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4 I Pressbaumer mItteIlungen Juni <strong>2011</strong><br />
POLItIK<br />
Die Pressbaum <strong>–</strong> Kommunal Gmbh<br />
Wer erNtet Was?<br />
Chancen und risken der neuen Gemeinde-Gesellschaft<br />
am 07. märz 2001 wurde in einer einberufenen sonder-Gemeinderatsitzung<br />
über antrag der ÖVP die errichtung der Pressbaum-Kommunal<br />
Gmbh (PKomm-Gmbh) beschlossen. Dafür wurden bereits nach der<br />
Gemeinderatswahl im Vorjahr die Weichen gestellt, denn für die von der<br />
ÖVP geplante Gesellschaftsgründung war eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat<br />
nötig. Diese mehrheit sollten die Grünen der ÖVP verschaffen. bei der zusätzlich anberaumten<br />
sonder-Gemeinderatsitzung stimmten dann - für die ÖVP vielleicht überraschend - auch die<br />
anwesenden sPÖ-Vertreter unter bestimmten bedingungen der Gesellschaftsgründung zu. Die FPÖ<br />
war dagegen.<br />
Warum diese Gesellschaftsgründung?<br />
Dafür gibt es einige gründe. erstens die Hoffnung,<br />
sich im Wege über eine eigene Gesellschaft finanzielle<br />
Vorteile für die gemeinde zu verschaffen. Zum<br />
Beispiel um Aufgaben auszugliedern und sich durch<br />
Vorsteuerabzug umsatzsteuer zu ersparen. Zweitens,<br />
um über die gesellschaft unabhängig von hoheitlichen<br />
Zustimmungen oder gemeinderatsbeschlüssen zu<br />
sein. Drittens, mit tätigkeiten geschäfte zu machen,<br />
die einer gemeinde politisch nicht möglich sind.<br />
Pressbaum ist nicht die erste österreichische gemeinde,<br />
die aus diesen gründen eine eigene gesellschaft<br />
gegründet hat. Für manche gemeinden waren solche<br />
gesellschaftsgründungen ein erfolg, für andere ein<br />
millionengrab. letzteres gilt zum Beispiel für die<br />
gemeinde Fohnsdorf in der Steiermark, die mit der<br />
Privatisierung eines thermalbades tief in die roten<br />
Zahlen stürzte und zwangsverwaltet werden musste.<br />
Dass der misserfolg einer gesellschaftsgründung bereits<br />
vorprogrammiert ist, gilt aber nicht allgemein. grundsätzlich<br />
spsrichts nichts gegen die gründung einer kommunalen<br />
gesellschaft, wenn es für die gemeinde und für deren Bürger<br />
vorteilhaft ist. Daher kommt es darauf an, was die gesellschaft<br />
betreibt, wie sie geführt und wie sie kontrolliert wird.<br />
Welche Aufgaben soll die PKomm-gmbH übernehmen?<br />
einfach ausgedrückt, die PKomm-gmbH soll für die<br />
gemeinde in erster linie Immobiliengeschäfte projektieren<br />
und durchführen sowie leistungen übernehmen, die die<br />
Gemeinde derzeit an Privatfirmen und Personen vergibt und<br />
hierfür umsatzsteuer zahlt. Damit kann sich die gemeinde<br />
umsatzsteuer sparen. Dadurch soll die gesellschaft einen<br />
gewinn erzielen, der dem gemeindebudget zu gute kommt.<br />
Wem gehört die PKomm Gmbh, wer führt und<br />
kontrolliert sie?<br />
Die Pressbaum Kommunal gmbH wird im 100%<br />
eigentum der gemeinde Pressbaum stehen. Hierfür wird<br />
die gesellschaft mit<br />
• einem grundkapital von 40.000 € und<br />
•<br />
mit Sacheinlagen (Haus 88 an der Hauptstraße,<br />
Pfarrsaal und Schwimmbad) im Wert von<br />
kalkulierten 232.000 €) ausgestattet,<br />
die dadurch ins eigentum der gesellschaft übergehen.<br />
FAMILIEN- u. GEBURTSTAGSFEIERN, VEREINE, EXTRAZIMMER<br />
GARTENBETRIEB, MITTWOCH GRILLABEND<br />
Öffnungszeiten<br />
Cafe Restaurant Pub u. Eisdiele<br />
Mo, Mi bis Sa 7:30 - 22:00<br />
Sonn- u. Feiertag 9:00 - 18:00<br />
Dienstag 7:30 - 14:00<br />
KEIN RUHETAG<br />
WOCHentAgS 3 mIttAgSmenÜS<br />
(10 menüs + 1 menü gratis)<br />
Di 7:30 - 14:00<br />
sonst 7:30 - 24 :00<br />
Tel: 02233 / 20 285
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