Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Disziplinarrecht
7704
§ 19 DSt – einstweilige Maßnahme, Entziehung
des Vertretungsrechtes vor Strafgerichten
Art 6 EMRK – faires Verfahren, keine
Unschuldsvermutung bei vorläufigen Maßnahmen
§ 19 DSt verstößt weder gegen das Legalitätsprinzip
noch gegen das Sachlichkeitsgebot des
Gleichheitsgrundsatzes.
Die Entziehung des Vertretungsrechtes vor (Straf-)
Gerichten ist ein notwendiges und adäquates
Mittel zum Schutze des Vertrauens der Bevölkerung
hinsichtlich ihrer rechtsfreundlichen Vertretung
durch Mitglieder eines gut funktionierenden
RA-Standes.
Ein DisBesch, der ausreichend Gelegenheit hatte,
seinen Standpunkt in einem fairen Gerichtsverfahren
vorzubringen, ist in einem (Zwischen-)
Verfahren wegen einstwMaßn nicht in seinem
Recht auf Abhaltung einer (öffentlichen) mündlichen
(Dis-)Verhandlung sowie im Recht auf ein
faires (Dis-)Verfahren verletzt worden, zumal es
aufgrund der Zielsetzung des § 19 DSt 1990
nicht die Aufgabe der DisBehörden sein kann,
durch eigene Erhebungen und Feststellungen erneut
das Strafverfahren zu wiederholen oder
gleichsam weiterzuführen. Art 6 Abs 2 EMRK gilt
nicht bei einstwMaßn, da diese keine „strafrechtliche
Anklage“ iS Art 6 EMRK sind.
VfGH 21. 6. 2000, B 537/98, OBDK 19. 1. 1998, 12 Bkd 12/97
Aus den Entscheidungsgründen:
1.4. Dem Antrag des Bf vom 25. 9. 1997 (iVm einem weiteren
Schreiben vom 13. 10. 1997) auf Aufhebung der mit Beschluss
vom 3. 12. 1996 verhängten einstwMaßn wurde mit Beschluss
das DR vom 22. 10. 1997 keine Folge gegeben.
In der Begründung führte der DR aus, dass die Tathandlungen, auf
die sich die (zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht rk)
strafgerichtliche Verurteilung stützt – auch ohne Berücksichtigung
der Medienberichte in Tageszeitungen –, einer Vielzahl von Personen,
also der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt sei, was eine
krasse Gefährdung der Wertschätzung und des Ansehens nicht nur
des Bf, sondern auch des gesamten RA-Standes nach sich ziehe. Es
Rechtsprechung
sei auch unter Berücksichtigung der nunmehr erhöhten Sensibilität
der Allgemeinheit bei Sittlichkeitsdelikten mit teils unmündigen und
damit besonders schutzbedürftigen, teils minderjährigen Personen
weiblichen Geschlechts objektiv und subjektiv keinem Klienten zumutbar,
sich von einem zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilten
RA vor einem Strafgericht verteidigen zu lassen. Es sei anzunehmen,
dass ein RA in dieser Situation nicht mehr unbefangen vor
einem Strafgericht verteidigen könne. Es sei zu besorgen, dass der
DB – im Hinblick auf wahrzunehmende Interessen in eigener Sache
– der ihm obliegenden Verpflichtung, in der Sache des Klienten
alles Erforderliche unumwunden vorzubringen, nicht uneingeschränkt
nachkommen werde. Nur durch die Aufrechterhaltung
der einstwMaßn vom 3. 12. 1996 könnten bis zur rk Beendigung
des gegen den DB anhängigen Strafverfahrens und bei gleichzeitiger
Berücksichtigung der sich aus dem Strafurteil ergebenden Art
und des Gewichtes der disziplinären Verfehlung zu besorgende
Nachteile, besonders für die rechtsuchende Bevölkerung, hintangehalten
werden. Auch wäre eine Einschränkung der einstwMaßn
auf Entziehung des Vertretungsrechts des DB in Strafsachen vor
dem LG X bzw vor Strafgerichten im Sprengel des LG X nicht als
ausreichend anzusehen, weil der überwiegende Teil der dem Bf
zur Last gelegten strafbaren Handlungen außerhalb dieses Gerichtssprengels
begangen worden sei. Auch im Hinblick auf die
Publizitätswirkung des gg Verfahrens könne die Entziehung des
Vertretungsrechts des Bf in Strafsachen keinesfalls nur auf einen
LG-Sprengel beschränkt werden.
2. Der Beschwerde gegen diese Beschluss gab die OBDK keine
Folge und bestätigte die Entscheidung des DR.
3. Gegen diesen als Bescheid zu wertenden Beschluss der OBDK
richtet sich die vorliegende, auf Art 144 B-VG gestützte Beschwerde,
in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung
eines verfassungswidrigen Gesetzes, sowie die Verletzung der verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller
Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Freiheit der Erwerbsausübung,
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, sowie eine Verletzung
des Art 6 Abs 1 und 2 EMRK geltend gemacht und die
kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt
wird.
4. Die bel Beh legte die Verwaltungsakten vor, erstattete jedoch
keine Gegenschrift.
II. Der VfGH hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
Zu den aufgeworfenen Normbedenken:
1.1. Der Bf bringt zunächst vor, § 19 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 Z 1
lit b DSt 1990 verstoße deshalb gegen das auch den Gesetzgeber
bindende verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit,
weil mangels näherer Bestimmungen ein RA bei
jedweder Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen mit der gg Dis-
Maßnahme „bestraft“ werden könne. Es sei jedoch nicht verhältnismäßig,
wenn bei vorgeworfenen Straftatbeständen, die mit der beruflichen
Tätigkeit eines RA nicht in Verbindung zu bringen seien,
AnwBl 2000/11 677