Amtliche Bekanntmachungen - Wathlinger Bote

Wathlinger Bote – 3 – 30. Januar 2010/05
Unser Zeitschriftenangebot in den Büchereien:
Brigitte, Brigitte woman, Burda,
Freundin, Eltern for family, Kinder,
Geolino, Dein Spiegel (Kinderzeitschrift),
Was ist was (Kinderzeitschrift),
Das Haus, Selber machen,
Wohnidee, Living at home, Mein schöner
Garten, Kraut und Rüben, Flora Garten,
Landlust, Essen & Trinken, Geo - Das
neue Bild der Erde, ÖKO-TEST, Test.
Neu im Bestand der Büchereien ist die
Zeitschrift "plus Magazin" (vorher die
Zeitschrift "Lenz"). Das Magazin für die
Best-Age-Generation enthält alles Wichtige
über Partnerschaft, Gesundheit, Fitness,
Recht, Finanzen, Reisen, Haus, Gar-
Das Ordnungsamt der Samtgemeinde Wathlingen meldet:
Personalausweise, die bis zum 14.01.10 und Reisepässe, die
bis zum 08.01.10 beantragt wurden, sind persönlich oder gegen
Vollmacht im vereinbarten Rathaus abzuholen.
Die alten Dokumente sind abzugeben oder entwerten zu lassen.
Gemeinde Wathlingen
Bekanntmachung
Am Dienstag, den 09.02.2010 16:00 Uhr
findet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung,
Umwelt und Bauen
der Gemeinde Wathlingen statt. Sitzungsort:
im Sitzungssaal des Rathauses Wathlingen,
Am Schmiedeberg 1, Wathlingen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung
der ordnungsgemäßen Ladung, der
Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über
die Sitzung vom 07.09.2009
3. Mitteilungen und Berichte
4. Einwohnerfragestunde
5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
31 „Villeparisis Platz“ mit Teilaufhebung
des Bebauungsplanes Nr. 3 "Hä-
Gemeinde Nienhagen
Freitag, 5. Februar 2010 um 18.30 Uhr in
der Sporthalle Nienhagen. Begrüßung Herr
Hergen Korte, SVN Jazzdance Abteilung –
Leitung: Frau Gabriele Prasuhn und Frau Nicole
Bergjürgen Ansprache Herr Bürgermeister
Klaus Gärtner.
MTV Fichte Tanzgruppe "TGW" – Leitung: Frau
Angelika Hemme
Sportlerehrung - Teil 1
Bushido Wathlingen e.V. – Leitung: Herr Jens
Steinmetz
Pause 15 Minuten
Sportlerehrung
ten, Essen, Mode und Kosmetik.
Neue DVDs in der Büchereien:
Madagascar 2, Gran Torino, Die
wilden Hühner und das Leben.
Öffnungszeiten der Büchereien in
Wathlingen und Nienhagen
Nienhagen
Dienstag 14.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr
Freitag 8.00 - 12.00 Uhr
Wathlingen
Montag 14.00 - 17.00 Uhr
Dienstag 8.00 - 12.00 Uhr
Mittwoch 14.00 - 18.00 Uhr
E-Mail: buecherei-wathlingen @gmx.de
nigser Straße/Hinter der Bahn"; hier:
Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden
6. Bebauungsplanes Nr. 31 "Villepaarisis
Platz" mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes
Nr. 3 "Hänigser Straße/Hinter
der Bahn"; hier: Satzungsbeschluss
7. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
30 "4-Generationen-ParK"; hier Auswertung
der Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden.
8. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
30 "4-Generationen-Park"; hier: Auslegungsbeschluss
9. Anfragen der Ausschussmitglieder
Torsten Harms, Bürgermeister
Blue Diamonds Drum & Bugle Corps Nienhagen
– Leitung: Herr Heiko Hildebrandt
Sportlerehrung - Teil 2
MTV Fichte "Crazy Birds" – Leitung: Frau Angelika
Hemme
SVN Jazzdance "DanceConnection" – Leitung:
Frau Gabriele Prasuhn
Im Anschluss: Polonaise aller Kinder und Jugendlichen
mit den Jazz-Dance-Kids & Teens
zur Kinder- und Jugenddisco im Jugendzentrum
Nienhagen. Ende gegen 23.00 Uhr.
Veranstalter: Gemeinde Nienhagen
Besuch aus Österreich
im kleinen Hofcafe Nienhagen
Im Ramen des Neujahrempfangs
der Gemeinede Nienhagen im Hagensaal,
besuchte die Abordnung
aus der Partnergemeinde Zistersdorf
auch das kleine Hofcafe Nienhagen.
Der Bürgermeister gratulierte
den Eheleuten Manfred und Brigitte
Stremmel zu der gelungenen
Zusammenarbeit mit dem Weingut
Schödl aus dem Loidesthal der
Partnergemeinde Zistersdorf.
Wie der Bürgermeister sagte: Mit
einer kleinen Auswahl fängt es an.
v.l.n.r. Herr Gottfried
Zelenka, Manfred und
Brigitte Stremmel,
Bürgermeister, Franz
Gössl, Winzer aus
Zisterdorf
Ihr Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Grube informiert:
Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
aufgrund der Erfahrungen
der letzten Jahre
möchte ich noch einmal
auf die Rückstausicherung
in der Grundstücksentwässerungsanlage
aufmerksam machen.
Durch Rückstausicherungen werden Gebäude
gegen einen Stau des Abwassers im
Kanalsystem geschützt, an das sie angeschlossen
sind.
Staut sich das Abwasser im Kanal z.B.
durch starke Regenfälle oder Kanalverstopfungen,
drängt es gleichzeitig auch in
die angeschlossenen Hausabflussleitungen
zurück.
Bei Grundstücken, auf denen Räume,
Schächte, Schmutzwasserschächte usw.
unterhalb der Rückstauebene (Straßenoberfläche
vor dem jeweiligen Grundstück)
liegen, sind diese gem. DIN 1986
Teil 1 durch den Grundstückseigentümer/
Nutzungsberechtigten gegen Rückstau aus
der öffentlichen Abwasseranlage abzusichern.
Die Absperrvorrichtung ist dauernd
geschlossen zu halten und darf nur bei
Gemeinde Adelheidsdorf
Am Donnerstag, den 11.02.2010 19:00
Uhr findet die Sitzung des Rates der Gemeinde
Adelheidsdorf statt. Sitzungsort:
im Raum 3 des Dorfgemeinschaftshauses
Adelheidsdorf, Hauptstraße 159, Adelheidsdorf
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung
der ordnungsgemäßen Ladung, der
Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher
Teil) über die Sitzung vom
03.12.2009
4. Mitteilungen und Berichte
5. Einwohnerfragestunde
6. Beschlussfassung über die Annahme
einer Spende
7. Übertragung der Zuständigkeit für die
Entscheidung über die Annahme oder
Vermittlung von Zuwendungen auf
den Verwaltungsausschuss
8. Neufassung der Vergnügungssteuer-
Bekanntmachung
Veranstaltung der Gemeinde Nienhagen
Am Freitag, dem 19. Februar
2010 veranstaltet die
Gemeinde Nienhagen um
19:00 Uhr ein Konzert im
Hagensaal Nienhagen. Gelegenheit
auch für diejenigen,
die beim letzten Konzert
im September nicht
dabei sein konnten. Für dieses
Konzert konnte die Gemeinde
Nienhagen den ungarischen
Künstler Zoltán
Udvarnoki (Violine) gewinnen.
