Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

d) Übermäßiger Aufwand (Z 3)
Das Kriterium der Unwirtschaftlichkeit wird in Z 3 mehrfach betont:
Zunächst muss die Handlung „entgegen Grundsätzen ordentlichen
Wirtschaftens“ erfolgen. Dabei muss der Aufwand übermäßig
sein, dh mit den Vermögensverhältnissen oder der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des Schuldners in auffallendem Widerspruch stehen.
Nach den EBRV soll ein übermäßiger Aufwand dann vorliegen,
wenn die Aufwendungen zu Einkommen und Vermögen „in
eklatantem Missverhältnis“ stehen. „Unter Aufwand fallen sowohl
Ausgaben im Privatinteresse (auch überhöhte Privatentnahmen) als
auch für geschäftliche Zwecke (übermäßige geschäftliche Anschaffungen,
Personal-, Werbe- oder Repräsentationsaufwand)“.
Problematisch erscheinen geschäftliche Anschaffungen, die auf
Kredit getätigt werden, etwa eine neue Computeranlage oder ein
aufgestockter Fuhrpark. Die im Entwurf 1997 noch als Tathandlung
vorgesehene unverhältnismäßige Kreditaufnahme ist nach der
nun verwirklichten Reform als Tatbestandsvariante entfallen. Nach
den Ausführungen des Gesetzgebers hätte selbst eine einschränkende
Formulierung keine hinreichende Gewähr dafür geboten,
dass damit nicht eine indirekte Generalklausel geschaffen würde:
Eine Zahlungsunfähigkeit ohne Kreditaufnahme sei gar nicht denkbar;
die unverhältnismäßige Kreditaufnahme als solche ist daher
nach dem reformierten Tatbestand nicht mehr strafbar19 ). Die oben
anhand mehrerer Fälle dargestellte unverhältnismäßige Kreditbenützung
kann zumindest per se als Tathandlung nicht mehr erfasst
werden.
Da die Kreditaufnahme nicht mehr vorgeworfen werden darf, muss
die Anschaffung als solche bewertet werden. Berücksichtigt werden
also nur noch Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Investition,
etwa der neuen Computeranlage oder der neuen Kraftfahrzeuge.
Für die Frage des Übermaßes werden Einkommen und Vermögen
zwar berücksichtigt; zu beurteilen ist aber nicht das Maß
der Kreditbenützung, sondern der Wirtschaftlichkeit der Anschaffung.
Dies gilt auch für Personal-, Werbe- oder Repräsentationsaufwand.
Die Anschaffung ist unwirtschaftlich, wenn die Leistungsfähigkeit
des Täters in unvertretbarer Weise überstiegen wurde, wobei die
gesamte Vermögenslage des Kridatars, Umsatz, Kosten und Unternehmenschancen
zu berücksichtigen sind20 ). Aussichtslose Investitionen
(zB Luxusanschaffungen) werden also erfasst, nicht aber
Sanierungsbemühungen, nur weil sie nicht erfolgssicher sind21 ).
Selbst Verlustgeschäfte, bei denen der Unternehmer von Anfang
an einen Verlust einplant, werden nicht als unwirtschaftlich angesehen,
wenn zu erwarten ist, dass sich aufgrund dieses Geschäfts
alsbald ein Gewinn bringendes anschließt22 ).
be) Vernachlässigung der Buchführung und der Aufstellung
von Jahresabschlüssen (Z 4, 5)
Kridaträchtig handelt ebenso, wer Geschäftsbücher oder geschäftliche
Aufzeichnungen zu führen unterlässt oder bloß so führt, dass
Abhandlungen
ein zeitnaher Überblick über die wahre Geschäftslage erschwert
wird, oder sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen,
die diesen Überblick verschaffen, unterlässt (Z 4) oder Jahresabschlüsse
entweder überhaupt zu erstellen unterlässt oder auf
eine solche Weise oder so spät erstellt, dass genannter Überblick
erheblich erschwert wird (Z 5) 23 ). Durch diese Tathandlungen soll
ein „wirtschaftlicher Blindflug“ vermieden werden. Der Unternehmer
soll ein möglichst getreues Bild der tatsächlichen Verhältnisse
erhalten24 ).
