Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

nur unter Auflösung der Gesellschaft möglich.
Jüngst hat der BGH gem Art 234 EGV
an den EuGH die Vorlagefragen gestellt,
ob dies nicht trotzdem aus dem primären
Gemeinschaftsrecht begründbar wäre
(EuZW 2000, 412ff).
Selbst dieser kurze Abschnitt der dargestellten
Probleme lassen den Schluss zu,
dass der Münchener Kommentar Aktiengesetz
ein unverzichtbarer Bestandteil jeder
gesellschaftsrechtlichen Bibliothek werden
wird.
Wolf-Georg Schärf
■ Einlagenrückzahlung in Handels- und
Steuerbilanz. ecolex Spezial. Von
Reinhold Beiser. Verlag Manz, Wien
2000. 130 Seiten, br, S 380,–.
Diese außerordentlich interessante Monographie
behandelt das praktisch wichtige
Thema der Einlagenrückzahlung und setzt
sich dabei kritisch mit den diesbezüglichen
Ansichten der Finanzverwaltung auseinander.
Einlagen eines Gesellschafters in eine Kapitalgesellschaft
sind auf Ebene der Gesellschaft
steuerneutral (§ 8 Abs 1 KStG
1988). Derartige Zuwendungen erfolgen
societatis causa und stellen keine Betriebseinnahmen
dar. Nur was die Gesellschaft
aus eigener Kraft und Leistungsfähigkeit erwirtschaftet,
unterliegt der Ertragsbesteuerung.
Auf Ebene des Gesellschafters stellt
die Einlage einen Tausch und somit eine
Veräußerung dar (§ 6 Z 14 EStG 1988):
Ein Wirtschaftsgut wird hingegeben und
dafür die Beteiligung angeschafft. Die Einlagenrückzahlung
– seit dem StruktAnpG
1996 in § 4 Abs 12 EStG 1988 positiviert
– ist nun der actus contrarius zur Einlage:
Der Gesellschafter erhält einerseits
ein Wirtschaftsgut (Geld) und hat andererseits
seinen Beteiligungsansatz (Buchwert,
Anschaffungskosten) zu vermindern. Übersteigt
die Einlagenrückzahlung den Beteiligungsansatz,
dann ergibt sich im betrieblichen
Bereich ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn
in Höhe der Differenz, im
außerbetrieblichen Bereich besteht eine
Steuerpflicht hingegen nur nach Maßgabe
der §§ 30, 31 EStG 1988.
Nach einer Darstellung der Entstehungsgeschichte
des § 4 Abs 12 EStG 1988 erläutert
der Autor die sog Zwei-Schranken-
Theorie. Will eine Kapitalgesellschaft ihren
Gesellschaftern Einlagen zurückzahlen,
so müssen zwei Voraussetzungen erfüllt
sein: In der Gesellschaft muss einerseits
Einlagekapital iSd § 4 Abs 12 EStG
1988 vorhanden sein, andererseits muss
handelsrechtlich die Möglichkeit einer
Ausschüttung bestehen. Liegt dieser Fall
vor und hat die Kapitalgesellschaft sowohl
ausschüttungsfähige Gewinne als auch
ausschüttungsfähige Einlagen, dann besteht
nach Meinung von Beiser ebenso
wie nach Meinung der Finanzverwaltung
ein Dispositionsrecht der Gesellschaft, Gewinne
auszuschütten oder Einlagen rückzuzahlen.
Interessanterweise hat der Verwaltungsgerichtshof
in einem erst nach
Erscheinen des Werkes ergangenen Erkenntnis
diese wohl herrschende Ansicht
abgelehnt: Ein diesbezügliches Wahlrecht
bestehe nicht, primär müssten also Gewinne
ausgeschüttet werden (VwGH 22. 3.
2000, 96/13/0175). Nur wenn der
Nachweis gelingt, dass eine handelsrechtliche
Gewinnausschüttung im erwirtschafteten
Gewinn nicht Deckung finden kann,
sei eine Einlagenrückzahlung anzunehmen.
Anschließend behandelt der Autor unter
anderem alineare Einlagen, die Kapitalerhöhung
aus Gesellschaftsmitteln, Großmutterzuschüsse
und die Auswirkungen
von Umgründungen auf den Stand der Einlagen.
Abgerundet wird das empfehlenswerte
Werk durch den vollständigen Abdruck
des Einlagenrückzahlungserlasses
des BMF.
Niklas Schmidt
■ E-Commerce – Nationale und internationale
Rechtsvorschriften zum Geschäftsverkehr
über elektronische Medien. Von
Georg Kresbach. Verlag Linde, Wien
2000. 430 Seiten, br, S 778,–.
Literaturbericht
Unter Electronic Commerce verstehen die
ErläutRV zum SignaturG „einen globalen
Marktplatz, dem sämtliche wirtschaftliche
Tätigkeiten und Transaktionen über interaktive
Dienste bzw Dienste der Informationsgesellschaft
zugerechnet werden“. Der
Aufbereitung zahlreicher österreichischer
und europäischer Normen, die sich mit
diesem Themenkomplex beschäftigen, widmet
sich die vorliegende Arbeit des Wiener
Rechtsanwalts Georg Kresbach. Das
FernabsatzG sowie das SignaturG bilden
die Schwerpunkte des Buches.
Zunächst werden in einer knappen aber
informativen Einführung die wesentlichen
Regelungsbereiche dargestellt und auf die
teils einschneidenden Änderungen der bestehenden
Rechtslage verwiesen.
Nachfolgend werden die Normen samt
den Materialien (jeweils den Erläuternden
Bemerkungen zur Regierungsvorlage [Allgemeiner
und Besonderer Teil], dem Bericht
des Justizausschusses und dem Bundesrat
– Ausschussbericht) abgedruckt.
Abschließend werden die den österreichischen
Rechtsakten auf europäischer
Ebene zugrunde liegenden Bestimmungen,
insbesondere die jeweiligen Richtlinien,
wiedergegeben. Ein Literaturverzeichnis
bietet weiterführende Hinweise, das umfassende
Stichwortverzeichnis erleichtert
das Auffinden der gesuchten Stellen.
Entgegen dem engen Titel E-Commerce betrifft
der Bereich des FernabsatzG nicht
bloß Rechtsgeschäfte im virtuellen Raum.
Die im zweiten Abschnitt des KSchG
eingefügten Bestimmungen über Vertragsabschlüsse
im Fernabsatz haben als Anwendungsvoraussetzungen
lediglich den
Vertragsabschluss unter „ausschließlicher
Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel“
und (auf Seite des
Unternehmers) die Verwendung „eines für
den Fernabsatz organisierten Vertriebsoder
Dienstleistungssystems“. Damit fallen
nicht nur Transaktionen im Internet sondern
auch der klassische Versandhandel unter
die neuen Regelungen, die im Kern eine
umfassende Informationspflicht des Unternehmers
und ein Rücktrittsrecht des Ver-
AnwBl 2000/11 695