Die Dauer des Konzertes
beträgt 90 Minuten (mit einer
Pause).
Vorgesehen sind Stücke wie:
Johann Strauss Sohn : Vergnügungszug -
Polka usw., Rudolf Herzer: Hoch Heidecksburg
Marsch, Johannes Brahms: 19.
Ungarischer Tanz, Carl M. Ziehrer: Hereinspaziert!
- Walzer, Jenö Hubay: Csárdásszene
Nr. 4 /"Hejre Kati!"/
Bedarf geöffnet werden.
Wo eine Absperrvorrichtung nicht dauernd
geschlossen sein kann, oder die angrenzenden
Räume unbedingt gegen Rückstau geschützt
werden müssen, z. B. Wohnungen,
gewerbliche Räume, Lagerräume für Lebensmittel
oder andere wertvolle Güter, ist
das Schmutzwasser mit einer automatisch
arbeitenden Abwasserhebeanlage bis über
die Rückstauebene zu heben und dann in
die öffentliche Abwasseranlage zu leiten.
Die eingebaute Absperrvorrichtung bzw.
Abwasserhebeanlage sollte regelmäßig
durch eine fachkundige Person gewartet
werden.
Wenn durch den unterlassenen Einbau einer
Absperrvorrichtung bzw. Abwasserhebeanlage
oder durch eine unterlassene
Wartung ein Rückstau auf dem zu entwässernden
Grundstück entstehen, kann die
Samtgemeinde Wathlingen nicht schadensersatzpflichtig
gemacht werden.
Falls Sie zu diesem Thema Rückfragen haben,
wenden Sie sich bitte an Herrn Niebuhr
(Tel. 05144-49134 im Rathaus Wathlingen.
Ihr Samtgemeindebürgermeister
Wolfgang Grube
satzung
9. 9. Änderungssatzung der Gebührensatzung
für die Benutzung des Kindergartens
der Gemeinde Adelheidsdorf
10. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
19 "An der Kirche"; hier: Auswertung
der der Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden.
11. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
19 "An der Kirche"; hier Satzungsbeschluss
12. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
12 "Theaterstraße" mit örtlicher Bauvorschrift;
hier: Auswertung der Beteiligung
der Öffentlichkeit und Behörden
13. 4. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 12 "Theaterstraße" mit örtlicher
Bauvorschrift; hier: Satzungsbeschluss
14. Anfragen der Ratsmitglieder
Susanne Führer, Bürgermeisterin
(Änderungen vorbehalten)
Karten für dieses Konzert können Sie ab
dem 18. Januar 2010 im Rathaus Nienhagen
bei Frau Pohl für 5,00 Euro erwerben.
Ich freue mich mit Ihnen auf das Konzert!
Bis dahin grüßt Sie Heino Meyer, Vorsitzender
des Bürger- und Kulturausschusses
des Rates der Gemeinde Nienhagen

Wathlinger Bote – 6 – 30. Januar 2010/05
Aufgrund der §§ 6, 40 und 83 Abs.
1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung
(NGO) vom 28. Oktober
2006 (Nds. GVBI. 5, 473) in
der z.Z. geltenden Fassung, und
des § 3 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.
Januar 2007 (Nds. GVBI. 5. 41) in der z.Z. geltenden
Fassung hat der Rat der Gemeinde Nienhagen
in seiner Sitzung am 15.12.2009 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1 Steuergegenstand
Die Gemeinde Nienhagen erhebt Vergnügungssteuer
für die folgenden im Gebiet der Gemeinde
Nienhagen durchgeführten Veranstaltungen gewerblicher
Art:
1. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Table
Dances, Schaustellungen von Personen und Darbietungen
ähnlicher Art;
2. Tanzveranstaltungen und karnevalistische Veranstaltungen;
3. Vorführungen von Filmen - unabhängig von der
Art der Aufzeichnung und Wiedergabe - die nicht
von der obersten Landesbehörde nach den §§ 11,
12 und 14 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)
vom 23.07.2002 (BGBI. 1 2002 S. 2130) in der
z.Z. gültigen Fassung gekennzeichnet worden sind;
4. das Ausspielen von Geld oder Gegenständen
in Spielklubs oder ähnlichen Einrichtungen, soweit
nicht von den Nrn. 5 und 6 erfasst;
5. die entgeltliche Benutzung von Wettterminals,
Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten,
-geräten und -automaten einschließlich
der Apparate, Geräte und Automaten zur Ausspielung
von Geld- und Gegenständen (Spielgeräte)
sowie Musikautomaten in Spielhallen und ähnlichen
Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung
(GewO) und darüber hinaus von
allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit
an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der
Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind;
6. die entgeltliche Benutzung von elektronischen
multifunktionalen Bildschirmgeräten in Spielhallen,
ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i
GewO und an allen anderen Aufstellorten, soweit
sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich
sind, die das Spiel am Einzelgerät oder durch
Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN)
oder im Internet ermöglichen;
7. gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen
Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und
Swingerklubs sowie ähnlichen Einrichtungen;
8. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt
außerhalb der in Nr. 7 genannten Einrichtungen,
zum Beispiel in Beherbungsbetrieben, Privatwohnungen,
Wohnwagen und Kraftfahrzeugen;
9. Sex- und Erotikmessen.
§ 2 Steuerbefreite
Veranstaltungen
Von der Steuer befreit sind:
1. Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen
oder Filmklubs durchgeführt werden, wenn
der Zweck der Veranstaltung ausschließlich in der
Darstellung kultureller, wissenschaftlicher oder
künstlerischer Bildungsfragen und in der Diskussion
oder Belehrung darüber besteht.
2. Veranstaltungen, bei denen überwiegend Filme
vorgeführt werden, die
(a) von der von den Ländern für das Bundesgebiet
gebildeten Bewertungsstelle als "wertvoll"
oder "besonders wertvoll" anerkannt worden sind
oder (b) von Bund, Ländern, Gemeinden oder der
Filmförderungsanstalt (Körperschaft des öffentlichen
Rechts) gefördert worden sind.
Das Gleiche gilt für das Vorführen von Aufzeichnungen
dieser Filme auf anderen Datenträgern.
3. Veranstaltungen von Vereinen, Gewerkschaften,
Parteien und Religionsgemeinschaften, zu
denen grundsätzlich nur Mitglieder Zugang haben.
