Vordruck Prüfungsdokumentation

Merkblatt Prüfungsdokumentation Mittelabruf
RWP Infrastruktur
Mit dem Ziel 2-Programm NRW (2007-2013) hat die Europäische Kommission
bewährte Verfahrensweisen bzw. Abwicklungshilfen aus der vorherigen
Förderphase mit dem Ziel übernommen, eine sachgerechte Mittelverwendung
sicherzustellen und die Transparenz des Mittelflusses zu erhöhen. Dieses
Merkblatt dient als Leitfaden für den Zuschussempfänger und Prüfer zur
Durchführung von Kontrollen bei Mittelabrufen.
Zentrale Aufgabe der Rechnungsprüfungsämter bzw. der beauftragten Abschlussprüfer
ist die Bestätigung, dass der Zuwendungsempfänger die Vorgaben
und Bedingungen des Zuwendungsbescheides einhält. Ein zentraler Punkt
ist dabei die Einhaltung des Ausgabenerstattungsprinzips; danach müssen Mittelabrufe
des Landes bei der EU durch getätigte und geprüfte Ausgaben für
zuwendungsfähige Zwecke belegt sein. Die dem Zuwendungsbescheid beigefügte
Belegliste ist in diesem Zusammenhang zwingend zu verwenden. Die
Prüftätigkeit beinhaltet die Kontrolle, dass die als Gegenleistung angeschafften
Wirtschaftsgüter tatsächlich angeschafft bzw. dass die geforderten Dienstleistungen
tatsächlich erbracht wurden. Dies schließt in der Regel auch eine Vor-
Ort-Prüfung des Projektes ein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einhaltung
des (europäischen) Vergaberechts, das verstärkt im Fokus steht.
Die bisherigen Erfahrungen mit dem Ziel 2-Programm NRW haben gezeigt,
dass Unsicherheiten bestanden, was geprüft werden sollte und in welcher Form
die Dokumentation erfolgen soll. Die in diesem Zusammenhang erstellte
Checkliste ist der Bezirksregierung mit jedem Mittelabruf vorzulegen. Die
Checkliste dient als Grundlage und Hilfestellung für die in den Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen an Gemeinden und zur Projektförderung
im Rahmen der Regionalen Wirtschaftsförderung Nordrhein-Westfalen
(Infrastrukturförderung) festgelegten Dokumentationspflichten für die Prüfungen.
Nähere Informationen zum Ziel 2-Programm und zu den entsprechenden EU-
Vorschriften finden Sie unter der Ziel 2-Homepage: http://www.ziel2-nrw.de

Prüfungsdokumentation Mittelabruf
RWP Infrastruktur
Antragsnummer:
1. Alle Rechnungen und Buchungsbelege liegen im Original beim Zuwendungsempfänger
an einem zu benennenden Ort vor.
2. Die Prüfung wurde an Hand der Originalbelege durchgeführt.
3. Der in dem Zuwendungsbescheid genannte Durchführungszeitraum wurde eingehalten.
Die Rechnungs- und Zahlungsdaten sind nicht schon einem früheren
Abruf zugeordnet worden.
4. Es liegt eine vollständige Kostenaufstellung je Abruf in Form der dem Zuwendungsbescheid
beigefügten Belegliste aller Einzelpositionen vor. Diese Liste ist
vollständig ausgefüllt.
5. Die diesen Kostenpositionen zu Grunde liegenden Rechnungen und Buchungsbelege
wurden dieser Liste vollständig zugeordnet. Diese Liste wird beim Zuschussempfänger
in der Vertragsakte aufbewahrt.
6. Alle Zahlungen sind dem Projekt zuzuordnen und erfolgten im Rahmen der mit
Zuwendungsbescheid bzw. Änderungsbescheid genehmigten Investitionsgüterliste.
Alle Auflagen des Zuwendungsbescheides wurden eingehalten.
7. Der angeforderte Zuschussbetrag wird entsprechend der Nummer 1 der Allgemeinen
Nebenbedingungen für Zuwendungen an Gemeinden und zur Projektförderung
im Rahmen der Regionalen Wirtschaftsförderung Nordrhein-Westfalen
(Infrastrukturförderung) anteilig zu den förderbaren Kosten angefordert. Die Zahlungen
wurden tatsächlich geleistet und wurden ordnungsgemäß im internen
Rechnungswesen (z. B. in der Inventarliste) des Fördernehmers verbucht.
8. Alle aufgeführten Positionen sind gemäß Zuwendungsbescheid und den EU-
Verordnungen förderbar. Im Nettobetrag sind Boni, eingeräumte Skonti und die
Mehrwertsteuer (falls vorsteuerabzugsberechtigt) nicht enthalten. Eine Trennung
zwischen förderbaren und nicht förderbaren Kosten wurde vorgenommen.
9. Das Vergaberecht wurde eingehalten und ordnungsgemäß dokumentiert. Das
Formular „Auftragsübersicht über vergebene Aufträge“ liegt vollständig ausgefüllt
vor.
10. Eine Besichtigung des Projektes seitens des Prüfers vor Ort fand statt. Die als
Gegenleistung angegebenen Wirtschaftsgüter wurden angeschafft bzw. die geforderten
Dienstleistungen wurden tatsächlich erbracht.
11. Der Zuwendungsempfänger hat auf den Bauschildern auf die EU-Förderung
durch das Ziel 2-Programm NRW im Rahmen des EFRE hingewiesen und nach
Abschluss des Projektes eine bleibende Erinnerungstafel aufgestellt. In diesem
Zusammenhang wird auf das der Zusage beigefügte Merkblatt sowie die VO
(EG) 1083/2096 und 1823/2006 verwiesen
12. Die wirtschaftliche Situation des Zuwendungsempfängers bzw. der Zuwendungsempfängerin
hat sich seit dem Zeitpunkt der Antragstellung nicht in der Weise
verschlechtert, dass der Erfolg des geförderten Vorhabens gefährdet wird.
Die Gesamtfinanzierung des geförderten Projektes bzw. der Maßnahme ist sichergestellt
.
geprüft und in
Ordnung
bestätigt
geprüft und in
Ordnung
geprüft und in
Ordnung
geprüft und in
Ordnung
geprüft und in
Ordnung
geprüft und in
Ordnung
geprüft und in
Ordnung
geprüft und in
Ordnung
in Ordnung,
Datum:_________
geprüft und in
Ordnung
geprüft und in
Ordnung

Alle übrigen Bestimmungen, Auflagen und Hinweise des Zuwendungsbescheides
wurden eingehalten
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Ort, Datum / Stempel Rechnungsprüfungsamt / Wirtschaftsprüfer / Name