Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
Geldsummen tätigte. Er schloss daraus, dass die Partei auch in der
Lage sein müsse, einen Verteidiger zu bezahlen. Der Untersuchungsrichter
hatte die Verfahrenshilfe bewilligt, der Verfahrenshelfer
wandte sich mit einer Beschwerde an die Ratskammer. Diese
wies das Rechtsmittel ab mit der ausschließlich formalen Begründung,
dass der Verfahrenshelfer keine Rechtsmittellegitimation gegen
Verfahrenshilfebestellung habe. Die Entscheidung der Ratskammer
verwies ausdrücklich darauf, dass diese ihre regelmäßige
Spruchpraxis sei (Ratskammer LG Eisenstadt 8. 6. 2000, 6 Ur
165/00).
§ 113 Abs 2 StPO räume zwar umfassende Beschwerdekompetenz
gegen Verfügungen des Untersuchungsrichters ein. Die Zuständigkeit
fände dort ihre Grenze, wo der Gesetzgeber ausdrücklich
einen anderen oder keinen Rechtszug vorsähe. Dies träfe auf
die Verteidigerbestellung gem § 41 Abs 2 StPO zu. Rechtsmittellegitimation
sei gem § 41 Abs 7 StPO nur gegen Abweisung eines
derartigen Antrages gegeben.
Der Verfahrenshelfer regte eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung
des Gesetzes an, die den Obersten Gerichtshof zur Klärung
dieser Frage veranlasste.
Der OGH erkannte zu Recht, dass dem Verfahrenshilfeverteidiger
gem § 49 Abs 2 StPO Beschwerdelegitimation gegen den Beigebungsbeschluss
aufgrund der Bestimmung des § 113 Abs 1 StPO
zukommt. Das Beschwerderecht nach dieser Bestimmung ist ein
umfassendes. Der Verfahrenshelfer hat ein rechtliches Interesse an
einer Abänderung des Beschlusses, da die Beigebung eines Verteidigers
nach § 41 Abs 2 StPO einen Honoraranspruch ausschließt.
Das umfassende Beschwerderecht gem § 113 Abs 1 StPO wurde
durch die im Strafprozessänderungsgesetz 1993 neu geschaffene
Bestimmung des § 41 Abs 7 StPO nicht eingeschränkt. Zweck
dieser Gesetzesänderung war vielmehr, neben dem Rechtszug an
die Ratskammer auch die Beschwerde an den übergeordneten
Gerichtshof zu eröffnen.
Anmerkung:
Der OGH hat eine bis dahin ungeklärte wesentliche Rechtsfrage
gelöst. Dem Verfahrenshelfer steht grundsätzlich das Recht der Beschwerde
an die Ratskammer zu, wenn er die Voraussetzungen
der Verfahrenshilfe für nicht gegeben erachtet. Diese grundsätzliche
Beschwerdemöglichkeit regt zur besonderen Sorgfalt in der
Beurteilung der Verfahrenshilfe-Voraussetzungen an. In der angefochtenen
Entscheidung führte die Ratskammer aus, dass die mangelnde
Beschwerdelegitimation „vom erkennenden Senat gegenüber
der Kanzleigemeinschaft des Beschwerdeführers bereits
mehrfach ausgesprochen wurde“. Diese grundsätzliche Frage veranlasste
den Beschwerdeführer, die zutreffende Nichtigkeitsbeschwerde
zur Wahrung des Gesetzes anzuregen. Die Entscheidung
wurde erwirkt von Rechtsanwalt Mag. Claus-Peter Steflitsch.
Thomas Schreiner
Strafprozessrecht
7708
§ 180 Abs 7, Abs 2 Z 1, § 190 Abs 1 StPO –
Bedingt obligatorische Untersuchungshaft,
Fluchtgefahr, Kaution
Das Gericht hat im Fall einer Straftat iSd
§ 180 Abs 7 StPO (hier: mutmaßlicher Mord
eines 60-jährigen Mannes an seiner halbseitig
gelähmten Frau) zu untersuchen, ob besondere
Gründe (Persönlichkeit des Beschuldigten, der
Beschaffenheit der Tat und der Tatumstände) mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das
Vorliegen einer Fluchtgefahr ausschließen, dh
eine Flucht als geradezu unmöglich erscheinen
lassen.
Die den Beschuldigten bei einem Schuldspruch
wegen Mordes (allenfalls aus niedrigen Motiven)
mutmaßlich treffende Freiheitsstrafe, wäre so
empfindlich, dass sehr wohl ein erhöhter Anreiz,
zu flüchten oder sich verborgen zu halten, nicht
ausgeschlossen werden kann.
Geordnete Lebensverhältnisse und fester Wohnsitz
im Inland (§ 180 Abs 3 StPO) genügen nicht,
um eine Fluchtgefahr nach § 180 Abs 7 StPO auszuschließen.
Umstände, die Haftgründe lediglich
nicht annehmen lassen, sind keineswegs bereits
solche, die sie auszuschließen vermögen. Zu solchen
müssen noch die in § 180 Abs 7 StPO
vorausgesetzten Gründe hinzutreten, wie etwa
besondere physische, seine Mobilität einschränkende
Beschaffenheit des Beschuldigten, über
das übliche Maß hinaus gehende soziale und
familiäre Gebundenheit oder Fehlen jeglicher
rasch realisierbarer wirtschaftlicher Subsidien
oder Möglichkeiten, die für ein dem Beschuldigten
der Strafverfolgung entziehendes Leben im
Untergrund als Mindestmaß vorausgesetzt sind.
Wegen des beim Beschuldigten nicht auszuschließenden
beträchtlichen Fluchtinteresses kann auch
bei Leistung einer Kaution Fluchtgefahr nicht
ausgeschlossen werden.
OGH 2. 3. 2000, 15 Os 22/00
686 AnwBl 2000/11