Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

keit, die zunächst als Austriacum nur in Österreich effektiv wirksam
war, wurde nach den Unmenschlichkeiten, die im 2. Weltkrieg
zum Holocaust führten, zunächst für die Staaten des freien Westens
von Europa und nach der Wende von 1989 für die bis dahin
kommunistischen Staaten Osteuropas der Garant für Demokratie
und Freiheit. Adamovich spricht von einem Exportartikel4 ).
Verfassungsgerichte Europas sind letztlich der EuGMR in Strasbourg
und der EuGH in Luxemburg.
Die Präambel der EMRK 1950, also der Charta der Grund- und
Freiheitsrechte, enthält zusätzlich das Wert-Bekenntnis der Staaten
Europas zur gemeinsamen Tradition der Achtung der Meinungsfreiheit,
zur Demokratie, zu einer Pluralität an Parteien sowie dem
Schutz der Menschenrechte durch rechtsstaatliche Garantien als
Voraussetzungen eines freien wirtschaftlichen Wettbewerbs.
3. Einer eingehenderen Betrachtung bedarf es jedoch bei einer
kritischen Gegenüberstellung der konkreten Gegebenheiten, wie
sie bei der Gründung der 1. Republik bestanden und wie sie sich
heute in der 2. Republik darstellen.
Schon dem B-VG 1920 waren 2 Verfassungen im Jahre 1918 und
1919 vorausgegangen.
Auch das B-VG 1920 war in Wahrheit ein Torso, da es keine Kompetenzregelungen
enthielt und keinen Grundrechtskatalog schuf,
sondern sich mit der Rezeption der Grundrechte der Monarchie als
Provisorium behalf.
Im Juni 1927 kam es zu einem Einsatz von Waffengewalt gegen
aufbegehrende Arbeiter, die gegen ein Urteil demonstrierten, mit
dem nach dem Totschlag zweier Arbeiter durch Rechtsradikale ein
Freispruch erfolgte und damit zum Brand des Justizpalastes, eine
politische Konfrontation, die tiefe Wunden schlug.
1927 war Kelsen der Referent des Verfassungsgerichtshofes bei
der Entscheidung über die sogenannten Sever-Ehen, die einen Strudel
politischer Polemiken auslöste, und Kelsen persönlicher Anfeindung
aussetzte5 ).
Wie es um die Verfassung stand, kann man bei Kelsen selbst lesen.
Der Schöpfer der Verfassungsgerichtsbarkeit und maßgebliche
Mitgestalter des B-VG 1920 äußerte sich in einem Beitrag zum Entwurf
der Verfassungsreform 1929 am 1. Oktober 19296 ) skeptisch
wie folgt:
„Wenn der Ruf nach Reform der Verfassung ein Symptom dafür ist,
daß das Gleichgewicht der sozialen Kräfte im Staate gestört ist,
dann hat unsere Republik seit ihrer Entstehung dieses Gleichgewicht
noch immer nicht gewonnen. Und wenn es eines Beweises
bedürfte, daß der unselige Vertrag von St. Germain kein politisch
lebensfähiges Gebilde geschaffen hat, die Tatsache allein müßte
ihn erbringen, daß Österreich während seines elfjährigen Bestandes
schon 5 Verfassungsreformen durchgemacht hat: zwei im
Jahre 1918, eine 1919, eine 1920, eine 1925; und daß es jetzt
vor einer sechsten steht, die beinahe alles bisher Aufgebaute wieder
umstürzen will und daher mehr als alle anderen von krisenhaften
Erscheinungen begleitet ist.“
Abhandlungen
Tatsächlich wurde mit der Novelle 1929 das föderale parlamentarische
System des B-VG 1920 von einem zentralistischer geprägten
parlamentarischen Präsidialsystem abgelöst. Eine Ständekammer
war als dritte Kammer in Aussicht genommen, womit das
schwankende Gleichgewicht zusätzlich belastet wurde.
Mit der Novelle 1929 wurden auch die Mandate der Verfassungsrichter
für erloschen erklärt und die Richterposten neu besetzt unter
dem Vorwand einer Entpolitisierung des Bestellungsmodus. Kelsen,
dem wieder die Mitgliedschaft im VfGH angeboten wurde, lehnte
ab.
1933 kam, wie es sich bereits abzeichnete, der Anfang des Endes
der 1. Republik und mit ihr der Demokratie.
Kurze Zeit nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in
Deutschland am 31. Januar 1933 wurde Dr. Engelbert Dollfuß
österreichischer Bundeskanzler und Außenminister. Dieser lehnte
umgehend einen Anschluss Österreichs an NS-Deutschland mit
Rückendeckung durch Mussolini ab.
In dieser außenpolitisch heißen Phase kam es auch innenpolitisch
zur Krise.
Durch den Rücktritt der Präsidenten des Nationalrates kam es zur
Selbstausschaltung des Parlaments, das hierauf im März 1933 von
Dollfuß für aufgelöst erklärt wurde.
Zwischen 18. und 22. Mai 1933 legten auch mehrere Verfassungsrichter
ihr Mandat nieder, weil sie über eine politisch sensible
Beschwerde nicht entscheiden wollten. Hierauf wurde von der
BRg aufgrund des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes
vom 24. Juli 1917 am 23. Mai 1933 eine Verordnung erlassen,
die eine Einberufung der verbliebenen Richter unmöglich machte.
Aufgrund dieser sogenannten Besetzungsverordnung für den VfGH
und weiterer Mandatsniederlegungen zwischen dem 23. und
28. Mai 1933 wurde dieser faktisch lahm gelegt7 ).
Der Bürgerkrieg im Feber 1934 führte sodann zur Ausschaltung
der sozialdemokratischen Partei.
Mit Verordnung der Bundesregierung vom 24. April 1934 wurde
schließlich aufgrund des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes
eine ständisch-autoritäre Verfassung des Bundesstaates
Österreich unter Bruch der Verfassungskontinuität, also revolutionär,
erlassen und am 1. Mai 1934 kundgemacht, der – aufgrund
des Übergangsgesetzes vom 19. Juni 1934 – Wirksamkeit mit
1. Juli 1934 verliehen wurde. Dies bedeutete das Ende der Demokratie.
4) Adamovich, 75 Jahre danach – Gedanken zur Entwicklung des österreichischen
Bundesverfassungsrechts, Verfassungstag 1995, 31.
5) Stourzh, 70 Jahre Bundesverfassung, Verfassungsgerichtsbarkeit und
Grundrechtsdemokratie – die historischen Wurzeln, Verfassungstag
1991, 34.
6) Kelsen, Die Verfassungsreform, JBl 1929, 29. 11. 1929.
7) Walter, Die Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofes im Jahre
1933, Verfassungstag 1997.
AnwBl 2000/11 653