 

Der entsprechende Schlussbericht ist unverzüglich der unteren Naturschutzbehörde 

sowie der Planfeststellungsbehörde zuzuleiten. Das Recht der Planfeststellungsbe-





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hörde, vom Vorhabenträger aus begründetem Anlass auch außerhalb festgelegter 

Berichtszeiträume einen Bericht über den Stand der Umsetzung der landschaftspfle- 

gerischen Maßnahmen anzufordern, bleibt unberührt. 

5.3 

In Bezug auf die notwendigen Eintragungen in das Kompensationsverzeichnis nach 

§ 17 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) hat der Vorhabenträger der Plan- 

feststellungsbehörde unmittelbar nach Vollziehbarkeit des vorliegenden Planfeststel- 

lungsbeschlusses die Angaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 8, Satz 2 der Verord- 

nung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Führung von 

Kompensationsverzeichnissen (Kompensationsverzeichnis-Verordnung - 

KompVzVO) unter Verwendung elektronischer Vordrucke nach § 5 KompVzVO zu 

übermitteln. Wegen der Vordrucke wird auf den Link zum Anwenderzugang „Vorha- 

benträger“ der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Würt- 

temberg (LUBW) http://rips-dienste.lubw.baden- 

wuerttemberg.de/rips/eingriffsregelung/apps/login.aspx?serviceID=34 verwiesen. Der 

Vorhabenträger kann sich dort für die Webanwendung registrieren und über seinen 

Zugang die Daten des Eingriffsvorhabens und der Kompensationsmaßnahmen ein- 

geben und bearbeiten. Nach Eingabe der Daten hat der Vorhabenträger die „Ticket- 

Nummer“ des Vorgangs. die ihm in der Anwendung angezeigt wird, der Planfeststel- 

lungsbehörde zu übergeben. 

5.4 

Die Fertigstellung der Baumaßnahmen für das Vorhaben sowie eine mehr als einjäh- 

rige Unterbrechung der Baumaßnahmen sind der unteren Naturschutzbehörde sowie 

der Planfeststellungsbehörde anzuzeigen. 

V. 

Zusagen 

Alle in diesem Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich erwähnten oder in der Nie- 

derschrift zum Erörterungstermin protokollierten Zusagen des Vorhabenträgers sowie 

seine weiteren der Planfeststellungsbehörde im Rahmen dieses Planfeststellungs- 

verfahrens zugeleiteten schriftlichen Zusagen, die in der Verfahrensakte enthalten 

sind, werden hiermit für verbindlich erklärt, auch wenn sie nicht ihren ausdrücklichen 

Niederschlag in einer Maßgabe oder Nebenbestimmung gefunden haben. Sie sind





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Bestandteil dieses Beschlusses und gehen in Zweifels- und Konfliktfällen anderen 

Planaussagen der festgestellten Unterlagen vor. 

Der Vorhabenträger hat insbesondere auch Folgendes zugesagt: 

1. 

Die bisherige Teilfläche der Ausgleichsmaßnahme A7 südlich der Bahnlinie entfällt. 

Der Verlust dieser Fläche wird durch Erweiterung der ebenfalls zur Ausgleichsmaß- 

nahme A7 gehörenden Teilfläche nördlich der Bahnlinie um 30 m² kompensiert. 

2. 

Die Baureifplanung wird im Hinblick auf den geplanten neuen Bahnhaltepunkt Witt- 

lensweiler - Grüntal mit der Stadt Freudenstadt im Detail abgestimmt. 

3. 

Die Bahnübergangs-Beläge im Gleisbereich werden ausgebaut und das Regelprofil 

gemäß der Oberbau-Richtlinien für Nichtbundeseigene Eisenbahnen (Obri-NE) her- 

gestellt. 

4. 

Die Einmündung des Geh- und Radwegs vom Gebäude Forchenkopfstraße 78 in 

den entlang der neuen K 4741 führenden Geh- und Radweg wird von Strauchplan- 

zungen freigehalten, so dass ein ausreichendes Sichtfeld verbleibt. Auch im Übrigen 

werden die notwendigen Sichtfelder an Einmündungen und Zufahrten bei der Erstbe- 

pflanzung freigehalten. 

5. 

Bei der mit der Schutzmaßnahme S2 verbundenen Anlage von Schutzzäunen wird 

ein Mindestabstand zur Bahnachse von 4,50 m eingehalten. 

VI. 

Entscheidung über Einwendungen und Anträge 

Die im Planfeststellungsverfahren gestellten Anträge und vorgebrachten Einwendun- 

gen werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht in dieser Entscheidung Rechnung





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getragen oder entsprochen wurde bzw. sie nicht ohnehin im Laufe des Verfahrens 

wieder zurückgenommen wurden oder sich erledigt haben. Die Behandlung der Ein- 

wendungen und der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange, der 

anerkannten Verbände sowie von Privaten und Infrastrukturunternehmen wird im be- 

gründenden Teil unter B. XII. bis XV. dargestellt. 

I. Vorhaben und Verfahrensablauf 

1. Erläuterung des Vorhabens 

a) Ausgangslage 

B. 

Begründender Teil 

Die K 4741 führt von der Bundesstraße (B) 28 bei Freudenstadt über Wittlensweiler 

zur Landesstraße (L) 409 nach Grüntal. Die Straße schließt die Freudenstädter Orts- 

teile Grüntal, Frutenhof und Musbach an das Stadtgebiet von Freudenstadt und an 

überörtliche Verkehrswege an und hat somit überwiegend gemeindeverbindende 

Funktion. 

Zwischen Wittlensweiler und Grüntal kreuzt die K 4741 die Bahnlinie Freudenstadt - 

Eutingen im Gäu bei Bahn-km 26+768; dort befindet sich ein unbeschrankter schie- 

nengleicher Bahnübergang, der im derzeitigen Zustand leicht übersehen werden 

kann. Die Straße ist zwischen Freudenstadt und Grüntal fast vollständig ausgebaut; 

lediglich der Bereich zwischen dem Ortsende von Wittlensweiler und dem Ortsein- 

gang von Grüntal wurde wegen der besonderen Problematik der Eisenbahnkreuzung 

bisher noch nicht ausgebaut. Hier bewegt sich die Fahrbahnbreite zwischen 4,60 m 

und 6 m, während der ausgebaute Anschlussbereich Richtung Wittlensweiler eine 

Fahrbahnbreite von 6,50 m aufweist. Im nicht ausgebauten Bereich befindet sich ei- 

ne enge Kuppe; die Steigung der bestehenden Straße beträgt im Anschluss an die 

Ortsdurchfahrt Wittlensweiler bis zu 12 %. Die Fahrbahn ist nicht frostsicher und wel- 

lig. Am Bahnübergang wurden in den Jahren 1996 bis 2008 vier Unfälle polizeilich re- 

gistriert, davon zwei Unfälle mit Schwerverletzten. Zwischen Wittlensweiler existiert 

kein Rad- und Fußweg; Radfahrer und Fußgänger müssen sich daher die schmale 

Fahrbahn mit dem Kraftfahrverkehr teilen.





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Im Jahr 2008 wurde auf der K 4741 zwischen Wittlensweiler und Grüntal ein durch- 

schnittlicher täglicher Verkehr von 2.153 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden ermittelt. Der 

Schwerverkehrsanteil lag tagsüber bei 5 %. Auf der Bahnlinie wurde mit der Elektrifi- 

zierung der Bahnverkehr auf einen Ein-Stunden-Takt in beiden Richtungen verdich- 

tet, so dass derzeit 42 Züge pro Tag verkehren. 

b) Geplanter Zustand 

Das planfestgestellte Vorhaben sieht den Ausbau des noch nicht ausgebauten Teil- 

stücks der K 4741 als Lückenschluss vor; in erster Linie soll mit dem Ausbau zudem 

der bestehende schienengleiche unbeschrankte Bahnübergang beseitigt werden. 

Hierzu soll die Kreisstraße unter der Bahnlinie unterführt werden. Die Bahnlinie wird 

künftig über ein Brückenbauwerk mit einer lichten Weite von 11,43 m und einer lich- 

ten Höhe von 4,70 m geführt. Die Straßentrasse wird im Vergleich zum jetzigen Zu- 

stand in südöstlicher Richtung abgerückt, wodurch die Einschnittstiefe reduziert und 

die Bahnlinie senkrecht gequert werden kann. Die bisherige Kreisstraße bleibt zur 

Anbindung der Grundstücke westlich des Bahnübergangs bestehen, wird jedoch teil- 

weise zurückgebaut. Die Straßenlängsneigung wird von bisher bis zu 12 % auf künf- 

tig maximal 8 % reduziert. Als Ausbauquerschnitt ist entsprechend der Richtlinien für 

die Anlage von Straßen - Teil: Querschnitt (RAS-Q) unter Zugrundelegung einer pro- 

gnostizierten Gesamtverkehrsbelastung der K 4741 zwischen Wittlensweiler und 

Grüntal von 3.079 Kfz/24h im Jahr 2025 ein Regelquerschnitt (RQ) 9,5 mit einer 

Fahrbahnbreite von 6,50 m und beidseitigen Banketten von jeweils 1,50 m Breite vor- 

gesehen. Die Entwässerungsgräben erhalten eine Breite von 0,5 m, Entwässerungs- 

mulden von 1 m, die Böschungen eine Neigung von 1:1,5. 

Parallel zur neuen K 4741 wird ein Geh- und Radweg angelegt. 

Das von der Fahrbahn und den Einschnittsböschungen anfallende Wasser wird über 

Mulden und Kanäle auf Wittlensweiler Gemarkung in die Ortskanalisation, im Kreu- 

zungsbereich mit der Bahn in den Bahngraben und auf Grüntaler Gemarkung über 

Kanäle in einen Auslauf ins Gelände entwässert. 

Die bestehenden Erschließungsstraßen, Feldwege und Zufahrten werden verkehrs- 

gerecht an die neue K 4741 angeschlossen.





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Die im Trassenbereich vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen werden gesi- 

chert bzw. verlegt. 

Im Bereich der südexponierten Bahndammböschung tangiert das Vorhaben das Fau- 

na-Flora-Habitat- (FFH-)Gebiet 7516-341 „Freudenstädter Heckengäu“. 

Zur Kompensation des mit der Ausbaumaßnahme verbundenen Eingriffs in Natur 

und Landschaft umfasst das Straßenbauvorhaben auch landschaftspflegerische 

Maßnahmen, nämlich die Ergänzung von Obstbäumen / Streuobst, die Entbuschung 

/ Aushagerung der südlichen Bahndammböschung, Rasenansaat an aufgefüllten / 

abgetragenen Böschungsbereichen sowie auf Bankettflächen, die Pflanzung von 

Feldhecken und Feldgehölzen, die Anlage einer Rasenmulde entlang des partiell 

straßenbegleitenden Entwässerungsgrabens, Rückbau und Entsiegelung der bisheri- 

gen Bahnquerung und eines Wirtschaftswegs sowie die Anlage bzw. Erweiterung ei- 

ner Streuobstwiese. 

c) Kosten / Kostenträger 

Die Gesamtkosten werden mit 2,1 Mio. € veranschlagt und zwischen der Deutsche 

Bahn AG (DB AG), dem Bund und dem Landkreis Freudenstadt geteilt. Baulastträger 

ist der Landkreis Freudenstadt. 

2. Verfahrensablauf 

Die zuständige Straßenbaubehörde - Landratsamt Freudenstadt, Straßenbauamt - 

legte dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Planfeststellungsbehörde am 

05.12.2007 Screening-Unterlagen zu dem Vorhaben vor und beantragte gemäß § 2 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) 

i.V.m. § 3a Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Feststellung, 

ob für die vorgesehene Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs bei Grün- 

tal im Zuge der K 4741 die Verpflichtung zur Durchführung einer förmlichen Umwelt- 

verträglichkeitsprüfung besteht. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat daraufhin 

mit Entscheidung vom 11.12 2007 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUVPG, § 3a 

UVPG festgestellt, dass für das Straßenbauvorhaben keine Verpflichtung zur Durch- 

führung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. 

