Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
wesentlich ist, dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Rechtsbeistände
gewährleistet ist, den Abschluss eines Zusatzprotokolles zur
EMRK in die Wege zu leiten. Das Zusatzprotokoll hätte die Freiheit
zur Übernahme und Durchführung aller Mandate, die Geheimhaltungspflicht
aller im Rahmen eines Mandates anvertrauten Dinge
und das Recht zur Verweigerung jeglicher Zeugenaussage sowie
das Verbot von Benachteiligungen wegen Übernahme eines Mandates
zu gewährleisten29 ).
RAA Dr. Gustav Breiter, Mödling
I. Der typische Kridafall
Der typische Kridatar beginnt seine Geschäftstätigkeit zumeist mit
nur geringem Eigenkapital. In der Folge ist er zur Aufnahme von
Krediten gezwungen. Aufgrund stetiger Verluste wächst die Verschuldung.
Zahlreiche Exekutionen werden geführt, Kredite teilweise
fällig gestellt. Letztendlich ist das Unternehmen zahlungsunfähig.
Der Kridatar wartet dennoch Monate – manchmal Jahre –
mit dem gebotenen Insolvenzantrag, in der Hoffnung, das Unternehmen
werde „sich erfangen“ und es werde „schon irgendwie
weitergehen“. Bis zum unvermeidbaren Ende, oft in Form eines
von der zuständigen Krankenkasse eingebrachten Konkursantrags,
werden neue Schulden eingegangen1 ).
So eröffnete etwa ein Kellner ein Restaurant: Gemeinsam mit seiner
Gattin gründete er eine GmbH. Das Stammkapital wurde zur
Hälfte einbezahlt. Für die nötigen Umbauarbeiten waren Investitionen
in Höhe von ca S 2,5 Mio erforderlich, wobei etwa die Hälfte
in Form eines Bankkredits aufgebracht wurde. Der Geschäftsgang
entwickelte sich jedoch „eigentlich nie so“, wie er es sich vorgestellt
hatte. Da das Lokal nicht verkauft werden konnte, beschloss
er, es in eine Pizzeria umzubauen. Neuerlich waren Investitionen
nötig. Nachdem die Zahlungsschwierigkeiten immer größer wurden,
stellte der Schuldner letztendlich den Insolvenzantrag.
Was nach einem im Wirtschaftsleben „ganz normalen Scheitern“
klingt, das bekanntlich zur Marktwirtschaft ebenso gehört wie der
Erfolg, konnte bisher – bei erfolgter Strafanzeige etwa durch einen
erbosten Gläubiger – strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Der
Tatbestand der fahrlässigen Krida hat dementsprechend in der Vergangenheit
immer wieder Kritik hervorgerufen: Die weit gefassten
und zudem bloß demonstrativ aufgezählten Tathandlungen würden
eine Insolvenz ohne Strafbarkeit des Unternehmers nahezu unmöglich
machen. Der Gesetzgeber reformierte nunmehr den strafrecht-
Die Österreichische Anwaltschaft und die österreichischen Teilnehmer
des Konventes sollten 80 Jahre Verfassungsrechtsschutz durch
den VfGH als Europa- und Weltmodell zum Anlass nehmen, anzuregen,
den Rechtsbeistand in Ausübung seines Mandates als
Rechtsschützer auch im Grundrechtekatalog der EU gegen staatliche
Gewalt gemeinschaftsrechtlich abzusichern.
29) AnwBl 1975/5, 198.
Die grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
§ 159 StGB nach der Kridareform – ein erster Befund
lichen Kridatatbestand, dies mit Wirksamkeit vom 1. 8. 2000. Die
folgenden Ausführungen stellen einen ersten Befund dar.
II. Fahrlässige Krida nach § 159 Absatz 1 aF
1. „Herbeiführungstatbestand“: Mangelndes Eigenkapital
und unverhältnismäßige Kreditaufnahme (Z 1)
Die Strafgerichte begründeten ihre Feststellungen zu den gesetzlichen
Tathandlungen, sofern nicht allzu offenkundig, mit dem Gutachten
des idR bestellten Sachverständigen. Letztlich wurde festgestellt,
dass der Schuldner etwa zu viel Lagerbestand oder zu viele
Fahrzeuge hatte, das Personal zu rasch aufstockte, zu wenig Aufträge
vorhanden waren oder dass er keine ausreichenden Kenntnisse
für das betreffende Geschäft hatte2 ).
Im oben genannten Beispiel des gescheiterten Kellners wäre ein
Strafgericht wohl in erster Linie davon ausgegangen, dass er früher
hätte erkennen müssen, dass an diesem Standort ein zumindest
kostendeckender Betrieb nicht möglich sein wird. Dementspre-
1) Hinter dem Mut zum Unternehmertum steht oftmals der Wunsch von
Angestellten, endlich einmal „sein eigener Herr“ zu sein und ein
„Geschäft auf(zu)machen“: Restaurants werden eröffnet oder Baufirmen
gegründet, Botendienste betrieben, mit Friseurartikeln oder Blumen
gehandelt, Textilien erzeugt; Verurteilungen nach § 159 aF betrafen
aber auch Landwirte, Dachdecker, Tierärzte oder Zahntechniker.
2) Aus einer Urteilsbegründung: „. . . von Beginn an ohne Eigenkapital
. . . Die Entwicklung war von Beginn an negativ, die von den Geschäftsführern
als kostendeckend ermittelten Umsätze in Höhe von monatlich
S 300.000,– bis S 500.000,– wurden in keinem Monat auch nur annähernd
erreicht, sodass . . . erhebliche Verluste entstanden sind. Von
Beginn an war auch kein Unternehmensführungskonzept und keine
Plankostenrechnung vorhanden . . . obwohl . . . Verlust . . . wurden die
Fixkosten wesentlich erhöht. Der Auftragsstand war sehr gering . . .
weit entfernt von der Möglichkeit, die überhöhten Fixkosten abzudecken.“
658 AnwBl 2000/11