Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
1964 deren Transformation in österreichisches Verfassungsrecht.
Die EMRK gab Österreich den Grundrechtskatalog und ergänzte
die liberalen Grundrechte des StGG 1867 durch materielle Grundund
Freiheitsrechte. Österreich hatte dem EuGMR durch sein
Reichsgericht der Monarchie die Entscheidungskompetenz für die
bloße Feststellung der Verletzung des Beschwerdeführers in subjektiven
(Bürger-)Grundrechten vorgezeichnet.
Der Ausbau des Individualrechtsschutzes durch die B-VGNov
1975 und 1988 aktivierte die verfassungsgesetzlich gewährleisteten
(Grund-)Rechte auch als Maßstab für den Gesetzgeber.
Der Beitritt zur EU mit 1. Januar 1995 bewirkte eine Gesamtänderung
der Verfassung, zusätzlich zu der, die bereits durch die
Rechtsfortschreibung des EuGMR unerkannt eingetreten war18 ) und
unbeschadet des Umstandes, dass die EU selbst den Grund- und
Freiheitsrechten und damit der EMRK verpflichtet ist. Art 6 des
EU-Vertrages stützt sich zudem auf die traditionellen materiellen
Werte der Demokratie, wie sie allen Staaten Europas gemeinsam
sind.
Damit bleibt wenig Raum für eine 3. Republik. Vielmehr deuten die
Beratungen des Grundrechtskonvents von Bonn eher auf das beginnende
Werden einer Europäischen Verfassung!
Constitutio semper reformanda! Stourzh19 ) setzt dies an das Ende
seiner Überlegungen. Es drängt mich aber, anzufügen, dass die
Aussage eher den Anfang neuer Überlegungen bildet.
10. Wohl hat es wiederholte Vorschläge für Änderungen der Verfassung
gegeben, die Welan20 ) aufzeigt:
Esterbauer plädierte für die Direktwahl der Exekutive und ein gewaltentrennendes
System nach Vorbild der Schweizer Kantone.
Brünner meinte, wir lebten in einem Nachkriegssystem der Verfassung.
Es sei höchste Zeit, Institutionen und Kulturen fortzuentwickeln.
Das Regierungssystem müsse Integrations- und Entscheidungskapazität
entfalten. Damit sei er für eine Unvereinbarkeit
zwischen Spitzenfunktionären und Vertretern der Sozialpartner sowie
von Parlamentariern und Regierungsmitgliedern.
Welan spricht sich für eine Abschaffung des Bundespräsidenten
aus, dessen Funktionen auf das Parlament und die Regierung übergehen
sollten. Entscheidend sei, eine Streitkultur aller Beteiligten zu
finden.
Haider wollte zunächst eine 3. Republik, präzisierte sich aber auf
die Forderung nach einer grundlegenden Staatsreform, mit Vorrang
des Wahlprinzips vor dem Ernennungsprinzip. Der Bundespräsident
solle eine Richtlinienkompetenz erhalten. Für Organe der
Vollziehung und Angehörige des Parlaments habe eine strenge Unvereinbarkeit
zu gelten. Adamovich21 ) erblickt in diesen Vorschlägen
Haiders eine starke Tendenz der Personalisierung.
Keiner dieser Vorschläge hat das Licht parlamentarischer Diskussion
erblickt.
11. Die politischen Entwicklungstendenzen können mit dem Verfassungstext
des B-VG 1920 idF 1929 offensichtlich leben, die
Parteien können ihre Politik ungeachtet der fehlenden Gebote für
eine Verfassungskultur oder gerade deshalb ausleben.
Sensibel wird Österreichs Bürgerverhalten im Rechtsschutzbereich.
Ist das der eigentliche Kern unserer Bundesverfassung, mit dem sie
lebt und stirbt? Vieles spricht tatsächlich dafür, wie die Geschichte
zeigt.
Aufmerksamkeit hat daher dieser Thematik besonders zuzukommen:
12. In der FS Koja spricht sich Korinek22 ) für eine umfassende
Reform der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts aus. Der Vorschlag
Korineks ist durch das Konzept der dt Bundesverfassungsgerichtsbarkeit
offensichtlich beeinflusst und macht deren Konzept
für seine Vorschläge nutz- und vorstellbar.
Vorweg sei darauf verwiesen, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit
einer Reform im von Korinek vorgeschlagenen Sinne schärfstens
entgegentreten würde. Es genügt, hiezu auf die Ausführungen Steiningers23
) beim Verfassungstag 1994 zu verweisen. Im Kern besagen
diese, dass eine Kognition des VfGH im Bereich der ordentlichen
Gerichtsbarkeit traditionswidrig, aber auch überflüssig wäre,
da die Erfolgsquote sich in anderen Staaten, die ein solches System
haben, zB die BRD, wo Art 93 Bonner Grundgesetz die
Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen an das Bundesverfassungsgericht
zulasse, sich auf ein halbes Prozent beliefe.
Demgegenüber sei der OGH durchaus effektiver in der Lage, die
Grundrechte zu wahren, wie das Grundrechts-Beschwerdegesetz
1993 beweise; schon im ersten Jahr seiner Gültigkeit hätten 16%
der Beschwerden zu Erfolg geführt. Die knappe Antwort Steiningers
zu einer Änderung, die eine Anrufbarkeit des VfGH öffne, ist
daher ein klares NEIN.
Für eine Anrufbarkeit des VfGH haben sich 1956 Pfeifer und 1978
Kopp und Pressinger ausgesprochen. Spanner bekannte sich beim
1. Österreichischen Juristentag 1961 zu einem ja/NEIN. Ermacora
sprach sich gegen die partielle Verfassungskontrolle durch den
OGH, im Hinblick auf das fehlende Moment der Fremdkontrolle
der ordentlichen Gerichtsbarkeit aus.
Dagegen ist allerdings für den Grundrechtsbereich auf die Möglichkeit
der Beschwerde an den EuGMR zu verweisen. Die Effektivität
dieser Kontrolle erzwang letztlich die Einführung des Instituts
der Erneuerung des Strafverfahrens nach §§ 363a bis 363c StPO.
18) VfGH 13. 10. 1987, B 267/86 (VfSlg 11.500), 362f.
19) Stourzh, siehe FN 5, Verfassungstag 1991, 39.
20) Welan, siehe FN 3, 59.
21) Adamovich, siehe FN 4, Verfassungstag 1995, 19.
22) Der Beitrag Korineks geht auf einen Vortrag zurück, den er bereits am
21. Mai 1997 bei einem Kolloquium, das zu Ehren von Hans Hugo
Klein an der bayrischen Akademie für Wissenschaften in München
stattfand, gehalten wurde.
23) Steininger, Empfiehlt es sich, die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
durch Einführung einer umfassenden, auch Akte der Gerichtsbarkeit
erfassenden Individualverfassungsbeschwerde zu erweitern? Verfassungstag
1994.
656 AnwBl 2000/11