4. Veranstaltungen, deren Überschuss vollständig
und unmittelbar zu gemeinnützigen, mildtätigen
oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 52
bis 54 der Abgabenordnung verwendet oder gespendet
wird, wenn der Zweck bei der Anmeldung
nach § 12 angegeben worden ist und der
Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Nienhagen
verwendete oder gespendete Betrag mindestens
die Höhe der Steuer erreicht.
5. Veranstaltungen auf Schützen-, Volks-, Garten-
, Straßenfesten oder ähnlichen Festen.
6. der Betrieb von Spielgeräten in Einrichtungen,
die der Spielbankabgabe unterliegen.
7. Veranstaltungen, die in der Zeit vom 29. April bis
02. Mai aus Anlass des 1. Mai von politischen oder
gewerkschaftlichen Organisationen, von Behörden
oder von Betrieben durchgeführt werden.
§ 3 Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist die Unternehmerin/der
Unternehmer der Veranstaltung.
(2) Steuerschuldner ist bei Spielgeräten i. S. von
§ 1 Nrn. 5 und 6 diejenige oder derjenige, der
oder dem die Einnahmen zufließen.
(3) Steuerschuldner sind auch
1. die Besitzerin/der Besitzer der Räumlichkeiten,
in denen die Spielgeräte i. S. von § 1 Nrn. 5 und 6
aufgestellt sind, wenn sie/er für die Gestattung
der Aufstellung ein Entgelt oder einen sonstigen
Vorteil erhält;
2. die wirtschaftliche Eigentümerin/der wirtschaftliche
Eigentümer, der Spielgeräte i. S. von § 1 Nrn.
5 und 6.
3. die Besitzerin/der Besitzer der Räume oder
Grundstücke, in denen die Veranstaltung stattfindet,
wenn sie/er im Rahmen der Veranstaltung
Speisen oder Getränke verkauft oder unmittelbar
an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung
beteiligt ist.
(4) Die Steuerschuldner sind Gesamtschuldner in
Sinne des § 44 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung
mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 b NKAG.
§ 4 Erhebungsformen
(1) Die Steuer wird erhoben als Kartensteuer, Steuer
nach der Veranstaltungsfläche, Steuer nach der
Roheinnahme, Spielgerätesteuer, Steuer nach
Veranstaltungstagen
(2) Als Kartensteuer wird die Steuer bei Veranstaltungen
nach § 1 Nrn. 1 bis 3 erhoben, wenn
die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Erwerb
von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen
abhängig ist.
(3) Als Steuer nach der Veranstaltungsfläche wird
die Steuer bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis
3, 7 und 9 erhoben, sofern die Voraussetzungen
für die Kartensteuer nicht gegeben sind.
(4) Als Steuer nach der Roheinnahme wird die
Steuer erhoben bei Vorführungen von Filmen nach
§ 1 Nr. 3 in Kabinen und ähnlichen Einrichtungen
und bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 4.
(5) Als Spielgerätesteuer wird die Steuer in den
Fällen des § 1 Nrn. 5 und 6 erhoben.
(6) Als Steuer nach Veranstaltungstagen wird die
Steuer bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 9 erhoben.
§ 5 Beginn und Ende der
sachlichen Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des § 1
Nrn. 1 bis 4 und 7 bis 9 mit Beginn der Veranstaltung,
in den Fällen des § 1 Nrn. 5 und 6 mit der
Inbetriebnahme eines Spielgerätes an einem der
in § 1 Nrn. 5 und 6 genannten Aufstellorte.
(2) Die Steuerpflicht endet bei Veranstaltungen
nach § 1 Nr. 1 bis 4 und 7 bis 9 mit Beendigung
der Veranstaltung, bei Spielgeräten nach § 1 Nr. 5
und 6, wenn das Spielgerät außer Betrieb gesetzt
wird.
§ 6 Bemessungsgrundlage
(1) Bemessungsgrundlage bei der Kartensteuer
(§ 4 Abs. 2) ist grundsätzlich die Summe aller
auf den ausgegebenen Karten oder sonstigen
Ausweisen angegebenen Preise. An die Stelle des
Kartenpreises tritt das tatsächliche Entgelt, wenn
dieses nachweisbar höher oder niedriger oder auf
der Karte nicht angegeben ist.
(2) Entgelt i. S. von Absatz 1 ist die gesamte Vergütung,
die für die Teilnahme an der Veranstaltung
gefordert wird. Zum Entgelt gehören auch
eine etwa gesondert geforderte Steuer oder die
Vorverkaufsgebühr. Die in einem Entgelt enthaltenen
Beträge für Speisen, Getränke und sonstige
Zugaben bleiben außer Ansatz.
(3) Bei der Besteuerung nach § 4 Abs. 3 ist Bemessungsgrundlage
die Veranstaltungsfläche.
Dazu gehören die für die Vorführung und Zuschauer
bestimmten Flächen einschl. der Ränge, Logen
und Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume,
nicht dagegen die Bühnen- und Kassenräume,
die Kleiderablage und die Toiletten. Findet
die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien
statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen
nur die für die Vorführung und die Zuschauer
bestimmten Flächen einschließlich der
dazwischen gelegenen Wege und angrenzenden
Veranden, Zelte und ähnliche Einrichtungen in die
Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
(4) Bei der Besteuerung nach der Roheinnahme
(§ 4 Abs. 4) gilt das gesamte Entgelt, das für die
Teilnahme an der Veranstaltung gefordert wird,
als Bemessungsgrundlage.
(5) Bei der Spielgerätesteuer (§ 4 Abs. 5) ist Bemessungsgrundlage
das Einspielergebnis. Abweichend
davon werden Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit
pauschal besteuert.
(6) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit und manipulationssicheren
Zählwerken die Bruttokasse. Sie errechnet sich
aus der elektronisch gezählten Kasse (inklusive
der Veränderungen der Röhreninhalte), abzüglich
Nachfüllungen, Falschgeld und Fehlgeld.
(7) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken
sind Geräte, deren Software die Daten lückenlos
und fortlaufend aufzeichnet, insbesondere
Aufstellort, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungsnummer,
fortlaufende Nummer des jeweiligen
Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung,
elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte.
(8) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits-
oder Unterhaltungseinrichtungen, die unabhängig
voneinander und zeitgleich ganz oder
teilweise nebeneinander entgeltpflichtig bespielt
werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen
als ein Spielgerät.
(9) Bei der Besteuerung nach Veranstaltungstagen
gilt die Anzahl der Veranstaltungstage als Bemessungsgrundlage.
§ 7 Steuersätze
(1) Bei der Kartensteuer und der Steuer nach der
Roheinnahme beträgt der Steuersatz
1. bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1
20 v. H.
2. bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2
20 v. H.
3. bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 3
20 v. H. der Bemessungsgrundlage.
(2) Bei der Besteuerung nach der Veranstaltungsfläche
beträgt der Steuersatz
1. bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1
2 Euro
2. bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2
1 Euro
3. in allen übrigen Fällen
2 Euro
pro Veranstaltung für jede angefangenen 10 qm
Veranstaltungsfläche.