Am 01.10.2009 beantragte der Landkreis Freudenstadt unter Vorlage der Planunter- 

lagen die straßenrechtliche Planfeststellung für die Baumaßnahme. Das Planfeststel-





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lungsverfahren wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe als Anhörungs- und Plan- 

feststellungsbehörde am 08.10.2009 eingeleitet. Die Planunterlagen lagen in der Zeit 

vom 26.10.2009 bis 25.11.2009 während der gesamten Dienststunden zur allgemei- 

nen Einsichtnahme im Technischen Rathaus der Stadt Freudenstadt sowie in der Al- 

ten Volksschule Dornstetten aus. Dies war zuvor am 16.10.2009 im Schwarzwälder 

Boten sowie im Amtsblatt der Stadt Dornstetten bekannt gemacht worden. 

Die betroffenen Grundstückseigentümer ohne Wohnsitz in Freudenstadt oder Dorn- 

stetten wurden durch Schreiben der Städte gesondert von der Auslegung informiert. 

Aufgrund der im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen nahm der 

Vorhabenträger Ergänzungen und Umplanungen vor, zu denen die betroffenen 

Grundstückseigentümer sowie die in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden 

und Verbände nochmals schriftlich angehört wurden. 

Am 05.04.2011 fand die Planerörterung im Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Die- 

ser Erörterungstermin war zuvor am 18.03.2011 im Schwarzwälder Boten sowie im 

Amtsblatt der Stadt Dornstetten ortsüblich bekannt gemacht worden. Außerdem wa- 

ren der Träger des Vorhabens, die beteiligten Behörden und Verbände sowie die 

Personen, die Einwendungen erhoben hatten mit gesondertem Schreiben der Plan- 

feststellungsbehörde über den Erörterungstermin informiert worden. 

Die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen sowie die gegen den Plan erhobenen 

Einwendungen und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden erör- 

tert, soweit dies von den anwesenden Vertretern der Stadt Freudenstadt sowie des 

Vorhabenträgers gewünscht wurde.Der wesentliche Inhalt und die Ergebnisse des 

Erörterungstermins sind in der Niederschrift über die Erörterungsverhandlung, die 

sich in der Verfahrensakte befindet, festgehalten. 

II. Verfahrensrechtliche Bewertung 

Für den Bau und die Änderung einer Kreisstraße kann auf Antrag des Trägers der 

Straßenbaulast ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, § 37 Abs. 1 

Satz 2 Straßengesetz (StrG). Der Landkreis Freudenstadt hat als Straßenbaulastträ- 

ger die Planfeststellung der beabsichtigten Beseitigung des Bahnübergangs bei 

Grüntal im Zuge der K 4741 beantragt. Da der Vorhabenträger aufgrund der mit einer 

Planfeststellung verbundenen Rechtssicherheit (vgl. insbesondere § 75 Abs. 1 Satz 

2, Abs. 2 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz [LVwVfG]) ein rechtliches Inter-





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esse an der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens hat, war dem Antrag 

nach pflichtgemäßem Ermessen zu entsprechen. 

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG umfasst die Planfeststellung auch die Feststellung 

der Zulässigkeit der notwendigen Folgemaßnahmen. Hierzu zählt insbesondere auch 

die vorliegend erforderliche Anpassung von Wegen im Kreuzungs- bzw. Einmün- 

dungsbereich sowie die aufgrund der Beseitigung des schienengleichen Bahnüber- 

gangs notwendige Neuherstellung eines Brückenbauwerks im Bereich der Bahnun- 

terführung. 

Die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Anhörungs- und Planfest- 

stellungsbehörde für das Planfeststellungsverfahren folgt aus § 37 Abs. 8 Satz 1 

StrG. 

Das Verfahren wurde von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde unter Be- 

achtung der relevanten Verfahrensvorschriften durchgeführt, vgl. § 37 StrG, §§ 72 ff. 

LVwVfG. 

Dies gilt insbesondere auch, soweit es nach der Offenlage des Plans noch zu Plan- 

änderungen gekommen ist. Die durch die Planänderungen betroffenen Grundstücks- 

eigentümer sowie die hierdurch in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und 

Verbände wurden hierzu nochmals nach § 73 Abs. 8 Satz 1 LVwVfG angehört. 

Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Gesamtplans im Hinblick auf alle 

von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt, und es werden alle öffentlich- 

rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den 

Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt (§ 75 Abs. 1 LVwVfG). Die straßenrechtli- 

che Planfeststellung macht grundsätzlich alle anderen behördlichen Entscheidungen, 

insb. öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligun- 

gen, Zustimmungen und Planfeststellungen entbehrlich (§ 75 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). 

Eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung zur Benutzung eines Gewässers, 

die von diesem Grundsatz gemäß § 19 Abs. 1, Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz 

(WHG) ausgenommen sind, war für das vorliegende Vorhaben nicht erforderlich 

(hierzu unten IX.).





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

III. Entbehrlichkeit einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung 

Gemäß Nr. 2.4.2 der Anlage 1 zum LUVPG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUVPG, § 

3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG bedurfte es einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG. 

Danach ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann durchzuführen, wenn das 

Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in 

der Anlage 2 zum LUVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltaus- 

wirkungen haben kann, die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUVPG, § 12 UVPG zu be- 

rücksichtigen wären. 

Auf Antrag des Vorhabenträgers kam die gemäß § 37 Abs. 4 Satz 2 StrG auch hier- 

für zuständige Planfeststellungsbehörde nach überschlägiger Prüfung auf der Grund- 

lage der vom Vorhabenträger vorgelegten Screening-Unterlagen unter Berücksichti- 

gung der in Anlage 2 zum LUVPG aufgeführten Kriterien zu der Einschätzung, dass 

das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die 

nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUVPG, § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. 

Maßgebend für diese Einschätzung war insbesondere der verhältnismäßig geringe 

Umfang des Vorhabens sowie die Tatsache, dass Eingriffe in gesetzlich geschützte 

Biotope nur in relativ geringem Umfang stattfinden und ausgleichbar sind. 

Daher stellte das Planfeststellungsreferat des Regierungspräsidiums Karlsruhe am 

11.12.2007 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUVPG, § 3a UVPG fest, dass für das 

Straßenbauvorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglich- 

keitsprüfung besteht. Die dieser Feststellung zugrunde liegende Einschätzung der 

Umweltauswirkungen des Vorhabens hat nach wie vor Bestand. Auch wenn das 

FFH-Gebiet 7561-341 „Freudenstädter Heckengäu“ randlich durch das Vorhaben in 

Anspruch genommen wird, hat eine FFH-Vorprüfung ergeben, dass das Vorhaben 

nicht geeignet ist, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, da auf den in Anspruch 

zu nehmenden Flächen keine vom Schutzzweck des FFH-Gebiets umfassten Le- 

bensraumtypen oder Arten nachgewiesen werden konnten (näher hierzu unten VII. 

2.). Daher sind auch unter diesem Gesichtspunkt keine erheblichen nachteiligen 

Umweltauswirkungen des Vorhabens zu erwarten. 

IV. Erforderlichkeit und Planungsziele 

Das Vorhaben ist generell gerechtfertigt. Die Beseitigung des schienengleichen 

Bahnübergangs bei Grüntal im Zuge der K 4741 dient dazu, im Interesse des Ge-





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

meinwohls liegende Zielsetzungen zu verwirklichen, die das Straßenrecht vorgibt. 

Die konkrete Straßenbaumaßnahme beruht auf einem schlüssigen Verkehrskonzept, 

das an einem Verkehrsbedarf orientiert ist, und ist somit vernünftigerweise geboten. 

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 StrG sind die Straßen nach der Leistungsfähigkeit des 

Straßenbaulastträgers in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden 

und den allgemein anerkannten Regeln des Straßenbaus entsprechenden Zustand 

zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Diesen Zielsetzun- 

gen wird die geplante Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs bei Grüntal 

und damit verbunden der Ausbau der K 4741 zwischen Wittlensweiler und Grüntal 

gerecht, denn es handelt sich um eine Maßnahme zur Erweiterung und Verbesse- 

rung eines Teilstücks einer bestehenden Kreisstraße, die ein regelmäßiges Ver- 

kehrsbedürfnis befriedigt. 

Der derzeitige Zustand der K 4741 zwischen Wittlensweiler und Grüntal ist insbeson- 

dere unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit unbefriedigend. Hier ist in erster Linie 

der bestehende unbeschrankte Bahnübergang zu nennen. Er befindet sich auf einer 

Kuppe nach einem relativ steilen Anstieg der Straße aus Richtung Wittlensweiler (bis 

zu 12 % Steigung) und ist somit für Autofahrer erst spät wahrnehmbar, wie die Plan- 

feststellungsbehörde vor Ort festgestellt hat. Ein besonderes Gefährdungspotenzial 

besteht für Fußgänger und Radfahrer, die den Bahnübergang gemeinsam mit dem 

motorisierten Verkehr über die schmale Kreisstraße passieren müssen, da kein sepa- 

rater Rad- und Gehweg vorhanden ist. Mit der Elektrifizierung der Bahnlinie ging zu- 

dem eine Verdichtung des Bahnverkehrs auf einen Ein-Stunden-Takt in beiden Rich- 

tungen einher, was die Konfliktsituation noch verschärft hat. Daneben entspricht 

auch der Fahrbahnaufbau der bestehenden Straße nicht mehr heutigen Anforderun- 

gen; die Fahrbahn ist nicht frostsicher und daher wellig. 

Mit dem geplanten Vorhaben wird der schienengleiche Bahnübergang beseitigt und 

die Straße stattdessen unter der Bahnlinie hindurchgeführt. Ferner wird die Straße - 

wie schon in den Anschlussbereichen Richtung Wittlensweiler sowie Grüntal - auf ei- 

nen Regelquerschnitt 9,5 ausgebaut und die Steigung auf maximal 8 % reduziert. Zu- 

dem wird entlang der neuen Straße ein separater Geh- und Radweg angelegt. Mit 

diesen Maßnahmen wird sich die Verkehrssicherheit deutlich verbessern. 

Alles in allem stellt sich das Vorhaben damit nicht als offensichtlicher planerischer 

Missgriff dar, der allein die Planrechtfertigung entfallen ließe.




V. Raumordnung, Regionalplanung und Bauleitplanung 


Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Das Vorhaben steht im Einklang mit den Zielen der Raumordnung und Regionalpla- 

nung. Insbesondere stehen dem Vorhaben keine Ziele aus dem Landesentwick- 

lungsplan und dem Regionalplan 2015 des Regionalverbandes Nordschwarzwald 

entgegen, der durch öffentliche Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung 

des Wirtschaftsministeriums im Staatsanzeiger seit dem 21.03.2005 verbindlich ist. 

Weder die Stadt Freudenstadt noch die Stadt Dornstetten haben grundsätzliche Be- 

denken gegen den Plan vorgebracht. Bauleitplanungen oder sonstige Planungen der 

betroffenen Städte, zu denen das Straßenbauprojekt in einem unauflösbaren Konflikt 

stünde, sind nicht ersichtlich. Somit sind auch die städtebaulichen Belange im Sinne 

des § 38 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) hinreichend berücksichtigt. 

Auf Anregung der Stadt Freudenstadt hat der Vorhabenträger im Erörterungstermin 

eine Verschiebung der Ausgleichsfläche A7 (Rückbau/Entsiegelung der ehemaligen 

Bahnquerung) vorgenommen, damit nicht eine Fläche entsiegelt wird, die als Zuwe- 

gung für den geplanten neuen Bahnhaltepunkts Wittlensweiler/Grüntal voraussicht- 

lich wieder versiegelt werden müsste (vgl. Zusage Nr. 1). Die untere Naturschutzbe- 

hörde hat mit E-Mail vom 19.04.2011 mitgeteilt, dass gegen diese geringfügige Plan- 

änderung keine Bedenken bestehen. 

