Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Früher musste bei der haftungsrechtlichen Beurteilung einer Insolvenzverschleppung
zwischen § 69 KO und § 159 StGB unterschieden
werden. Denn bis Ende 1996 kam die ständige Judikatur
zu unterschiedlichen Rechtsfolgen: „Der Schutzzweck des § 69 KO
umfaßt weder den Vertrauensschaden der Altgläubiger – somit
solcher, die mit der Gesellschaft zu einem Zeitpunkt kontrahierten,
zu dem die Konkursreife noch nicht bestand – noch jenen der Neugläubiger
. . .“. Beiden stand also in Fällen einer Insolvenzverschleppung
bei Überschuldung nur der sog Quotenschaden zu,
also „die Differenz zwischen der tatsächlich erzielten und der fiktiven
Konkursquote, die der Gläubiger bei pflichtgemäßer Antragstellung
erhalten hätte“. War die Gesellschaft aber zahlungsunfähig,
dann konnte der Neugläubiger bei Verletzung des § 159
Abs 1 Z 2 aF auch den Ersatz des Vertrauensschadens verlangen32
).
In jüngster Zeit hat der OGH diese Differenzierung aufgegeben.
Beiden Bestimmungen, § 159 Abs 1 Z 2 StGB aF und auch § 69
Abs 2 KO, wird die Wirkung zuerkannt, „die die Konkursantragspflicht
naheliegenderweise bezweckt, nämlich insolvente Gesellschaften
aus dem Rechtsverkehr zu ziehen und daher jene zu schützen,
die sich sonst mit dieser Gesellschaft nicht einlassen würden.
Dementsprechend ist dem Neugläubiger stets der Vertrauensschaden
zu ersetzen“ 33 ). Für den Neugläubiger war damit aus zivilrechtlicher
Sicht ohnedies nicht (mehr) entscheidend, dass der
Schuldner auch § 159 Abs 1 Z 2 aF StGB verwirklicht.
4. Alternativen und Qualifikationen (Abs 3 und 4)
Durch § 159 Abs 3 und Abs 4 Z 3 werden zum Teil die schon bisher
in § 159 enthaltenen Alternativen und Qualifikationen in den
neuen Tatbestand eingeführt: Nach dem Grunddelikt ist strafbar,
wer grob fahrlässig seine wirtschaftliche Lage durch kridaträchtiges
Handeln derart beeinträchtigt, dass ohne von einer Gebietskörperschaft
gesetzte oder veranlasste Zuwendungen oder vergleichbare
Maßnahmen Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre
(Abs 3) 34 ).
Auch die aus dem früheren Recht bekannte Qualifikation der Schädigung
der wirtschaftlichen Existenz vieler Menschen wurde beibehalten
(Abs 4 Z 3) 35 ). Die Qualifikation der „Erschütterung der
Volkswirtschaft“ hingegen ist aufgrund der zunehmenden internationalen
Verflechtung der wirtschaftlichen Beziehungen entfallen36
). Beide Qualifikationen wurden schon zum früheren Recht als
„unbestimmt und damit schwer justiziabel“ bezeichnet37 ). Der Gesetzgeber
hätte auch auf die Schädigung der wirtschaftlichen Existenz
vieler Menschen verzichten können38 ).
Neu eingeführt hat der Gesetzgeber die Wertqualifikationen des
§ 159 Abs 4 Z 1 und 2. Der Kridatar ist nach dem höheren Strafrahmen
von bis zu zwei Jahren strafbar, wenn der durch die Zahlungsunfähigkeit
eintretende Befriedigungsausfall (Abs 1) oder der
nach deren Eintritt zusätzlich verursachte Ausfall (Abs 2) einen
Betrag von S 10 Millionen übersteigt. In umfangreicheren Insolven-
Abhandlungen
zen kommt der genauen Prüfung der Kausalität des Schuldnerverhaltens
für den letztendlich eintretenden Ausfall der Gläubiger
daher ganz besondere Bedeutung zu. Dabei wird vor allem die
genaue Bestimmung des zusätzlich herbeigeführten Schadens Probleme
bereiten, da dies eine Rückrechnung zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit
erfordert. Auch hier stellt sich bei Z 4 und 5 das
Problem der Unterlassungskausalität39 ).
IV. Schlussbemerkung
Die Reform der fahrlässigen Krida ist zweifellos geeignet, hinsichtlich
der Beurteilung wirtschaftsstrafrechtlich relevanter Sachverhalte
ein höheres Maß an Sensibilität des Rechtsanwenders zu
schaffen. Die taxative Aufzählung strafbarer Verhaltensweisen, die
grob unwirtschaftliche Handlungen des Schuldners beschreiben,
zeigt die Bereitschaft, wirtschaftliches Risiko und Gewinnstreben
als notwendige Merkmale einer Marktwirtschaft zu respektieren40 ).
Auf die praktische Anwendung der konkret verwirklichten Reform
darf man angesichts der dargestellten Probleme gespannt sein.
32) So noch OGH 16. 12. 1996 WBl 1996, 210.
33) OGH 22. 10. 1997 ÖBA 1998, 488 (in RdW 1998, 191 nur Leitsätze).
34) Dazu ausführlichst Eberl, Fahrlässige Krida 177ff.
35) Nach altem Recht handelte es sich nach überwiegender Ansicht um
eine Erfolgsqualifikation (Leukauf/Steininger, StGB 3 § 159 Rz 61
mwN; vgl auch dazu Eberl, Fahrlässige Krida 231ff). Für § 159 nF soll
wohl nichts anderes gelten, sollte doch das alte Recht übernommen
werden. Die EBRV gehen auf diese spezielle Frage nicht ein.
36) So die Begründung in den EBRV.
37) Leukauf/Steininger, StGB 3 § 159 Rz 59 mwN (im Original Fettdruck);
zu § 159 Abs 3 aF ist, soweit ersichtlich, nur der Sonderfall OGH EvBl
1990/78 = RZ 1990/115 – Intertrading ergangen.
38) Vgl Eberl, aaO 235: „an ihrer Unzulänglichkeit und mangelnden Praktikabilität
kann also ebenfalls kein Zweifel bestehen.“
39) Vgl oben Kapitel III 2be.
40) So die EBRV.
AnwBl 2000/11 663