(3) Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des §
6 Abs. 6 und 7 beträgt der Steuersatz 10 v.H. des
Einspielergebnisses.
(4) Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeiten
beträgt der Steuersatz für jeden angefangenen Kalendermonat
und für jedes Gerät bei
a) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, mit Ausnahme
der Geräte zu Buchst. b) und c) 25 Euro
b) Geräten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen
Menschen dargestellt werden oder die eine Verherrlichung
oder Verharmlosung des Krieges zum
Gegenstand haben, unabhängig vom Aufstellort
515 Euro
c) Geräten oder vergleichbare Spielsysteme, die
mit Weiterspielmarken, Chips, Token oder ähnlichen
Spiel-/Wertmarken bespielt werden können
100 Euro
d) elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten
ohne Gewinnmöglichkeit 11 Euro
e) Musikautomaten 8 Euro
(5) Bei der Besteuerung nach Veranstaltungstagen
beträgt die Steuer unabhängig von der tatsächlichen
zeitlichen Inanspruchnahme und der
Anzahl der sexuellen Handlungen für jede/n Prostituierte/n
6,00 € je Veranstaltungstag.
§ 8 Erhebungszeitraum
(1) Bei Veranstaltungen i. S. von § 1 Nrn. 1 bis 4,
7 und 9 ist Erhebungszeitraum die Zeit vom Beginn
bis zum Ende der Veranstaltung.
(2) Bei Geräten i. S. von § 1 Nrn. 5 und 6 ist
Erhebungszeitraum der Kalendermonat.
(3) Bei Veranstaltungen i.S.v. § 1 Nr. 9 ist der
Erhebungszeitraum der Kalendermonat. Es werden
für jeden Kalendermonat 25 Veranstaltungstage
zu Grunde gelegt. Wird der Nachweis erbracht,
dass weniger als 25 Veranstaltungstage
im Kalendermonat stattgefunden haben, wird die
Steuer entsprechend der Anzahl der nachgewiesenen
Veranstaltungstage festgesetzt.
(4) Die Gemeinde kann widerruflich zulassen, dass
in den Fällen des Absatzes 1, in denen der Steuerschuldner
mehrere Veranstaltungen durchführt,
auch der Kalendermonat als Erhebungszeitraum gilt.
§ 9 Entstehung der
Steuerschuld
Die Steuerschuld entsteht im Falle des § 8 Absätze
1 und 4 mit dem Ende der Veranstaltung und
im Falle des § 8 Absatz 2 und 3 mit Ablauf des
jeweiligen Erhebungszeitraumes.
§ 10 Steuererklärung und
Steuerfestsetzung
(1) Der Steuerschuldner (§ 3) hat innerhalb von
10 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraums
eine Steuererklärung auf einem von der Gemeinde
vorgeschriebenen Vordruck einzureichen.
(2) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 5
handelt es sich bei der Steuererklärung um eine
Steueranmeldung i. S. des § 11 NKAG in Verbindung
mit §§ 150, 168 AO. Die unbeanstandete
Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als
Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Ein separater Steuerbescheid wird in diesem
Fall nicht erteilt.
(3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ist der
letzte Tag des jeweiligen Erhebungszeitraumes als
Auslesetag der elektronisch gezählten Kasse zu
Grunde zu legen. Für den folgenden Erhebungszeitraum
ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt des
Auslesetages des vorherigen Erhebungszeitraumes
anzuschließen. Der Steueranmeldung im Sinne
des Absatzes 2 sind die Zählwerksausdrucke
für den Erhebungszeitraum beizufügen. Die Ausdrucke
müssen mindestens folgende Angaben
enthalten: Aufstellort, Gerätenummer, Gerätenamen,
Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer
des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung,
elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte.
Die Eintragungen in der Selbsterklärung sind
getrennt nach Aufstellorten und anschließend aufsteigend
nach Zulassungsnummern vorzunehmen.
Die Zähl-werksausdrucke sind entsprechend
der Vergnügungssteuererklärung zu sortieren.
(4) Tritt im Laufe eines Erhebungszeitraums an
die Stelle eines Apparates/Automaten ohne Gewinnmöglichkeit
ein gleichartiger Apparat/Automat,
so wird die hierfür festzusetzende Steuer für
den Erhebungszeitraum nur einmal erhoben.
(5) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 2
bis 4 setzt die Gemeinde die Steuer durch schriftlichen
Bescheid fest.
(6) Gibt der Steuerschuldner seine Steuererklärung
nicht, nicht rechnerisch richtig oder nicht
rechtzeitig ab, so setzt die Gemeinde die Steuer
durch schriftlichen Bescheid fest; gibt der Steuerschuldner
seine Steuererklärung nicht vollständig
ab, so kann die Gemeinde die Steuer durch
schriftlichen Bescheid festsetzen. Dabei kann sie
von den Möglichkeiten der Schätzung der Bemessungsgrundlage
und der Festsetzung von Verspätungszuschlägen
nach den Vorschriften der Abgabenordnung
Gebrauch machen.
§ 11 Fälligkeit
(1) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 5
hat der Steuerschuldner gleichzeitig mit der Abgabe
der Steueranmeldung die errechnete Steuer
an die Samtgemeindekasse innerhalb von 10 Tagen
nach Ablauf des Erhebungszeitraumes zu

Wathlinger Bote – 7 – 30. Januar 2010/05
entrichten.
(2) Ein durch schriftlichen Bescheid festgesetzter
Steuerbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach
Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.
§ 12 Anzeige- und
Aufbewahrungspflichten
(1) Der Steuerschuldner hat die erstmalige Inbetriebnahme
von Spielgeräten nach § 1 Nr. 5 und 6
hinsichtlich der Art und Anzahl der Spielgeräte an
einem Aufstellort bis zum 10.Tag des folgenden
Kalendermonats anzuzeigen. Die Anzeige muss
die Bezeichnung des Spielgerätes (Geräteart), den
Gerätenamen, den Aufstellort, den Zeitpunkt der
Inbetriebnahme und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit
zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten.
Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit
des und eines im Austausch an seine Stelle
tretenden gleichartigen Gerätes.
(2) Die Anzeigepflichten nach Absatz 1 gelten bei
jeder den Spielbetrieb betreffenden Veränderung.
(3) Die Außerbetriebnahme eines angemeldeten
Apparates/Automaten oder des Austauschgerätes
ist unverzüglich zu melden.
(4) Der Steuerschuldner hat Veranstaltungen gemäß
§ 1 Nrn. 1 bis 3 bei der Gemeinde spätestens
10 Werktage vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen.
Zur Anmeldung ist auch die Besitzerin/der
Besitzer der dazu benutzten Räume und Grundstücke
verpflichtet.
(5) Bei Veranstaltungen desselben Steuerschuldners
kann die Gemeinde eine einmalige Anmeldung
für mehrere Veranstaltungen als ausreichend
anerkennen.
(6) Der Steuerschuldner hat alle Unterlagen, aus
denen die Bemessungsgrundlagen hervorgehen,
entsprechend den Bestimmungen des § 147 der
Abgabenordnung aufzubewahren.