VI. Straßenbau und Kreuzungen 

Die für den Aus- und Umbau vorgesehene Straße nebst Kreuzungen und Einmün- 

dungen genügt nach der vorgelegten Planung den Sicherheitsanforderungen und 

wird insbesondere nach den allgemein anerkannten Regeln des Straßenbaus errich- 

tet (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StrG). 

Im Hinblick auf die durch die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs er- 

forderliche Neuherstellung der Kreuzung der K 4741 mit der Bahnlinie Freudenstadt - 

Eutingen im Gäu einschließlich Bau eines neuen Brückenbauwerks sieht § 5 Abs. 1 

Satz 1 EKreuzG vor, dass die Beteiligten eine Vereinbarung über Art, Umfang und 

Durchführung dieser Baumaßnahme sowie über die Tragung der Kosten treffen sol- 

len, vgl. Nr. 2 der Maßgaben und Nebenbestimmungen. Kommt eine solche Verein- 

barung nicht zustande, kann jeder Beteiligte eine Anordnung im Kreuzungsrechtsver- 

fahren beantragen, § 6 EKreuzG. Zuständige Anordnungsbehörde in diesem Verfah- 

ren ist gemäß § 8 Abs. 1 EKreuzG das Bundesministerium für Verkehr, Bau und





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Stadtentwicklung, da an der Kreuzung ein Schienenweg einer Eisenbahn des Bun- 

des beteiligt ist. Der Planfeststellungsbehörde war es daher verwehrt, eine Entschei- 

dung über Baudurchführung und Kostentragung dieser Maßnahme zu treffen bzw. 

sich eine entsprechende Entscheidung vorzubehalten. 

Die Planunterlagen wurden im Anhörungsverfahren vom Eisenbahn-Bundesamt so- 

wie dem Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht Baden-Württemberg eisenbahn- 

technisch geprüft. Grundsätzliche Bedenken wurden nicht erhoben. Der Landesbe- 

vollmächtigte für Bahnaufsicht hat darauf hingewiesen, dass die Bahnübergangs-Be- 

läge im Gleisbereich auszubauen sind und das Regelprofil gemäß Obri-NE herzustel- 

len ist. Dies hat der Vorhabenträger zugesagt (Zusage Nr. 3). 

VII. Naturschutz 

1. Eingriff in Natur und Landschaft 

Die geplante Maßnahme stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 

14 BNatSchG dar, weil die geplanten Veränderungen der Gestalt und Nutzung von 

Grundflächen die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich be- 

einträchtigen können. 

Der Eingriff durch das beantragte Vorhaben ist zur Verfolgung des beabsichtigten 

Ziels der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs bei Grüntal im Zuge der 

K 4741 in der nach Prüfung von Ausführungsvarianten gewählten Feintrassierung 

unvermeidbar ( § 15 Abs. 1 BNatSchG). Mögliche Vermeidungs-, Minimierungsund 

Schutzmaßnahmen sind in die Planung eingearbeitet (vgl. hierzu Kapitel 5.2 und 5.3 

des Erläuterungsberichts zum LBP, Unterlage 12.0). Damit hat der Antragsteller die- 

jenigen vorhabenbegleitenden Maßnahmen vorgesehen, um das fachplanerisch not- 

wendige Vorhaben dem Vorrang von Vermeidung und Minimierung anzupassen. 

Gleichzeitig hat er damit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG nachvollziehbar 

begründet, dass die verbleibenden Beeinträchtigungen nicht vermieden werden kön- 

nen. 

Die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich bzw. Ersatz der un- 

vermeidbaren Beeinträchtigungen sind in Kapitel 5.6 und 5.8 des Erläuterungsbe- 

richts zum LBP (Unterlage 12.0) beschrieben und in den Maßnahmenblättern und - 

plänen dargestellt. Ergänzend sind die in diesem Beschluss verfügten Maßgaben 

und Nebenbestimmungen sowie die verbindlichen Zusagen des Vorhabenträgers zu





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

den Kompensationsmaßnahmen zu beachten. Im Einklang mit den nachvollziehba- 

ren Aussagen im LBP bewertet die Planfeststellungsbehörde die geplanten Kompen- 

sationsmaßnahmen als hinreichende Kompensation der durch das Vorhaben bewirk- 

ten Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne von § 15 Abs. 2 BNatSchG. Diese 

Einschätzung wird auch von der am Verfahren beteiligten unteren Naturschutzbehör- 

de geteilt. 

§ 15 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG fordert die Festsetzung des Unterhaltungszeitraums 

von Kompensationsmaßnahmen im Zulassungsbescheid. Da es sich bei der Stra- 

ßenbaumaßnahme um einen dauerhaften Eingriff handelt, sind auch die Kompensati- 

onsmaßnahmen (wie in Nr. 5.1 der Maßgaben und Nebenbestimmungen festgelegt) 

dauerhaft zu er- und bei Bedarf zu unterhalten, was allerdings anderweitige Überpla- 

nungen (die dann jedoch ihrerseits wiederum Kompensationspflichten nach sich zie- 

hen) nicht generell ausschließt. 

Gemäß § 17 Abs. 7 BNatSchG prüft die den Eingriff zulassende Behörde (hier also 

die Planfeststellungsbehörde) die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermei- 

dungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich 

der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des 

Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen. Im vorliegenden Verfahren wurde von 

der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Freudenstadt ohnehin die Einset- 

zung einer ökologischen Baubegleitung gefordert, deren Aufgabe insb. in der Über- 

wachung der fach- und zeitgerechten Umsetzung der genannten Maßnahmen be- 

steht. Die Planfeststellungsbehörde hält es daher zur Überprüfung der Umsetzung 

der Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen für sachgerecht, dem Vorhaben- 

träger aufzugeben, die von der ökologischen Baubegleitung in mit der unteren Natur- 

schutzbehörde abzustimmenden Zeiträumen anzufertigenden Berichte über den 

Stand der Umsetzung der genannten Maßnahmen vorzulegen. Die Vorlage soll nicht 

nur an die Planfeststellungsbehörde erfolgen, sondern auch an die untere Natur- 

schutzbehörde als Fachbehörde. Gleiches gilt für den Schlussbericht, der spätestens 

ein Jahr nach Abschluss der Straßenbauarbeiten zu erstellen ist (da spätestens zu 

diesem Zeitpunkt alle Kompensationsmaßnahmen verwirklicht sein müssen, vgl. die 

durch Nr. 5.1 der Maßgaben und Nebenbestimmungen verbindlich gemachten Hin- 

weise zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme in den einzelnen Maßnahme- 

blättern) und im Sinne einer „ökologischen Schlussabnahme“ die vollständige und 

fachgerechte Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen zu überprüfen hat (vgl. Nr. 

5.2 der Maßgaben und Nebenbestimmungen).





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Nach § 17 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG werden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 

und die dafür in Anspruch genommenen Flächen in einem Kompensationsverzeich- 

nis erfasst. Die Einzelheiten des Verfahrens sind in der KompVzVO geregelt. Die 

Planfeststellungsbehörde hält es für sachgerecht, den Vorhabenträger als Eingriffs- 

verursacher nach § 2 Abs. 3 Satz 2 KompVzVO dazu zu verpflichten, ihr die erforder- 

lichen Angaben durch elektronischen Vordruck zu übermitteln (vgl. im Einzelnen Nr. 

5.3 der Maßgaben und Nebenbestimmungen). 

Gemäß § 17 Abs. 9 Satz 1 BNatSchG sind die Fertigstellung der Baumaßnahmen für 

das Vorhaben sowie eine mehr als einjährige Unterbrechung der Baumaßnahmen 

der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die insoweit gebotenen Maßgaben und Ne- 

benbestimmungen wurden in den verfügenden Teil dieses Beschlusses mit aufge- 

nommen. 

2. FFH-Gebiet „Freudenstädter Heckengäu“ 

Die geplante Trasse der K 4741 neu führt unter der bestehenden Dammböschung 

der Eisenbahnlinie durch. Die südexponierte Böschung dieses Eisenbahndamms ist 

Teil des FFH-Gebiets Nr. 7516-341 „Freudenstädter Heckengäu“ (Gebiet von ge- 

meinschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 6 BNatSchG und damit Na- 

tura 2000-Gebiet nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 BNatSchG). 

Der Vorhabenträger hat daher in einer Erheblichkeitsvorprüfung untersucht, ob das 

Straßenbauvorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG geeignet ist, das 

FFH-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Diese Untersuchung kam zusammenge- 

fasst zu folgenden Ergebnissen (vgl. im Einzelnen LBP Erläuterungsbericht, Unterla- 

ge 12.0, Kapitel 3.10.1 und Kapitel 4): 

Die reine Eingriffsfläche durch das Bauvorhaben in das FFH-Gebiet „Freudenstädter 

Heckengäu“ (das insgesamt rund 1.047,6 ha umfasst) beträgt ca. 570 m² der Eisen- 

bahndammböschung. Hiervon werden 260 m² durch die neue Straße und den Geh- 

und Radweg völlig versiegelt; weitere 310 m² werden nicht im ursprünglichen Zu- 

stand wiederherstellbar sein, da hier eine Entwässerungsrinne und ein kleinerer Bö- 

schungsbereich angelegt werden müssen. Daneben werden durch die Anlage der 

neuen Straße 330 m² des westlichsten Bereichs des FFH-Gebiets dauerhaft von der 

restlichen Schutzgebietsfläche abgetrennt; hieraus resultiert eine weitere Beeinträch- 

tigung ohne direkte Überformung. Insgesamt tangiert das Vorhaben somit 900 m² der 

FFH-Gebietsfläche, die sich als westlicher nur die südexponierte Eisenbahndammbö-





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

schung umfassender „Ausläufer“ des gesamten Schutzgebiets darstellen. Diese Flä- 

chen sind - wovon sich die Planfeststellungsbehörde vor Ort überzeugt hat - als un- 

gepflegt mit Verbrachung und teils Verbuschung zu charakterisieren. Bei einer Über- 

sichtsbegehung konnten auf diesen Flächen keine Lebensraumtypen oder Arten 

nach Anhang I bzw. II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Er- 

haltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen 

(Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie; FFH-RL) nachgewiesen werden, die vom Schutz- 

zweck bzw. den Erhaltungszielen des Gebiets umfasst sind. Die Vorprüfung kam da- 

her zum Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets nicht zu er- 

warten sind. 

Die Planfeststellungsbehörde schließt sich - wie auch die untere Naturschutzbehörde 

- diesen fundierten und nachvollziehbaren Ausführungen an. Es ist daher davon aus- 

zugehen, dass das Vorhaben objektiv nicht geeignet ist, das FFH-Gebiet „Freuden- 

städter Heckengäu“ erheblich zu beeinträchtigen und damit das Projekt gemäß § 34 

Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ohne weitere Verträglichkeitsprüfung habitatschutzrechtlich 

zulassungsfähig ist. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass zudem die Aus- 

gleichsmaßnahme A2 die Entbuschung und Aushagerung der südlichen Bahndamm- 

böschung im östlichen Anschluss an die neue Bahnunterführung vorsieht, wodurch 

diese Fläche zum vom Schutzzweck des FFH-Gebiets umfassten Lebensraumtyp 

Magerrasen entwickelt werden soll und das FFH-Gebiet insoweit eine Aufwertung er- 

fahren wird. 

3. Gesetzlich bzw. besonders geschützte Biotope 

Durch die Straßenbaumaßnahme werden die zwei nach § 30 Abs. 2 Satz 2 

BNatSchG, § 32 Abs. 1 Nr. 6 NatSchG gesetzlich geschützten Biotope „3 Feldhe- 

cken O Grüntal, 'Klinge' “ (Nr. 7516-237-2844) und „Gehölz S Grüntal, 'Klinge' “ (Nr. 

7516-237-2845) durch teilweise Beseitigung beeinträchtigt. Zerstörungen bzw. er- 

hebliche Beeinträchtigungen von gesetzlich geschützten Biotopen sind grundsätzlich 

gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG verboten. 

