Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Literaturbericht
brauchers normieren. Das KSchG ist der
geeignete Ort für diese dem Verbraucherschutz
dienende Regelung, allerdings hilft
die Einfügung der neuen §§ 5a bis 5i
(sowie des nur mittelbar zusammenhängenden
neuen § 5j) nicht gerade der
Übersichtlichkeit; es scheint an der Zeit zu
sein, das KSchG neu zu fassen.
Aber nicht nur in formaler Hinsicht, auch
materiell lässt die Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie
einige Fragen offen. Die
Transformierung europäischer Normen in
den innerstaatlichen Normenbestand erfolgt
– so die ErläutRV zum FernabsatzG –
„ohne nennenswerten Spielraum“ des nationalen
Gesetzgebers. War es aber dennoch
notwendig innerhalb der wenigen
Paragraphen des KSchG die den Verbrauchern
zustehenden Rücktrittsrechte einmal
an eine Wochenfrist (§§ 3, 3a KSchG) ein
anderes Mal an eine Frist von sieben
Werktagen, noch dazu mit der Besonderheit,
dass ein Samstag nicht als Werktag
zu behandeln ist (§ 5e KSchG), zu binden?
Das SignaturG wird zweifellos eine zentrale
Stellung bei Errichtung und Absicherung
von virtuellen Handelsplätzen einnehmen.
Durch das SignaturG übernimmt
Österreich – wie auch die ErläutRV zum
SignaturG ausführen – eine Vorreiterrolle
in Europa. Die verschiedenen Regelungsbereiche
– seien es die Rechtserheblichkeit
der elektronischen Signaturen, die Bestimmungen
betreffend die Zertifizierungsstellen
oder die Regelungen über die Anerkennung
ausländischer Zertifikate – waren,
wie auch Kresbach anmerkt, bereits
Gegenstand zahlreicher Untersuchungen.
Durch das umfassende Literaturverzeichnis
werden die diesbezüglichen Stellungnahmen
leicht auffindbar.
Zusammenfassend kann die vorliegende
Arbeit den Rechtsanwendern sowohl als
Einstiegshilfe zum besseren Verständnis
der mit dem E-Commerce verbundenen
Problematik als auch als Referenzwerk
empfohlen werden.
Ferdinand Graf
■ ABC – Kompaktes Wissen für die
Praxis – Ausländerbeschäftigung. Von
Hans Trattner. Verlag Linde, Wien
2000. 152 Seiten, kart, S 291,–.
Das vorliegende Buch stellt eine auf alphabetischen
Stichworten aufbauende Darstellung
des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
dar. Bereits das Inhaltsverzeichnis ist alphabetisch
aufgebaut, welchem dann die
Themen in alphabetischer Ordnung folgen.
Sofern zwei oder mehrere Stichworte aufscheinen,
erfolgt im Textteil ein Verweis,
unter welchem Begriff die Darstellung zu
finden ist. So finden sich unter dem Stichwort
Antrag ein Kurzkapitel über die zuständige
Stelle, die über Anträge auf Ausstellung
einer Sicherungsbescheinigung,
einer Arbeitserlaubnis, eines Befreiungsscheins,
einer Beschäftigungsbewilligung
oder einer Entsendebewilligung, zu entscheiden
hat, ein Kurzkapitel über die Antragslegitimation,
sofern kein Arbeitgeber
im Bundesgebiet vorhanden ist, ein Kurzkapitel
über den Zeitpunkt der Antragstellung
sowie über die Berufung, wobei im
Rahmen dieses Kapitels der Verweis enthalten
ist, dass Details über die Berufung unter
dem Stichwort „Berufung“ als Hauptkapitel
zu finden sind. Selbstverständlich führen
die Stichworte „Sicherungsbescheinigung“,
„Arbeitserlaubnis“, „Befreiungsschein“,„Beschäftigungsbewilligung“
und „Entsendebewilligung“
wieder zu eigenen Hauptkapiteln
und ausführlichen Darstellungen
im Textteil. Die Ausführungen sind juristisch
exakt gefasst und folgen den Termini des
Gesetzes, sind aber ungeachtet dessen
auch für Nichtjuristen verständlich.
Dem Textteil sind Anhänge über die einschlägigen
Rechtsvorschriften, wie AuslBG,
Auszug aus dem FrG, Bundeshöchstzahlverordnung,
Landeshöchstzahlverordnung
ua sowie über Formblätter zum Ausfüllen
der Anträge auf Erteilung der jeweiligen
Arbeitsbewilligung (Beschäftigungsbewilligung,
Arbeitserlaubnis etc) und über wichtige
Adressen betreffend Arbeitsmarktservice,
Landesregierungen und Arbeitsinspektorate
angeschlossen.
Das ABC der Ausländerbeschäftigung ermöglicht
sowohl eine rasche Orientierung
als auch eine profunde Information über
das Rechtsgebiet der Ausländerbeschäftigung
in Österreich und kann daher als
wertvolle Hilfe für den Praktiker angesehen
werden.
Erich Heliczer
■ Aktuelle Rechtsfragen des Fußballsports.
Von Michael Friedrich / Franz
Marhold / Helmut Moritz / Eduard
Saxinger / Walter Schrammel. Herausgegeben
von Markus Achatz / Peter
Jabornegg / Martin Karollus. Linde
Verlag, Wien 2000. 110 Seiten, kart,
S 245,–.
Bei dem am 8. 11. 1999 an der Universität
Linz abgehaltenen „3. Linzer Symposium
für Arbeits- und Unternehmensrecht“
wurden unter dem Titel „Aktuelle Rechtsfragen
des Fußballsports“ wichtige einschlägige
Problembereiche erörtert. Der vorliegende
Sammelband enthält vier Referate
in überarbeiteter und teilweise auch erweiterter
Fassung, wobei die namhaften Autoren
für Qualität bürgen.
Helmut Moritz gibt einen ausführlichen
Überblick über die Rechtsfragen der Besteuerung
von Profisportvereinen. Gerade
seine Analysen sind nicht nur für die mit
(allen) Fußballvereinen befassten Personenkreise
interessant, sie behandeln insbesondere
die steuerlichen Folgen der Varianten
der Mittelaufbringung, wie sie typischerweise
wohl in den meisten Vereinen
(auch den kleineren) grundsätzlich vorkommen.
Franz Marhold und Michael Friedrich untersuchen
die Zulässigkeit eines zwischen
Sportvereinen und einer Verwertungsgesellschaft
geschlossenen vertraglichen Gesamtwerkes
(betreffend die Etablierung
eines Wettkanals im Fernsehen) und gehen
dabei insbesondere auf die einschlägigen
kartell- und europarechtlichen Vorschriften
ein, welche einer solchen Vereinbarung
entgegen stehen. Die Autoren
legen auch dar, weshalb ein „Wettrecht“
696 AnwBl 2000/11