Aufgrund der §§ 6, 40 und 83 Abs.
1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung
(NGO) vom 28. Oktober
2006 (Nds. GVBI. 5, 473) in
der z.Z. geltenden Fassung, und
des § 3 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.
Januar 2007 (Nds. GVBI. 5. 41) in der z.Z. geltenden
Fassung hat der Rat der Gemeinde Wathlingen
in seiner Sitzung am 07.12.2009 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1 Steuergegenstand
Die Gemeinde Wathlingen erhebt Vergnügungssteuer
für die folgenden im Gebiet der Gemeinde
Wathlingen durchgeführten Veranstaltungen gewerblicher
Art:
1. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Table
Dances, Schaustellungen von Personen und Darbietungen
ähnlicher Art;
2. Tanzveranstaltungen und karnevalistische Veranstaltungen
3. Vorführungen von Filmen - unabhängig von der
Art der Aufzeichnung und Wiedergabe - die nicht
von der obersten Landesbehörde nach den §§ 11,
12 und 14 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)
vom 23.07.2002 (BGBI. 1 2002 S. 2130) in der
z.Z. gültigen Fassung gekennzeichnet worden sind;
4. das Ausspielen von Geld oder Gegenständen
in Spielklubs oder ähnlichen Einrichtungen, soweit
nicht von den Nrn. 5 und 6 erfasst;
5. die entgeltliche Benutzung von Wettterminals,
Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten,
-geräten und -automaten einschließlich
der Apparate, Geräte und Automaten zur Ausspielung
von Geld- und Gegenständen (Spielgeräte)
sowie Musikautomaten in Spielhallen und ähnlichen
Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung
(GewO) und darüber hinaus von
allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit
an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der
Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind;
6. die entgeltliche Benutzung von elektronischen
multifunktionalen Bildschirmgeräten in Spielhallen,
ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i
GewO und an allen anderen Aufstellorten, soweit
sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich
sind, die das Spiel am Einzelgerät oder durch
§ 13 Ausgabe von
Eintrittskarten
(1) Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern
und Steuerstempel versehen sein, die Veranstaltung
kennzeichnen sowie das Entgelt oder
die Unentgeltlichkeit angeben.
(2) Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung
ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Steuerschuldner
verpflichtet, an alle Personen, denen der Zutritt
gestattet wird, Eintrittskarten oder sonstige
Ausweise auszugeben. Die entwerteten Karten
sind den Teilnehmerinnen/Teilnehmern zu belassen
und von diesen den Beauftragten der Gemeinde
auf Verlangen vorzuzeigen.
(3) Der Steuerschuldner hat der Gemeinde vor der
Veranstaltung ein Muster der Eintrittskarten oder
der sonstigen Ausweise vorzulegen, die für die
Veranstaltung ausgegeben werden sollen. Die
Karten bzw. Ausweise müssen durch die Gemeinde
genehmigt werden und mit einem Steuerstempel
versehen sein.
(4) Über die ausgegebenen Karten bzw. Ausweise
hat der Steuerschuldner für jede Veranstaltung einen
fortlaufenden Nachweis zu führen. Die nicht ausgegebenen
Karten sind grundsätzlich zusammen mit
der Steuererklärung bei der Gemeinde vorzulegen.
§ 14 Sicherheitsleistung
Die Gemeinde kann die Leistung einer Sicherheit
in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld
verlangen, wenn die Durchsetzung des Steueranspruchs
gefährdet erscheint.
§ 15 Steueraufsicht und
Prüfungsvorschriften
(1) Die Gemeinde ist berechtigt auch während der
Veranstaltung, zur Nachprüfung der Steuererklärung
(Steueranmeldung) und zur Feststellung von
Steuertatbeständen die Veranstaltungs- und Aufstellorte
zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen
und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke
zu verlangen.
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, Außenprüfungen
nach den §§ 193 ff. der Abgabenordnung durchzuführen.
(3) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der Überprüfung
und der Außenprüfung dem/der von der
Gemeinde Beauftragten unentgeltlichen Zutritt zu den
Veranstaltungs- und Geschäftsräumen zu gestatten,
alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu
erteilen, sowie Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke
und Geschäftsunterlagen, die für die Besteuerung
von Bedeutung sind, zugänglich zu machen.
§ 16 Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zur
Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Vergnügungssteuer
nach dieser Satzung erforderlichen
personen- und grundstücksbezogenen Daten werden
von der Gemeinde gemäß § 9 Abs. 1 Nr.1 und
§ 10 Abs.1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
(NDSG) i. V. mit § 11 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und
den dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung
(AO) erhoben und verarbeitet. Die Datenerhebung
beim Finanzamt, beim Amtsgericht (Handelsregister),
bei der Behörde für Geoinformation,
Landentwicklung und Liegenschaften (Katasteramt)
und bei den für das Einwohnermeldewesen, Bauwesen,
Ordnungsrecht sowie Finanzwesen zuständigen
Stellen der Gemeinde erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung
durch den Steuerpflichtigen nicht
zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93
Abs. 1 Satz 3 AO).
(2) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden
Stelle nur zum Zweck der Steuererhebung
nach dieser Satzung oder zur Durchführung eines
Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Wathlingen
Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN)
oder im Internet ermöglichen;
7. gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen
Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und
Swingerklubs sowie ähnlichen Einrichtungen;
8. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt
außerhalb der in Nr. 7 genannten Einrichtungen,
zum Beispiel in Beherbungsbetrieben, Privatwohnungen,
Wohnwagen und Kraftfahrzeugen;
9. Sex- und Erotikmessen,
10. Catch-, Ringkampf- und Boxkampfveranstaltungen,
wenn Personen auftreten, die solche
Kämpfe berufs- oder gewerbsmäßig ausführen.
§ 2 Steuerbefreite
Veranstaltungen
Von der Steuer befreit sind:
1. Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen
oder Filmklubs durchgeführt werden, wenn
der Zweck der Veranstaltung ausschließlich in der
Darstellung kultureller, wissenschaftlicher oder
künstlerischer Bildungsfragen und in der Diskussion
oder Belehrung darüber besteht.
2. Veranstaltungen, bei denen überwiegend Filme
vorgeführt werden, die (a) von der von den Ländern
für das Bundesgebiet gebildeten Bewertungsstelle
als ‚wertvoll" oder "besonders wertvoll" anerkannt
worden sind oder (b) von Bund, Ländern,
Gemeinden oder der Filmförderungsanstalt (Körperschaft
des öffentlichen Rechts) gefördert worden
sind. Das Gleiche gilt für das Vorführen von
Aufzeichnungen dieser Filme auf anderen Datenträgern.
3. Veranstaltungen von Vereinen, Gewerkschaften,
Parteien und Religionsgemeinschaften, zu
denen grundsätzlich nur Mitglieder Zugang haben.
