Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Anschuldigung entscheiden darf (VfSlg 5523/1967, 12.698/
1991).
Aus dem Verwaltungsakt des DR ergibt sich, dass der Bf mit den
in den Fakten 4–8 des Schuldspruchs enthaltenen Vorwürfen in
der mündlichen Verhandlung vom 30. 9. 1998 konfrontiert wurde,
so dass die Information des Bf unter dem Aspekt des Art 83 Abs 2
B-VG rechtzeitig erfolgte. Es wurde nicht ohne entsprechende
Anschuldigung entschieden.
Der Bf wurde daher nicht im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter verletzt.
2.3.3. Ob für die Ausdehnung des Einleitungsbeschlusses die erforderlichen
Zustimmungen iSd § 36 Abs 2 DSt 1990 vom KA bzw
vom DB vorlagen, stellt eine einfachgesetzliche Frage dar. Der
VfGH hat im Erk vom 4. 10. 1999, B 2347/97, bereits aus diesem
Grund keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine
Rechtsauffassung der OBDK geäußert, in der eine konkludente Zustimmung
bereits dann als vorliegend angenommen wurde, wenn
sich der Besch zum ausgedehnten Faktum einlässt bzw sich dazu
verantwortet und sich nicht ausdrücklich gegen die Ausdehnung
der Verhandlung und Entscheidung auf die neue Tat ausspricht.
2.4. Ob im konkreten Fall eine Streichung von der Liste der RAe
der Z-RAK angemessen ist oder aber die Verhängung einer milderen
Strafe angemessener wäre, darüber hat der VfGH nicht zu befinden.
Die bel Beh hat jedenfalls keinen Ermessensexzess und damit
keinen so schweren Fehler begangen, dass ihr Bescheid wegen
gehäuften Verkennens der Rechtslage mit Willkür belastet wäre.
Da es für die Frage, welche Strafe zu verhängen ist, allein auf das
Ermessen der DisBehörden im Einzelfall ankommt – wobei die Behörde
an die Kriterien des § 16 Abs 6 DSt 1990 gebunden ist –,
ist auch der Versuch eines Nachweises einer tendenziell strengeren
Bestrafung von beruflichem gegenüber außerberuflichem Fehlverhalten
von RAen durch die OBDK nicht geeignet, der Behörde
Willkür nachzuweisen.
Der Bf wurde nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.
Anmerkung:
Zur Verfassungskonformität der eingangs zit Bestimmungen des
DSt gibt es reiche Judikatur des VfGH. Die OBDK ist im Gegensatz
zum DR ein Tribunal iS Art 6 EMRK. Wenn die Sache aus anderen
Gründen spruchreif ist und auch wegen des Einflusses gesundheitlicher
Beeinträchtigungen auf die Dispositions- und Diskretionsfähigkeiten
des Bf ein Zeugenbeweis daher entbehrlich ist, liegt
in der Ablehnung der Zeugenbeweisanträge keine vorgreifende
Beweiswürdigung, weil die vom Beweisführer erwarteten Zeugenaussagen
die Entscheidung aus rechtlichen Gründen nicht ändern
würden.
Auf Antrag des Besch ist die Berufungsverhandlung öffentlich; da
die Öffentlichkeit „jedoch“ aus den Gründen des § 229 StPO ausgeschlossen
werden kann, hat diese Bestimmung den Vorrang.
Rechtsprechung
Die Ablehnung eines Verstoßes gegen das „Doppelbestrafungsverbot“
durch standesrechtliche Bestrafung nach bereits erfolgter gerichtlicher
Bestrafung wegen derselben Tathandlung hat der VfGH
erstmals für Ärzte in B 191/99 (und kurz darauf auch für RAe in
B 2447/97) ausgesprochen (s oben).
Der Einleitungsbeschluss würde gegen das Recht auf das Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter verstoßen, wenn der DB nicht
rechtzeitig über die ihm konkret zur Last gelegten DisVerfehlungen
informiert wird; eine Erweiterung der Anschuldigungspunkte in der
mündlichen DisVerhandlung ist nicht ausgeschlossen, wenn sich
der DB nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat. Wenn er
sich aber auf die Verhandlung über die ausgedehnten Fakten einlässt
und sich dazu verantwortet, ohne sich ausdrücklich gegen
eine solche Ausdehnung ausgesprochen zu haben, hat er konkludent
der Ausdehnung zugestimmt und somit sein andernfalls
ansonsten bei der OBDK sicher erfolgreiches RM-Recht in diesem
Punkt „versungen und vertan“, wie Herr Beckmesser in Ansehung
seines Mitbewerbers von Stolzing in den „Meistersingern“ (1. Akt,
3. Szene), wenngleich im Ergebnis erfolglos, behauptet.
Da ein Stand – laut Tucholsky – es sich gefallen lassen muss, nach
dem niedrigsten Typus seiner Gruppe, dh nach dem, den die
Gruppe gerade noch duldet, beurteilt zu werden, ist es wahrlich im
Standesinteresse, ein Mitglied, das hier wegen besser nicht wiederzugebender
Fakten gerichtlich verurteilt wurde, aus seinen Reihen
zu verstoßen. Alle teilweise sehr gründlichen und klugen Beschwerdeausführungen
seines Rechtsvertreters fanden beim VfGH
keine Gnade. Der VfGH hat mit großer Akribie jeden einzelnen
Beschwerdepunkt behandelt und sine ira et studio erwogen. Die
OBDK hat im vorliegenden Fall keine verfassungswidrigen Bestimmungen
angewendet, keine Grundrechte verletzt und keine Vollzugsfehler
begangen.
Strigl
Verfahrenshilfe
AnwBl 2000/11 685
7707
§ 113 Abs 1 StPO Rechtsmittellegitimation des Verfahrenshelfers
gegen den Bewilligungsbeschluss
Der nach § 41 Abs 2 StPO bestellte Verfahrenshelfer
hat das Recht, gegen die Beigabe eines
Verfahrenshilfeverteidigers gem § 49 Abs 2 StPO
Rechtsmittel zu erheben. Ihm kommt die Beschwerdelegitimation
gem § 113 Abs 1 StPO zu.
OGH 10. 8. 2000, 15 Os 87/00
Aus den Entscheidungsgründen:
Im Anlassfall stellte der Verfahrenshelfer aus der Aktenlage fest,
dass die Verfahrenshilfepartei Geschäfte mit nicht unbeträchtlichen