Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

von Pflichten bestimmt und nur in 1% der Fälle die Verpflichtung zu
gemeinnützigen Leistungen auferlegt.
Diese Zahlen zeigen deutlich, dass eine auf den Einzelfall bezogene
flexible Reaktion derzeit nicht erfolgt. Das Vorgehen mit
Geldstrafen überwiegt beträchtlich, die im Gesetz vorgesehene
Auferlegung von Pflichten bzw gemeinnützigen Leistungen ist verschwindend.
Gerade diese Maßnahmen wären jedoch geeignet,
individuell auf den Einzelnen bzw die von ihm verübte Straftat
abgestimmt zu werden und beim Betroffenen das nötige Unrechtbewusstsein
zu wecken.
Die Erfahrungen in der bisherigen Praxis haben gezeigt, dass entgegen
der Intention des Gesetzes die Interessen des Opfers nicht
genug berücksichtigt werden und nicht im ausreichendem Maße
ein Rücktritt von der Verfolgung auch von der Schadenswiedergutmachung
abhängig gemacht wird.
Zivilrechtspflege
Auch in Zivilverfahren kommt es immer wieder zu späten Zustellungen
des Beschlusses über die Gewährung der Verfahrenshilfe, sodass
eine ausreichende Vorbereitung der Verhandlungen oft aus
terminlichen Gründen nicht möglich ist.
Im Zivilverfahren stellt sich ebenfalls das Problem der Aktenabschrift.
Völlig unbestritten ist wohl, dass der Rechtsanwalt, der im
Rahmen der Verfahrenshilfe bestellt wird, eine Abschrift des Aktes
benötigt, um seiner Aufgabe nachkommen zu können. Es müsste
daher auch in diesem Verfahren selbstverständlich sein, automatisch
eine solche nach Beschlussfassung über die Beigebung eines
Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe zu erstellen.
Positiv hervorgehoben wird ua von der Rechtsanwaltskammer Burgenland
der hervorragende Organisationszustand des Landesgerichtes
Eisenstadt und der untergeordneten Gerichte. Es bestünden
in Zivilverfahren keine nennenswerten Rückstände, die Verfahrensdauer
sei bei diesen Gerichten kurz, die Abwicklung effizient.
Die Vorarlberger Rechtsanwälte erachten die Tätigkeit der Gerichte
aufgrund der hohen fachlichen Kompetenz und des Engagements
des richterlichen und nichtrichterlichen Personals für rasch, effizient
und von hoher Qualität. In ihrem Bereich sei eine Novellierung
zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung nicht notwendig.
Sozialbilanz
Im Jahre 1999 erfolgte neuerlich eine starke Zunahme der erbrachten
Leistungen im Rahmen der Verfahrenshilfe. So stiegen die
verzeichneten Kosten von S 318,7 Mio im Jahre 1998 auf
S 338,2 Mio. In den letzten 5 Jahren gab es in diesem Bereich
einen Zuwachs von mehr als 36%.
Auch die „Erste anwaltliche Auskunft“ wird als Service von der
Bevölkerung gerne angenommen. So wurden 1999 mehr als
14.000 Rat Suchende unentgeltlich beraten.
Berichte
AnwBl 2000/11 675