4. Veranstaltungen, deren Überschuss vollständig
und unmittelbar zu gemeinnützigen, mildtätigen
oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 52
bis 54 der Abgabenordnung verwendet oder gespendet
wird, wenn der Zweck bei der Anmeldung
nach § 12 angegeben worden ist und der
verwendete oder gespendete Betrag mindestens
die Höhe der Steuer erreicht.
5. Veranstaltungen auf Schützen-, Volks-, Garten-
, Straßenfesten oder ähnlichen Festen.
6. der Betrieb von Spielgeräten in Einrichtungen,
die der Spielbankabgabe unterliegen.
7. Veranstaltungen, die in der Zeit vom 29. April
bis 02. Mai aus Anlass des 1. Mai von politischen
oder gewerkschaftlichen Organisationen, von
Behörden oder von Betrieben durchgeführt werden.
§ 3 Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist die Unternehmerin/der
Unternehmer der Veranstaltung.
(2) Steuerschuldner ist bei Spielgeräten i. S. von
§ 1 Nrn. 5 und 6 diejenige oder derjenige, der
oder dem die Einnahmen zufließen.
(3) Steuerschuldner sind auch
1. die Besitzerin/der Besitzer der Räumlichkeiten,
in denen die Spielgeräte i. S. von § 1 Nrn. 5 und 6
aufgestellt sind, wenn sie/er für die Gestattung
der Aufstellung ein Entgelt oder einen sonstigen
Vorteil erhält;
2. die wirtschaftliche Eigentümerin/der wirtschaftliche
Eigentümer, der Spielgeräte i. S. von § 1 Nrn.
5 und 6.
3. die Besitzerin/der Besitzer der Räume oder
Grundstücke, in denen die Veranstaltung stattfindet,
wenn sie/er im Rahmen der Veranstaltung
Speisen oder Getränke verkauft oder unmittelbar
an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung
beteiligt ist.
(4) Die Steuerschuldner sind Gesamtschuldner in
Sinne des § 44 der Abgabenordnung (AO) i.V.m
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 b NKAG.
§ 4 Erhebungsformen
(1) Die Steuer wird erhoben als
- Kartensteuer,
- Steuer nach der Veranstaltungsfläche,
- Steuer nach der Roheinnahme,
- Spielgerätesteuer,
- Steuer nach Veranstaltungstagen
(2) Als Kartensteuer wird die Steuer bei Veranstaltungen
nach § 1 Nrn. 1 bis 3 erhoben, wenn
die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Erwerb
von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen
abhängig ist.
(3) Als Steuer nach der Veranstaltungsfläche wird
die Steuer bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis
3, 7 und 9 erhoben, sofern die Voraussetzungen
für die Kartensteuer nicht gegeben sind.
(4) Als Steuer nach der Roheinnahme wird die
Steuer erhoben bei Vorführungen von Filmen nach
anderen Abgabenverfahrens, das denselben Abgabenpflichtigen
betrifft, verarbeitet werden. Zur
Kontrolle der Verarbeitung sind technische und organisatorische
Maßnahmen des Datenschutzes
und der Datensicherheit nach § 1 Abs. 2 NDSG
getroffen worden.
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2
Nr.2 NKAG handelt, wer
1. entgegen § 10 die Steuererklärung nicht oder
nicht innerhalb der dort bestimmten Frist abgibt;
2. entgegen § 12 Abs. 1 bis 3 die Inbetriebnahme
oder Veränderungen von bzw. bei Spielgeräten
nicht bis zum 10. Tag des folgenden Kalendermonats
anzeigt;
3. entgegen § 12 Abs. 5 Veranstaltungen nicht 10
Werktage vor Beginn anzeigt;
4. entgegen § 12 Abs. 6 alle Unterlagen, aus denen
die Bemessungsgrundlagen hervorgehen,
nicht entsprechend den Bestimmungen des § 147
der Abgabenordnung aufbewahrt;
5. entgegen § 13 Abs. 2 und Absatz 3 Satz 1 bei
Veranstaltungen, bei denen der Zutritt entgeltlich
ist, keine Karten ausgibt oder diese vorab der
Gemeinde nicht zur Genehmigung vorgelegt hat;
6. entgegen § 15 Abs. 3 die ihr / ihm obliegenden
Pflichten nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
§ 18 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
im Amtsblatt des Landkreises Celle in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Vergnügungssteuersatzung
vom 03.03.1986 in der zuletzt geltenden
Fassung außer Kraft.
Klaus Gärtner, Bürgermeister
§ 1 Nr. 3 in Kabinen und ähnlichen Einrichtungen
und bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 4.
(5) Als Spielgerätesteuer wird die Steuer in den
Fällen des § 1 Nrn. 5 und 6 erhoben.
(6) Als Steuer nach Veranstaltungstagen wird die
Steuer bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 9 erhoben.
§ 5 Beginn und Ende der
sachlichen Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des § 1
Nrn. 1 bis 4 und 7 bis 9 mit Beginn der Veranstaltung,
in den Fällen des § 1 Nrn. 5 und 6 mit der
Inbetriebnahme eines Spielgerätes an einem der
in § 1 Nrn. 5 und 6 genannten Aufstellorte.
(2) Die Steuerpflicht endet bei Veranstaltungen
nach § 1 Nr. 1 bis 4 und 7 bis 9 mit Beendigung
der Veranstaltung, bei Spielgeräten nach § 1 Nr. 5
und 6, wenn das Spielgerät außer Betrieb gesetzt
wird.
§ 6 Bemessungsgrundlage
(1) Bemessungsgrundlage bei der Kartensteuer
(§ 4 Abs. 2) ist grundsätzlich die Summe aller
auf den ausgegebenen Karten oder sonstigen Ausweisen
angegebenen Preise. An die Stelle des
Kartenpreises tritt das tatsächliche Entgelt, wenn
dieses nachweisbar höher oder niedriger oder auf
der Karte nicht angegeben ist.
(2) Entgelt i. S. von Absatz 1 ist die gesamte Vergütung,
die für die Teilnahme an der Veranstaltung
gefordert wird. Zum Entgelt gehören auch
eine etwa gesondert geforderte Steuer oder die
Vorverkaufsgebühr. Die in einem Entgelt enthaltenen
Beträge für Speisen, Getränke und sonstige
Zugaben bleiben außer Ansatz.
(3) Bei der Besteuerung nach § 4 Abs. 3 ist Bemessungsgrundlage
die Veranstaltungsfläche.
Dazu gehören die für die Vorführung und Zuschauer
bestimmten Flächen einschl. der Ränge, Logen
und Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume,
nicht dagegen die Bühnen- und Kassenräume,
die Kleiderablage und die Toiletten. Findet
die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien
statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen
nur die für die Vorführung und die Zuschauer
bestimmten Flächen einschließlich der
dazwischen gelegenen Wege und angrenzenden

Wathlinger Bote – 8 – 30. Januar 2010/05
Veranden, Zelte und ähnliche Einrichtungen in die
Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
(4) Bei der Besteuerung nach der Roheinnahme
(§ 4 Abs. 4) gilt das gesamte Entgelt, das für die
Teilnahme an der Veranstaltung gefordert wird,
als Bemessungsgrundlage.