Aufgrund der Konzentrationswirkung der Planfeststellung ersetzt dieser Planfeststel- 

lungsbeschluss die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot des § 30 Abs. 2 

BNatSchG gemäß § 30 Abs. 3 BNatSchG. Eine solche kann zugelassen werden, 

wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können. Im Rahmen des land- 

schaftspflegerischen Kompensationskonzepts wird - neben einer größtmöglichen 

Vermeidung von Eingriffen in geschützte Biotope - auch der Verlust der betroffenen





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

gesetzlich geschützten Biotope kompensiert. Zwar ist die ursprünglich hierfür vorge- 

sehene Ersatzmaßnahme E1 (Erweiterung Feldgehölz) im Zuge einer im Laufe des 

Planfeststellungsverfahrens vorgenommenen Planänderung entfallen. Allerdings ist 

auch im Rahmen der Gestaltungsmaßnahme mit Ausgleichsfunktion G 4/A die Pflan- 

zung von Feldgehölzen im Umfang von 1.685 m² vorgesehen. Damit wird der Verlust 

von gesetzlich geschützten Biotopen (Flächenverlust 1.160 m²) vollständig ausgegli- 

chen (so auch die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 18.01.2011). 

Somit liegen die materiellen Voraussetzungen für die Zulassung der durch die Plan- 

feststellung ersetzten Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG vor. Die Ausnahmezu- 

lassung ist vor dem Hintergrund des Gemeinwohlinteresses an der Beseitigung des 

schienengleichen Bahnübergangs bei Grüntal auch geboten. 

4. Artenschutz 

§ 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG verbietet verschiedene Beeinträchtigungen wild le- 

bender Tiere der besonders und der streng geschützten Arten. Für alle besonders 

geschützten Arten gelten Schädigungsverbote (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG), 

für alle streng geschützten Arten (die gleichzeitig auch stets besonders geschützt 

sind, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG) und für die europäischen Vogelarten darüber 

hinaus auch weitergehende Störungsverbote (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG). Bei allen 

in § 44 Abs. 1 BNatSchG enthaltenen Verboten handelt es sich grundsätzlich um in- 

dividuenbezogene Verbote, d.h. bereits die Schädigung oder erhebliche Störung ei- 

nes Individuums einer Art reicht aus, um den Verbotstatbestand zu erfüllen. 

Im Planungsraum kommen zahlreiche europäische Vogelarten vor, die gemäß § 7 

Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG zumindest besonders geschützt sind. Durch die in der Über- 

sichtsbegehung Artenschutz (Unterlage 12.3) vorgesehene und mit der Planfeststel- 

lung (Nr. 5.1 der Maßgaben und Nebenbestimmungen) verbindlich gemachte Maß- 

gabe, Gehölzbeseitigungen nur in der Zeit von Oktober bis einschließlich Februar 

vorzunehmen, kann die Verwirklichung der Verbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2 

BNatSchG (Tötungsverbot bzw. Verbot der Störung u.a. während der Fortpflan- 

zungs- und Aufzuchtzeiten) durch Gehölzbeseitigungen ausgeschlossen werden, da 

potenzielle Nistplätze damit nur außerhalb der Vogelbrutzeit entfernt werden. Auf- 

grund der genannten Maßgabe kann zudem die Verwirklichung des Verbots der Be- 

schädigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im Hinblick auf 

nestbrütende Arten vermieden werden, die ihre einmal verlassenen Nester nicht er- 

neut nutzen, da dauerhaft verlassene Nester keine Fortpflanzungs- oder Ruhestätte





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG mehr darstellen. Demgegenüber dürfen 

Gehölze, die regelmäßig (d.h. über mehrere Jahre) genutzte Brutstätten beherber- 

gen, gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG grundsätzlich nicht beseitigt werden. Ge- 

mäß § 44 Abs. 5 Satz 1 und 3 BNatSchG liegt ein Verstoß gegen dieses Verbot bei 

einem nach § 15 BNatSchG zulässigen Eingriff jedoch nicht vor, soweit die ökologi- 

sche Funktion der von dem Eingriff betroffenen Fortpflanzungs oder Ruhestätten im 

räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Das Bauvorhaben stellt einen nach 

§ 15 BNatSchG zulässigen Eingriff dar (vgl. o. 1.). Aufgrund des auch nach der Bau- 

maßnahme noch reichlich vorhandenen Angebots an ähnlich gearteten Lebensräu- 

men bzw. Biotopstrukturen (insb. Feldgehölze) ist davon auszugehen, dass die öko- 

logische Funktion im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt werden wird und 

damit ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BnatSchG ausscheidet. 

Durch die im LBP vorgesehenen Schutzmaßnahmen S1 (Ausweisung von Tabuzo- 

nen) und S2 (Anlage eines Bauzauns/Schutzzauns) können zudem Störungen von 

streng geschützten Arten bzw. europäischen Vogelarten vermieden werden, so dass 

auch kein Verstoß gegen das Störungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG vor- 

liegt. 

Im Managementplan für das FFH-Gebiet „Freudenstädter Heckengäu“ wird der öst- 

lich der K 4741 liegende Bereich randlich als Lebensraum für die streng geschützten 

Fledermausarten Mausohr, Wimperfledermaus und Bechsteinfledermaus dargestellt. 

Die Übersichtsbegehung Artenschutz (Unterlage 12.3) kommt zu dem Ergebnis, dass 

anhand der Begutachtung der Habitatstrukturen das Vorhandensein von Fleder- 

mausquartieren im Plangebiet auszuschließen ist. Die Flächeninanspruchnahme von 

Fledermaushabitaten beträgt zudem unter 0,01 % der jeweiligen Habitatflächen der 

Arten. Erhebliche Schädigungen oder Störungen von Fledermäusen können daher 

ausgeschlossen werden. Auch eine signifikante Erhöhung der Gefahr von Kollisionen 

von Fledermäusen mit Fahrzeugen ist aufgrund der Vorbelastung durch die beste- 

hende Straße, das verhältnismäßig geringe Verkehrsaufkommen und die geringen 

Fahrgeschwindigkeiten nicht zu besorgen. Damit scheidet auch insoweit ein Verstoß 

gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG aus, da nach der Rechtsprechung des Bundes- 

verwaltungsgerichts (Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 - ) der Tatbestand des Tötungs- 

verbots bei der Gefahr von Kollisionen im Straßenverkehr nur dann erfüllt wird, wenn 

sich durch das Straßenbauvorhaben das Kollisionsrisiko für die geschützten Tiere 

unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schadensvermeidungsmaßnahmen signifi- 

kant erhöht.





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Weitere streng geschützte Tierarten kommen im Eingriffsbereich nicht vor. Für be- 

sonders geschützte Tierarten ist ein Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Ver- 

bote aufgrund der Legalausnahme des § 44 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG zu verneinen. 

VIII. Bodenschutz, Altlasten und sonstige schädliche Bodenveränderungen 

Im Rahmen der vorgenommenen Prüfung der naturschutzrechtlichen Eingriffsrege- 

lung wurden der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff und die vorgesehenen Kom- 

pensationsmaßnahmen auch im Hinblick auf das Schutzgut Boden gebührend be- 

rücksichtigt. Es ist mithin gewährleistet, dass auch der Eingriff in die Bodenfunktio- 

nen vollständig kompensiert wird (vgl. o. VII. 1.). 

Das Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Bodenschutzbehörde hat in diesem 

Zusammenhang angemerkt, dass aufgrund der nicht vollständig (insb. durch Entsie- 

gelung) ausgleichbaren Versiegelung von Böden durch die Baumaßnahme ein grö- 

ßeres Kompensationsdefizit verbleibe als im LBP dargestellt. Deshalb sei für die 

nicht ausgleichbaren Eingriffe in das Schutzgut Boden eine höhere Ausgleichsabga- 

be festzusetzen. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Der Vorhabenträger hat die Ein- 

griffe in das Schutzgut Boden und den daraus folgenden Kompensationsbedarf nach 

den Vorgaben der Arbeitshilfe „Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen 

Eingriffsregelung“ des Umweltministeriums Baden-Württemberg ermittelt. Dieses 

Vorgehen ist nicht zu beanstanden, obwohl die Arbeitshilfe nicht auf Straßenbauvor- 

haben zugeschnitten und nicht die einzig sachgerechte Möglichkeit zur Abarbeitung 

der mit einem Vorhaben verbundenen Eingriffe in das Schutzgut Boden darstellt. Bei 

diesem Vorgehen hat der Vorhabenträger durchaus ein Kompensationsdefizit in Be- 

zug auf das Schutzgut Boden ermittelt, das insbesondere auf die mit der Planung 

verbundene Neuversiegelung zurückzuführen ist, der keine Entsiegelungsmaßnah- 

men in gleichem Umfang gegenüber stehen. Solche sind im Planungsraum allerdings 

nicht möglich, insb. weil die bisherige K 4741 in weiten Teilen weiterhin als Zuwe- 

gung zu den im Bereich des bisherigen Bahnübergangs befindlichen bebauten 

Grundstücken erforderlich ist. Für solche Fälle schlägt die Arbeitshilfe „Das Schutz- 

gut Boden in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung“ eine Monetarisierung des 

verbleibenden Kompensationsdefizits vor. Die so errechnete Summe ist aber nicht 

als Ausgleichsabgabe (bzw. nach jetzt geltendem Recht Ersatzzahlung) festzuset- 

zen, sondern für schutzgutübergreifende Kompensationsmaßnahmen zu verwenden, 

s. S. 19 der Arbeitshilfe: „Der Gesamtbetrag wird ermittelt und in der Eingriffs-Aus- 

gleichs-Bilanzierung als Einheit zur Maßnahmenbemessung verwendet. Im Bebau- 

ungsplan festgesetzt wird dann nicht ein Geldbetrag als Ausgleichsabgabe o.ä., son-





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

dern eine konkrete kleinflächige nicht oder nur schwer über den Ansatz Fläche x 

Wert quantifizierbare Maßnahme, deren Umfang monetär ermittelt wird (z.B. Rück- 

bau eines Wanderungshindernisses oder Anlage einer Trockenmauer)“. Der Vorha- 

benträger hat hier nach dem von der genannten Arbeitshilfe vorgeschlagenen Ver- 

fahren ein monetarisiertes Kompensationsdefizit in Höhe von 7.867 € ermittelt, für 

das er die Ausgleichsmaßnahme A2 (Entbuschung/Aushagerung südliche Bahn- 

dammböschung) vorsieht. Zwar ist hiermit - worauf die höhere Bodenschutzbehörde 

hinweist - in der Tat keine Wiederherstellung von Böden verbunden. Dies verlangt 

die Arbeitshilfe aber auch nicht, wie die dort angeführten Beispiele (Rückbau eines 

Wanderungshindernisses oder Anlage einer Trockenmauer) belegen. Vielmehr geht 

es um schutzgutübergreifende Maßnahmen als ultima ratio, wenn Flächen für spezi- 

ell bodenbezogene Maßnahmen nicht (mehr) zur Verfügung stehen (Arbeitshilfe, S. 

19). Dies ist hier - wie dargelegt - der Fall. Die Ausgleichsmaßnahme A2 weist auch - 

wie von der Arbeitshilfe (S. 19) gefordert - einen Bezug zum Boden auf und beein- 

trächtigt keine Bodenfunktionen, da sie zu einer Aufwertung der Fläche im Vergleich 

zum jetzigen Zustand führt (Entwicklung als Magerrasen). Die Festsetzung einer Er- 

satzzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG kommt daher nicht in Betracht, weil hierfür 

Voraussetzung wäre, dass die mit einem Eingriff verbundenen Beeinträchtigungen 

nicht (auch nicht durch schutzgutübergreifende Maßnahmen) oder nicht in angemes- 

sener Frist zu kompensieren sind. 