Der Gesetzgeber betont ausdrücklich, dass „die kridaträchtigen
Handlungen des § 159 Abs 5 Z 4 und 5 . . . kausal mit dem Eintritt
des tatbildlichen Erfolges (Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit
bzw Vereitelung oder Schmälerung der Gläubigerbefriedigung)
verknüpft sein müssen“. Dabei ist zu beachten, dass die Kridahandlungen
der Z 4 und 5 eine Unterlassung umschreiben. Diese
ist nach hM nur dann kausal, wenn mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Erfolg bei Vornahme des gebotenen
Tuns nicht eingetreten wäre25 ). Wird dem Schuldner also
der mangelnde Überblick aufgrund fehlender Kontrollmaßnahmen
vorgeworfen, müsste mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
feststehen, dass der Schuldner bei deren Vorliegen den
Überblick bewahrt hätte und dadurch seine Zahlungsunfähigkeit
bzw kein zusätzlicher Gläubigerschaden eingetreten wäre.
Der mangelnde Überblick allein kann eine Zahlungsunfähigkeit
bzw einen zusätzlichen Schaden nicht herbeiführen. Dieser Erfolg
kann eben nur durch die – wenn auch im Blindflug erfolgende –
19) Die im früheren Entwurf als Kriterium vorgesehene grobe Unangemessenheit
der Kreditbenützung wäre auch nicht einfach zu bestimmen
gewesen. Nach den damaligen EBRV hätte die Kreditbenützung gegenüber
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kridatars grob unangemessen
sein müssen, dh „außer jeder Relation“ zu seiner wirtschaftlichen
Lage stehen müssen. Dies war schon nach der bisher erfassten
(schlichten) Unverhältnismäßigkeit der Kreditaufnahme anerkannt. Sowohl
für § 159 aF als auch für die vorgeschlagene grobe Unverhältnismäßigkeit
hätte der selbe Maßstab gegolten; die neue Regelung wäre
überflüssig gewesen.
20) Tröndle/Fischer, StGB 49 § 283 Rz 14; Tiedemann, LK 11 § 283 Rz 66;
nach Stree in Schönke/Schröder, StGB 25 § 283 Rz 14, ist hingegen
„allein dieses Verhältnis zum Vermögensstand zZ der Ausgaben“ entscheidend.
Die Frage, ob der Vermögensstand dynamisch, dh ertragswertbezogen,
oder statisch, dh rein rechnerisch, zu beurteilen ist, erinnert
an den Begriff der insolvenzrechtlichen Überschuldung (vgl dazu
Viehböck/Breiter, Verlustbetrieb und Überschuldung, in Druck).
21) Tiedemann, LK 11 Vor § 283 Rz 117; Tröndle/Fischer, StGB 49 § 283
Rz 12.
22) Stree in Schönke/Schröder, StGB 25 § 283 Rz 12.
23) Die Qualifikation nach § 159 Abs 3 aF erfasste das vorsätzliche
Beiseite-Schaffen, Verfälschen oder Vernichten der Geschäftsbücher als
erschwerende Umstände im Rahmen eines Fahrlässigkeitsdelikts; vgl
dazu Eberl, Fahrlässige Krida durch Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit
(§ 159 Abs 1 Z 1 StGB), unveröff Diss (Wien 1990) 237.
24) Vgl EBRV.
25) Zum diesbezüglichen Meinungsstreit und der Anwendung bei Kridafällen
vgl Breiter, Fahrlässige Krida nach Zahlungsunfähigkeit 212ff.
AnwBl 2000/11 661