(5) Bei der Spielgerätesteuer (§ 4 Abs. 5) ist Bemessungsgrundlage
das Einspielergebnis. Abweichend
davon werden Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit
pauschal besteuert.
(6) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit und manipulationssicheren
Zählwerken die Bruttokasse. Sie errechnet sich
aus der elektronisch gezählten Kasse (inklusive
der Veränderungen der Röhreninhalte), abzüglich
Nachfüllungen, Falschgeld und Fehlgeld.
(7) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken
sind Geräte, deren Software die Daten lückenlos
und fortlaufend aufzeichnet, insbesondere
Aufstellort, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungsnummer,
fortlaufende Nummer des jeweiligen
Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung,
elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte.
(8) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits-
oder Unterhaltungseinrichtungen, die
unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder
teilweise nebeneinander entgeltpflichtig bespielt
werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen
als ein Spielgerät.
(9) Bei der Besteuerung nach Veranstaltungstagen
gilt die Anzahl der Veranstaltungstage als Bemessungsgrundlage.
§ 7 Steuersätze
(1) Bei der Kartensteuer und der Steuer nach der
Roheinnahme beträgt der Steuersatz
1. bei Veranstaltungennach § 1 Nr. 1
20 v. H.
2. bei Veranstaltungennach § 1 Nr. 2
20 v. H.
3. bei Veranstaltungennach § 1 Nr. 3
20 v. H. der Bemessungsgrundlage.
(2) Bei der Besteuerung nach der Veranstaltungsfläche
beträgt der Steuersatz
1. bei Veranstaltungennach § 1 Nr. 1
2 Euro
2. bei Veranstaltungennach § 1 Nr. 2
1 Euro
3. in allen übrigen Fällen 2 Euro
pro Veranstaltung für jede angefangenen 10 qm
Veranstaltungsfläche.
(3) Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des §
6 Abs. 6 und 7 beträgt der Steuersatz 10 v.H. des
Einspielergebnisses.
(4) Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeiten
beträgt der Steuersatz für jeden angefangenen
Kalendermonat und für jedes Gerät bei
a) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, mit Ausnahme
der Geräte zu Buchst. b) und c) 10 Euro
b) Geräten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen
Menschen dargestellt werden oder die eine
Verherrlichung oder Verharmlosung des
Krieges zum Gegenstand haben, unabhängig
vom Aufstellort 500 Euro
c) Geräten oder vergleichbare Spielsysteme, die
mit Weiterspielmarken, Chips, Token oder
ähnlichen Spiel-/Wertmarken bespielt werden
können 100 Euro
d) elektronischen multifunktionalen
Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit
11 Euro
e) Musikautomaten 8 Euro
(5) Bei der Besteuerung nach Veranstaltungstagen
beträgt die Steuer unabhängig von der tatsächlichen
zeitlichen Inanspruchnahme und der
Anzahl der sexuellen Handlungen für jede/n Prostituierte/n
6,00 € je Veranstaltungstag.
§ 8 Erhebungszeitraum
(1) Bei Veranstaltungen i. S. von § 1 Nrn. 1 bis 4,
7 und 9 ist Erhebungszeitraum die Zeit vom Beginn
bis zum Ende der Veranstaltung.
(2) Bei Geräten i. S. von § 1 Nrn. 5 und 6 ist
Erhebungszeitraum der Kalendermonat.
(3) Bei Veranstaltungen i.S.v. § 1 Nr. 9 ist der
Erhebungszeitraum der Kalendermonat. Es werden
für jeden Kalendermonat 25 Veranstaltungstage
zu Grunde gelegt. Wird der Nachweis erbracht,
dass weniger als 25 Veranstaltungstage
im Kalendermonat stattgefunden haben, wird die
Steuer entsprechend der Anzahl der nachgewiesenen
Veranstaltungstage festgesetzt.
(4) Die Gemeinde kann widerruflich zulassen,
dass in den Fällen des Absatzes 1, in denen der
Steuerschuldner mehrere Veranstaltungen durchführt,
auch der Kalendermonat als Erhebungszeitraum
gilt.
§ 9 Entstehung der
Steuerschuld
Die Steuerschuld entsteht im Falle des § 8 Absätze
1 und 4 mit dem Ende der Veranstaltung und
im Falle des § 8 Absatz 2 und 3 mit Ablauf des
jeweiligen Erhebungszeitraumes.
§ 10 Steuererklärung und
Steuerfestsetzung
(1) Der Steuerschuldner (§ 3) hat innerhalb von
10 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraums
eine Steuererklärung auf einem von der Gemeinde
vorgeschriebenen Vordruck einzureichen.
(2) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 5
handelt es sich bei der Steuererklärung um eine
Steueranmeldung i. S. des § 11 NKAG in Verbindung
mir §§ 150, 168 AO. Die unbeanstandete
Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als
Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Ein separater Steuerbescheid wird in diesem
Fall nicht erteilt.
(3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ist der
letzte Tag des jeweiligen Erhebungszeitraumes als
Auslesetag der elektronisch gezählten Kasse zu
Grunde zu legen. Für den folgenden Erhebungszeitraum
ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt des
Auslesetages des vorherigen Erhebungszeitraumes
anzuschließen. Der Steueranmeldung im Sinne
des Absatzes 2 sind die Zählwerksausdrucke
für den Erhebungszeitraum beizufügen. Die Ausdrucke
müssen mindestens folgende Angaben
enthalten:
Aufstellort, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungsnummer,
fortlaufende Nummer des jeweiligen
Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung,
elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte.
Die Eintragungen in der Selbsterklärung sind getrennt
nach Aufstellorten und anschließend aufsteigend
nach Zulassungsnummern vorzunehmen.
Die Zähl-werksausdrucke sind entsprechend
der Vergnügungssteuererklärung zu sortieren.
(4) Tritt im Laufe eines Erhebungszeitraums an
die Stelle eines Apparates/Automaten ohne Gewinnmöglichkeit
ein gleichartiger Apparat/Automat,
so wird die hierfür festzusetzende Steuer für
den Erhebungszeitraum nur einmal erhoben.
(5) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 2
bis 4 setzt die Gemeinde die Steuer durch schriftlichen
Bescheid fest.
(6) Gibt der Steuerschuldner seine Steuererklärung
nicht, nicht rechnerisch richtig oder nicht
rechtzeitig ab, so setzt die Gemeinde die Steuer
durch schriftlichen Bescheid fest; gibt der Steuerschuldner
seine Steuererklärung nicht vollständig
ab, so kann die Gemeinde die Steuer durch
schriftlichen Bescheid festsetzen. Dabei kann sie
von den Möglichkeiten der Schätzung der Bemessungsgrundlage
und der Festsetzung von Verspätungszuschlägen
nach den Vorschriften der Abgabenordnung
Gebrauch machen.