Die Planung steht zudem im Einklang mit dem spezifischen Bodenschutzrecht. Die 

vorgelegte landschaftspflegerische Begleitplanung enstpricht wie ausgeführt den An- 

forderungen an eine sachgerechte fachliche Beurteilung und Abarbeitung der Auswir- 

kungen auf das Schutzgut Boden. Zum Schutz des Bodens gebotene Maßgaben und 

Nebenbestimmungen, die zum Teil auch dem mittelbaren Grundwasserschutz die- 

nen, wurden in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen, vgl. insb. Nr. 4.2 bis 

4.5. Ansprechpartner für den Vorhabenträger ist insoweit die höhere Bodenschutz- 

und Altlastenbehörde (Regierungspräsidium Karlsruhe), nicht die untere Boden- 

schutz- und Altlastenbehörde (Landratsamt Freudenstadt). Dies ergibt sich aus § 16 

Abs. 3 Satz 2 Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchAG), wonach die 

höhere Bodenschutz- und Altlastenbehörde zuständig ist, wenn die Gebietskörper- 

schaft, für deren Bezirk die untere Bodenschutz- und Altlastenbehörde zuständig ist, 

Antragsteller oder Adressat einer Anordnung oder sonstigen Maßnahme nach Bo- 

denschutz- oder Altlastenrecht ist. Sollten im Zuge der Ausführung des planfestge- 

stellten Bauvorhabens derartige Anordnungen oder Maßnahmen erforderlich werden, 

wäre Adressat der Vorhabenträger, also der Landkreis Freudenstadt. Für den Bezirk





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

dieser Gebietskörperschaft ist indes auch das Landratsamt Freudenstadt als untere 

Bodenschutz- und Altlastenbehörde zuständig. 

IX. Wasserwirtschaft und Gewässerschutz 

Das Straßenbauvorhaben und die nach dem festgestellten Plan damit verbundenen 

Folgemaßnahmen entsprechen bei Beachtung der in diesem Beschluss festgesetz- 

ten Maßgaben und Nebenbestimmungen auch den einschlägigen wasserrechtlichen 

Vorschriften. 

Die vorgesehene Entwässerung der Straße über Mulden und Kanäle in die 

Ortskanalisation, den Bahngraben bzw. über Kanäle in einen Auslauf ins Gelände ist 

gemäß § 25 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 2 Abs. 

1 Nr. 3 der Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die dezentrale 

Beseitigung von Niederschlagswasser erlaubnisfrei zulässig. 

Die Deutsche Bahn AG hat im Anhörungsverfahren angegeben, dass sie der Einlei- 

tung von Straßenoberflächenwasser in den Bahngraben nur zustimme, wenn Tau- 

salzeintrag ausgeschlossen sei. Hierzu ist zu bemerken, dass der Einsatz von Tau- 

salz je nach Wetterlage für einen ordnungsgemäßen Straßenbetrieb erforderlich sein 

kann. Daher kann auch ein Tausalzeintrag bei der Beseitigung von Straßenoberflä- 

chenwasser nicht ausgeschlossen werden. Dennoch lässt die o.g. Verordnung die 

dezentrale Beseitigung von Straßenoberflächenwasser, das von nicht mehr als zwei- 

streifigen Straßen stammt, u.a. durch Einleitung in ein oberirdisches Gewässer 

grundsätzlich erlaubnisfrei zu. Auch die Wasserbehörden haben gegen die vorgese- 

hene Einleitung in den Bahngraben keine grundsätzlichen Bedenken erhoben. Es ist 

auch nicht ersichtlich, welche Nachteile der Deutschen Bahn AG durch einen poten- 

ziellen Tausalzeintrag in den Bahngraben entstehen könnten, da von der Ableitung 

keine Kunstbauwerke der Bahn betroffen werden. Der Vorhabenträger hat angege- 

ben, dass der Bahngraben derzeit unter Ansatz eines Bemessungsregens mit 150 l/s 

ha mit ca. 370 l/s belastet ist. Die vorliegende Baumaßnahme bringe zusätzliche 

Wassermengen von 58 l/s (ca. 15 %), so dass auch von einer ausreichenden Dimen- 

sionierung auszugehen sei.




X. Immissionsschutzrecht 

1. Lärmimmissionen 


Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Das geplante Vorhaben lässt sich nicht als (Neu-)Bau einer öffentlichen Straße im 

Sinne des § 41 Abs. 1 1. Alt. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ansehen, 

obwohl die neue K 4741 von der jetzigen Trasse teilweise um bis zu 60 m abge- 

schwenkt wird. Zur Beurteilung, ob ein Neubau oder eine bloße Änderung einer Stra- 

ße vorliegt, kann Nr. 10.1 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz 

an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97) entsprechend he- 

rangezogen werden. Danach ist von einem Neubau auszugehen, wenn eine beste- 

hende Trasse auf einer längeren Strecke verlassen wird. Die bestehende Trasse 

wird hier lediglich auf einer Länge von rund 300 m verlassen, was wohl keine längere 

Strecke darstellt. Zudem dient die Abrückung der Trasse ausschließlich dazu, die 

aufgrund der Geländemorphologie nötige Einschnittstiefe der Straße zu reduzieren 

und die Bahnlinie in einem senkrechten Winkel queren zu können. Dies ist vergleich- 

bar mit der Abrückung eines Teilstücks einer Straßentrasse etwa zum Zwecke der 

Kurvenbegradigung oder der Reduzierung der Längsneigung. Die VLärmSchR 97 

führen dazu in Nr. 10.1 Abs. 1 Satz 4 aus: „Die Einziehung oder Funktionsänderung 

von Teilen der vorhandenen Straße, z.B. bei Kurvenstreckung, ist Indiz für eine Än- 

derung, nicht für einen Neubau.“ 

Das Straßenbauvorhaben stellt auch keine wesentliche Änderung einer öffentlichen 

Straße nach § 41 Abs. 1 2. Alt. BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 der 16. Verordnung zur 

Durchführung des BImSchG (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) dar. Es 

wird weder ein zusätzlicher Fahrstreifen angelegt, noch liegt eine Erhöhung des Be- 

urteilungspegels des von der geänderten Straße ausgehenden Verkehrslärms um 

mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der 

Nacht vor. Die durchgeführte schalltechnische Untersuchung (Unterlage 11) kommt 

zu dem Ergebnis, dass durch die ausbaubedingte Straßenverkehrszunahme maximal 

eine Erhöhung des Beurteilungspegels um 0,6 dB(A) eintritt. An einigen Gebäuden 

ergeben sich durch die Verringerung der Steigung, die Lage im Einschnitt und die 

Abrückung der Straßentrasse von der Wohnbebauung sogar Reduzierungen der 

Lärmimmissionen um bis zu 12,2 dB(A). Der von der Bahnlinie ausgehende Ver- 

kehrslärm reduziert sich durch das Bauvorhaben an allen betroffenen Gebäuden, 

was vorrangig aus dem Wegfall des schienengleichen Bahnübergangs resultiert. 

Werte von 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts werden durch den Straßenverkehr 

nicht erreicht oder überschritten.





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Auch durch die Bautätigkeit sind keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erwar- 

ten, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bewältigungsbedürftig wären. 

Bei der Bautätigkeit ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Bau- 

lärm vom 19.08.1970 (AVV-Baulärm) zu beachten, die nach § 66 Abs. 2 BImSchG 

weiterhin maßgebend ist. Eine übermäßige nicht hinnehmbare Lärmbelastung Ein- 

zelner durch die Bautätigkeit ist nach alledem nicht zu erwarten, so dass insoweit 

auch keine besonderen Schutzauflagen auf der Grundlage des § 74 Abs. 2 Satz 2 

LVwVfG geboten sind. 

2. Luftschadstoffe 

Das Bauvorhaben lässt angesichts der recht geringen Verkehrszunahme und der zu- 

künftig zu erwartenden weiteren Verringerung des Schadstoffausstoßes von Kraft- 

fahrzeugen keine nennenswerte Zunahme der Luftschadstoffe erwarten. 

Darüber hinaus ist nach aller Erfahrung bei der für das Jahr 2025 prognostizierten 

Gesamtverkehrsbelastung der K 4741 mit 3.079 Kfz/24h nicht damit zu rechnen, 

dass die Immissionsgrenzwerte der 39. Verordnung zur Durchführung des BImSchG 

(Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. 

BImSchV) überschritten werden.In diesem Zusammenhang ist ergänzend noch da- 

rauf hinzuweisen, dass eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhal- 

tung der Grenzwerte der 39. BImSchV vorhabenbezogen sicherzustellen, gerade 

nicht besteht. Vielmehr ist lediglich dem Gebot der Konfliktbewältigung Rechnung zu 

tragen. Dieses ist erst dann verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde ein Vorha- 

ben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit aus- 

schließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV mit Mitteln der Luftreinhal- 

teplanung zu sichern (vgl. BVerwG Urt. v. 23.02.2005 - 4 A 1.04, 4 A 4.04 und 4 A 

5.04 für die Vorgängerregelung der inzwischen aufgehobenen 22. BImSchV). Die Be- 

seitigung des schienengleichen Bahnübergangs bei Grüntal steht einer Sicherung 

der Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV indes ersichtlich nicht entgegen. 

XI. Abwägung 

Nachdem für das Vorhaben die Planrechtfertigung gegeben ist und es auch nicht ge- 

gen gestezliche Planungsleitsätze verstößt, sind die von dem Vorhaben berührten öf- 

fentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit gegeneinan- 

der und untereinander abzuwägen, vgl. § 37 Abs. 5 Satz 1 StrG.




1. Zweckmäßigkeit der Planung und Alternativüberlegungen 


Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Die Planfeststellungsbehörde hat sich grundsätzlich mit weiteren realistischen Alter- 

nativtrassen bzw. -lösungen auseinanderzusetzen. Zu untersuchen und in die Abwä- 

gung einzubeziehen sind naheliegende, ernsthaft in Betracht kommende oder sich 

aufdrängende Alternativlösungen. 

Um die unter I. 1. a) geschilderten Verkehrsprobleme zu lösen, sind neben der vom 

Vorhabenträger verfolgten Planung insbesondere folgende Alternativen denkbar: 

a) Schienengleiche Varianten 

Zunächst könnte man es dabei belassen, an der bestehenden Kreuzung der K 4741 

mit der Bahnlinie Schranken nachzurüsten, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. 

Diese Lösung würde im Prinzip einer „Nulllösung“ entsprechen, weil keine baulichen 

Veränderungen an der Straße selbst erforderlich wären. 

Allerdings würde diese Variante lediglich das Problem der Verkehrsgefährdung durch 

Übersehen des Bahnübergangs bei Autofahrern lösen. Die aus dem schlechten Zu- 

stand der Straße selbst sowie der starken Steigung resultierenden Schwierigkeiten 

blieben hingegen bestehen. Außerdem würde weiterhin eine Ausbaulücke im Verlauf 

der K 4741 bleiben. Damit stellt diese Lösung keine ernsthafte Alternative dar, um 

die mit der Planung verfolgten Ziele (neben Verbesserung der Verkehrssicherheit am 

Bahnübergang selbst auch Verringerung der Steigung sowie Ausbau der K 4741) zu 

erreichen. 

Denkbar wäre auch eine schienengleiche Variante verbunden mit einer Beschran- 

kung des Bahnübergangs, Ausbau der K 4741 und Reduzierung der Steigung. Um 

die Steigung auf 8 % zu reduzieren und das notwendige Haltesichtfeld vor dem 

Bahnübergang zu gewährleisten, müsste auf der bestehenden Trasse ein Einschnitt 

von rund 2,80 m Tiefe hergestellt werden, in dem auch der Radweg geführt werden 

müsste. Aufgrund dieses Einschnitts wären Parallelwege zur Erschließung der land- 

wirtschaftlichen Flächen beiderseits der Trasse erforderlich. Es ist daher schon frag- 

lich, ob eine schienengleiche Lösung mit deutlich geringeren Eingriffen verbunden 

wäre als die gewählte Variante (hierzu noch ausführlicher u. 5.). Gegen eine schie- 

nengleiche Variante sprechen aber insbesondere die Wartezeiten für den Straßen- 

verkehr während der Schrankenschließzeiten sowie die auch mit einem beschrank- 

ten Bahnübergang verbleibenden Gefahren: Inzwischen verkehren auf der Bahnlinie





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

42 Züge pro Tag; diese Zahl wird sich in Zukunft möglicherweise noch erhöhen. Ein 

besonderes Gefahrpotenzial würde ein beschrankter Bahnübergang in Verbindung 

mit dem in unmittelbarer Nähe geplanten neuen Bahnhaltepunkt Grüntal insbesonde- 

re für Radfahrer und Fußgänger darstellen, die dort einen Zug erreichen wollen. Hier 

besteht auch bei einem beschrankten Bahnübergang erfahrungsgemäß ein erhöhtes 

Risiko unerlaubter Querungen unter Umgehung der geschlossenen Schranke. Die 

hieraus resultierende Gefährdungslage wird noch dadurch verstärkt, dass voraus- 

sichtlich nicht alle Züge am neuen Bahnhaltepunkt Grüntal halten werden. 

