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Privilegien
(Erfinderschutz) in
Österreich
Einführende Erläuterung
(Quelle: Maria Rabl,
Österreichisches Patentamt Wien
2008)
Die Privilegiensammlung des
Österreichischen Patentamtes
beinhaltet über 95.000
Erfindungsbeschreibungen, die
den Geist und die Genialität von
Erfindern widerspiegeln, die für
das Gebiet Österreich-Ungarns
in der 2. Hälfte des 19. Jhdts. um
die Erteilung von ausschließenden
Privilegien angesucht haben. Die
Sammlung blieb bis dato jedoch
weitgehend unbekannt. Der Grund
liegt einerseits darin, dass sie für
Forschungsarbeiten ungenügend
erschlossen ist. Andererseits,
dass die Dokumente aufgrund
der Papierqualität und früherer
Lagerbedingungen stark in
Mitleidenschaft gezogen worden
sind und einer intensiven Nutzung
ohne Konservierungs- und
Digitalisierungsmaßnahmen nicht
Stand halten würden. Deshalb
wurde bisher wenig unternommen,
um den Bekanntheitsgrad zu
erhöhen.
Im Sprachgebrauch heutiger
Zeit wird generell von der
Privilegiensammlung des
Österreichischen Patentamtes
gesprochen. Tatsächlich handelt
es sich um eine Sammlung
von Beschreibungen und
gegebenenfalls Zeichnungen
zu Erfindungen, für die
zwischen 1852 und 1899 Schutz
in Form eines Privilegiums
begehrt wurde. Im Laufe der
Entwicklungsgeschichte des
Erfindungsschutzes wurden
verschiedene Bezeichnungen für
technische Schutzrechte verwendet,
bis am 28. Jänner 1897 mit dem
Reichsgesetzblatt über den Schutz
von Erfindungen (Patentgesetz)
der heute gültige Begriff „Patent“
gesetzlich verankert wurde.
Räumliche und zeitliche
Abgrenzung
Aufgrund des Hofkammerdekrets
vom 24.12.1794 über Privilegia
Privativa und der zwischen 1810
und 1899 in Kraft getretenen
Privilegiengesetze wurden vom
Ende des 18. Jhdts. bis 1899 über
100.000 Erfindungen geschützt.
Davon befinden sich die bis
zum 1. Februar 1852 verliehenen
Privilegien größtenteils im Bestand
des Archivs der Technischen
Universität in Wien.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt
sich im Wesentlichen mit dem
Bestand der im Österreichischen
Patentamt archivierten und
in einer Datenbank erfassten
Erfindungsbeschreibungen. In
der Datenbank befinden sich
95.940 Einträge, von diesen
sind höchstwahrscheinlich 563
Dokumente nicht mehr vorhanden.
Daher werde ich in meiner Arbeit
von 95.377 Privilegien sprechen,
die im Zeitraum der Gültigkeit
des letzten Privilegiengesetzes
(1852) bis zum Inkrafttreten
des ersten Patentgesetzes (1899)
erteilt, verlängert, übertragen bzw.
erloschen sind.
Die Befugnisse – welche
Vorteile brachte ein Privileg?
Ein Privileg sichert und
schützt dem Privilegierten den
ausschließenden
Gebrauch seiner Entdeckung,
Erfindung oder Verbesserung,
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wie sie in seiner vorgelegten
Beschreibung dargestellt ist,
für die Anzahl von Jahren, auf
welche sein Privilegium lautet61.
Der Privilegierte ist berechtigt,
Werkstätten in Zusammenhang mit
seiner Erfindung einzurichten und
Hilfsarbeiter anzustellen. Weiters
kann er Lizenzen
61 Wortlaut des § 21 PrivG 1852.
Aktenzeichen Erteilungsdatum 34
vergeben, das Recht verkaufen,
vererben, verpachten oder
veräußern und im Ausland auf
denselben Gegenstand um ein
Privilegium ansuchen.
Umfang und Dauer – wo und
wie lange war das Privileg
gültig?
Die Wirksamkeit jedes Privilegiums
erstreckte sich auf das gesamte
österreichische Reichsgebiet.
Die Schutzdauer betrug maximal
15 Jahre und begann mit dem
Tag der Ausfertigung der
Privilegiumsurkunde. Sie wurde
mit Kundmachung wirksam und
konnte nur durch Allerhöchste
Entschließung in besonders
rücksichtswürdigen Fällen
ausgedehnt werden.
Erfindungsprivilegien in
Beständen von österreichischen
Institutionen
Folgende Institutionen verzeichnen
Privilegien in ihrem Archivbestand,
wobei die Sammlung des
Österreichischen Patentamtes,
gemessen an ihrer Stückzahl, die
größte ist. Privilegiengesuche
bis 1800 befinden sich – soweit
bekannt - im Staatsarchiv, und
in Archiven der Bundesländer.
Aufgrund der im Zuge
dieser Arbeit durchgeführten
Literaturrecherchen und