§ 11 Fälligkeit
(1) In den Fällen der Besteuerung
nach § 4 Abs. 5 hat der Steuerschuldner
gleichzeitig mit der Abgabe
der Steueranmeldung die errechnete
Steuer an die Gemeindekasse
innerhalb von 10 Tagen nach
Ablauf des Erhebungszeitraumes zu
entrichten.
(2) Ein durch schriftlichen Bescheid
festgesetzter Steuerbetrag
ist innerhalb von 10 Tagen nach
Bekanntgabe des Bescheides zu
entrichten.
§ 12 Anzeige- und
Aufbewahrungspflichten
(1) Der Steuerschuldner hat die
erstmalige Inbetriebnahme von
Spielgeräten nach § 1 Nr. 5 und 6 hinsichtlich der
Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort
bis zum 10.Tag des folgenden Kalendermonats
anzuzeigen. Die Anzeige muss die Bezeichnung
des Spielgerätes (Geräteart), den Gerätenamen,
den Aufstellort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme
und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit
zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten. Die
Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit des
und eines im Austausch an seine Stelle tretenden
gleichartigen Gerätes.
(2) Die Anzeigepflichten nach Absatz 1 gelten
bei jeder den Spielbetrieb betreffenden Veränderung.
(3) Die Außerbetriebnahme eines angemeldeten
Apparates/Automaten oder des Austauschgerätes
ist unverzüglich zu melden.
(4) Der Steuerschuldner hat Veranstaltungen gemäß
§ 1 Nrn. 1 bis 3 bei der Gemeinde spätestens
10 Werktage vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen.
Zur Anmeldung ist auch die Besitzerin/der
Besitzer der dazu benutzten Räume und Grundstücke
verpflichtet.
(5) Bei Veranstaltungen desselben Steuerschuldners
kann die Gemeinde eine einmalige Anmeldung
für mehrere Veranstaltungen als ausreichend
anerkennen.
(6) Der Steuerschuldner hat alle Unterlagen, aus
denen die Bemessungsgrundlagen hervorgehen,
entsprechend den Bestimmungen des § 147 der
Abgabenordnung aufzubewahren.
§ 13 Ausgabe von
Eintrittskarten
(1) Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern
und Steuerstempel versehen sein, die Veranstaltung
kennzeichnen sowie das Entgelt oder
die Unentgeltlichkeit angeben.
(2) Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung
ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Steuerschuldner
verpflichtet, an alle Personen, denen der Zutritt
gestattet wird, Eintrittskarten oder sonstige
Ausweise auszugeben. Die entwerteten Karten
sind den Teilnehmerinnen/Teilnehmern zu belassen
und von diesen den Beauftragten der Gemeinde
auf Verlangen vorzuzeigen.
(3) Der Steuerschuldner hat der Gemeinde vor der
Veranstaltung ein Muster der Eintrittskarten oder
der sonstigen Ausweise vorzulegen, die für die
Veranstaltung ausgegeben werden sollen. Die
Karten bzw. Ausweise müssen durch die Gemeinde
genehmigt werden und mit einem Steuerstempel
versehen sein.
(4) Über die ausgegebenen Karten bzw. Ausweise
hat der Steuerschuldner für jede Veranstaltung
einen fortlaufenden Nachweis zu führen. Die nicht
ausgegebenen Karten sind grundsätzlich zusammen
mit der Steuererklärung bei der Gemeinde
vorzulegen.
§ 14 Sicherheitsleistung
Die Gemeinde kann die Leistung einer Sicherheit
in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld
verlangen, wenn die Durchsetzung des Steueranspruchs
gefährdet erscheint.
§ 15 Steueraufsicht und
Prüfungsvorschriften
(1) Die Gemeinde ist berechtigt auch während der
Veranstaltung, zur Nachprüfung der Steuererklä-
rung (Steueranmeldung) und zur Feststellung von
Steuertatbeständen die Veranstaltungs- und Aufstellorte
zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen
und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke
zu verlangen.
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, Außenprüfungen
nach den §§ 193 ff. der Abgabenordnung durchzuführen.
(3) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der
Überprüfung und der Außenprüfung dem/der von
der Gemeinde Beauftragten unentgeltlichen Zutritt
zu den Veranstaltungs- und Geschäftsräumen zu
gestatten, alle für die Besteuerung bedeutsamen
Auskünfte zu erteilen, sowie Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke
und Geschäftsunterlagen, die für
die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich
zu machen.
§ 16 Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zur
Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Vergnügungssteuer
nach dieser Satzung erforderlichen
personen- und grundstücksbezogenen Daten werden
von der Gemeinde gemäß § 9 Abs. 1 Nr.1 und
§ 10 Abs.1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
(NDSG) i. V. mit § 11 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und
den dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung
(AO) erhoben und verarbeitet. Die Datenerhebung
beim Finanzamt, beim Amtsgericht (Handelsregister),
bei der Behörde für Geoinformation,
Landentwicklung und Liegenschaften (Katasteramt)
und bei den für das Einwohnermeldewesen, Bauwesen,
Ordnungsrecht sowie Finanzwesen zuständigen
Stellen der Gemeinde erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung
durch den Steuerpflichtigen nicht
zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93
Abs. 1 Satz 3 AO).
(2) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden
Stelle nur zum Zweck der Steuererhebung
nach dieser Satzung oder zur Durchführung eines
anderen Abgabenverfahrens, das denselben Abgabenpflichtigen
betrifft, verarbeitet werden. Zur
Kontrolle der Verarbeitung sind technische und
organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes
und der Datensicherheit nach § 1 Abs. 2 NDSG
getroffen worden.
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2
Nr.2 NKAG handelt, wer
1. entgegen § 10 die Steuererklärung nicht oder
nicht innerhalb der dort bestimmten Frist abgibt;
2. entgegen § 12 Abs. 1 bis 3 die Inbetriebnahme
oder Veränderungen von bzw. bei Spielgeräten
nicht bis zum 10. Tag des folgenden Kalendermonats
anzeigt;
3. entgegen § 12 Abs. 5 Veranstaltungen nicht 10
Werktage vor Beginn anzeigt;
4. entgegen § 12 Abs. 6 alle Unterlagen, aus denen
die Bemessungsgrundlagen hervorgehen,
nicht entsprechend den Bestimmungen des § 147
der Abgabenordnung aufbewahrt;
5. entgegen § 13 Abs. 2 und Absatz 3 Satz 1 bei
Veranstaltungen, bei denen der Zutritt entgeltlich
ist, keine Karten ausgibt oder diese vorab der
Stadt/Gemeinde nicht zur Genehmigung vorgelegt
hat;
6. entgegen § 15 Abs. 3 die ihr / ihm obliegenden
Pflichten nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit
kann mit einer Geldbuße von
bis zu 10.000 Euro geahndet
werden.
§ 18
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage
nach ihrer Bekanntmachung im
Amtsblatt des Landkreises Celle
in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die bisherigeVergnügungssteuersatzung
vom 03.03.1986 in der
zuletzt geltenden Fassung außer
Kraft.
Torsten Harms, Bürgermeister