Aufgrund der deutlich geringeren Verbesserung der Verkehrssicherheit im Vergleich 

zu Lösungen, die eine Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs vorsehen, 

ist es daher nicht zu beanstanden, dass der Vorhabenträger die schienengleichen 

Varianten nicht weiterverfolgt hat. 

b) Überführungslösung mit Kreisstraßenbrücke über die Bahn 

Statt der gewählten Lösung einer Unterführung der K 4741 unter der Bahnlinie wäre 

theoretisch auch eine Überführung der Kreisstraße mittels einer Brücke über die 

Bahnlinie denkbar. Praktisch scheidet diese Lösung jedoch aus topographischen 

Gründen aus, da die Bahnlinie auf einer Kuppe liegt und die Kreisstraße schon im 

jetzigen Zustand stark zur Bahnlinie hin ansteigt. Bei einer Überführungslösung be- 

kämen die zuführenden Rampen daher zu große Steigungen. 

c) Feintrassierung 

Die vom Vorhabenträger gewählte Lösung einer Unterführung der Kreisstraße unter 

der Bahnlinie lässt hinsichtlich der konkreten Linienführung nur wenig Spielraum. 

Aufgrund der vorhandenen Bebauung auf der Nordwestseite der K 4741 im jetzigen 

Kreuzungsbereich mit der Bahnlinie kann die Unterführung nur südöstlich der bisheri- 

gen Straßentrasse gebaut werden. Der Vorhabenträger hat sich hierbei für eine Ab- 

rückung der neuen Straße von der bisherigen Straßentrasse um bis zu 60 m ent- 

schieden. Dies hat gegenüber einer Linienführung nahe der bisherigen Trasse den 

Vorteil, dass die Straße nicht mehr über den höchsten Punkt der zwischen Wittlens- 

weiler und Grüntal befindlichen Kuppe geführt wird. Hierdurch muss für die zu unter- 

führende Kreisstraße nicht so tief ins Gelände eingeschnitten werden wie bei einer 

Unterführung nahe der jetzigen Straßentrasse. Ferner kann bei der gewählten Linien- 

führung die Bahnlinie senkrecht gequert werden, während im anderen Fall die Kreu- 

zung der Bahnlinie in einem schrägen Winkel erfolgen würde, was die Baukosten er-





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

höhen würde. Ein weiterer Vorteil der gewählten Feintrassierung besteht darin, dass 

während der Bauzeit der Verkehr auf der alten Straßentrasse weitgehend aufrecht 

erhalten werden kann. 

Zwar ist die gewählte abgerückte Trasse mit einer höheren Neuversiegelung verbun- 

den als eine Linienführung nahe der bestehenden Trasse, zumal diese als Zuwegung 

zu den an der jetzigen K 4741 gelegenen Gebäuden weitgehend erhalten bleiben 

muss. Bei einer Zusammenschau aller für und gegen die beiden Feintrassierungen 

sprechenden Aspekte ist aus den oben genannten Gründen jedoch der gewählten 

Trassierung der Vorzug zu geben. 

2. Umweltbelange 

Mit dem Straßenbauvorhaben sind negative Auswirkungen auf die Umwelt verbun- 

den, insbesondere durch Neuversiegelung des Bodens und die Beseitigung von Ve- 

getation und Lebensräumen von Tieren. Die Auswirkungen betreffen die Schutzgüter 

Boden, Grund- und Oberflächenwasser, Klima, Tiere und Pflanzen sowie Land- 

schaftsbild / Erholung. Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden allerdings - wie 

bereits aufgezeigt - durch die vorgesehenen landschaftspflegerischen Maßnahmen 

kompensiert. 

Insgesamt sind die nachteiligen Umweltauswirkungen durch den Vorhabenträger mi- 

nimiert worden und rechtfertigen sich durch den beträchtlichen Nutzen des Vorha- 

bens. Die Nachteile, die das Vorhaben haben kann, und die Vorkehrungen dagegen 

wurden bei der Gesamtabwägung berücksichtigt. 

3. Barrierefreiheit 

Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 StrG sind beim Bau und Ausbau von Straßen u.a. auch 

die Belange von Menschen mit Behinderungen und anderer Menschen mit Mobilitäts- 

beeinträchtigung zu berücksichtigen mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barriere- 

freiheit zu erreichen. Dies geschieht im Rahmen des Plans zur Beseitigung des 

schienengleichen Bahnübergangs bei Grüntal. Dem Ziel einer möglichst weitgehen- 

den Barrierefreiheit wird mit der planfestgestellten Planung in angemessenem Um- 

fang Rechnung getragen. 

So hat der Antragsteller insbesondere auf eine entsprechende Anregung im Anhö- 

rungsverfahren hin eine Umplanung vorgenommen, die eine Verlängerung der Ram-





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

pe des Rad- und Gehwegs von der alten K 4741 zum parallel der neuen K 4741 ver- 

laufenden Rad- und Gehweg vorsieht, mit der die Längsneigung dieser Rampe auf 

rund 6 % reduziert werden konnte, wie nach DIN 18024 über barrierefreies Bauen 

vorgesehen. 

4. Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs 

Die bauliche Ausgestaltung des Straßenbauvorhabens ermöglicht eine im Vergleich 

zum jetzigen Zustand deutlich sicherere Verkehrsführung. 

Die höhere Straßenverkehrsbehörde (Regierungspräsidium Karlsruhe - Referat 62) 

hat sich eine Stellungnahme der Polizeidirektion Freudenstadt zu eigen gemacht, in 

der u.a. eine bauliche Barriere im Bereich des bisherigen Bahnübergangs angeregt 

wird, damit Fußgänger und Radfahrer nicht den kürzeren Weg über die Forchenkopf- 

straße nehmen und hier über einen Trampelpfad die Gleise überqueren. Der Vorha- 

benträger hat hierauf entgegnet, dass im Bereich von Bahnhaltepunkten in der Regel 

der Gleisübertritt durch Absperrgitter unterbunden wird und er daher davon ausgehe, 

dass auch hier bei Planung des neuen Bahnhaltepunkts Grüntal bzw. beim Rückbau 

des bisherigen Bahnübergangs entsprechende Sicherungsmaßnahmen durch die 

Bahn vorgesehen werden. Dies erscheint ausreichend, da davon auszugehen ist, 

dass das vorliegende Straßenbauvorhaben und der Bau des neuen Bahnhaltepunkts 

mehr oder weniger gleichzeitig verwirklicht werden. Das Straßenbauvorhaben erhöht 

zudem nicht die Gefahr des Gleisübertritts durch Radfahrer und Fußgänger, sondern 

vermindert diese, indem es erstmals eine geschützte Querungsmöglichkeit (Unterfüh- 

rung unter der Bahnlinie) anbietet. Daher besteht auch kein Anlass, dem Vorhaben- 

träger in diesem Verfahren bauliche Sicherungsmaßnahmen aufzuerlegen. Eine er- 

höhte Gefahr des unbefugten Gleisübertritts im Bereich der Forchenkopfstraße ist 

vielmehr aufgrund des neuen Bahnhaltepunkts Grüntal zu besorgen. Dies ist dann je- 

doch ein durch das Schienenvorhaben aufgeworfener Konflikt, der daher im entspre- 

chenden Verfahren zu lösen ist. 

Ferner hat die Polizeidirektion Freudenstadt darum gebeten, das Haltesichtfeld im 

Bereich der Einmündung des Geh- und Radwegs vom Gebäude Forchenkopfstraße 

78 in den Geh- und Radweg entlang der K 4741 neu von Strauchpflanzungen freizu- 

halten sowie auch insb. im Bereich von Grundstückszufahrten und Einmündungen 

die Standorte der entlang der Straße zu pflanzenden Gehölze so zu wählen, dass 

diese keine Sichthindernisse darstellen. Der Vorhabenträger hat zugesagt, das not- 

wendige Haltesichtfeld im Bereich der Radwegeinmündung von Strauchpflanzungen 

freizuhalten sowie auch im Übrigen die Haltesichtfelder im Bereich von Einmündun-





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

gen / Grundstückszufahrten bei der Erstbepflanzung freizuhalten (Zusage Nr. 4). Die 

spätere Unterhaltung der Bepflanzung insb. im Bereich von Grundstückszufahrten 

obliegt jedoch den jeweiligen Grundstückseigentümern. 

5. Landwirtschaft 

Das Straßenbauvorhaben und die daraus resultierenden landschaftspflegerischen 

Kompensationsmaßnahmen beanspruchen rund 2 ha landwirtschaftlicher Fläche. 

Daher sind landwirtschaftliche Belange in einigem Umfang betroffen. 

In diesem Zusammenhang hat die höhere Landwirtschaftsbehörde (Regierungspräsi- 

dium Karlsruhe - Referat 32) für eine schienengleiche Variante mit Beibehaltung der 

jetzigen Straßentrasse und beschranktem Bahnübergang plädiert. Sie vermisst zu- 

dem eine Kostengegenüberstellung der Varianten und eine Flächenbilanz in Bezug 

auf den damit verbundenen Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche, zumal landwirt- 

schaftlich gut bewirtschaftete und ertragreiche Standorte betroffen seien. Ferner sei 

auch die Variante einer Untertunnelung der Bahnlinie im Bereich des jetzigen Bahn- 

übergangs nicht ausreichend dargestellt. 

Unter 1. a wurde bereits ausgeführt, dass schienengleiche Varianten insbesondere 

unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit deutlich weniger geeignet sind, die planeri- 

schen Ziele einer sicheren und leistungsfähigen Querung der Bahnlinie zu erreichen. 

Dennoch hat der Vorhabenträger die Variante eines Ausbaus der K 4741 im Bestand 

mit Reduzierung der Steigung und beschranktem Bahnübergang an der bisherigen 

Stelle näher untersucht und einen entsprechenden Lage- sowie Höhenplan gefertigt, 

der sich in der Verfahrensakte befindet. Hierbei wird deutlich, dass diese Variante in 

Bezug auf den Flächenverbrauch (und damit auch bezüglich des Umfangs hieraus 

resultierender landschaftspflegerischer Kompensationsmaßnahmen) nicht deutlich 

günstiger abschneidet als die gewählte Variante einer Unterführung unter der Bahnli- 

nie mit Abrückung der Trasse. Dies ist insbesondere auf die unter 1. a bereits er- 

wähnten tiefen Geländeeinschnitte zur Reduzierung der Steigung zurückzuführen, 

die zudem straßenparallele Wege zur Erschließung der landwirtschaftlichen Flächen 

beiderseits der Straße erforderlich machen. Auch sind die Kosten einer schienenglei- 

chen Variante nach überschlägiger Ermittlung ähnlich hoch wie die Kosten einer Be- 

seitigung des Bahnübergangs. Der Vorhabenträger veranschlagt allein die techni- 

sche Sicherung des Bahnübergangs mittels Vollbeschrankung und Überwachung 

des Gleisbereichs mit rund 700.000 €, also rund ein Drittel der voraussichtlichen Kos-





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

ten der gesamten Baumaßnahme in der gewählten Variante. Hinzu kämen die Kos- 

ten für den eigentlichen Straßenausbau. 

