Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Eine Austrifizierung für den sensiblen Bereich des Strafrechts regte
ich in der 4. Auflage der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
durch Schaffung einer Feststellungskompetenz für Grundrechtsverletzungen
in Strafverfahren des VfGH an24 ), welchen Vorschlag
auch Moos am Österreichischen Juristentag 2000 unterstützte. Das
könne zu einer Erneuerung des Strafverfahrens, wie nach einer
Entscheidung des EuGMR führen. Dafür spräche auch, dass die
ordentlichen Gerichte wenig grundrechtssensibel sind, worauf bereits
Mauro Cappelletti und Louis Favoreu25 ) verwiesen haben.
Meine Vorschläge gehen viel weniger weit als die Korineks.
Auch Jabloner26 ) hat einen Vorschlag gemacht, der mit dem Titel
„Statt Urteilsbeschwerde: Subsidiarantrag“ einerseits die Normenkontrolle
verstärken solle, andererseits aber keinesfalls zum
Beschreiten eines Weges führe, der eine Überlagerung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
durch verfassungskonforme Interpretation
durch den VfGH bewirken werde. Er schlägt daher einen Subsidiarantrag
auf Gesetzesprüfung für einen im neuen System nicht
mehr bestehenden Art 144 Abs 1 zweiter Fall B-VG vor, der das
geltende Individualantragsrecht nach Art 140 ergänzen solle. Bei
einer Aufhebung könne das System des Anlassfalles als Modell
dienen. Aufgrund einer festzulegenden Bindungswirkung des VfGH
an die Gesetzesauslegung des VwGH würde eine verfassungskonforme
Alternativauslegung durch den VfGH inhibiert.
Der Vorschlag Korineks ist diesem Ergebnis vorzuziehen.
Korinek schlägt aus der Sicht einer umfassenden Reform vor:
„..... verstehen sich der OGH und der VwGH heute als Höchstgerichte.
Aber ebenso wie der VfGH in Fragen der EMRK schon
lange nicht mehr Höchstgericht ist . . . . ., verhält es sich in Verfassungsfragen
eben auch mit diesen Gerichten. Bedenkt man die
Sache genau, so würden mit der vorgeschlagenen Systemänderung
Verfassungsbeschwerden gegen ihre (OGH und VwGH)
Urteile – soweit sie überhaupt erhoben werden – kaum Erfolgschancen
. .... Der hier ausgebreitete Vorschlag sucht das Element
des Vorlagesystems zu verstärken und das Element des Beschwerdeverfahrens
so zu reduzieren, daß ihm nur mehr subsidiäre Bedeutung
zukäme.“ 27 )
Korinek meint: Die Einrichtung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte,
für die entsprechende Vorschläge vorliegen, nachdem darüber
seit 10 Jahren diskutiert wurde, so dass höchster Handlungsbedarf
besteht, würde zu einer wesentlichen Entlastung beitragen
und den Weg für das neue System freimachen. Der VwGH wäre
berufen, ein Vorlageverfahren zu praktizieren, und zwar in Gemeinschaftsfragen
an den EuGH und in Verfassungsfragen an den
VfGH. Erst gegen die Entscheidung des VwGH käme subsidiär die
Verfassungsbeschwerde zum Zug.
Analoges gälte für den OGH.
Die Systemänderung wäre am telos bestmöglicher Effektivität der
Verfassungsordnung ausgerichtet und stünde auch mit der guten
Tradition österreichischer Rechtsstaatlichkeit im Einklang.
Abhandlungen
Zu diesen Gedanken Korineks, für die ich starke Sympathien empfinde,
ist vor allem die Frage zu stellen, ob die maßgeblichen Politiker
die Kraft besitzen, das grundsätzlich sehr erörterungswürdige
Telos-Ziel zu erwägen und allenfalls zu ergänzen. Wenn das System
Korineks nur die Normenkontrolle im Auge hat, dann wäre die
Grundrechtskontrolle der Normanwendung dem VfGH entzogen
und damit auch die verfassungskonforme Interpretation kein Vorlagethema.
Ich glaube, dass es aber Modifikationen des Systems
Korinek gäbe, auch diese Fragen rechtsschutznahe zu lösen, etwa
in Richtung des Vorlagesystems an den EuGH. Wie dem auch sei,
bleibt aber die entscheidende Frage offen, ob der Vorlagepflicht
durch die ordentlichen Gerichte, für sie allenfalls durch den OGH
oder das Letztgericht, effektiv entsprochen würde, was künftig von
diesen eine Verfassungssensibilität erfordern würde, die die Latte
des Maßstabes höher legen müsste, als sie für den VfGH bei amtswegigen
Prüfungen besteht. Ich fürchte, dass nur Anwälte als Beschwerdevertreter
diese Radikalität aufbringen. Dort hatte wohl
auch der Vorschlag Kelsens seine Wurzel, Generalanwälte für Verfassungsfragen
vorzuschlagen. Vielleicht wäre es sinnvoll, auf
diese ursprüngliche Vorstellung zurückzukommen.
Der 80. Jahrestag des VfGH ist von der Gründung dieses Gerichts
offensichtlich noch nicht so weit entfernt, dass Erwägungen seines
Konstrukteurs jede Aktualität verloren hätten.
Als Kern der Verfassung erweist sich also der Rechtsschutz durch
den VfGH.
13. Der Rechtsschutzstaat als prägende Bezeichnung für das
österreichische Modell gewinnt aber nun auch Gewicht für die EU
und wird zu deren Nagelprobe.
Der Bonner Grundrechtskonvent28 ) ist nicht nur zufolge des Katalogs,
der erörtert wird, von europäischer Bedeutung, sondern auch
im Hinblick auf die Entscheidung, wie die stipulierten Rechte justiziabel
sein sollen, ob sie nicht nur die Mitgliedstaaten zum Adressaten
haben sollen, sondern auch die EU Bürger, deren Rechte sie
gewährleisten sollten, und damit auch für die Frage, ob sie den
Kern einer Europäischen Verfassung bilden werden. Der Individualrechtsschutz
wird die zentrale Gewährleistungsfrage bilden.
14. Vielleicht ist es daher angebracht, in diesem Zusammenhang
abschließend auf das Dok 3562 des Europarates zurückzukommen,
das keiner Erledigung zugeführt wurde. Es betraf einen
Antrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, das
Recht auf eine gerechte Rechtsprechung zu garantieren und, da es
zum Zweck der vollständigen Durchführung dieser Bestimmung
24) Machacek, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit 332.
25) Favoreu, Das Modell des Verfassungsgerichts, Verfassungstag 1993, 16.
26) Jabloner, Strukturfragen der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts,
ÖJZ 1998, 168.
27) Nochmals Korinek, in Symposion aus Anlass des 60. Geburtstages von
Richard Novak, Juristische Schriftenreihe, Band 152.
28) Iglesias, Verfassungsperspektiven der europäischen Gerichtsbarkeit,
Verfassungstag 1996, 17.
AnwBl 2000/11 657