Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Die dem Bundesministerium für Justiz offenbar vorliegenden Unterlagen
sollten daher etwa in den erläuternden Bemerkungen offenlegen,
welche Einnahmen und Ausgaben im Justizbereich sich
getrennt für die Zivilrechtssachen und die Strafrechtssachen (einschließlich
Strafvollzug) ergeben.
3. Gerichtsgebührenerhöhungen 2000
Im Jahre 2000 wurden bereits zwei Erhöhungen der Gerichtsgebühren
im Zivilrechtsbereich vorgenommen.
Mit BGBl I 1999/106 erfolgte in Tp 5 GGG ab 1. 1. 2000 die
Erhöhung für Konkurseröffnungsanträge durch Gläubiger von
S 370,– auf S 420,– und für Forderungsanmeldungen (der ohnedies
geschädigten Gläubiger, und zwar auch in den Privatkonkursen)
von S 170,– auf S 220,–.
Mit BGBl I 2000/26 wurden die Gerichtsgebühren in Tp 1 und
Tp 4 GGG um je S 50,– durch Wegfall der Gerichtsgebührenermäßigung
für elektronisch eingebrachte Eingaben erhöht, obwohl
ja gerade die elektronische Eingabe zu einer Ersparnis im Gerichtsbetrieb
führen sollte und wohl auch geführt hat.
4. Zuschlag für Fahrnisexekution
Dieser neu eingeführte Zuschlag ist sachlich nicht gerechtfertigt.
Die Fahrnisexekution ist sowohl die älteste als auch nach wie vor
die häufigste Exekutionsart, weshalb sie insbesondere auch wiederum
beim Gerichtsgebührengesetz als Grundnorm herangezogen
wurde.
Daraus hat sich die erhöhte Gerichtsgebühr der Exekution auf unbewegliche
Sachen ergeben, die vom Gerichtsaufwand her gesehen
zwar für Zwangsversteigerungsverfahren, wohl aber nicht für
zwangsweise Pfandrechtsbegründungen als berechtigt angesehen
wurde.
Andererseits wurde der wesentlich geringere Gerichtsaufwand bei
Lohnpfändungen (auch bei Lohnpfändungen nach § 294a EO)
nicht durch eine Herabsetzung der Gerichtsgebühren für diese Exekutionsarten
berücksichtigt. Während eine Fahrnisexekution immer
wieder auf Antrag neu vollzogen werden kann und dafür keine Gerichtsgebühren
anfallen, ist bei der Lohnpfändung durch die „Kanalisierung“
bei Ausmittlung eines allenfalls auch nicht zu Zahlungen
in dieser Exekutionssache heranzuziehenden Drittschuldners es immer
wieder notwendig, neue auch mit Gerichtsgebühren belastete
Lohnpfändungsanträge zu stellen, wenn der Verpflichtete bei einem
Drittschuldner ausscheidet.
Die Einführung dieses Zuschlages ist also damit vergleichbar, daß
beispielshalber in einem Kollektivvertrag, den durch welche Umstände
immer, im Verhältnis zu den anderen Dienstnehmern mehr
gefährdeten Dienstnehmern ein „Gefahrenzuschlag“ gewährt wird,
dieser Zuschlag aber dann nach einigen Jahren auch allen Dienstnehmern
deshalb gewährt wird, damit sie sich nicht gegenüber den
gefährdeteren Dienstnehmern benachteiligt fühlen.
Rechtspolitik – Dokumentation
5. Vollzugsgebühren
Wenn schon für die Fahrnisexekutionen eine erhöhte Gerichtsgebühr
eingeführt wird, dann sollte in diese Erhöhung auch gleich ein
entsprechender Pauschalbetrag zur Abdeckung der im Fahrnisexekutionsverfahren
auflaufenden Vollzugsgebühren eingebaut werden.
Die nachträgliche Vorschreibung von Vollzugsgebühren widerspricht
dem im Gerichtsgebührengesetz verankerten Prinzip der Vorausbezahlung
der Leistungen. Die – notwendige? – Überprüfung
der vom Gerichtsvollzieher nicht eingehobenen Vollzugsgebühren
führt zu einer wesentlichen Verzögerung der Vorschreibung derselben,
was wiederum dazu führt, daß gegen Bezahlung der sonst
offenen Forderung durch die verpflichtete Partei Exekutionseinstellungsbewilligungen
erteilt werden oder sogar Exekutionseinstellungsanträge
gestellt werden, sodaß dann für die erst später vorgeschriebenen
Vollzugsgebühren neue Kostenbestimmungsbeschlüsse
erlassen werden müssen, die dann gar nicht mehr im eingestellten
Exekutionsverfahren, sondern mit einem neuen Exekutionsverfahren
gegenüber dem Verpflichteten geltend zu machen sind.
Weiters ist zu berücksichtigen, daß derartige vor Einstellung der
Exekution vorgeschriebene Vollzugsgebühren auch immer wieder
noch als „weitere Exekutionskosten“ bestimmt werden müssen,
bevor sie beispielshalber dann in einem anderen Exekutionsverfahren
als Exekutionskosten geltend gemacht werden können (beispielshalber
bei einem bekanntgewordenen Drittschuldner).
AnwBl 2000/11 647