Für die Lösung einer Unterführung der Straße unter der Bahnlinie im Bereich des je- 

tzigen Bahnübergangs ohne Abrückung der Trasse müsste massiv in den Außen- 

wohnbereich des Grundstücks Forchenkopfstraße 78 eingegriffen werden; auch 

könnte dann der geplante neue Bahnhaltepunkt nicht angebunden werden. Da diese 

Nachteile nicht zumutbar erscheinen, ist für Unterführungslösungen in jedem Fall ei- 

ne Abrückung der Trasse in südöstlicher Richtung erforderlich. Auch hierbei würde 

die Trasse jedoch im Bereich der Kuppe zu liegen kommen, weshalb zur Erreichung 

des planerischen Ziels einer Reduzierung der Steigung wiederum erhebliche Gelän- 

deeinschnitte und damit ein hoher Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche verbun- 

den wäre. Ferner könnte bei dieser Lösung die Bahnlinie nur in einem schrägen Win- 

kel gequert werden, was im Vergleich zur gewählten Trasse eine längere Eisenbahn- 

brücke mit entsprechend höheren Baukosten erfordern würde. 

Die Planfeststellungsbehörde verkennt nicht, dass durch die festgestellte Planung 

landwirtschaftliche Belange in erheblichem Maße beeinträchtigt werden. Dennoch 

hält sie die gewählte Lösung unter Abwägung aller Belange für vertretbar. Hierbei 

spielt vor allem eine Rolle, dass schienengleiche Varianten nicht annähernd so gut 

geeignet sind, die mit einem Bahnübergang verbundenen Gefahren für Verkehrsteil- 

nehmer zu reduzieren. Planerisches Ziel ist gerade die Beseitigung des schienenglei- 

chen Bahnübergangs. Auch gegen eine Unterführungslösung mit geringerer Abrü- 

ckung der Trasse sprechen gewichtige Gesichtspunkte (Baukosten; Eingriff ins Ge- 

lände). Diese Lösung würde zudem ebenfalls landwirtschaftliche Fläche in erhebli- 

chem Maß beanspruchen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter 1. verwiesen. 

Die höhere Landwirtschaftsbehörde hat ferner gefordert, dass die landwirtschaftli- 

chen Erschließungswege auf 3 m Breite ausgelegt sein müssen. Diese Vorgabe ist 

durch die Planung erfüllt. Ferner sollte die Durchfahrtshöhe der Unterführung min- 

destens 5 m betragen. Die Richtlinien für den ländlichen Wegebau (RLW) seien zu 

beachten. Diesbezüglich hat der Vorhabenträger zu Recht darauf hingewiesen, dass 

sich die Durchfahrtshöhe unter der Bahnbrücke direkt auf den Flächenverbrauch und 

die Menge der abzutragenden Bodenmassen auswirkt. Die Planung genügt im Übri- 

gen den RLW. Diese sehen eine lichte Höhe von 4,50 m, mindestens aber 4,20 m 

vor. Die hier geplante Eisenbahnbrücke hat eine lichte Höhe von 4,70 m. Angesichts 

der maximal zulässigen Fahrzeughöhe von 4 m (§ 32 Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulas-





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

sungs-Ordnung) ist diese Höhe auch für den landwirtschaftlichen und für Schwerver- 

kehr ausreichend. 

Auf eine Anregung der unteren Landwirtschaftsbehörde (Landratsamt Freudenstadt) 

hat der Vorhabenträger im Verfahren eine Planänderung im landschaftspflegerischen 

Kompensationskonzept vorgenommen (Entfallen der Ersatzmaßnahme E1, hierfür 

Erweiterung der Gestaltungsmaßnahme G1/A auf Teilflächen des Flurstücks 390), 

um vorrangig Grundstücke zwischen alter und neuer Trasse, die agrarstrukturell von 

geringerer Bedeutung sind, für Kompensationsmaßnahmen heranzuziehen und so 

u.a. landwirtschaftlichen Belangen Rechnung zu tragen 

6. Kommunale Belange 

Die Stadt Dornstetten, deren Gebiet nur relativ geringfügig durch die Ersatzmaßnah- 

me E2 berührt wird, hat keine Einwände gegen die Planung erhoben. 

Die Stadt Freudenstadt hat im Anhörungsverfahren auf die Planung des neuen Bahn- 

haltepunkts Grüntal hingewiesen und darum gebeten, auf die im Rahmen der Aus- 

gleichsmaßnahme A7 ursprünglich vorgesehene Renaturierung der Teilfläche südlich 

der Bahnlinie zu verzichten, da diese als Zuwegung zum neuen Bahnhaltepunkt be- 

nötigt werde und daher wieder versiegelt werden müsse. Der Vorhabenträger hat 

daraufhin im Erörterungstermin zugesagt, auf die Renaturierung dieser Teilfläche zu 

verzichten und statt dessen eine größere Fläche nördlich der Bahnlinie zu renaturie- 

ren (Zusage Nr. 1). Ferner hat er zugesagt, die Baureifplanung mit der Stadt Freu- 

denstadt abzustimmen (Zusage Nr. 2). 

Ferner wurde von der Stadt Freudenstadt angeregt zu prüfen, ob der Flächenver- 

brauch dadurch minimiert werden kann, dass der neue Wirtschaftsweg nicht so weit 

nach Osten verschwenkt wird. Der Grund der Verschwenkung liegt darin, dass mit 

diesem Weg die Kompensationsflächen von den landwirtschaftlichen Flächen abge- 

grenzt werden. 

Außerdem hat die Stadt Freudenstadt darauf hingewiesen, dass mehrere für Kom- 

pensationsmaßnahmen vorgesehene Grundstücksflächen geeignet für die Anlage 

von Stellplätzen für den neuen Bahnhaltepunkt seien und angefragt , ob eine Verle- 

gung der Kompensationmaßnahmen denkbar sei, da es sonst für die Stadt schwierig 

sei, Parkflächen in akzeptabler Entfernung vom Haltepunkt auszuweisen, die von 

den Nutzern auch angenommen werden. Der Vorhabenträger hat zu Recht darauf





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

verwiesen, dass auch das Grundstück 399/2, das nahe dem geplanten neuen Bahn- 

haltepunkt liegt und nicht für Kompensationsmaßnahmen vorgesehen ist, für die An- 

lage eines Parkplatzes sehr geeignet ist. Eine Änderung des Kompensationskon- 

zepts erscheint daher nicht erforderlich. Die Nutzung der Flächen zwischen alter und 

neuer Trasse ist zudem unter agrarstrukturellen Gesichtspunkten vorteilhaft (vgl. o. 

5.). 

7. Private Rechte und Belange 

a) Unmittelbare Eingriffe in das Grundeigentum 

Für die Realisierung des Straßenbauvorhabens einschließlich der damit verbunde- 

nen naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen werden auch unter den 

Schutz des Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) fallende private Grundstücksflächen 

sowie Grundstücke im Eigentum der Stadt Freudenstadt benötigt. Dabei stellt jede 

Inanspruchnahme von privaten Grundstücken, seien sie zu Wohnzwecken, landwirt- 

schaftlich oder gewerblich genutzt, grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff für 

den betroffenen Eigentümer dar. 

Das Interesse, das der Betroffene an der Erhaltung seines Eigentums hat, genießt 

aber keinen absoluten Schutz. Für das Eigentum gilt insoweit nichts anderes als für 

andere abwägungserhebliche Belange. Die Interessen der Eigentümer können bei 

der Abwägung im konkreten Fall zu Gunsten anderer Belange zurückgestellt werden. 

Im vorliegenden Fall kann auf die Inanspruchnahme von privaten Grundstücken in 

dem Umfang, wie nach dem festgestellten Plan in Gestalt dieses Planfeststellungs- 

beschlusses zur Realisierung des Vorhabens vorgesehen, nicht verzichtet werden, 

ohne die Ziele der Planung zu verfehlen. Das öffentliche Interesse an einer Verbes- 

serung der Verkehrsverhältnisse durch die Beseitigung des schienengleichen Bahn- 

übergangs bei Grüntal überwiegt die Interessen der privaten Grundstücksbetroffenen 

an einem vollständigen Erhalt ihres Eigentums. Eine Gefährdung der Existenz land- 

wirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe durch den Flächenverlust ist nicht zu be- 

fürchten. 

Die planerischen Ziele ließen sich ohne oder mit geringeren Eingriffen in die jeweili- 

gen Eigentumsrechte nicht mehr realisieren. Der Planfeststellungsbeschluss entfal- 

tet, soweit die Inanspruchnahme von fremden Grundstücken vorgesehen ist, enteig- 

nungsrechtliche Vorwirkung (§ 40 StrG). Das öffentliche Interesse an der Verwirkli-





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

chung des Vorhabens überwiegt die entgegenstehenden Belange betroffener Grund- 

stückseigentümer. Die mit seiner Realisierung verbundenen unvermeidbaren Eingrif- 

fe in private Rechte sind von daher gerechtfertigt und konnten deshalb zugelassen 

werden. 

Den Enteignungsbetroffenen steht selbstverständlich eine angemessene Entschädi- 

gung für den Verlust oder jede andere unmittelbare Inanspruchnahme ihres Grundei- 

gentums zu. Die Art und Höhe der Entschädigung sind allerdings nicht schon im 

Planfeststellungsverfahren zu klären. Sofern es insoweit nicht zu einer anderen Lö- 

sung kommt (z.B. freihändiger Verkauf, Flächentausch), ist hierüber in einem dann 

vom Vorhabenträger zu beantragenden Enteignungsverfahren nach dem Landesent- 

eignungsgesetz (LEntG) zu entscheiden (vgl. §§ 40, 40a StrG, §§ 7 ff. LEntG). Nach 

§ 7 LEntG ist Entschädigung für den eintretenden Rechtsverlust und für andere 

durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile zu leisten. 

b) Mittelbare Beeinträchtigungen 

Die Auswirkungen des Vorhabens erstrecken sich nicht nur auf die unmittelbar benö- 

tigten Flächen, sondern auch - mit unterschiedlicher Intensität - auf andere Grund- 

stücksflächen in der Nachbarschaft der Straßentrasse. Bei der Zulassung des Vorha- 

bens ist zu berücksichtigen, dass ein Grundstückseigentümer vor nachteiligen Nut- 

zungsänderungen in seiner Nachbarschaft, wie hier durch ein Kreisstraßenbauvorha- 

ben, nicht generell, sondern nur insoweit geschützt ist, als Gesetz und Recht ihm Ab- 

wehr- und Schutzansprüche bieten. Im Übrigen sind die privaten Interessen im Rah- 

men der Abwägung zu berücksichtigen. Hierbei kann es sich gegebenenfalls auch 

um bloße wirtschaftliche Interessen handeln. 

Der festgestellte Plan in Gestalt dieses Planfeststellungsbeschlusses trägt den Inte- 

ressen mittelbar betroffener Grundstückseigentümer und sonstiger Nutzungsberech- 

tigter hinreichend Rechnung. 

So werden z.B. durch Anpassungsmaßnahmen des Wegenetzes unzumutbare Be- 

einträchtigungen bei der Grundstücksnutzung vermieden. 

Die betriebsbedingten Immissionen sind in ihrer Intensität zumutbar und im Hinblick 

auf das mit der Planung verfolgte Interesse der Allgemeinheit hinzunehmen. Dies 

auch unter dem Gesichtspunkt, dass vorhabenbedingt nur mit einer vergleichsweise 

geringen Verkehrs- und damit Immissionszunahme zu rechnen ist.





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Sonstige nach § 74 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG zu beachtende nachteilige Wirkungen auf 

Rechte Dritter gehen von dem Straßenbauvorhaben in der nunmehr planfestgestell- 

ten Form nicht aus. 

XII. Träger öffentlicher Belange und Kommunen 

Bei der Planung wurde darauf geachtet, dass den Interessen der berührten Träger 

öffentlicher Belange und Kommunen nach Möglichkeit Rechnung getragen wurde. 

