Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Basis seiner Unabhängigkeit sowie absolute und von niemandem
einschränkbare Geheimhaltung durch die ihm gesetzlich auferlegte
Verschwiegenheitspflicht.
Mit 1. 1. 2000 trat die Strafprozessnovelle 1999 und damit die
Regelungen über die Diversion in Kraft. Damit wurde den Rechtsanwälten
ein weiteres Tätigkeitsfeld genommen. Berührt wird nicht
nur die Strafverteidigung, sondern auch die Vertretung von Privatbeteiligten
und auch die möglicherweise an ein Strafverfahren anschließende
Vertretung in Zivilprozessen.
Dies bedeutet eine weitere beträchtliche Reduzierung von Honorareinnahmen
und damit eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Standes.
Mit dieser Entwicklung einher geht in den letzten Jahren ein rasantes
Anwachsen der Zahl der Rechtsanwälte und die Tatsache, dass
seit 1994 keine Erhöhung des tarifmäßigen Honorars, und zwar
nicht einmal angelehnt an den Verbraucherpreisindex erfolgte.
Auch die Pauschalvergütung, die vom Staat für die kostenlose
Vertretung im Rahmen der Verfahrenshilfe gewährt wird, wurde
bereits jahrelang nicht erhöht.
Mit aller Deutlichkeit und allem Nachdruck sieht sich die Rechtsanwaltschaft
daher gezwungen, aufzuzeigen, dass ihre wirtschaftliche
Existenz und daher auch ihre Freiheit und Unabhängigkeit
gefährdet ist. Es darf ihr nicht verübelt werden, dass sie sich im
eigenen und im Interesse der von ihr vertretenen Klienten gegen
jeden Eingriff in ihre Freiheit wehrt.
Berichte
Der Staat hat die nötigen Voraussetzungen für das Weiterbestehen
eines freien Standes der Rechtsanwälte zu schaffen, um dadurch
gleichzeitig seinen Bürgern das legitime Recht zu gewährleisten,
sich gegen von ihm gesetzte Maßnahmen zur Wehr setzen zu können.
Gesetzgebung – Legistik
Besonders hervorgehoben wird von der Rechtsanwaltschaft der
Umstand, dass sich an der komplizierten und völlig unübersichtlichen
Verweisungspraxis nichts geändert hat. Es ist im Gegenteil
durch die Einbeziehung des EU-Rechts der Überblick teilweise völlig
unübersehbar geworden. Dies nicht nur für den durchschnittlichen
Rechtsanwender, sondern auch für den Fachmann.
In Hinblick auf die kasuistischen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes
sollte dringend die seit Jahren diskutierte Neuregelung
des Gewährleistungs- und Schadenersatzrechtes abgeschlossen
werden.
Verwaltungsgerichtshof
Die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nach wie
vor für den Beschwerdeführer unzumutbar lang. Wenngleich die
Überlastung des Verwaltungsgerichtshofes nicht verkannt wird, ist
die oft jahrelange Anhängigkeit einer Beschwerde für die rechtsuchende
Bevölkerung unverständlich.
AnwBl 2000/11 673