Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Mahnworte des VfGH gelten einem „Berufsstand“, an dessen Angehörige
. . . „besondere Anforderungen hinsichtlich der korrekten
Einhaltung von Rechtsvorschriften zu stellen sind“. Wenn ein RA
gerichtlich in erster Instanz (hier wegen Unzucht mit Unmündigen)
verurteilt wird, ist zu besorgen, dass ein mit einem solchen Urteil
belasteter RA „nicht mehr mit dem nötigen Einsatz und der notwendigen
Konzentration auf die Wahrnehmung der Interessen seiner
Mandanten bedacht ist“. Auch das „öffentliche Interesse an einem
gut funktionierenden RA-Stand“ hebt der VfGH hervor. Wenn ein
wegen eines derartigen Sittlichkeitsdeliktes verurteilter RA weiterhin
vor Strafgerichten vertreten könnte, wäre das besondere Vertrauen,
das die Bevölkerung dem RA-Stand entgegenbringt,
schwer erschüttert. Die gg einstwMaßn ist daher „ein notwendiges
und adäquates Mittel zur Erreichung des öffentlichen Zieles“; daher
verstößt § 19 DSt nicht gegen Art 6 EMRK.
Anmerkung: Ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung setzt voraus,
dass einstwMaßn unter den Begriff „strafrechtliche Anklage“
iS Art 6 EMRK fallen; das wird vom VfGH ausführlich verneint.
Aber weil sie die Berufsausübung eines RA beschränken, betreffen
sie ein civil right, wenngleich auch nicht in dessen „Kernbereich“.
Da der Besch im gerichtlichen Strafverfahren ausreichend Gelegenheit
hatte, seine Verteidigungsstandpunkte darzulegen und „es
aufgrund der Zielsetzung des § 19 DSt nicht Aufgabe der DisBehörden
sein kann, durch eigene Erhebungen und Feststellungen erneut
das Strafverfahren zu wiederholen oder gleichsam weiterzuführen“,
ist dem Bf „aus verfassungsrechtlicher Sicht“ ausreichend
Gelegenheit geboten worden, seinen Standpunkt darzulegen.
Auch Verletzungen von Grundrechten wie des Gleichheitsgrundsatzes
(durch willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre
eingreift), durch Entzug des gesetzlichen Richters
und durch Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung
liegen nicht vor.
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Art 6 EMRK – OBDK=Tribunal
§ 19 DSt 1990, Art 18 B-VG –
einstwMaßn, ab 18 B-VG – Legalitätsprinzip
Art 4 des 7. ZP EMRK –
kein Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot
Strigl
§ 19 DSt verstößt nicht gegen das Legalitätsprinzip.
Die OBDK ist ein „Tribunal“ iS Art 6 EMRK.
Die einstwMaßn der vorläufigen Untersagung
der Ausübung der RA-schaft kann schon deswegen
nicht gegen ein Doppelbestrafungsverbot
verstoßen, weil das Verfahren über die vorläu-
Rechtsprechung
fige Untersagung der RA-schaft kein Strafverfahren
ist.
VfGH 21. 6. 2000, B 347/99, OBDK 23. 11. 1998, 12 Bkd 7/98
Aus den Entscheidungsgründen:
1.2. Nach der stRsp des VfGH, von der abzugehen im konkreten
Fall kein Anlass besteht, verstößt § 19 DSt 1990 nicht gegen das
Legalitätsprinzip (vgl zur Vorläuferbestimmung des § 19 DSt
1990 – § 17 DSt 1872 idF des BG BGBl 1933/346 – VfSlg
7440/1974; zu § 19 DSt 1990 vgl VfSlg 13.148/1992, VfGH
4. 10. 1999, B 2598/97, B 997/98 und das Erk des VfGH vom
heutigen Tag, B 537/98). Der Bf ist daher nicht wegen Anwendung
einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt
worden.
2.1. Zur behaupteten Verletzung des Art 6 EMRK führt die Beschwerde
aus, dass die Maßnahme der gänzlichen Untersagung
der RA-schaft nur durch ein Tribunal verhängt werden könne. Ein
solches Tribunal sei im vorliegenden Fall jedoch nicht eingeschritten.
2.2. Zur Widerlegung dieses Vorbringens genügt es, auf die stRsp
des VfGH, wonach der OBDK „Tribunalqualität“ zukommt (vgl
etwa VfSlg 11.512/1987, 11.879/1988, 13.580/1993), zu
verweisen. Entscheidet aber in letzter Instanz ein Tribunal, so ist
dem Art 6 EMRK Genüge getan (vgl etwa VfSlg 11.500/1987).
3. Wenn der Bf behauptet, er sei in dem durch Art 4 des
7. ZPEMRK gewährleisteten Recht auf das Verbot der Doppelbestrafung
verletzt worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich
nach der Rsp des VfGH bei einstwMaßn nach § 19 DSt 1990 nicht
um Strafen iSd Art 6 EMRK, sondern um sichernde Maßnahmen
handelt (vgl dazu VfGH 4. 10. 1999, B 2598/97, B 997/98 und
das Erk vom heutigen Tag, B 537/98). Der Umstand, dass es sich
beim Verfahren der vorläufigen Untersagung der RA-schaft, sohin
nicht um ein Strafverfahren handelt, entzieht dem Vorwurf, der Bf
sei in dem durch Art 4 des 7. ZPEMRK gewährleisteten Recht auf
das Verbot der Doppelbestrafung verletzt worden, den Boden.
Anmerkung:
Dass das Legalitätsprinzip durch § 19 DSt nicht verletzt wird und
dass der OBDK „Tribunal-Qualität“ zukommt, ist ständige Judikatur
des VfGH.
Einstweilige Maßnahmen (ebenso auch solche, die von Gesetzes
wegen mit einer „Suspendierung“ verbunden sind, zB eine Gehaltskürzung
VfSlg 12.652) sind keine „Strafen“. Nach der Judikatur
der EMRK und des EuGH ist unter der „strafrechtlichen Anklage“
des Art 6 Abs 1 EMRK (EGMR 1976 Engel, Eu GRZ 1876, 221;
1984 Öztürk Eu GRZ 1985, 62) in „autonomer Interpretation“
nicht das formelle Strafrecht allein, sondern nach dem jeweiligen
staatlichen Recht, lt welchem der die Zuwiderhandlung umschreibende
Gesetzestext systematisch dem Strafrecht zugehört (VfSlg
AnwBl 2000/11 681