Zahlreiche Anregungen der einzelnen beteiligten Stellen, die sich im Grundsatz alle 

nicht gegen das Vorhaben ausgesprochen haben, fanden ihren Niederschlag in Zu- 

sagen und Planänderungen des Vorhabenträgers oder in dem in diesem Beschluss 

verfügten Maßgaben und Nebenbestimmungen. 

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens haben folgende am Anhörungsverfahren be- 

teiligte Behörden und Kommunen der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in- 

haltliche Aussagen zum Vorhaben übersandt: 

- Eisenbahnbundesamt 

- Stadt Freudenstadt 

- Regierungspräsidium Stuttgart - Kampfmittelbeseitigungsdienst - 

- Landesbevollmächtigter für Bahnaufsicht 

- Landratsamt Freudenstadt 

- Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 14 - Feuerwehr und Katastrophen- 

schutz - 

- Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 26 - Denkmalpflege - 

- Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 32 - Betriebswirtschaft, Agrarförde- 

rung und Strukturentwicklung - 

- Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 33 - Pflanzliche und tierische Erzeu- 

gung - 

- Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 4 - Straßenwesen und Verkehr - 

- Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 52 - Gewässer und Boden - 

- Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 62 - Polizeirecht - 

- Regionalverband Nordschwarzwald. 

Auf die wesentlichen Aspekte der von den Kommunen und Trägern öffentlicher Be- 

lange vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweise wurde an der jeweils the- 

matisch passenden Stelle dieses Beschlusses eingegangen.




XIII. Anerkannte Verbände 


Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Im Zuge des Anhörungsverfahrens hat sich die LAG SELBSTHILFE Baden-Württem- 

berg e.V. als baden-württembergischer Landesverband eines nach § 13 des Behin- 

dertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) anerkannten Verbandes geäußert. 

Sie hat darauf hingewiesen, dass die Rad- und Gehwegstrecke in Teilen eine Längs- 

neigung von deutlich mehr als 6 % aufweise und daher für mobilitätseingeschränkte 

Personen nicht nutzbar sei. Der Vorhabenträger hat daraufhin die Planung entspre- 

chend überarbeitet, so dass die Längsneigung des Rad- und Gehwegs auf höchs- 

tens 6 % reduziert werden konnte, wie nach DIN 18024 über barrierefreies Bauen 

vorgesehen (s. o. XI. 3.). 

XIV. Infrastrukturunternehmen 

1. Träger von Versorgungsleitungen 

Im Zuge des Verfahrens haben die Deutsche Telekom AG sowie der Zweckver- 

band Wasserversorgung Kleine Kinzig in ihrer Eigenschaft als Träger von Versor- 

gungsleitungen mitgeteilt, dass das Straßenbauprojekt bestimmte ihnen gehörende 

Leitungstrassen tangiert. 

Im Zuge des Straßenbauvorhabens müssen die entsprechenden Leitungen gesichert 

oder ggfs. verlegt werden. In diesem Zusammenhang wurde von den Leitungsträ- 

gern, die keine grundsätzlichen Einwände gegen das Vorhaben erhoben haben, ins- 

besondere Folgendes gefordert: 

- rechtzeitige Abstimmung der Detailplanung mit den Leitungsträgern sowie 

- Beachtung der einschlägigen Schutzbestimmungen für die jeweilige Leitung und 

Gewährleistung des Zugangs zur Leitung auch während der Bauarbeiten. 

Dem Vorhabenträger wurde durch Nr. 1.1 der Maßgaben und Nebenbestimmungen 

aufgegeben, den Bauablaufzeitenplan sowie die Detailplanung, die selbstverständ- 

lich den einschlägigen Leitungsschutzbestimmungen genügen muss, mit den betrof- 

fenen Leitungsträgern abzustimmen.





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Der Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig hat zusätzlich noch darauf ver- 

wiesen, dass er davon ausgehe, dass etwaige Planungs- und Umbaukosten bezüg- 

lich seiner Fernwasserleitung nach dem Vertrag vom 05.01.1978 vom Straßenbau- 

lastträger übernommen werden. Es besteht keine Veranlassung, im Rahmen dieses 

Planfeststellungsbeschlusses eine Regelung über die Kostentragung etwaiger Um- 

baumaßnahmen an der Fernwasserleitung zu treffen. Eine solche wäre nach dem 

Grundsatz der Problembewältigung nur erforderlich, wenn hierfür nicht bereits ein 

selbstständiges und vollständiges Regelungssystem zur Verfügung stünde (vgl. 

BVerwG Gerichtsbescheid vom 06.03.2002 - 9 A 6/01 -). Das ist hier jedoch mit dem 

vom Zweckverband erwähnten und vom Vorhabenträger vorgelegten Vertrag aus 

dem Jahr 1978 der Fall. Die Anwendung der dort vereinbarten Regelungen hängt 

nicht von einer entsprechenden Anordnung im Planfeststellungsbeschluss ab. Die 

Planfeststellungsbehörde ist auch nicht dazu berufen, über etwaige unterschiedliche 

Auslegungen dieses Vertrags zu entscheiden. 

2. Sonstige Infrastrukturunternehmen 

Die DB Services Immobilien GmbH hat für alle Unternehmensbereiche der 

Deutsche Bahn AG darauf hingeweisen, dass für die Beseitigung des schienenglei- 

chen Bahnübergangs eine Kreuzungsvereinbarung nach EKreuzG mit der DB Netz 

AG abzuschließen sei, vgl. hierzu Nr. 2 der Maßgaben und Nebenbestimmungen und 

die Ausführungen unter VI. 

Ferner hat das Unternehmen angegeben, einer Mitnutzung des Bahngrabens für die 

Straßenentwässerung nur zuzustimmen, wenn Tausalzeintrag ausgeschlossen sei. 

Hierauf wurde im Abschnitt IX. „Wasserwirtschaft und Gewässerschutz“ eingegan- 

gen. 

Schließlich wurde gefordert, für die Schutzgebiete S1 und S2 einen Mindestabstand 

der Einzäunung zur Bahnachse von 4,50 m einzuhalten. Gemeint ist damit offenbar 

(nur) die im LBP vorgesehene Schutzmaßnahme S2, denn nur diese ist mit der Auf- 

stellung von Bauzäunen verbunden. Der Vorhabenträger hat diesbezüglich eine Zu- 

sage erteilt (Zusage Nr. 5). 

XV. Private Einwender 

Zur Wahrung eines bestmöglichen Datenschutzes wird in diesem Abschnitt auf die 

Wiedergabe von Namen von Einwendern verzichtet; stattdessen werden zur Identifi-





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

kation der Einwender laufende Nummern benutzt. Der Stadt Freudenstadt sowie der 

Stadt Dornstetten, in welchen eine Ausfertigung des festgestellten Plans zwei Wo- 

chen zur Einsicht ausliegen werden, wird eine Liste zur Verfügung gestellt, mit der 

die Einwender an Hand der vergebenen Nummern entschlüsselt werden können. Die 

zuständigen Bediensteten der Kommunen werden Einwendern und Betroffenen, die 

Einsicht nehmen und ihren Namen nennen, die zugehörigen Einwender-Nummern 

mitteilen. Zudem wird den in der angesprochenen Einwender-Entschlüsselungsliste 

enthaltenen Einwendern der Planfeststellungsbeschluss jeweils mit einem Begleit- 

schreiben zugestellt, aus dem die zugehörige Einwender-Nummer hervorgeht. 

1. Einwender Nr. 1 

Der Einwender ist durch das Vorhaben nicht unmittelbar betroffen, jedoch der An- 

sicht, dass der Bahnübergang in Dornstetten-Aach vorzuziehen sei, da dieser kur- 

venreicher, steiler und mehr befahren sei. Beim Bahnübergang Grüntal sei außer der 

Beseitigung eines Unfallschwerpunkts wohl auch die Absicht im Spiel, den Forchen- 

kopf zu schützen und für den Tourismus zu erschließen. 

Der Einwender hat damit innerhalb der Einwendungsfrist keine Punkte vorgebracht, 

aus denen eine Betroffenheit in eigenen Rechten und Belangen durch die Beseiti- 

gung des schienengleichen Bahnübergangs bei Grüntal hervorgeht. Dass eine Be- 

seitigung des Bahnübergangs in Dornstetten-Aach möglicherweise auch sinnvoll ist, 

steht in keinem Zusammenhang mit dem hier interessierenden Vorhaben, zumal der 

Bahnübergang in Dornstetten-Aach nicht im Zuge einer Kreisstraße liegt, und daher 

durch den Landkreis Freudenstadt (Vorhabenträger bzgl. des Bahnübergangs Grün- 

tal) auch nicht beseitigt werden kann. 

2. Einwender Nr. 2 - 4 

Diese sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des teilweise für den Straßenbau sowie 

für landschaftspflegerische Maßnahmen zu erwerbenden Flurstücks 390 der Gemar- 

kung Grüntal. Sie haben sich im Anhörungsverfahren telefonisch und per E-Mail an 

die Stadt Freudenstadt gewandt, da nach der ursprünglichen Planung auf dem 

Grundstück eine nicht mehr sinnvoll nutzbare Restfläche zwischen alter und neuer K 

4741 verblieben wäre. Da Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift zu erhe- 

ben sind, liegt schon keine formgerechte Einwendung vor; möglicherweise wollten 

die Grundeigentümer auch (noch) keine förmliche Einwendung erheben, sondern le- 

diglich eine Einigung mit dem Vorhabenträger herbeiführen. Zu dieser kam es auch,





Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

da der Vorhabenträger durch die bereits erwähnte und während des Planfeststel- 

lungsverfahrens vorgenommene Erweiterung der Gestaltungsmaßnahme G1/A nun- 

mehr auch die Restfläche zwischen alter und neuer Straße in Anspruch nimmt. Das 

Vorbringen hat sich somit erledigt. 

3. Einwenderin Nr. 5 

Diese ist Eigentümerin des für die naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme E2 be- 

nötigten Flurstücks 231 der Gemarkung Aach. Auch sie hat sich lediglich per E-Mail 

und Telefon zu Informations- bzw. Verhandlungszwecken an die Planfeststellungsbe- 

hörde und den Vorhabenträger gewandt, so dass keine formgerechte Einwendung 

vorliegt, was der Eigentümerin aber wohl auch bewusst ist. Der Sache nach ging es 

um Fragen der Entschädigung für den Eigentumsverlust, die im Zuge der Planfest- 

stellung ohnehin nicht zu klären sind (s. o. XI. 7. a), sondern der Einigung mit dem 

Vorhabenträger bzw. bei Nichteinigung einem separaten Enteignungsverfahren vor- 

behalten sind. 

Im Übrigen wurden private Rechte und Belange im Rahmen der Abwägung berück- 

sichtigt, vgl. XI. 7. 

Zusammenfassend betrachtet ist das Vorhaben gerechtfertigt und erforderlich 

und trägt den Planungsleitsätzen und Planungszielen Rechnung. Bei der ge- 

mäß § 37 Abs. 5 Satz 1 StrG unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit 

vorzunehmenden Abwägung zwischen den betroffenen privaten und öffentli- 

chen Belangen einerseits und dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung 

des schienengleichen Bahnübergangs bei Grüntal im Zuge der K 4741 anderer- 

seits kommt die Planfeststellungsbehörde zu dem Ergebnis, dass dem Antrag 

des Landkreises Freudenstadt mit den in Teil A. IV. getroffenen Maßgaben und 

Nebenbestimmungen entsprochen werden kann.




C. 

Rechtsbehelfsbelehrung 


Az.: 24-0513.2 (K 4741/1) 

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats Klage beim 

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, erho- 

ben werden. 

Die Klage ist schriftlich zu erheben. Sie kann auch zur Niederschrift des Urkundsbe- 

amten der Geschäftsstelle erhoben werden. Sie muss den Kläger, den Beklagten 

und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten 

Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen 

angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt 

werden. 

Anke Beck 

Ausgefertigt: Karlsruhe, den 06.07.2011 

Beglaubigt: 

Sanchez 

(Regierungshauptsekretätin)

Planfeststellungsbeschluss - Regierungspräsidium Karlsruhe

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